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daß das die Minderheitsmeinung eines Instituts zum Gemeinschaftsgutachten vom Herbst . 1976 gewesen ist. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Und Sie verschweigen dabei natürlich auch — aber da gebe ich Ihnen recht: das brauchen Sie nicht, Sie sind nicht gehalten, das hier zu zitieren —, was wir dazu gesagt haben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die zwei Sätze vorlesen, die ich seinerzeit für die FDP-Fraktion zu dieser Minderheitenmeinung geäußert habe: Das Minderheitenvotum des RWI überrascht nicht, weil schon der letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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richtig sein kann, wenn alle Daten so ungünstig zusammentreffen, wie es die Essener Konjunkturforscher unterstellt haben. Niemand hat das jemals bezweifelt. Was wir bezweifeln, ist, ob denn die Entwicklung der Eckwerte und der Daten in der Tat so verläuft, wir das der Kollege Strauß unterstellt hat. Audi hier kann und will ich nicht das wiederholen, was wir in der Haushaltsdebatte — denn auch dafür sind ja genau dieselben Eckwerte die Grundlage — ausführlich dargestellt und miteinander diskutiert haben, notabene am 3. März dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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notabene am 3. März dieses Jahres, also vor nur drei Wochen, hier an gleicher Stelle. Ich frage mich, ob dieses Negativurteil über die deutsche wirtschaftliche Situation — deren kritische Punkte ich nicht verkenne und auf die ich zu sprechen kommen werde —, das Sie im Ausland gewonnen haben, darauf beruht, daß Sie die falschen Gesprächspartner gehabt, daß Sie sich am falschen Ort unterhalten oder daß Sie nicht recht zugehört haben. Denn wie stellt sich die Internationale Diskussion und Situation der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Abschluß im öffentlichen Dienst betrifft; denn hier ist ja die von uns gewählte Bundesregierung teilweise der Arbeitgeber. Wir beurteilen damit auch den Erfolg oder Mißerfolg unserer Regierung. Ich kann nur sagen, dieser Abschluß ist in meinen Augen vertretbar. Das Ergebnis, das die Bundesregierung erzielt hat, können wir tragen. Es ist auch finanzpolitisch machbar. Ich bin weit davon entfernt, mich der Kennzeichnung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Ergebnis sei ein Skandal, anzuschließen. Ich hoffe, daß sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" beim nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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unserer Regierung. Ich kann nur sagen, dieser Abschluß ist in meinen Augen vertretbar. Das Ergebnis, das die Bundesregierung erzielt hat, können wir tragen. Es ist auch finanzpolitisch machbar. Ich bin weit davon entfernt, mich der Kennzeichnung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Ergebnis sei ein Skandal, anzuschließen. Ich hoffe, daß sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" beim nächsten Abschluß im Druckgewerbe ihrer Wächterfunktion ebenso bewußt ist und von ebenso kritischem Geist erfüllt sein wird. Ein zweites Thema. Ich habe mich bereits geäußert — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Technologieexport ist. Alles muß gesehen und alles muß abgewogen werden. Die FDP-Fraktion begrüßt es und dankt dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich für seine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit und den Erfolg, daß es nun zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Steinkohle zu dem Ergebnis gekommen ist, das wir uns seit zwei Jahren gewünscht haben, nämlich einer langfristigen Vereinbarung über die Abnahme von Steinkohle für die Erzeugung von Strom. Meine Damen und Herren, es fehlt der letzte notarielle Akt — Herr Wolfram, bevor Sie mich mit einer Zwischenfrage beharken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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und, wo nötig, so zu verbessern — das ist ein Gegenstand des Steueränderungsgesetzes —, daß diese Entwicklung, die Sie befürchten, nicht eintritt. Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) : Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Wenn der Herr Präsident mir das von meiner Redezeit abzieht, bitte schön. Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Ihre Ausführungen als eine Aufforderung an die Mitglieder des Hauses verstehen, diesen Sonderdruck, den ich habe verteilen lassen, auch aufmerksam zu lesen? Dr. Graf Lambsdorff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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noch einmal sagen, Herr Strauß: Natürlich muß über die Marktwirtschaft diskutiert werden, und natürlich müssen wir uns der Kritik und den Fragen stellen; Marktwirtschaft ist kein statischer Vorgang, sondern ein dynamischer Prozeß; sonst taugt sie nichts —, paßt das öffentliche Investitionsprogramm, das in seinen Intentionen den Empfehlungen des Sachverständigenrates genau folgt — alles das ist in dem Gutachten des Sachverständigenrates nachzulesen; im übrigen wird sich mein Kollege Haussmann heute zu diesen Seiten des Programms äußern. Es ist kein kurzfristiges konjunktur- und beschäftigungspolitisches Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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auch viel Humor dazu, diese Geschichtsklitterung so zu akzeptieren!) — Das ist keine Geschichtsklitterung, Herr Kohl; dies sind praktische Erfahrungen, die ich gemacht habe. