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eingehen, Haftung übernehmen. Damit wird zum einen das Risiko auf viele Schultern verteilt; zum anderen schafft das eine stärkere Identifikation von mehr Bürgern mit unserer Eigentumsordnung. Viele Millionen Aktiensparer, die wenigstens einmal im Monat ihre Aktienkurse mit dem Interesse studieren, das viele von ihnen montags für den Tabellenplatz ihres Fußballvereins zeigen, sollen unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung absichern. Fünfter Vorteil: die Wertbeständigkeit der Aktie gegenüber dem Spargeld und die Beteiligung an der Wertentwicklung einer wachsenden Wirtschaft. Unter einer Regierung, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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zu sagen haben. Mit der heutigen Verabschiedung setzen wir einen Schlußpunkt unter die Beratungen über die große Steuerreform, die sich die sozialliberale Koalition und Regierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Diese große Steuerreform umfaßte den größten Teil der direkten Steuern, das Kindergeld und die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir haben wesentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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sich die sozialliberale Koalition und Regierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Diese große Steuerreform umfaßte den größten Teil der direkten Steuern, das Kindergeld und die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir haben wesentliche materielle Änderungen im Einkommensteuergesetz und in der Sparförderung geschaffen sowie den Freibetrag bei der Gewerbesteuer heraufgesetzt. Wir können heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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sozialliberale Koalition und Regierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Diese große Steuerreform umfaßte den größten Teil der direkten Steuern, das Kindergeld und die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir haben wesentliche materielle Änderungen im Einkommensteuergesetz und in der Sparförderung geschaffen sowie den Freibetrag bei der Gewerbesteuer heraufgesetzt. Wir können heute mit Befriedigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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und Regierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat. Diese große Steuerreform umfaßte den größten Teil der direkten Steuern, das Kindergeld und die Abgabenordnung. Es war ein Programm besonderen Ausmaßes. Denn wir haben in dieser Zeit das Grundsteuergesetz, das Vermögensteuergesetz, das Erbschaftsteuergesetz, das Kindergeldgesetz und das Körperschaftsteuergesetz neu gefaßt, die letzten beiden mit einer totalen Systemänderung, und wir haben wesentliche materielle Änderungen im Einkommensteuergesetz und in der Sparförderung geschaffen sowie den Freibetrag bei der Gewerbesteuer heraufgesetzt. Wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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kritisch behandelt werden, waren gerade andere Punkte, nämlich die, die nahezu alle im Finanzausschuß im Bundestag einmütig beschlossen worden sind. Ich habe gestern abend noch mit dem Kollegen Reddemann ein öffentliches Forumgespräch gehabt, in dem die Kindergeldreform von einem Publikum, das aus Oppositionskreisen bestand, in Zielrichtung auf mich kritisch behandelt wurde. Es ist also wohl so, daß nicht selten der Eindruck erweckt wird, dies sei eine unerwünschte Koalitionsentscheidung gewesen. (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Wir wollten die Dynamisierung!) — Sie haben sie aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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so, daß nicht selten der Eindruck erweckt wird, dies sei eine unerwünschte Koalitionsentscheidung gewesen. (Dr. Häfele [CDU/CSU]: Wir wollten die Dynamisierung!) — Sie haben sie aber nicht beantragt, Herr Häfele; es liegt bis heute kein Antrag von Ihrer Seite vor, das Kindergeld zu erhöhen. Deswegen können Sie auch nicht behaupten — — (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das war im Finanzausschuß klar beantragt worden!) — Herr Kollege Häfele, einen konkreten Vorschlag zur Dynamisierung des Kindergeldes hat es weder im Finanzausschuß noch in diesem Hause gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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CDU/CSU] : Das war im Finanzausschuß klar beantragt worden!) — Herr Kollege Häfele, einen konkreten Vorschlag zur Dynamisierung des Kindergeldes hat es weder im Finanzausschuß noch in diesem Hause gegeben. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Bitte nachlesen!) — Ja, daß einer von Ihnen das einmal als wünschenswert erwähnt hat, mag sein. Aber ein konkreter Antrag hat nicht vorgelegen. Sonst wären ja die Summen noch ganz anders geworden, über die wir uns damals unterhalten haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, mein Hinweis zielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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die Summen noch ganz anders geworden, über die wir uns damals unterhalten haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, mein Hinweis zielt nicht zuletzt auf die Tatsache, daß Sie z. B. mit dem Mittelstandsantrag so tun, als hätten Sie das alles nicht so, wie es ist, mit beschlossen und als hätten Sie damit gar nichts zu tun. