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Präsenz in diesem Saal nicht einfach abzulesen ist — — (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — Das ist kein Argument. Das mit diesem allgemeinen Problem zusammenzubringen, hilft dem Parlament bestimmt nicht weiter. Wenn Sie von mir nichts halten, dann gestatte ich Ihnen das gern. Aber wenn Sie vom Parlament nichts halten, dann ist das ein Problem für uns alle, und das muß ich zurückweisen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Was die Verhandlungen zu Lomé II angeht, so gibt es ein Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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gern. Aber wenn Sie vom Parlament nichts halten, dann ist das ein Problem für uns alle, und das muß ich zurückweisen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Was die Verhandlungen zu Lomé II angeht, so gibt es ein Problem, das noch nicht voll geklärt ist. Das ist die Frage der Einbeziehung der Menschenrechte in das zukünftige System von Lomé II. Wir werden uns auch im Bundestag darüber noch unterhalten müssen. Sicher ist richtig, daß man niemandem ein politisches System vorschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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zukünftige System von Lomé II. Wir werden uns auch im Bundestag darüber noch unterhalten müssen. Sicher ist richtig, daß man niemandem ein politisches System vorschreiben kann. Es wäre falsch, Entwicklungsländern aufzuerlegen, in der gleichen Weise demokratische Ordnungen aufzubauen, wie wir das bei uns für selbstverständlich halten; denn aus mancherlei historischen Gründen mögen sie dazu zunächst nicht in der Lage sein. Aber eines, meine Damen und Herren, muß auch klar sein, und zwar gerade für die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft: Ein Regime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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bei uns für selbstverständlich halten; denn aus mancherlei historischen Gründen mögen sie dazu zunächst nicht in der Lage sein. Aber eines, meine Damen und Herren, muß auch klar sein, und zwar gerade für die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft: Ein Regime, das ständig und beharrlich Menschenrechte prinzipiell mißachtet, kann nicht, darf nicht auf Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft rechnen, was nicht bedeuten muß, daß nicht im Einzelfall durch direkte Hilfe für die betroffene Bevölkerung etwas geschehen kann; aber eine offizielle Entwicklungspolitik der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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auch gar keinen Grund!) Nur: es ist ja nicht so lange her, da haben Sie uns Inflationspolitik vorgeworfen. Heute nehmen Sie für sich in Anspruch, am Erfolg von Stabilitätspolitik teilzuhaben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir wollen Ihnen das gerne gönnen. Aber es zeigt doch, daß wir mit dieser Politik auf dem rechten Wege gewesen sind. (Dr. Lampersbach [CDU/CSU] : Wir haben Sie auf den Pfad der Tugend gebracht!) — Darüber müssen wir uns mal unterhalten, Herr Lampersbach, ob für
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mal unterhalten, Herr Lampersbach, ob für uns der Pfad der Tugend ein gemeinsamer ist. Ich bin da nicht so absolut sicher. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Was ist denn nach dem Mainzer Parteitag bei Ihnen der Weg der Tugend?) — Herr Kohl, das geht mir wie mit so vielen Dingen. Manches aus Mainz mag ich nicht leiden. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD) Der Kernsatz der Vereinbarungen heißt: den dauerhaften Erfolg des Europäischen Währungssystems durch eine auf größere innere und äußere Stabilität gerichtete
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gesprochen, meine Damen und Herren! Wir sollten das nicht wegzudiskutieren versuchen. Aber ich meine, wir alle miteinander sollten den Bürgern in unserem Lande sagen, daß diese Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und das will ich gern bekennen — auch die Opposition, das heißt alle diejenigen, die verantwortlich für Wirtschafts- und Währungspolitik tätig sind, nicht viele Jahre lang die Mühsal, die Lasten und auch die Kosten von Stabilitätspolitik auf sich genommen haben, uns von der Geißel der Inflation so weit zu befreien, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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alle diejenigen, die verantwortlich für Wirtschafts- und Währungspolitik tätig sind, nicht viele Jahre lang die Mühsal, die Lasten und auch die Kosten von Stabilitätspolitik auf sich genommen haben, uns von der Geißel der Inflation so weit zu befreien, wie uns das jetzt gelungen ist, um das in einem solchen Akt wieder aufs Spiel zu setzen. Darauf soll sich jeder im Lande draußen verlassen können, daß niemand in der Bundesregierung und — wie ich sagen will — niemand in diesem Hause so etwas auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Wirtschafts- und Währungspolitik tätig sind, nicht viele Jahre lang die Mühsal, die Lasten und auch die Kosten von Stabilitätspolitik auf sich genommen haben, uns von der Geißel der Inflation so weit zu befreien, wie uns das jetzt gelungen ist, um das in einem solchen Akt wieder aufs Spiel zu setzen. Darauf soll sich jeder im Lande draußen verlassen können, daß niemand in der Bundesregierung und — wie ich sagen will — niemand in diesem Hause so etwas auch nut entfernt will. (Beifall bei
