2,914,778 matches
-
uns darüber klar sind. Denn manchmal entstand im späteren Verlauf der Debatte — ich denke vor allem an den vorletzten Beitrag — der Eindruck, als ob das nicht der Fall gewesen wäre. Ihre Anmerkungen waren vielmehr auf die Fragen gerichtet: Erreicht ihr das mit diesen Mitteln, habt ihr alles abgetastet oder habt ihr überhaupt nur Teilbereiche davon geprüft? Sie haben eine weitere kritische Bemerkung gemacht, nämlich — so habe ich es jedenfalls verstanden — ich hätte mich nicht ausreichend mit der Frage beschäftigt: Wachstum wozu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
hohen Beschäftigungsstandes; wir können auch Vollbeschäftigung dazu sagen. Hier gibt es sicher Übereinstimmung im Hause darüber, daß dies ohne Wachstum nicht möglich ist. Dies habe ich heute morgen gesagt. Zweitens habe ich hinzugefügt, daß auch das System der sozialen Sicherung, das wir in der Bundesrepublik haben — lohnbezogene, dynamisierte Rentenformel, um nur ein Beispiel zu nennen —, im Grunde genommen Wachstum voraussetzt, wenn man dieses System angesichts der demographischen Entwicklung, nämlich längeres Leben der älteren Menschen, schwache Geburtenjahrgänge ab 1982, auch für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
der Steuerpolitik gibt es zwei abgehakte Beiträge, nämlich die Körperschaftsteuerreform und den Verlustrücktrag. Sie sind von völlig unterschiedlicher Dimension, auch von unterschiedlicher struktureller Wirkung, wie ich weiß, aber bitte, es sind zwei abgehakte Positionen, die stärkend wirken. In dem Paket, das vom Kabinett verabschiedet wurde, von den gesetzgebenden Körperschaften leider noch nicht, ist eine Senkung des Vermögensteuersatzes für juristische und natürliche Personen vorgesehen, de facto eine Senkung der Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer, nämlich durch Erhöhung der Freibeträge, und de facto eine Senkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
hatten, weil wir wissen, warum dies nötig war. Es fehlt die Verbesserung der degressiven Abschreibung. Das ist der einzige Punkt, über den wir, wenn ich die Debatte verfolge, in der Öffentlichkeit nicht reden. Das ist aber nicht einmal vorgeschlagen worden, das nur am Rande. Nun muß ich fragen: wer hat sie denn eigentlich abgeschafft? Wir hatten sie doch mal. Genau den Satz, um dessen Einführung es geht, hat die deutsche Wirtschaft früher gehabt. Er ist abgeschafft worden unter einem Bundeskanzler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
CSU] : Und warum haben sie kein Geld?) — Weil sie die Steuern nicht dauernd gesenkt haben, wahrscheinlich. Ja, bei ihrer Philosophie, Herr Althammer, könnte man glatt auf die Idee kommen: Je weniger Steuern, desto mehr Geld im öffentlichen Haushalt — wenn ich das von heute morgen alles höre. Aber, Herr Schwarz-Schilling, ich will auf einen anderen Punkt hinaus. Als Unternehmer, der Sie beruflich sind — deswegen setze ich mich mit Ihrer Behauptung, Unternehmer seien nicht klüger als Pawlowsche Hunde, nicht auseinander, weil ich dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
Aber Sie müssen doch zugeben, Herr Schwarz-Schilling, daß für Entscheidungen der Unternehmen außer den Kosten auch die Nachfrageseite einen Ausschlag gibt. Oder führen Sie in Ihrem Unternehmen Erweiterungsinvestitionen durch, wenn Sie nicht wenigstens eine Chance sehen, mit dem Produkt, für das Sie investieren, auch einen Markt bedienen zu können? Das mittelfristige Investitionsprogramm kann natürlich nicht die privaten Investitionen ersetzen. Das hat doch kein Mensch gesagt. Ich habe heute morgen klar und deutlich gesagt: Dies ist eine Ergänzung, nicht mehr als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
Tendenz zur Zeit keineswegs ungewöhnlich verstärkt. Ich sage das. Richtig ist, daß Auslandsinvestitionen vielfach zur Absicherung binnenwirtschaftlicher Investitionen — z. B. auch zur Erschließung neuer Märkte — notwendig sind. Ich war gestern abend mit dem Vorstandsvorsitzenden eines der größten deutschen Unternehmen zusammen, das zur Zeit 14 000 Menschen — z. B. in Brasilien — beschäftigt. Er hat uns gestern an Hand von Zahlen nachgewiesen, daß der Export in dieses Land, seitdem dieses Unternehmen dort produziert, überproportional gestiegen ist, weil der Markt erschlossen wurde. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
Ja der Franzosen zu Rohstoffabkommen und all den damit zusammenhängenden Fragen nicht nur eine Verbeugung vor Entwicklungsländern ist; nein, das ist Bestandteil klassischer französischer Strukturpolitik gewesen, (Dr. Barzel [CDU/CSU] : So ist es!) das kommt aus ihren alten kolonialen Bereichen, das kommt aus ihrer inneren Auffassung. Nun, meine Damen und Herren, wir — diese Regierung — wollten dieses Maß an Reglementierung nicht, und deswegen haben wir uns bis jetzt auf eine gemeinsame Linie ganz einfach noch nicht einigen können. Und da sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
