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haben alle neun Mitgliedstaaten gestern in Brüssel gemeinsam beschlossen, dieses System zum 1. Januar 1979 einzuführen. Die Texte sind heute nacht veröffentlicht worden und werden alsbald auch dem Bundestag zur Verfügung stehen. Dieses Europäische Währungssystem hat, wie ich schon sagte, das Ziel, ein höheres Maß an Währungsstabilität herbeizuführen, und dies sowohl zwischen den einzelnen Währungen als auch für jede einzelne Währung nach innen. Man kann sagen, es sei ein grundlegendes Element in einem umfassenderen Konzept, das auf nachhaltiges Wachstum in Preisstabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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hat, wie ich schon sagte, das Ziel, ein höheres Maß an Währungsstabilität herbeizuführen, und dies sowohl zwischen den einzelnen Währungen als auch für jede einzelne Währung nach innen. Man kann sagen, es sei ein grundlegendes Element in einem umfassenderen Konzept, das auf nachhaltiges Wachstum in Preisstabilität, auf eine schrittweise Rückkehr zur Vollbeschäftigung und auf Verringerung regionaler Disparitäten gerichtet ist. Dieses gemeinsame Währungssystem wird die wirtschaftspolitische Konvergenz innerhalb der Gemeinschaft erleichtern und dem Prozeß der Europäischen Union Impulse geben. Wir erwarten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Länder, die neu beitreten, mit einer großen Marge von ± 6 % für ihre Wechselkurse beitreten können. Ich kann das nicht begrüßen; ich habe es schon angedeutet. Aber es ist ein deutlicher Unterschied. Der dritte wichtige Unterschied ist der, daß dieses ECU-System, das als ein Cocktail, als ein Korb aus den neun Währungen gebildet wird — in diesen Cocktail werden die Währungen mit verschiedenem Gewicht eingemischt —, zusätzlich zu dem bestehenden Paritätengitter der Wechselkurse als Indikator für Abweichungen dienen wird. Allerdings löst dieser Indikator — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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müssen wir natürlich zu einem ganz erheblichen Anteil tragen. Die Bundesrepublik Deutschland war zu größeren Leistungen bereit, auch innerhalb des Regionalfonds. Wir sind für eine Ausweitung des Regionalfonds eingetreten. Wir haben dabei keine ausreichende Gegenliebe gefunden. Ich lege Wert darauf, das vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich zu erklären. Wir waren also zu noch größeren finanziellen Opfern bereit. Das neue System sieht auch die Assoziierung von europäischen Ländern mit besonders enger wirtschaftlicher oder finanzieller Bindung an die Europäische Gemeinschaft vor, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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formalen Ratsbeschluß über die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien. Dritter Punkt: Während unserer Präsidentschaft sind die Verhandlungen für ein neues Lomé-Abkommen — Lomé II — mit 54 Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifik in Gang gesetzt worden, ein Abkommen, das dem Typus nach, wie mir scheint, ein hervorragendes Vorbild für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen industrialisierten Ländern im Norden und rohstoffproduktionsorientierten Entwicklungsländern im Süden ist und sein sollte. In dem Zusammenhang will ich sagen, daß mir das erste Ministertreffen zwischen Ministern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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wie mir scheint, ein hervorragendes Vorbild für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen industrialisierten Ländern im Norden und rohstoffproduktionsorientierten Entwicklungsländern im Süden ist und sein sollte. In dem Zusammenhang will ich sagen, daß mir das erste Ministertreffen zwischen Ministern zweier großer Wirtschaftsregionen, das Herr Kollege Genscher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender während dieses halben Jahres im Außenministerrat angeregt und dem er vor ein paar Wochen auch präsidiert hat, nämlich das Zusammentreffen der Minister von neun EG-Staaten und der Staaten des ASEAN-Zusammenschlusses in Südostasien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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und zur Verbesserung der Wirtschaftspolitik gezwungen worden sind, und wenn sich erfreulicherweise das Bewußtsein, von dem Sie, Herr Bundeskanzler, gesprochen haben, da und dort mehr in Richtung Geldwertstabilität verändert hat, ist dies auch eine Folge der Erfahrungen ,mit diesem System, das eben zu mehr Stabilität nötigt. Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben ja jahrelang diese Meinung vertreten. Am 8. April 1976 haben Sie vor diesem Hohen Hause — wenn ich zitieren darf — wörtlich erklärt: Ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen, daß
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CSU) Später ging's dann moderater. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist ja vorher geschrieben, was er da vorträgt! Das hat mit Parlament nichts mehr zu tun! Aufgeschriebener Kram!) Aber noch war ja, so der Klartext einer Verlautbarung vom 27. September, das Schicksal des Scheiterns vorgezeichnet. Ein wehmütiges Abschiedslied hätte vielleicht gepaßt. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Anfang dieses Monats — in der Presse war von einem Einlenken der Opposition die Rede — wurden dann geradezu Kammertöne angeschlagen. Heute hätten Sie, Herr Häfele
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hat bereits Rückschritte bewirkt. Nach dem Scheitern des großen Entwurfs der frühen 70er Jahre einer Wirtschafts- und Währungsunion waren Resignation und Immobilismus eingezogen. Als dann im Jahre 1973 aus den bekannten Gründen vollends noch das System der festen Wechselkurse zerbrach, das dem europäischen Einigungsprozeß im ganzen und dem Gemeinsamen Markt im besonderen als eine geradezu selbstverständliche Voraussetzung mit auf den Weg gegeben worden war, gingen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft in zwei Gruppen auseinander. Die einen hielten den „Schlange" genannten Währungsverbund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken erst richtig los. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die da europäisiert werden soll, ist, wie gesagt, diejenige des inflationsfreien Wachstums. Es ist nicht so, daß dies alles selbstgesteuert vonstatten ginge, aber wir haben ein System vor uns, das vernünftiges Verhalten belohnt und das das anonyme Abladen der Folgen von Unvernunft vor anderer Leute Haustür unmöglich macht. Damit ist nicht gesagt, daß jedes Schwachwerden einer Währung die Folge von Unvernunft sein müßte. Das Europäische Währungssystem ist tendenziell auf Symmetrie
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Kreditlinien ein. Die aus den Interventionen entstehenden Forderungen und Verpflichtungen werden saldiert und müssen innerhalb von 45 Tagen ausgeglichen werden. Sie werden in ECU ausgedrückt. Die Transaktionen zwischen den beteiligten Notenbanken werden in ECU ausgeführt. Um dieses System kurzfristiger Kredite, das sich aus zugeteilten ECU speist, lagert sich als zweite Verteilunglinie der kurzfristige Währungsbeistand mit Laufzeiten bis zu künftig neun Monaten, wobei zweimal je 30 Tage verlängert werden kann, was im Vergleich zur Schlange eine gewisse Neuerung bedeutet. Als dritte Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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über drei Dutzend Milliarden DM in das Abenteuer investiert hat, den Dollar aus den Klauen der Spekulation freizukaufen. Die D-Mark ist darob nicht kaputtgegangen. Nicht jede Kursstützung führt zur Inflation. Die Bundesbank kann gegenhalten, kann zusätzliches Geld neutralisieren. Das Geld, das für die Dollarstützung ausgegeben wurde, blieb im Kreislauf. Im Unterschied dazu kehrt es im europäischen Währungssystem kreislaufentlastend wieder zurück. Im Vergleich zum Dollar sind die europäischen Währungen „Minigrößen". Insbesondere steht hinter ihnen nicht das Gebirge jederzeit beweglicher Liquidität auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Währungssystem kreislaufentlastend wieder zurück. Im Vergleich zum Dollar sind die europäischen Währungen „Minigrößen". Insbesondere steht hinter ihnen nicht das Gebirge jederzeit beweglicher Liquidität auf den exterritorialen Märkten. Das Europäische Währungssystem ist viel strenger, viel stringenter als das System der Dollar-Interventionen, das wir bekanntlich recht gut überlebt haben. Man weiß, was man für etwa erforderliche Interventionen im Rahmen des Europäischen Währungssystems bekommt. Hat man dies bei den Dollar-Interventionen denn je gewußt? Vielleicht wäre der Dollar weniger stark gefallen, wäre mangels Interventionen die
