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Inzwischen gibt es da eine Menge mehr an Realitätssinn. Die andere Seite der Medaille — ich habe Ähnliches von dieser Stelle schon einmal gesagt; mitunter braucht man gar nicht so weit aus dem Fenster zu schauen — schien ein Bild zu bieten, das sehr oft mit Prestigedenken zu tun hatte. Zugegeben, Herr Kollege Vehar: längst suchen inzwischen, wie kürzlich einmal in einer ARD-Sendung gesagt wurde, alle Politiker das Heil in der Röhre, sprich: U-Bahn. Aber Ihr Vorwurf, daß 1966 nach Ihrer Meinung schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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stehen werden. Dieser Druck darf allerdings nicht zu einer Vernachlässigung der Sicherheitsprobleme und der Sicherheitsaspekte führen. Die Bundesregierung und die einschlägige Industrie sind kraft ihrer Verantwortung gehalten, hier mit allem Nachdruck auf eine baldige Lösung hinzuarbeiten. Meine Damen und Herren, das hier vorliegende Gesetz schafft wenigstens die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Lösung des besonders dringenden Problems der Beseitigung radioaktiver Abfälle. Es ist die Voraussetzung dafür, daß die Schaffung der erforderlichen Einrichtungen nunmehr mit Nachdruck vorangetrieben werden kann. Die fortschreitende Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Gerlach, habe ich mich gefreut, daß Sie im weiteren Verlauf Ihrer Rede doch noch zu den Vorzügen und Vorteilen dieses Gesetzes gekommen sind. Sie hatten sich zunächst so sehr darauf konzentriert, das, was fehlt, zu beanstanden, daß ich glaubte, Sie würden dazu gar nicht mehr kommen. Selbst diese Kritik hätten Sie sich, meine ich, schenken können, wenn Sie die Reden zur Kenntnis genommen hätten, die bei der ersten Lesung gehalten worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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würden dazu gar nicht mehr kommen. Selbst diese Kritik hätten Sie sich, meine ich, schenken können, wenn Sie die Reden zur Kenntnis genommen hätten, die bei der ersten Lesung gehalten worden sind. Damals ist nämlich ganz genau erläutert worden, weshalb das eine oder andere noch fehlt und wo es z. B. in den Verordnungen geregelt werden soll. Nachdem diese Verordnungen jetzt entweder ganz fertig oder weitgehend fertiggestellt sind, halte ich Ihre Kritik für besonders unberechtigt. (Sehr wahr! bei der SPD) Soviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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der friedlichen Nutzung der Kernenergie bewußt ist und dabei unvermindert dem Schutz der Bevölkerung den Vorrang gibt. Die Bundesregierung wird auch bei der Behandlung der Folgeprobleme der Kernenergieverwendung strikt auf der Einhaltung des Verursacherprinzips bestehen. Namens der Bundesregierung habe ich das vor kurzem maßgeblichen Kreisen der Wirtschaft öffentlich dargelegt. Die gesteigerte Dringlichkeit der Lösung des Entsorgungsproblems durch die Wirtschaft nötigte dabei zu einer deutlichen Sprache. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat seinerseits gestern eine öffentliche Anhörung der Wirtschaft zum Thema „Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1976 () [PBT/W07/00250]
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einer Durchführbarkeitsuntersuchung „Einsatz der H-Bahn in Erlangen" wurde festgestellt, daß sich die H-Bahn für den Einsatz dort eignet und diese Stadt gute Voraussetzungen für die Erprobung der H-Balm bieten könnte. Gleichzeitig wurde in Planspielen mit Bürgern Erlangens ein Mitwirkungsmodell entwikkelt, das den Bürgern hilft, sich eine fundierte Meinung zur H-Bahn zu bilden, soweit dieses vor der öffentlichen Erprobung des Systems möglich ist. Die Standorte für die Erprobung neuer Nahverkehrsmittel müssen gleichzeitig Anforderungen aus zwei Richtungen gerecht werden: Auf kommunaler Ebene muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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ihrer Identitätsfeststellung auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht notwendig sind. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß jemandem durch eine Verweigerung der erkennungsdienstlichen Behandlung Nachteile entstanden wären. Sie wird anregen, das Verfahren bei der Durchführung. solcher Maßnahmen zu ändern. Bei der Abwicklung des Notaufnahmeverfahrens in Gießen muß nach Auffassung der Bundesregierung die Betreuung und Beratung des in die Bundesrepublik Deutschland kommenden Personenkreises im Vordergrund stehen. Der Bundesminister des Innern hat deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Zusatzfrage? Bitte. Tillmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung — selbstverständlich im Rahmen der Autonomie der Sportverbände — nicht doch die Möglichkeit, innerhalb ihrer Zuständigkeiten auf die Sportverbände einzuwirken, damit überflüssiger Verwaltungskram vermieden wird? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, das Ziel, das Sie mit Ihrer Frage formulieren, ist auch ein Ziel der Bundesregierung. Das ist völlig klar. Wir stehen im ständigen Kontakt mit den Sportverbänden. Wenn ich gesagt habe, daß wir den Klagen nachgegangen sind, dann verlieren wir das natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Tillmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung — selbstverständlich im Rahmen der Autonomie der Sportverbände — nicht doch die Möglichkeit, innerhalb ihrer Zuständigkeiten auf die Sportverbände einzuwirken, damit überflüssiger Verwaltungskram vermieden wird? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, das Ziel, das Sie mit Ihrer Frage formulieren, ist auch ein Ziel der Bundesregierung. Das ist völlig klar. Wir stehen im ständigen Kontakt mit den Sportverbänden. Wenn ich gesagt habe, daß wir den Klagen nachgegangen sind, dann verlieren wir das natürlich auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Tillmann, das Ziel, das Sie mit Ihrer Frage formulieren, ist auch ein Ziel der Bundesregierung. Das ist völlig klar. Wir stehen im ständigen Kontakt mit den Sportverbänden. Wenn ich gesagt habe, daß wir den Klagen nachgegangen sind, dann verlieren wir das natürlich auch dann nicht aus dem Kopf, wenn wir festgestellt haben, daß die Klagen sich nicht an unsere Adresse richten; das ist dann selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche, die es immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen gibt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Nachteil wäre. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Tillmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, welche Planvorgaben werden denn einem Sportler beziehungsweise seinem Trainer gegeben, damit er förderungswürdig ist? von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich müßte Ihnen das schriftlich beantworten. Ich kann Ihnen das für die einzelnen Bereiche des Sports jetzt hier nicht sagen. Dazu wäre es auch sicherlich notwendig, sich mit den dafür zuständigen Sportverbänden in Verbindung zu setzen. Ich will Ihnen das, soweit möglich, gern nach dieser Fragestunde mitteilen. Vizepräsident Stücklen: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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der über Berlin einreisenden Asylbewerber handelt es sich heute im wesentlichen um die Weiterleitung von Asylbewerbern aus Berlin an andere Bundesländer. Dieses Verteilungsverfahren läuft nach Überwindung einiger Anfangsschwierigkeiten nunmehr weitgehend reibungslos. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das bezog sich auf den zweiten Teil meiner Frage. Ist die Bundesregierung nicht auf Grund des § 39 des Ausländergesetzes verpflichtet, im Benehmen mit den Landesregierungen Sammellager festzulegen? Ist sie ihrer Verpflichtung hier nachgekommen? (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie hat sie erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Sie hat sie erfüllt!) von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Hem Kollege, Ihre Frage ist zu verneinen, weil wir in Abstimmung und in völligem Einvernehmen mit allen Bundesländern ein unbürokratisches Verfahren für die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer festgelegt haben, das ein Sammellager überflüssig macht, weil die Bewerber nicht mehr, wie das früher der Fall war, alle in Zirndorf ankommen und von dort verteilt werden, sondern weil die Verteilung jetzt nur noch an Hand der schriftlichen 'Anträge erfolgt. Vizepräsident Stücklen: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Landesregierung Baden Württemberg versucht, die Asylanten, die sie im Aufnahmelager nicht unterbringen kann, in angemieteten Hotels unterzubringen? von Schoeler, ParL Staatssekretär: Herr Kollege Friedmann, das kann durchaus so sein. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht bestätigen. Es ist Sadie der Länder, die Asylbewerber unterzubringen. Die Frage des Kollegen Niegel bezog sich auf ein Bundessammellager. Dazu gebe ich Ihnen die Antwort, daß die Errichtung eines zweiten Bundessammellagers nicht notwendig ist, weil das unbürokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Es ist Sadie der Länder, die Asylbewerber unterzubringen. Die Frage des Kollegen Niegel bezog sich auf ein Bundessammellager. Dazu gebe ich Ihnen die Antwort, daß die Errichtung eines zweiten Bundessammellagers nicht notwendig ist, weil das unbürokratische Verteilungsverfahren für die Asylbewerber, das wir mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt haben, ein solches Sammellager überflüssig macht. Ich meine, die Sachlage ist klar. (Niegel [CDU/CSU] : Ist § 39 überflüssig?) Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer (Tübingen). Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Staatssekretär, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Plant die Bundesregierung das Gesetz über die Deutsche Bundesbank zu ändern, mit dem Ziel, die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank zur Finanzierung eines staatlichen Rohstoffvorratslagers zu verwenden? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, das Bundesbankgesetz mit dem Ziel zu ändern, die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank zur Finanzierung eines staatlichen Rohstoffvorratslagers zu verwenden. Das heißt nicht, daß die Frage der zweckmäßigen Finanzierungsform für die Rohstoffvorratshaltung nicht ständig überprüft würde. Mit dieser Frage befaßt sich u.