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt reden wir wirklich nicht von der Körperschaftsteuer!) — Das ist ein Teil der großen Steuerreform. Denn was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Zur Körperschaftsteuer hat die FDP bereits 1969 eine Reform zur Verhinderung der Doppelbesteuerung vorgeschlagen. Das Einkommensteuersystem geht ja von der Leistungsfähigkeit aus, und diese Leistungsfähigkeit ist bei sonst gleichen Tatbeständen nicht deshalb unterschiedlich, weil das eine Unternehmen eine solche und das andere eine solche Gesellschaftsform hat. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, bezogen auf die Leistungsfähigkeit, soll die Wettbewerbsneutralität sichern. Darum ging und geht es uns: um die Beseitigung der Doppelbelastung, und zwar im Wege der Anrechnung. Das hat eine Reihe von Vorteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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wie etwa die GmbH & Co. wählen mußten, um der doppelten Steuerbelastung zu entgehen. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme aus einer einschlägigen Gegend. Darum liegt uns so sehr daran, in Verbindung mit diesem Körperschaftsteuergesetz ein Umwandlungsgesetz zu beschließen, das über die Forderungen des Regierungsentwurfs hinaus sicherstellt, daß die Grunderwerbsteuer bei einer solchen Umwandlung entfällt. Der dritte wichtige Punkt beim Anrechnungsverfahren ist, daß sich die Ausschüttungspraxis in Zukunft ändern wird. Der thesaurierte Gewinn, der zur Zeit steuerlich begünstigt ist, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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alle miteinander erfahren. So sage ich auch offen, daß die Körperschaftsteuerreform keine Verwaltungsvereinfachung, sondern eine gewisse Mehrarbeit mit sich bringt. Diese Mehrarbeit dürfte sich aber nach allen unseren Überlegungen auf die vier Beteiligten — das sind die Betriebe selbst, die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Finanzen und die Banken — einigermaßen gleichmäßig verteilen. Von daher erschien uns diese begrenzte Mehrarbeit in Anbetracht der Vorteile und Verbesserungen, die dieses System insgesamt nach unseren Vorstellungen mit sich bringt, erträglich und vertretbar. Aber grundsätzlich gilt nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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sein, so z. B. mit der Behauptung, daß die Sozialdemokratie nur Lippenbekenntnisse zur Vermögensbildung abgebe. Denn es gilt doch immer noch das alte Sprichwort „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen". Ich darf Sie daran erinnern, daß bei dem Gesetz, das Sie damals, 1961, gemacht haben, ganze 50 000 Arbeitnehmer betroffen waren. Bei dem nächsten Gesetz, bei dem schon durch den Druck der Sozialdemokratie die Gewerkschaften dabei sein konnten, waren es 1969 dann zuletzt 2,2 Millionen, und 1,6 Milliarden DM waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der Firma Pieroth und ich mich bei der Firma Rosenthal — nach den heutigen Bewertungsgrundsätzen — beteiligen können, dies aber für die Arbeitnehmer nicht möglich sein soll? Rosenthal (SPD) : Herr Pieroth, ich werde versuchen, auch darauf zu antworten, ohne für dieses Thema, das wir schon öfters besprochen haben, zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen. Sie haben gesagt, eine Bewertung könne man doch wie anderswo vornehmen. Doch im allgemeinen gibt es einen Käufer und einen Verkäufer; der Käufer wird nicht zulassen, daß ein Verkäuferwert
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Eigenkapital in dem Umfange zu bilden, daß wirtschaftliche Rückschläge auf längere Sicht verkraftet werden könnten. Der hohe Körperschaftsteuersatz von 56 %, den dieses Gesetz für die nicht ausgeschütteten Gewinne bringt, ist nur deswegen gerade noch akzeptabel, weil er durch das „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren", das der Philosophie dieses Gesetzes entspricht, gemindert werden kann. Nach wie vor aber ist die Eigenfinanzierung durch die vermögensteuerliche Doppelbelastung erschwert. Doch hat wohl auch hier die Beseitigung der ertragsteuerlichen Doppelbelastung durch dieses Gesetz den Weg zu einer leidenschaftslosen, nicht von
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Diese Körperschaftsteuerreform darf keinen Anti-Ausländer-Effekt haben, keinen, volkswirtschaftlich gesprochen, isolationistischen Effekt für die deutsche Volkswirtschaft. Die ausländischen Investoren in Deutschland sollen und dürfen vielmehr der Auffassung sein, daß die Tatsache ihres Engagements in der deutschen Wirtschaft besonders nach dem Kriege, das wesentlich zum Florieren der deutschen Wirtschaft beigetragen hat, nicht in Vergessenheit gerät und daß die Schwierigkeiten, die sich möglicherweise zu Beginn des Übergangs zum neuen Körperschaftsteuersystem ergeben könnten, durch eine vernünftige, zielstrebige deutsche Verhandlungspraxis bei den Doppelbesteuerungsabkommen beseitigt werden. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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es als Muttergesellschaften, sei es als Streubesitzanteilseigner — in der Hauptsache kommen. Zweierlei werden wir nicht übersehen: daß ausländische Investoren schon sehr früh Vertrauen in unsere politische und gesellschaftliche Ordnung und in unsere Rechtsordnung — einschließlich der Steuerordnung — gesetzt haben — ein Vertrauen, das nicht in Mißtrauen umschlagen darf — und daß auch — aber nicht nur — alles getan werden muß, damit die Bundesrepublik Deutschland als Investitionsstandort das bleibt — oder, wenn das nicht mehr der Fall ist, wieder das wird —, was unserer Wirtschaftsordnung und unserem Credo