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sollten beim Bankgeschäft bleiben und nicht in die Außenpolitik gehen!) — Darf ich das noch einmal hören? (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie haben es gehört!) - Nein, ich habe es nicht richtig gehört. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Doch, Sie haben es schon gehört!) — Vielen Dank! Ich glaube, ich habe gehört, Herr Kohl, man sollte beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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100 % der Mehreinnahmen zurückgeben. Was mir wichtiger erscheint als diese Aufforderung — der wir im übrigen nicht nachkommen wollen, weil nach unserer Meinung Bund, Länder und Gemeinden einen Teil der Mehreinnahmen zur Beseitigung der rezessionsbedingten Defizite brauchen —, ist dies: Wenn Sie das schon von uns fordern, bitte ich Sie, die nächsten vier Wochen besonders dafür zu verwenden, Ihre gemeinsame Fraktion in die Lage zu versetzen, am 20. oder 21. April mit uns eine konsistente Debatte zu führen. (Wehner [SPD] : Vielleicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Länder. Italien hatte 1976 159 %, Großbritannien 151 %, wir hatten 185 %. Insofern gebe ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Barzel, ohne weiteres zu, daß die Abwertung der Lira und des Britischen Pfundes weit über das hinausgegangen ist, was ökonomisch geboten wäre. Nur, das interessante ist ja, daß sich die Länder mit dieser Politik die Inflation massiv ins eigene Land geholt haben. Trotz der Wettbewerbsvorteile, trotz der komparativen Kostenvorteile waren sie nicht in der Lage — England zum ersten Mal in einem Monat sehr bescheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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anders gebaut sind. Das kann man nicht so ohne weiteres vergleichen. Aber die Zahl für die USA, Herr Kollege Dr. Barzel, will ich Ihnen gerne geben. Die Zahl ist 111. Hier sehen wir in der Tat — zugegeben, zugegeben! — ein Problem, das die Exporte der Bundesrepublik in die USA berührt. Das sehen wir auch am Rückgang der Automobilexporte. Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel? Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Ja. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Kollege Dr. Friderichs hat dazu ja Bemerkungen gemacht —, die Tatsache, daß wir in der Technologie ganz oben stehen, bringt natürlich Strukturprobleme für Branchen, bei denen das Lohn-Stück-Kostenproblem dennoch wirkt — sehr viel weniger gegenüber den Industrienationen, aber z. B. gegenüber Korea, das doch der künftige Konkurrent der deutschen Werftindustrie ist. Aber das wissen wir doch. Wenn man jedoch mehr an öffentlicher Entwicklungshilfe fordert wie Herr Dr. Kohl, dann heißt das doch wohl auch weltweite Arbeitsteilung, dann heißt das auch, die Konsequenzen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Ausbildungsplatzförderungsgesetz? Wie steht es denn mit Ihrer Haltung zu einer etwaigen notwendig werdenden Anwendung — in diesem Jahre vielleicht nicht; ich kann das nicht beurteilen, ich bin auf diesem Gebiet nicht Fachmann — des Gesetzes? Sie können doch nicht immer ein Gesetz, das dieses Ziel hat, als Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz bezeichnen, uns aber überhaupt nicht deutlich machen, was Sie wollen, es sei denn den Einsatz von Milliarden von Steuermitteln, um die Ausbildungsplätze zu subventionieren. (Zurufe von der CDU/CSU) — Aber ich bitte Sie, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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dann müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß Sie sich mit dieser Art von Definition der Marktwirtschaft, allumfassend Marktwirtschaft, sprich Wettbewerb, auch weittragend in die Zukunft hinein — Herr Kollege Professor Biedenkopf ist in seiner Rede ja so weit gegangen, das als ein dauerndes, historisch geltendes Prinzip zu erachten (Dr. Jens [SPD] : In Sonntagsreden ja, in der Praxis nicht!) — das sowieso; hier ist der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Praxis natürlich sehr sichtbar —, sehr deutlich von dem absetzen, was die katholische Soziallehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Bundesminister der Finanzen: Dies wird immer wieder behauptet, insbesondere von Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg. Es ist aber natürlich eklatant falsch. Bei den Gebietskörperschaften ist, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe — ich muß das mit Vorsicht sagen, weil ich das in der Haushaltsrede hatte, und das ist nun schon einige Wochen her —, fast jeder zweite öffentliche Bedienstete im Bildungsbereich tätig, d. h. ist Lehrer. Wenn Sie schon dies zur Kenntnis nehmen und wissen, wie gering — leider, füge ich hinzu — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Abgeordneter, wenn man generalisierend von Publikationen spricht, die das Gericht als verfassungswidrig festgestellt habe. Von den im Urteil ausdrücklich aufgeführten Publikationen wurde nur eine durch eine Agentur vertrieben, nämlich das Faltblatt des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Gemeinsam weltweite Partnerschaft", das als Beilage zu Tageszeitungen verbreitet worden ist. Mit der Herstellung und Streuung — wie das Fachwort heißt — dieses Faltblattes war die Agentur TPR, Time Public Relations, in Düsseldorf beauftragt. Die übrigen genannten Publikationen wurden von den Agenturen lediglich gestaltet. Das waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Regierungsparteien — wie Sie wissen — im Wahlkampf das Gericht beanstandet hat, sind ebenfalls nicht über Agenturen vertrieben worden. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär Bölling, hält es die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ihr auch untersagt, daß sie Mitglieder einer Fraktion bevorzugt, für vereinbar, daß Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP über die gestrige Kabinettssitzung bezüglich der Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf ihren Wahlkreis bevorzugt unterrichtet wurden? Vizepräsident Frau Renger: Entschuldigen Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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bestimmte Vertriebswege schwieriger geworden sind, so daß Sie nachher dastehen und sagen, Sie wollten noch mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit haben? Bolling, Staatssekretär: Nein, mit Gewißheit nicht, Herr Abgeordneter, wenngleich die Frage des Vertriebs der Publikationen ein schwieriges Problem ist, über das wir mit den Landespressechefs aller Regierungen der Länder sehr genau werden reden müssen, eben um zu vermeiden, daß man beispielsweise private Firmen damit beauftragt. Der englische Weg scheint mir auch nicht überzeugend zu sein. In Großbritannien gibt es, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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wird, überläßt es den Mitgliedstaaten, wie sie ihr Wahlgesetz im einzelnen gestalten wollen, bis dann gemäß den Vorschriften der Römischen Verträge ein einheitliches Wahlverfahren für die ganze Gemeinschaft eingeführt sein wird. Im gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft Ihre Frage also ein Anliegen, das in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt — und diese betrachten die Frage aus verständlichen Gründen unterschiedlich. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, vermag die Bundesregierung in ihre Erwägungen nicht gleichwohl den
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Druck positiv begründet hat? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Voigt, ich hatte den Eindruck, daß es bei der Fragestellung nicht um die Sache, sondern um die Zuordnung bestimmter Personen und bestimmter Parteien ging. Insofern glaube ich nicht, daß wir das hier noch einmal unterstreichen müssen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Sieglerschmidt zu einer letzten Zusatzfrage. Sieglerschmidt (SPD) : Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der hier schon mehrfach zitierte Abgeordnete Sergio Segre im Politischen Ausschuß der Parlamentarischen Versammlung der WEU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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z. B. Polnische Amtliche Presse-Agentur vom 23. Februar 1977, Radio Warschau ständig seit Mitte Februar, horizont" 5/1977) und am 15. März 1977 sogar im Deutschlandfunk von einem Mitglied des Zentralkomitees der kommunistischen polnischen Einheitspartei das oberste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, der „rechtlichen Aggression" beschuldigt wird, was nicht nur eine objektive Beleidigung ist, sondern nach den Rechtsauffassungen im Ostblock auch einen Anschlag dieses Verfassungsorgans gegen den Frieden bedeutet? Bitte, Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Bundesregierung sieht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Dohnanyi, Staatsminister: Die Bundesregierung kann sich in. der Tat nicht darauf einlassen, daß Äußerungen, die nicht in den amtlichen Organen einer Regierung erscheinen, in irgendeiner Weise durch die Regierung kommentiert werden. Wir würden uns dort auf etwas einlassen, Herr Czaja, das in der Tat nicht unsere Sache sein kann. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, bedarf diese Ihre Beurteilung nicht insofern einer Korrektur, als die Angriffe gegen das Bundesverfassungsgericht als den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Präsidentin, die beiden Fragen zusammen beantworten? Vizepräsident Frau Renger: Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf: Welche Motive sind für die Sondermarken 1978 vorgesehen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Zu Ihrer ersten Frage: Der Deutsche Sportbund, das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und die Stiftung Deutsche Sporthilfe haben den Bundespostminister gemeinsam gebeten, zugunsten des Sportes künftig eine laufende Briefmarkenserie mit Zuschlag herauszugeben. Dieser Wunsch wurde von führenden Politikern aller Parteien ausdrücklich unterstützt. Nach Gesprächen mit dem für
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Verantwortung der Sportorganisationen gestellt hat und angesichts dessen, daß Sportvereine ihre Postalien in der Regel per Drucksache versenden, möchte ich Sie fragen: Muß man nicht befürchten, daß die Festlegung des Wertes von 70 Pfennig der bewußte Versuch der Bundesregierung ist, das Scheitern der Sportsondermarke auf die Sportorganisationen abzuschieben? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Schäuble, diese Ihre Frage enthält eine Unterstellung. Dies muß ich sehr deutlich herausstellen. Die Bundesregierung kommt mit der Herausgabe dieser Marken den Wünschen der Sportorganisationen entgegen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]