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in der öffentlichen Diskussion häufig durcheinandergebracht. Wir haben die gesetzliche Autonomie, die durch gesetzliches Statut verankerte Unabhängigkeit der Notenbank, die unabdingbar ist; aber wir brauchen, um diese Autonomie funktionsfähig zu machen, darüber hinaus selbstverständlich auch die geldpolitische Autonomie der Bundesbank, das heißt ihre Aktionsmöglichkeiten, das wirkliche Benutzen des Rechtsstatuts in Unabhängigkeit und Autonomie. Beide Formen von Autonomie, die gesetzliche und die De-facto-Autonomie, die unter ökonomischen Aspekten vielleicht noch wichtiger ist, sind in den Regeln des Europäischen Währungssystems gewährleistet. Dies gilt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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häufig durcheinandergebracht. Wir haben die gesetzliche Autonomie, die durch gesetzliches Statut verankerte Unabhängigkeit der Notenbank, die unabdingbar ist; aber wir brauchen, um diese Autonomie funktionsfähig zu machen, darüber hinaus selbstverständlich auch die geldpolitische Autonomie der Bundesbank, das heißt ihre Aktionsmöglichkeiten, das wirkliche Benutzen des Rechtsstatuts in Unabhängigkeit und Autonomie. Beide Formen von Autonomie, die gesetzliche und die De-facto-Autonomie, die unter ökonomischen Aspekten vielleicht noch wichtiger ist, sind in den Regeln des Europäischen Währungssystems gewährleistet. Dies gilt, Herr Häfele, auch für die
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Vereinsbeiträge zahlen zu wollen und sich an die Vereinsstatuten zu halten. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das soll es auch anderswo geben!) — Deswegen ist es nicht nachahmenswert, und außerdem braucht man es auch nicht zu akzeptieren. Meine Damen und Herren, das Europäische Währungssystem wird für die währungs- und wirtschaftspolitische Stabilisierung Europas geschaffen. Es soll auch - und dies ist aus unserer wirtschaftspolitischen Sicht natürlich ein wesentliches Element den innergemeinschaftlichen Handel auf eine breitere, festere, zunehmend wachsende Basis stellen. Der Bundeskanzler hat mit
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ich denke — und die Bundesregierung ist davon überzeugt —, daß wir an diese neue Aufgabe mit Zuversicht gehen können, vor allem deswegen, weil bei den Regierungen unserer Partnerländer die Entschlossenheit zu stabilitätspolitischem Erfolg besteht. Das Europäische Währungssystem wird dann dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in eine gemeinsame europäische Zukunft zu festigen. Die Bundesregierung bittet das Parlament, die Deutsche Bundesbank, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alle, die mit dem wirtschaftlichen und währungspolitischen Prozeß in unserem Lande in der täglichen praktischen Arbeit beschäftigt sind: Helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Beförderung von Schwerbeschädigten im Nahverkehr. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sick? Mahne (SPD) : Bitte schön. Sick (CDU/CSU) : Herr Kollege Mahne, darf ich fragen, ob Ihnen vielleicht inzwischen das Kunststück gelungen ist — um das wir uns bisher vergeblich bemüht haben —, festzustellen, wie denn die Bundesbahn selbst ihre wirklichen Kosten ermittelt. Bisher gab es das ja wohl noch nicht. Mahne (SPD) : Ich komme gleich darauf noch ein- mal zurück. Da sind wir bei dem Punkt
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nicht aus, Herr Sick. (Milz [CDU/CSU] : Dann wäre eine sachliche Antwort notwendig geworden! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren auch schon mal besser!) Herr Jobst hat vorhin von der Stärkung des Unternehmens gesprochen. Hier gibt es ein Konzept, das die Bundesregierung seit 1974 kontinuierlich verfolgt. Diese Bundesbahnkonzeption der Regierung wird von der SPD-Fraktion voll unterstützt. Wir gehen dabei von folgendem aus. Erstens. Die Konzentration auf den eisenbahnspezifischen Verkehr und Investitionen zur Modernisierung des Unternehmens sind die beiden Grundpfeiler dieser
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Regierung, Parlament, Länder und Gemeinden — sind jetzt aufgerufen, gemeinsam und schnell nach Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation bei der Bundesbahn zu suchen. Die FDP ist dieser Verantwortung mit der Vorlage sehr konkreter Vorschläge gerecht geworden, die vor allem darauf abzielen, das Unternehmen wieder führungsfähig zu machen. Dies halten wir für besonders wichtig. Hierzu gehört sicher eine sachlichere Diskussion als bisher über eine Reduzierung des Personalbestandes und des Streckennetzes, aber auch die Erörterung des Problems der Trennung von Fahrweg und Betrieb — übrigens
