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der Bürokraten mit Sicherheit nicht tun. Eine europäische Bildungspolitik ist hierfür ein erheblich besserer Beitrag; sie bewirkt die Aufgeschlossenheit und das Interesse der Bürger, in die anderen Kulturen der europäischen Mitbürger hineinzusehen. Freizügigkeit und Mobilität werden sicherlich das einzige sein, das die Voraussetzungen dafür bringen wird, daß wir uns alle irgendwann einmal als Europäer fühlen. Zu einer Zeit, wo wir die ersten Direktwahlen vor uns haben, ist es natürlich schmerzlich, zu beobachten, daß wir auf der anderen Seite ein sinkendes Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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der Beratung des sechsten Änderungsgesetzes des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, dessen Entwurf ja gewisse Verbesserungen enthält, wird dies wohl auch ein wichtiger Punkt sein, auf den wir achten sollten. Zu den Erfolgen europäischer Hochschul- und Wissenschaftspolitik gehört sicher die Einrichtung des Europäischen Hochschulinstituts, das einen wesentlichen wissenschaftlichen Beitrag zur Integration Europas leistet und leisten wird. Trotz dieser und anderer Fortschritte muß grundsätzlich immer noch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen europäischer Wirtschafts-, Währungs- und Landwirtschaftspolitik einerseits und europäischer Bildungs- und Wissenschaftspolitik andererseits festgestellt werden. Europa ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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fragen sie diese Wähler noch nach allen möglichen anderen Dingen, und dann kommt „der katholische Arbeitnehmer vom Land" oder „der protestantische Mittelständler aus der Großstadt" dabei heraus. Mittels Hochrechnungen gelingt es dann frühzeitig während des Wahltages, ein Ergebnis zu ermitteln, das dem amtlichen Endergebnis erstaunlich nahe kommt. Bei den Landtagswahlen am 8. und 15. Oktober in Hessen und Bayern konnten deshalb die deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten um 18 Uhr den Wahlausgang ziemlich exakt voraussagen. Nun, das ist vom Ergebnis her nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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In der Sache selbst ist, soweit ich das habe verfolgen können, die veröffentlichte Meinung einhellig. Das neuartige Instrument der Wählernachfrage und vor allem seine Konsequenzen stoßen auf Bedenken, Unbehagen und auch auf Skepsis. Der Entwurf greift in ein Gebiet ein, das man hier sicherlich nicht zur Gänze erörtern kann, nämlich in das Verhältnis von Meinungsbefragung und Wählerentscheidung. Wie weit diese beiden Faktoren zusammenhängen, mag in anderen Fällen und bei anderen Sachverhalten offen sein. Im vorliegenden Fall kann es meines Erachtens keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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zum Sonntag, dem 10. Juni, gewählt wird, da nur fünf Staaten innerhalb der Gemeinschaft traditionell an Sonntagen, die anderen aber an Werktagen ihre Wahlen abhalten. In der Antwort des Chefredakteurs Reinhard Appel vom 29. November 1978 ist mir mitgeteilt worden, das ZDF beabsichtige nicht, in Drittländern mit Wahlnachfragen aufzutreten, und sei somit auch gar nicht in der Lage, der Öffentlichkeit entsprechende Mitteilungen zu machen. In diesem Brief wurde noch einmal darauf hingewiesen, daß man alle Sicherungen eingebaut und sie sowohl personell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1978 () [PBT/W08/00122]
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zu einer europäischen politischen Union. Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir, so meine ich, uns nicht entmutigen lassen. Für uns Deutsche ist die europäische Idee nicht nur deswegen bedeutsam, weil wir in ihr die überzeugendste Überwindung eines engen nationalistischen Denkens sehen, das unser Land und mit ihm viele andere in der Vergangenheit ins Unglück gestürzt hat, sondern wir erblicken in der friedlichen Einigung Europas zugleich einen Weg zur Überwindung der Teilung unseres Landes und damit zur Erreichung unseres Zieles, auf einen Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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dieser Lage hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Initiativen, die Regierungserklärung