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angestellt und können Sie verläßliches Zahlenmaterial darüber vorlegen, in welcher Auflagenhöhe gerade diese Marke zu 70 Pfennig in den Verkauf kommen könnte? Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, ich habe darüber keine Untersuchungen vorliegen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das Material, das dazu vorliegt, zuzuleiten. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker (Nienberge). Becker (Nienberge) (SPD) : Herr Staatssekretär, könnte für die Überlegung, gerade die beiden Werte von 50 Pfennig und 70 Pfennig zu wählen, nicht maßgebend gewesen sein, daß die Briefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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zuzuordnen sind. Ich rufe Frage 69 des Abgeordneten Graf Huyn auf: Hat der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin den Fall eines Reisenden aus dem Landkreis Kassel bei der „DDR" zur Sprache gebracht, der auf eine Forderung, das gegen ihn verhängte Einreiseverbot zu begründen, am Grenzkontrollpunkt Gerstungen von „DDR"- Grenzpolizisten mit Tritten und Schlägen mißhandelt wurde, und hat die Bundesregierung eine genaue Untersuchung des Vorfalls verlangt? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Höhmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Damen und Herren, warum tut dies der Bundeswirtschaftsminister nicht, wo doch dieser Vorschlag des Sachverständigenrats genau auf der Linie seiner Sommervorschläge — ich glaube, vom Jahre 1975 — vor dem FDP-Parteivorstand liegt? Leider ist es schlimmer: Die Bundesregierung übernimmt im dem Programm, das hier heute eingeführt ist, zwar die Überschrift des Sachverständigenrates, nicht aber den Inhalt; den Inhalt stellt sie auf den Kopf. Sie legt ein öffentliches Investitionsprogramm vor, ein Programm ohne die vorgeschlagenen Anregungen für die private Wirtschaft. Ein solches Programm mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Damen und Herren, büßen wir die Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft ein. Ich möchte mich an dieser Stelle der Kritik an diesen Steuern nicht noch einmal auf das beziehen, was ich am 17. Dezember dazu gesagt habe. Da ist etwas Grundsätzliches, das vor allen Dingen an diese Seite des Hauses gerichtet wird: Wer fair ist, kann doch nicht zugleich durch Mitbestimmung das Unternehmen zu einem Sozialverband machen und, wenn es ihm gerade anders paßt, eben diese Unternehmer aus Klassenkampfgründen beschimpfen. Wer zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Sachverständigenrat über Europa sagt und was der Jahreswirtschaftsbericht daraus macht. Das kann man nur kläglich nennen. Gleichwohl — und dies muß ich eben mal loswerden — würde ich dem Grafen Lambsdorff empfehlen, doch wenigstens diese Passage zu lesen. Ich empfehle ihm auch, das Kornmuniqué aus Paris über die Notwendigkeit, Europa wiederzubeleben, zu lesen, und ich empfehle ihm, das zu lesen, was die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung über die Mißstände in Europa gesagt hat. Ich sage dies deshalb, weil Sie so freundlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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nennen. Gleichwohl — und dies muß ich eben mal loswerden — würde ich dem Grafen Lambsdorff empfehlen, doch wenigstens diese Passage zu lesen. Ich empfehle ihm auch, das Kornmuniqué aus Paris über die Notwendigkeit, Europa wiederzubeleben, zu lesen, und ich empfehle ihm, das zu lesen, was die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung über die Mißstände in Europa gesagt hat. Ich sage dies deshalb, weil Sie so freundlich waren, in einer Vordebatte mit mir polemisch festzustellen — ich zitiere Sie aus Ihrem Pressedienst vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Ich möchte nur sagen, nachdem ich diese drei Punkte von mangelnder Folgerichtigkeit behandelt habe: Rational ist diese Politik nicht! Statt zu sehen, zu erkennen und folgerichtig sowie in Zusammenhängen zu handeln, macht man bei dieser Politik — es tut mir leid, das sagen zu müssen — partiell die Augen zu, und statt sein Handeln konkret von der Ursache auf das Ziel zu richten, statt sich an den Daten auszurichten, nimmt man eine Wünschelrute. Mit der Wünschelrute sucht man aber nicht nach Bodenschätzen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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vielleicht an diesen Zeitrahmen halten. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenders. Lenders (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Barzel hat hier meiner Meinung nach das Kolossalgemälde mit dem Griff in viele Farbtöpfe nachgeholt, das wir heute morgen bei Herrn Strauß etwas vermißt haben. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wo ist denn Herr Strauß? — Weiterer Zuruf von der SPD: Schon wieder in Togo?) — Ich weiß nicht, wo er ist. Der Herr Kollege Barzel hat zwar zunächst einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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mit Blick auf die Probleme, die wir heute haben, mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, gefordert, aber er ist mit keinem Wort auf das eingegangen, was der Bundeswirtschaftsminister hier vorgelegt hat. Er selber ist auch im Blick auf dieses Stufenprogramm, das er fordert, nicht konkret geworden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich glaube, das ist typisch für das, was die Opposition hier beizutragen hat. Ich lege Wert darauf, für meine Fraktion zunächst einmal festzustellen: Was der Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Tempo zugenommen hat — darauf verweist der jüngste Bericht des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung —, ist ebenfalls eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können. Ob das ausreicht, ist eine andere Frage; darauf komme ich gleich noch zurück. Die Wachstumsrate des Jahres 1976, das, was wir bis heute erreicht haben, ist höher, als vorher angenommen wurde und als Herr Strauß vorausgesagt hat — das ist ja heute morgen mehrfach angeklungen —, und das ist ja auch nicht von selbst gekommen. Ich glaube, es ist notwendig, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank, ausgeht auch etwa von den internationalen Bemühungen der Bundesregierung, ein gleichgerichtetes Handeln der großen Industrienationen zustande zu bringen. Die Bemühungen, die die Bundesregierung unternommen hat, um Handelsrestriktionen zu verhindern, die Beteiligung der Bundesregierung etwa an Zahlungsbilanzhilfen, das alles sind doch wichtige Beiträge der Bundesrepublik zur Belebung der Weltwirtschaftskonjunktur, zur Stabilisierung in diesem Bereich, aber auch wichtige Beiträge — im Hinblick auf die Rückwirkungen dieser Entwicklung — zur Stabilisierung unserer eigenen Wirtschaft. Selbstverständlich gehört dazu auch das gestern vom Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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der Weltwirtschaftskonjunktur, zur Stabilisierung in diesem Bereich, aber auch wichtige Beiträge — im Hinblick auf die Rückwirkungen dieser Entwicklung — zur Stabilisierung unserer eigenen Wirtschaft. Selbstverständlich gehört dazu auch das gestern vom Kabinett verabschiedete und heute schon angesprochene Investitionsprogramm wachstumspolitischer Vorsorge, auf das ich gleich noch einmal kurz zurückkomme. Ich bin allerdings auch der Auffassung — und das sage ich vor dem Hintergrund der Diskussionen, die heute stattgefunden haben; ich erinnere an das, was etwa Herr Strauß zu den Gewerkschaften und zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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reden. Sie können nicht immer in den alten Gleisen Ihrer Vorwürfe gegen diese Koalition fortfahren. Was die Risiken angeht, so ist auch der Sachverständigenrat auf dieser Spur. Ich verweise, ohne das jetzt weiter vertiefen zu wollen, auf das dritte Kapitel, das unter der Überschrift steht: „Sind die Selbstheilungskräfte zu schwach?" Dort sagt der Sachverständigenrat, daß er enttäuscht ist, daß trotz Wachstums, trotz vorhandener Finanzierungsmittel eben nicht ausreichend investiert wird. Er kommt dann auf die Frage des Investitionsrisikos, und Sie kommen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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trotz vorhandener Finanzierungsmittel eben nicht ausreichend investiert wird. Er kommt dann auf die Frage des Investitionsrisikos, und Sie kommen mit Ihren Abschreibungserleichterungen. Der Sachverständigenrat hat in seinem vorjährigen Gutachten Zweifel an der Wirkung solcher Abschreibungserleichterungen gehabt. Die Bundesregierung hat dazu das Ihrige im Jahreswirtschaftsbericht gesagt. Ich will das hier nicht vertiefen. Wenn man aber schon über diese Frage spricht, hat das auch eine ordnungspolitische Komponente; dann muß gefragt werden: Wie weit soll der Staat das Investitionsrisiko minimieren, damit der Vorstoß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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reden. Das hat doch auch die Debatte im Wirtschaftsausschuß etwa über den Haushalt 09 gezeigt. Und: „Weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Förderung der Mobilität" — natürlich können wir über diese Dinge reden. Da bestehen ja überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Aber nun sagen Sie, das mittelfristige Programm zur Verbesserung der Infrastruktur könne keinerlei Wirkungen haben. Herr Dr. Barzel, da setzt eben der Auffassungsunterschied ein. Wir sind der Auffassung, daß dieses Programm eine ganz wichtige Bedeutung hat und — hier greife ich zu dem, was das Institut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Programm wird uns nicht der Aufgabe entheben, bei der Höhe und der gegenwärtigen Struktur der Arbeitslosigkeit weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufzugreifen, vor allem dann, wenn die Erfahrungen mit dem jetzt laufenden 430-Millionen-Programm vorliegen. (Zustimmung bei der SPD) Das ist das eine, das ich anmerken möchte. Das zweite ist, daß ich auf eine Anmerkung zurückgreife, die mein Kollege Westphal heute zu den Wünschen unserer Fraktion zu dem Programm für Zukunftsinvestitionen gemacht hat. Es kommt nach unserer Meinung darauf an — so auch Herr Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Anteil der Handwerksbetriebe an den Selbständigen beträgt rund 28 °/o, der Anteil der Konkurse von Handwerksbetrieben insgesamt aber nur 9,5 %. Das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, daß ein großer Teil der Insolvenzen auf Klein- und Mittelbetriebe entfällt, denen das Augenmaß für die Grenzen ihrer Möglichkeiten fehlt. Meine Damen und Herren, dies sind mit Sicherheit keine erfreulichen Beschreibungen. Trotzdem sollten wir uns nicht durch Schwarzmalerei gegenüber der deutschen Wirtschaft