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z. B. zins- und geldpolitischer oder sonst wirtschaftspolitischer Art oder auch die der Kursänderung. Auch diversifizierte Interventionen sind möglich, doch können sie entgegen ursprünglicher Befürchtung nicht erzwungen werden. Das ist deshalb richtig, weil eine solche Verpflichtung nur einen Adressaten hätte, das Land mit der Währung, die von der insoweit anonymen ECU abweicht. In einer solchen asymmetrischen Intervention läge in der Tat ein beträchtliches Inflationspotential. Wir haben diese Gefahr bannen können. Wer dieses System mit dem bestehenden Wechselkursverbund, der Schlange, vergleicht, wird
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Was anders ist, ist weiterführend im Sinne von Fortschritten auf dem Weg zur europäischen Einigung. Die europäische Integration wird durch das Europäische Währungssystem kräftige Impulse erfahren. Zwischen der Währungspolitik einerseits und der Wirtschafts- und Finanzpolitik andererseits bestehen Wechselwirkungen. Auffassungen, wonach das eine oder andere Integrationsziel, wirtschafts- oder währungspolitische Integration, zeitlich Vorrang haben sollte, gehen deshalb fehl. Das Europäische Währungssystem schafft günstigere Rahmenbedingungen für die Koordinierung aller anderen Politiken. Mehr monetäre Stabilität bewirkt mehr Beschäftigungsstabilität. Mehr Wohlstand führt zu größerer politischer Stabilität
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politischen und die währungs- und wirtschaftspolitischen Erwägungen müssen sich hier verschränken. Die wirtschaftliche Bedeutung des neuen Systems entfaltet sich erst, wenn man sie in ihrem politischen Zusammenhang sieht. Die politische Zielsetzung wird sich sicherlich auf das wirtschaftliche Fundament stützen können, das damit neu geschaffen ist; denn die Europäische Gemeinschaft hat sich in den vergangenen Jahren auch mit Blick auf die großen Anfangserfolge, die sie gehabt hat, deswegen nicht so weiterentwickelt, wie wir uns das alle gewünscht haben, weil die Währungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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hat, deswegen nicht so weiterentwickelt, wie wir uns das alle gewünscht haben, weil die Währungs- und Wirtschaftspolitik nicht den Weg zu einer echten Währungs- und Wirtschaftsunion fand. Alle Ansätze in den Einzelpolitiken sind ohne Zusammenhang geblieben, weil das verbindende Band, das in diesen währungspolitischen Einigungen gelegen hätte, fehlte. Wir wissen alle — und der Kollege Häfele hat darauf hingewiesen —, daß der der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods dazu beigetragen hat, daß der Werner-Plan nicht ausgeführt werden konnte, der ja auf festen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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nicht ausgeführt werden konnte, der ja auf festen Wechselkursen beruhte. Diese Voraussetzung fiel mit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods weg. Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren, daß alle übrigen Politiken eben nicht mehr das Fundament hatten, das sie brauchten. Am deutlichsten wurde das bei der Agrarpolitik. Die Agrarpolitiker haben sich im Europäischen Parlament und auch hier immer zu Recht verteidigen müssen gegen die Auswirkungen, die die fehlende währungspolitische Zusammenarbeit in Europa hatte. In der Tat haben wir