und Jahreswirtschaftsbericht bereits angekündigt hatten, zur Kabinettsreife gebracht und in den vergangenen Tagen auch beschlossen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: das Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge, das auf einen mehrjährigen Zeit( raum angelegt ist, aber auch bereits in diesem Jahre die Beschäftigungs- und Nachfrageperspektiven verbessern wird; das Steuerpaket, das vor allem durch seine Erleichterungen bei den ertragsunabhängigen Steuern zur dauerhaften Stärkung der Investitionsfähigkeit und damit zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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den vergangenen Tagen auch beschlossen. In diesem Zusammenhang sind zu nennen: das Investitionsprogramm zur wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge, das auf einen mehrjährigen Zeit( raum angelegt ist, aber auch bereits in diesem Jahre die Beschäftigungs- und Nachfrageperspektiven verbessern wird; das Steuerpaket, das vor allem durch seine Erleichterungen bei den ertragsunabhängigen Steuern zur dauerhaften Stärkung der Investitionsfähigkeit und damit zur Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen wird; die Grundlinien und Eckwerte der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, die entstandene Unsicherheiten über den zukünftigen Weg unserer Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Kapazitäten als Voraussetzung genannt war. Nicht erwähnt war die der Untersuchung unterstellte Nebenbedingung, daß sich die Nachfragestrukturen von Waren und Dienstleistungen sektoral wie regional der gegebenen Produktionsstruktur anpassen. Landläufig sollte man eigentlich einen gegenläufigen Anpassungsprozeß als Annahme erwarten. Die Schlußfolgerung, das Ergebnis der Umfrage ließe sich durch kurzfristig nachfragesteigernde Maßnahmen erreichen, kann also aus der Gesamtuntersuchung nicht gezogen werden. Zwar ist eine ausreichende Entwicklung der Nachfrageperspektive eine notwendige Voraussetzung dafür, daß sich der Erholungsprozeß fortsetzt. Diese Voraussetzung läßt sich jedoch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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nachhaltig zu ver- bessern, so daß sich Nachfrage und Investitionstätigkeit durch einen spontanen Prozeß am Markt verstärken. Zweitens. Eine stärkere Ausweitung des monetären Rahmens würde zwar vielleicht — ich unterstreiche das in diesem Wörtchen „vielleicht" liegende Fragezeichen — vorübergehend die Zinsen senken, das anschließende Aufleben neuer Inflationserwartungen aber würde das Wirtschaftsklima von neuem belasten und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten sehr rasch wieder verschlechtern. Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin für ein weiteres Sinken des Kapitalmarktzinses, aber nicht durch eine reichhaltige Geldmengenexpansion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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wichtigsten Handelspartnern abzustimmen. Das dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Mai in London wird dazu Gelegenheit geben. Wirtschaftspolitisch stellen sich bei diesem Treffen folgende Hauptaufgaben: Erstens. Allen Handelsrestriktionen muß auch weiterhin entschlossen entgegengetreten werden. Wir streben an, das handelspolitische Stillhalteabkommen in der OECD wiederum zu erneuern. Ferner sollte die Liberalisierung in der Tokiorunde des GATT möglichst rasch, entsprechend der Erklärung von Rambouillet, nachhaltig vorangetrieben werden; (Beifall bei der FDP und der SPD) denn Stillstand bedeutet hier Rückschritt. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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von 5,5 % im laufenden Jahr aus —, aber den damaligen Optimismus hat sich heute nur noch ein Institut bewahrt: das Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Alle anderen Institute vertreten zur Zeit weniger optimistische Prognosen, so etwa das Rheinisch-Westfälische Institut in Essen, das in der Zwischenzeit auf ein Plus von 3,5 % heruntergegangen ist. Wenn auch dieses wesentliche Eckdatum nicht der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, sind die von Herrn Friderichs angezeigten Prognosen abermals weitgehend hinfällig. (Reuschenbach [SPD] : Ihre eigenen Prognosen haben Sie doch