als Verunsicherer betätigen. Die sozialliberale Koalition hat speziell für mittelständische Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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sind mit Sicherheit keine erfreulichen Beschreibungen. Trotzdem sollten wir uns nicht durch Schwarzmalerei gegenüber der deutschen Wirtschaft als Verunsicherer betätigen. Die sozialliberale Koalition hat speziell für mittelständische Unternehmen eine breite Palette von Förderungsmaßnahmen und Steuererleichterungen geschaffen. Diese Maßnahmen dienen dazu, das durch Ihr leichtfertiges Gerede verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen. Die Einführung des Verlustrücktrages ist eine Liquiditätshilfe, die gerade in Zeiten der Not vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommt. In diesem Zusammenhang müssen auch das Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform zum
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der Fülle dieser Maßnahmen mögen Sie ersehen, meine Damen und Herren, welche Anstrengungen — und ich konnte ja nur einen Teil aufzählen — die sozialliberale Koalition unternimmt, um die durch die Rezession ins Stocken geratene Konjunktur wieder auf das Niveau zu bringen, das wir brauchen, um wieder einen hohen Beschäftigungsgrad zu erreichen. Auch die Damen und Herren von der Opposition wären sicher besser beraten, nicht mehr in Krisengerede zu machen, sondern konstruktive Beiträge zu leisten. Einiges davon konnte man bei Ihnen, Herr Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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trotz hoher Sparquote. Was ist die Ursache? Die Ursache ist, daß die Kapitalrendite unserer Anlageinvestitionen katastrophal niedrig ist. Natürlich legt man dann sein Geld lieber in Fremdkapital an, weil es sich dort sicherer und höher verzinst, als in entsprechendem Eigenkapital, das zusätzlich zum Risiko im Schnitt der Jahre im Grunde genommen eine geringere Verzinsung gebracht hat. Was soll man da investieren und sein Geld in Anlagekapital stecken! Das ist doch die wirkliche Ursache unserer Wirtschaftskrise. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Schnitt der Jahre im Grunde genommen eine geringere Verzinsung gebracht hat. Was soll man da investieren und sein Geld in Anlagekapital stecken! Das ist doch die wirkliche Ursache unserer Wirtschaftskrise. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun, meine Damen und Herren, das Gutachten hat auch eine ganz klare Relation von Investition und Beschäftigung aufgezeigt. Die Betriebe haben sich bemüht, trotzdem Gewinne zu machen, weil sie das als Überlebensstrategie brauchen. Dennoch haben wir seit 1969 eine Halbierung der Gewinne nach Steuern. 1969 gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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doch die wirkliche Ursache unserer Wirtschaftskrise. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun, meine Damen und Herren, das Gutachten hat auch eine ganz klare Relation von Investition und Beschäftigung aufgezeigt. Die Betriebe haben sich bemüht, trotzdem Gewinne zu machen, weil sie das als Überlebensstrategie brauchen. Dennoch haben wir seit 1969 eine Halbierung der Gewinne nach Steuern. 1969 gab es im Schnitt der Aktiengesellschaften auf 100 DM Umsatz 3,75 DM, im Jahre 1975 1,53 DM Gewinn nach Steuern. Das ist ein Minus von
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Überlebensstrategie, die die Unternehmer in dieser Zeit betreiben konnten, weil jeder, der anders gehandelt hat, auf der Strecke geblieben ist oder keine Kapitalrendite mehr hatte oder auf diese Weise sein Unternehmen verkaufen, liquidieren oder ähnliches tun mußte. Ich brauche Ihnen das hier nicht im einzelnen zu sagen. Gerade auch die Rationalisierungsinvestitionen sind eine notwendige Voraussetzung dafür, daß diese Überlebensstrategie überhaupt möglich bleibt. Wir sollten daher auch nicht von „wegrationalisieren" reden; denn diese Strategie ist die Voraussetzung für Vollbeschäftigung von morgen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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dem Petitum des Sachverständigenrats bei der Haushalts- und Finanzpolitik für dieses Jahr Rechnung getragen wird. Und dann heißt es unter Punkt D — ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren —: Die Bundesregierung beschließt ein mittelfristig orientiertes Programm für Wachstum und Vollbeschäftigung, das die Ertragserwartungen der Investoren festigt, die Innovations- und Investitionsrisiken mindert und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Arbeitnehmer zur Mobilität erhöht. Das heißt konkret: steuerliche Regelungen, Abschreibungserleichterungen, Förderung der betrieblichen Forschung und Entwicklung, zinsgünstige Kredite. Meine Damen und Herren, ich
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Dr. Strauß mir keine Veranlassung gibt, auch nur mit einem Wort darauf einzugehen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich habe mir die Reden der letzten zwei Jahre noch einmal angeschaut. In der heutigen Rede war kein einziges Argument, das wir nicht in den beiden letzten Jahresdebatten gehört und hinreichend behandelt haben. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : So ist es! Immer die alte Leier!) Deswegen erlaubt es mir die Opposition sicher, daß ich mich mit der Rede des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]