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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Bundestagsdebatte besitzt am Anfang immer die knisternde Spannung, ob nicht doch etwas Neues zum Thema gesagt wird. Insofern hat jeder zu Beginn die größte Aufmerksamkeit. Aber wir tun uns bei diesem Thema schwer, um das ganz versöhnlich allgemein zu formulieren. Ich glaube, Herr Dr. Jobst, es gibt doch wohl keinen Zweifel, daß sich das Haus in der Feststellung einig ist, daß in den Anforderungen der Bundesbahn an den Bundeshaushalt ein Haushaltsrisiko liegt. Meines Erachtens gibt
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Es gibt auch niemanden, der a priori sagte, das sollte man nicht machen. Nur bezogen auf den Entscheidungsfindungsprozeß, Herr Dr. Jobst, werden Sie zugeben, daß damit die Entscheidung bei der Bundesbahn nicht beschleunigt wird. Der Gedanke hat zumindest für mich, das bekenne ich, trotz der Vorteile, die ich darin sehe, das Beängstigende, daß noch fünf weitere Ministerien mit den dazugehörigen Ausschüssen in die Beratung darüber eintreten, und was dies für die Entscheidung bedeutet. Dies sage ich aus der Erfahrung als Postminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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man nicht machen. Nur bezogen auf den Entscheidungsfindungsprozeß, Herr Dr. Jobst, werden Sie zugeben, daß damit die Entscheidung bei der Bundesbahn nicht beschleunigt wird. Der Gedanke hat zumindest für mich, das bekenne ich, trotz der Vorteile, die ich darin sehe, das Beängstigende, daß noch fünf weitere Ministerien mit den dazugehörigen Ausschüssen in die Beratung darüber eintreten, und was dies für die Entscheidung bedeutet. Dies sage ich aus der Erfahrung als Postminister. Ich sehe schon das verständnisvolle Lächeln des ehemaligen Postministers Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Im groben ist das möglich — das ist dem Verkehrsausschuß vorgelegt worden —, im Detail ist das leider nicht möglich. Das hängt mit der zweiten Frage zusammen, woraus sich unser Bemühen ergibt, das Rechenwerk bei der Bundesbahn zu verbessern, woran sehr intensiv gearbeitet wird. Im Zusammenhang mit der Bundesbahn sagt man, daß es sieben Modelle gebe, die in sich alle widersprüchlich seien. Nun sind Zitate aus eigenen Äußerungen nie so interessant, wie wenn
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Wir wissen heute auf Grund von Veröffentlichungen der Bundesbahn von Anfang dieser Woche, daß es Ende dieses Jahres schon eine Zahl von 74 000 ist — ich komme auf die Zahl aus anderem Anlaß noch einmal zurück — und daß das Ziel, das in diesen Vorgaben der Verkehrspolitik gesetzt ist, nach aller Voraussicht nicht nur erreicht, sondern etwas unterschritten ist. Ich glaube also; die These ist schon zu erhärten, daß es sich hier um eine konsequente — und dies schränkt nun allerdings, bezogen auf
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und realisierbare Politik handelt, die die Bundesregierung gegenüber der Bundesbahn betreibt. Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sick? Gscheidle, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, aber ich darf Sie bitten, das Fragezeichen wegen der Zeit möglichst schnell zu setzen. Sick (CDU/CSU) : Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, wennn ich feststelle, daß ein Teil der Schwierigkeiten, die auch Sie mit der Bahn haben — es ist ja ein
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Dollinger [CDU/CSU] : Wie ist es mit dem politischen Oberbau?) — Sie meinen, ob ich der richtige Verkehrsminister bin? Da gehe ich davon ans, daß Sie ohne Sachprüfung grundsätzlich unterstellen, Sie hätten die besseren Leute. Aber das ist kein Thema, über das sich mit Aussicht auf Erfolg zu streiten lohnt. Die zweite These, von der ich im Hinblick auf Ihre Diskussion reden möchte, ist folgende. Die Bundesregierung ist wirklich der Überzeugung — das ist auch bei Ihnen durchgeklungen —, daß die Bundesbahn nicht verzichtbar
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Raum zur Profilierung. Es ist bei allen Auseinandersetzungen nicht notwendig, daß der Eisenbahner in den Geruch kommt, als hätte er die schwierige Umstellung allein zu vertreten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulte. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen von Herrn Verkehrsminister Gscheidle zum Schluß wie auch der gesamte Tenor seiner Rede waren gekennzeichnet von der Demut, die einem
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Rahmen der Europäischen Gemeinschaft einsetzt. Für den Fall, daß es in der nächsten Zeit nicht 211 erfolgreichen Verhandlungen kommt, sollte sie unseren europäischen Partnern klarmachen, daß Freizügigkeit allein in einer Richtung nicht funktioniert und daß dann das Ausmaß an Freizügigkeit, das wir ausländischen Studenten aus EG-Partnerländern einräumen, nicht für alle Ewigkeit gesichert ist. Leider ist die Tagung des Ministerrats der Bildungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft am 27. November aus einer Reihe von Schwierigkeiten nicht zustande gekommen. Diese Schwierigkeiten gehen insbesondere
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