noch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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denen jede einzelne schwere Probleme enthält, aber deren Wirkungen zusammengezählt werden müssen. Diese Fehlentwicklungen berühren gleichermaßen die Konjunkturpolitik wie alle Daten, die der Staat in seiner Ordnungs-, Finanz-, Struktur- und Vermögensbildungspolitik stellt. Aus dem Frühjahrsgutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, das hier oft kritischen Würdigungen unterzogen wird, ist aber zu entnehmen — ich darf wörtlich zitieren —: Werden die Mechanismen der Marktwirtschaft zuerst durch überzogene Lohnerhöhungen blokkiert, dann ihre Fähigkeit, die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen, in Zweifel gezogen und als Ausweg staatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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eingeengt werden und unser Ordnungssystem langsam gewandelt und verändert wird. Die Marktwirtschaft wird schrittweise unterlaufen. Zu dieser Fehlentwicklung gehört zunächst die Minderung des Leistungsanreizes und des Leistungswillens. Die Belastung der Arbeitnehmer durch Steuern, Sozialabgaben und Preissteigerungen hat ein Ausmaß erreicht, das den Leistungsanreiz beseitigt und den Leistungswillen drosselt. Diese Besteuerung wird zur Staatsverdrossenheit und zum Leistungsverzieht führen, wenn sie sich weiterhin so entwikkelt wie bisher. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Lohnabschlüsse führen dazu, daß immer mehr Arbeitnehmer in die Progressionszone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Fehlern und Versäumnissen ablenken zu können. Wir kennen das ja: „Aktion Gelber Punkt", die Makler, die Unternehmer, die Handwerker, die Ärzte, die Opposition selbstverständlich, (Lenders [SPD] : Das ist das Allerletzte, kann man wohl sagen! Prüfen Sie mal, wie oft Sie das schon gesagt haben!) die nicht regierungsfrommen Journalisten als Schreibtischtäter. Wir haben hier ja schon reichhaltige Erfahrungen. (Weitere Zurufe von der SPD) Ein zweiter wesentlicher Schritt zur Änderung unseres gesellschaftlichen Ordnungssystems ist die Abwürgung weiterer mittelständischer Schichten. Die fiskalischen und nichtfiskalischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Wertpapieren eine höhere Rendite erbringt als im eigenen Unternehmen eingesetztes Kapital. Dabei plädiere ich nicht etwa für eine gleiche Rendite. Man kann sie nicht künstlich herbeiführen. Bei dem im Unternehmen eingesetzten Kapital müssen zwei Dinge berücksichtigt werden, einmal das Risiko, das eingegangen wird, das auch mit der Vernichtung des Kapitals enden kann — das ist aber unternehmerisches Risiko —, und zweitens die Notwendigkeit, immer kostspieligere Investitionen vornehmen zu müssen. Solange die Kapitalrendite unter der Rendite für festverzinsliche Wertpapiere liegt, ist mit einer nachhaltigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Rendite erbringt als im eigenen Unternehmen eingesetztes Kapital. Dabei plädiere ich nicht etwa für eine gleiche Rendite. Man kann sie nicht künstlich herbeiführen. Bei dem im Unternehmen eingesetzten Kapital müssen zwei Dinge berücksichtigt werden, einmal das Risiko, das eingegangen wird, das auch mit der Vernichtung des Kapitals enden kann — das ist aber unternehmerisches Risiko —, und zweitens die Notwendigkeit, immer kostspieligere Investitionen vornehmen zu müssen. Solange die Kapitalrendite unter der Rendite für festverzinsliche Wertpapiere liegt, ist mit einer nachhaltigen Erholung unserer Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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um mehr zu produzieren und mehr zu investieren als Voraussetzung für eine höhere Produktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Vorschläge, die Arbeitszeit zu kontingentieren — zum Teil mit, zum Teil ohne Lohnausgleich —, führen doch nur dazu, daß unser freies Gesellschaftssystem, das vornehmlich auf der Marktwirtschaft beruht, systematisch eingeschränkt wird. Ich möchte hier auch in aller Deutlichkeit sagen, daß es sich dabei nicht ergeben darf, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft zu bezweifeln und drohende Erklärungen abzugeben, wenn die Marktwirtschaft nicht in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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hat natürlich konjunkturpolitische Bedeutung. Ich möchte mich hier nach