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wir hier erreicht haben und auf die Sie Bezug genommen haben, Herr Häfele, entsteht ja nicht von selbst, sondern die entsteht durch die Politik, die diese Regierung, getragen von der SPD- und FDP-Fraktion, betrieben hat. Es wäre vielleicht ganz gut, das an dieser Stelle zu erwähnen, weil es uns sicher auch gelingen wird, diese Politik unseren Partnern so verständlich zu machen, daß Sie darin nicht den Versuch sehen, eine deutsche Hegemonie zu errichten, (Zustimmung des Abg. Wehner [SPD]) sondern den echten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Meine Damen und Herren, das war ein ganz wichtiger Punkt in der Debatte. Jedermann — ich gebe zu: auch die Bundesbank und andere Banken — hat im Vorgriff auf die zu beschließenden Systembestandteile immer wieder davor gewarnt, zu einem System zu kommen, das einseitige Interventionsverpflichtungen eines stabilitätsorientierten Landes vorsah. Darauf hat auch die Opposition hingewiesen. (Zuruf des Abg. Pfeffermann [CDU/CSU]) — Darauf haben Sie hingewiesen; das ist Ihnen zu danken. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr vernünftig!) — Ich bedanke mich bei Ihnen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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europäischen Währung mit einer ganzen Reihe von Funktionen — Interventionsausgleich, Zahlung zwischen den einzelnen Banken und dem Europäischen Währungsverbund — darstellen soll. (Zurufe von der CDU/CSU) — Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen einmal unser Programm. Es lohnt sich nämlich wirklich, das ,Programm zu lesen. Dort haben wir z. B. wörtlich gesagt, diese Währungseinheit könnte als erstes eine Funktion bei einem europäischen Währungssystem erfüllen, das Ausgleichszahlungen der einzelnen Bundes- und Notenbanken untereinander vorsieht. Genau das ist hier geschehen. Wenn Sie eine Reserve
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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CDU/CSU) — Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen einmal unser Programm. Es lohnt sich nämlich wirklich, das ,Programm zu lesen. Dort haben wir z. B. wörtlich gesagt, diese Währungseinheit könnte als erstes eine Funktion bei einem europäischen Währungssystem erfüllen, das Ausgleichszahlungen der einzelnen Bundes- und Notenbanken untereinander vorsieht. Genau das ist hier geschehen. Wenn Sie eine Reserve in Höhe von 20 % Ihrer Gold- und Dollarreserven in den europäischen Währungsreservefonds einbringen, erhalten Sie eine Gegenleistung in Ecu. Das ist genau das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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volkswirtschaftlich nennenswerten Effekt zu erzielen. Wir sind weit davon entfernt, diese Summe je erreichen zu können, aber die Beträge, die hier vorgesehen sind, sind nach meiner Meinung nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf ein institutionelles Problem hinweisen, das sich hier stellt und das der Europäische Rat, wie ich einer Formulierung in diesem Beschluß entnehme, auch wohl gesehen hat, die Frage nämlich, wie diese zusätzlichen Leistungen für Regionen in Mitgliedsländern, die nicht so entwickelt sind, institutionell zu bewirken sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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das der Europäische Rat, wie ich einer Formulierung in diesem Beschluß entnehme, auch wohl gesehen hat, die Frage nämlich, wie diese zusätzlichen Leistungen für Regionen in Mitgliedsländern, die nicht so entwickelt sind, institutionell zu bewirken sind. Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß es zu einer Automatik dieser Leistungen kommt, die mit Wechselkursänderungen verbunden wird, sondern hier müssen politische Beschlüsse der dafür zuständigen politischen Gremien gefaßt werden. Das heißt: wenn wir eine Verstärkung unserer Regional-
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nur unter dem Gesichtspunkt der Probleme in der Agrarwirtschaft und in der Wirtschaftspolitik sehen, sondern vor allen Dingen als einen Beitrag, den wir zur Entwicklung der Demokratie in Europa leisten können. Das scheint mir wichtiger zu sein als manches Detailproblem, das dabei auftauchen mag. Nebenbei gesagt: Weil ich gerade von der Agrarpolitik spreche, darf ich noch einmal auf das Europäische Währungssystem zurückkommen. Es gab schon Befürchtungen, daß das Auswirkungen auf die Agrarpreise des nächsten Jahres haben könnte, negative für die deutsche
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