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mit sehr viel Geduld, Sachverstand und Charme geleitet hat. (Beifall bei der FDP, der SPD und vereinzelt bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen beruft sich auf sein grundgesetzliches, geschäftsordnungsmäßiges Recht, das Wort zu ergreifen. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß das natürlich Beschlüsse über Redezeitverkürzungen recht problematisch erscheinen läßt; denn mit seiner Rede ist die Debatte wieder eröffnet. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : So ist die Rechtslage!) Das Wort hat der
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wie viele hier im Hause, daß dieses dann auch Konsequenzen hat für eine breitere Streuung des Aktienbesitzes. Es bleiben — darauf wurde hier hingewiesen — die Probleme, die wir im Bereich der außensteuerlichen Wirkungen haben, denn natürlich ist dieses Gesetz kein Gesetz, das auf das nationale Wirtschaftsgefüge begrenzt ist. Wir wissen, daß die ausländischen Anteilseigner bei den an sie gezahlten Dividenden künftig höher belastet werden. Hier wird es sicherlich — ohne daß ich Prophet sein möchte — noch einige schwierige Verhandlungen geben. Denn natürlich verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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will aber nicht unerwähnt lassen, daß auch in der Steuerreformkommission bekanntlich eine Minderheit für die Beibehaltung des jetzigen Steuersystems votiert hat. Zu den nicht ausgeräumten Bedenken gegen die Einführung des Vollanrechnungsverfahrens zählen auch die Einwendungen aus der EG-Sicht. Dieses Körperschaftsteuerrecht, das heute hier eingeführt wird, findet sich in keinem anderen Land in Europa. Mit dieser Lösung verzichten wir, glaube ich, sogar auf Möglichkeiten zur Harmonisierung des EG-Steuerrechts. Selbst wenn ich alle diese jetzt kurz gerafft vorgebrachten Einzelgesichtspunkte außen vorließe, meine ich
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Der auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Bericht der Bundesregierung über die Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs ist in vielfacher Hinsicht aufschlußreich und alarmierend zugleich. In dem uns vorliegenden Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses faßt der Berichterstatter, unser Kollege Dr. Waffenschmidt, das Problem in zwei Sätzen zusammen: Die Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Bundesbahn betrug bereits im Jahre 1973 4,1 Mrd. DM. Dieser Betrag kann sich nach vorausschauenden Berechnungen bis 1985 auf 14,5 Mrd. DM jährlich erhöhen. Diese Feststellungen, meine Damen und
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großzügiger und kostspieliger geplanten Projekten übertrumpfen. Die U-Bahn wurde geradezu zu einem Statussymbol. So weit die Milliardenprojekte bereits realisiert werden konnten, raufen sich die für die Betriebsführung Verantwortlichen schon heute die Haare; denn die Folgekosten haben ein Ausmaß angenommen, über das sich niemand im voraus zu informieren versucht hatte, ehe die entscheidenden Beschlüsse fielen. Heute werden in unseren großen Städten mit kostspieligen U- bzw. Stadtbahnen bereits Pläne gewälzt, wie man mit den erkämpften Segnungen überhaupt fertig werden kann, sollen nicht eines
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Grund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gehalten, sich an diesen Maßnahmen mit 60 % Bundesmitteln zu beteiligen. (Dr. Becker [Mönchengladbach] [CDU/ CSU] : Das wären also 18 Milliarden für den Bund!) — Natürlich im Laufe einer Periode von etwa 15 bis 20 Jahren. In einem Gebiet, das eine polyzentrische Struktur hat, also — im Gegensatz zu Weltstädten wie Paris oder London — eine Vielzahl von Stadtzentren hat, werden hier Milliarden an Steuergeldern vergeudet, die in gar keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehen, den man für die Verkehrsteilnehmer erwarten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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SPD): Herr Kollege Vehar, da ich weiß, daß dies Ihre letzte Rede in diesem Bundestag ist und ich Ihnen meine menschliche Achtung nicht versagen möchte, möchte ich Sie fragen: finden Sie es nicht merkwürdig, daß zu einem so wichtigen Thema, das auf Antrag der Opposition in diesem Bundestag behandelt wird, außer Ihnen, dem Sprecher, kein Mitglied des Verkehrsausschusses der CDU/CSU-Fraktion hier im Saal anwesend ist? Vehar (CDU/CSU): Sicher finde ich das merkwürdig, lieber Herr Kollege Wrede; aber wenn man
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hat die Menschen in unseren Städten jemals danach gefragt oder danach, ob ihnen das In-die-Schächte-Steigen und das Heraufsteigen am Ende der Fahrt wirklich nichts ausmachen? Denken Sie doch an den Kreis der im öffentlichen Personennahverkehr Anzusprechenden. Vom Berufsverkehr abgesehen, sind das zum großen Teil ältere Menschen. Weiter — und das hätten Planer und Politiker die Verkehrsnutzer nicht zu fragen brauchen, da sie es längst wissen —: welchen negativen Stellenwert messen wir den unterirdischen U-Bahnhöfen und Passagen als Treffpunkt von Kriminellen aller Art bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]