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Herr Staatssekretär, ist es nicht' Ihr Eindruck, daß sich die Unternehmer als kühle Rechner mehr von den tatsächlichen wirtschaftlichen Fakten als von politisch hochstilisierten Stimmungen leiten lassen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist mein Eindruck, wobei ich hinzufüge, daß das Motiv, das man für eine Unternehmerentscheidung angibt, gelegentlich monokausal begründet und nicht die Fülle wirtschaftlicher Überlegungen des Investors sichtbar werden läßt. Aber man kann natürlich nie ausschließen — es gibt ja Beispiele dieser Art —, daß auch psychologische Faktoren eine Rolle spielen, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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sind noch nicht abgeschlossen. Die Förderindustrie hat insbesondere geltend gemacht, daß die Wettbewerbsvorteile durch die Verbilligung der Rohölimporte tendenziell zurückgegangen seien. Außerdem haben die Verhandlungspartner ein Gutachten über einen internationalen Vergleich der Belastung der Förderung durch fiskalische Abgaben erstellen lassen, das seit kurzem vorliegt. Die Bundesregierung erwartet, daß Niedersachsen nach Auswertung des Gutachtens die Verhandlungen mit den Unternehmen fortsetzt. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Bitte. Dr. Ahrens (SPD) : Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Förderung von Erdöl und Erdgas aus deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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spürbar geringeren öffentlichen Abgaben unterliegt als die Förderung im Ausland? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann das hier nicht beantworten und deshalb so nicht bestätigen. Ich würde gern auf diese Frage zurückkommen, besonders wenn das von mir erwähnte Gutachten, das von den Verhandlungspartnern vorgelegt worden ist, ausgewertet ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Bitte. Dr. Ahrens (SPD) : Wird die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, darauf Bedacht nehmen, daß nur eine solche Regelung einer stärkeren Belastung der „windfall-profits" gewählt wird, die wirklich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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sind, sein, soweit ich die Verhandlungen bisher beurteilen kann. Vizepräsident Stücklen: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Freiherr Spies von Büllesheim. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht oder besteht die Möglichkeit, das von Ihnen soeben erwähnte Gutachten interessierten Mitgliedern dieses Hauses zur Einsicht zur Verfügung zu stellen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich bin ganz sicher, daß die Auftraggeber dieses Gutachtens daran ein großes Interesse haben werden, und stelle anheim, sich mit diesen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Einsicht zur Verfügung zu stellen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich bin ganz sicher, daß die Auftraggeber dieses Gutachtens daran ein großes Interesse haben werden, und stelle anheim, sich mit diesen in Verbindung zu setzen. Auch wir von uns aus werden Ihnen das mit Genehmigung der Auftraggeber selbstverständlich gern zur Verfügung stellen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Steger. Dr. Steger (SPD) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Erstellung des von Ihnen angesprochenen Gutachtens über die Belastung von „windfall-profits" auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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erforderlich sei. Andere Fachleute sehen in der Angabe der Gemengteile zusätzlich zu den Inhaltsstoffen eine wichtige zusätzliche Informationsmöglichkeit. Ich verweise hier beispielhaft auf ein Interview des Leiters der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Grünlandwirtschaft und Tierhaltung vom Spitalhof im Allgäu, das im „Allgäuer Bauernblatt" abgedruckt ist, und auf ein Schreiben der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt Bonn, in dem es u. a. heißt: Der Mischfutterkäufer erhält durch die vollständige Angabe der Zusammensetzung oder wenigstens durch die Nennung einiger besonders wichtiger Komponenten eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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an Sie richten: Steht Ihre Aussage nicht in einem gewissen Widerspruch zu der Aussage, die Sie hier eben gemacht haben, oder hatten Sie bisher noch nicht die Zeit, Ihre eigenen Vorstellungen an Ihre Beamten weiterzugeben? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das, was ich in Böblingen gesagt habe, ist meine private Meinung. Hier spreche ich im Auftrag der Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Ist da ein Unterschied?) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup. Dr. Meyer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Förderungsmaßnahmen der niederländischen Regierung auch Investitionsförderungen für die niederländischen Landwirte fallen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Bundesrepublik gekauft oder gepachtet haben? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich aus dem Stegreif nicht bestätigen. Ich bin aber gerne bereit, das prüfen zu lassen und das Ergebnis Ihnen schriftlich mitzuteilen. (Schröder [Wilhelminenhof] [CDU/CSU] : Danke schön!) Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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über die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer hatten wir auf einer Sitzung des Europäischen Rates in Bremen die Grundzüge für ein System erörtert, das zu einer Zone der Währungsstabilität in Europa führen soll. Nach vielfältigen Arbeiten der letzten Wochen und Monate haben alle neun Mitgliedstaaten gestern in Brüssel gemeinsam beschlossen, dieses System zum 1. Januar 1979 einzuführen. Die Texte sind heute nacht veröffentlicht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]