einer vorläufigen Prüfung selbstverständlich nicht gegen ein öffentliches Investitionsprogramm wenden. Ich möchte nur vor dem Aberglauben warnen, daß vermehrte Auftragserteilung der öffentlichen Hand die konjunkturellen Probleme, auch das Problem der Arbeitslosigkeit, das Problem des Wachstums lösen kann. Zusätzliche Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand sollen die Aufgabe haben, eine Initialzündung zu geben, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber diese Konjunkturprogramme verpuffen — und wir haben jetzt schon das vierte oder fünfte dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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an einige Tabus herangehen. Man sollte z. B. an eine Verbesserung der degressiven MA denken, wie wir sie früher einmal hatten, aber dann aus Gründen der Konjunkturdämpfung — wir dachten: nur vorübergehend — eingeschränkt haben. Man sagt dann: Das kostet Geld! Ja, das kostet Geld. Das sind Einnahmeverzichte, vielleicht allerdings nur vorübergehender Art. Es ist besser, die Grundlagen der Wirtschaft psychologisch und materiell zu verbessern, als durch öffentliche Auftragsprogramme allein eine Wende der Dinge herbeiführen zu wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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die eine Koalitionspartei. Dies trifft auch für die andere Koalitionspartei zu, weil ein großer Teil der Jungdemokraten die Playboy-Variante der Jusos darstellt. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft wiederherzustellen, das verlorengegangene Vertrauen wieder-aufzubauen, die Investitionsbereitschaft wieder zu schaffen, die Erträge wieder so zu verbessern, daß die Investitionstätigkeit wieder gestärkt werden kann. In den gleichen Zusammenhang gehört auch ein Vorgang, den ich hier als dritten nennen möchte und über den hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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von der SPD:Sie Unschuldslamm!) — Ich bin kein Unschuldslamm und Sie noch weniger! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Darum geht es hier nicht; aber Sie können davon ausgehen, daß wir als überzeugte Anhänger einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie auch das, was Sie „demokratischen Sozialismus" nennen — ein Widerspruch in sich selbst, aber das ist heute nicht das Thema —, daß wir eine -funktionsfähige Sozialdemokratische Partei als unentbehrlichen Bestandteil einer demokratischen Parteienlandschaft anerkennen und respektieren. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? Strauß (CDU/CSU) : Bitte sehr, Herr Wehner. Ich gönne mir gern das Vergnügen, meine Schlußformel auf Sie anzuwenden. Wehner (SPD) : Ja, das wäre schön. Ich wollte Ihnen ja auch die Chance geben, das Trittbrett, wissen Sie! Nur — ich komme auf die Frage zurück; es wäre sonst unanständig —; weil Sie an letzte Jahre erinnern, frage ich: Habe ich mich da geirrt, wenn ich den Eindruck hatte, daß Sie der Meinung waren, vor der Landtagswahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Bei Krankheit wahrscheinlich auch nicht, Herr Althammer. Der Bundeswirtschaftsminister hat zum Schluß seiner Rede dazu aufgefordert, hier einen kritischen und konstruktiven Dialog zur soeben dargelegten Wirtschaftspolitik der Regierung zu führen und nicht einseitige parteipolitische Vorteile zu suchen. Herr Kollege Strauß, das fällt natürlich dann schwer, wenn man weiten Bereichen der Ausführungen des Bundeswirtschaftsminister offensichtlich gar nicht zugehört hat. (Beifall bei der FDP und der SPD) Alles, was Sie über die Gefahren der Inflation, über die Folgen der Inflation, über die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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einer erfolgreichen Kommunalwahl. Bei uns schwingt ja die Freude an der erfolgreichen Bundestagswahl noch nach. (Beifall bei der FDP und der SPD — Strauß [CDU/CSU] : Wissen Sie, was black humour ist? — Lachen und weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das weiß ich sehr wohl. Dies ist allerdings kein schwarzer Humor, sondern ein wohlbegründeter Humor. — Sie werden nicht erwarten, daß wir Sie beglückwünschen. Allenfalls beglückwünschen wir den Kollegen Wallmann, der sich inzwischen wahrscheinlich von seinem Schrecken erholt hat. (Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]