bis jetzt auf eine gemeinsame Linie ganz einfach noch nicht einigen können. Und da sage ich Ihnen: lieber eine richtige Politik als nur eine gemeinsame, wenn sie aus unserer Sicht falsch ist. Das dritte Beispiel: Energiepolitik. Meine Damen und Herren, das, was dieses Parlament will — und ich rede jetzt nur von dem Teil, bei dem ich überzeugt bin, daß es zwischen Regierung und Opposition Gemeinsamkeit gibt —, können Sie doch heute in Europa nicht zum Gegenstand europäischer Energiepolitik machen. Denn die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
der Inflation, der Expansion, der Preisentwicklung. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Machen wir denn hier eine gemeinsame Energiepolitik?) Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Hier liegen einfach die Prioritäten in einem Land wie Italien völlig anders als in einem Lande, das sich Bundesrepublik Deutschland nennt. (Zuruf von der SPD: Genauso ist es!) Ich kann das politisch sogar verstehen. Herr Dr. Barzel, wir haben den Versuch gemacht, uns beim mittelfristigen Programm über die Frage des Geldmengenziels zu verständigen. Der Konsens reichte so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
war der Konsens zu Ende. Und ich sage Ihnen: Wenn ich beim Geldmengenziel dem möglichen Kompromiß zugestimmt hätte und dies in der Bundesrepublik verwirklicht hätte, hätten Sie heute allerdings die Regierung mit Recht kritisiert. Denn dies wäre ein Geldmengenziel gewesen, das eben nicht nur Wachs-turn, sondern auch neue Inflationsimpulse ermöglicht hätte. So schwierig ist Europa, aber wir sind uns im Ziel doch einig. Nur müssen wir sehen, daß ja leider die inneren Situationen der Länder im ökonomischer Bereich nicht ähnlicher geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
Wirtschaftsministers dienten der Abwehr. Nur 20 % blieben demnach für kreative Arbeit — oder wie immer Sie das nennen wollen --, für Politik übrig; alles andere sei Abwehr von Gefahren. Ich möchte mich mit Ihnen jetzt nicht über den Prozentsatz streiten. Lassen wir das mal weg. Nehmen wir das Ganze mal als Tendenz. Sie haben in der Tat eine klassische Funktion des jeweiligen Wirtschaftsministers angesprochen. Ich erinnere mich und Sie erinnern sich ganz genau, daß in ganz ähnlichen Fragen und in ganz ähnlichen Situationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
doch noch hinreichend in Erinnerung. Nur: Sie konnten heute solche Konflikte zwischen dem Bundeskanzler und mir nicht kritisieren. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, das Jahresgutachten 1976/77 des Sachverständigenrates, Drucksache 7/5902, dem Ausschuß für Wirtschaft — federführend und dem Haushaltsausschuß — mitberatend — zu überweisen und den Jahreswirtschaftsbericht 1977, Drucksache 8/72, dem Ausschuß für Wirtschaft — federführend — und dem Haushaltsausschuß — mitberatend — zu überweisen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
der in der Zeitung über Prüfungsfreifahrtscheine an der Bremer Universität oder über die chaotischen Verhältnisse an der Freien Universität Berlin liest, zückt eben nicht gerade mit großer Freude sein Portemonnaie, wenn es um Ausgaben für Studenten geht. Wer wollte ihm das eigentlich übelnehmen? Wer wollte sich darüber wundern, wenn derselbe Bürger und Steuerzahler über die vielen Meldungen über sogenannte Studentenstreiks an der Universität liest und sich dann fragt, warum diese Studenten, die trotz der Knappheit der Studienplätze streiken, auch noch Ausbildungsförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
Jahr 1976 von 42 % auf 38 % abgesunken ist. Ich finde, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, der Kollege Meinecke, des mit einer Nebenbemerkung sehr zutreffend karikiert hat. Ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel, wenn ich das hier jetzt anspreche. Herr Meinecke hat gesagt: Übertragen auf den sozialen Wohnungsbau würde ein solches System wie bei BAföG bedeuten, daß die betreffenden Personen im einen Jahr einziehen und im nächsten Jahr schon wieder ausziehen müssen, weil sich eben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
DM monatlich zu erhöhen. (Zuruf von der SPD: Was kostet das?!) Sehen Sie, das sind Dinge, die wir bereits bei der Beratung des Berichtes zu § 35 angesprochen haben. Ich sage noch einmal: Wenn das neuere, bessere Erkenntnisse sind, will ich das gerne hinnehmen. Nur, hier so zu tun, als wären solche Anträge, solche Vorstellungen von Ihnen nie entwickelt worden, ist doch in der Tat nicht richtig. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Wo ist denn ein Antrag, Herr Kollege? Sagen Sie mir mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
heute noch einmal. Wenn Sie heute einen Beschluß zustande bringen wollen, daß mehr oder weniger jährlich eine Anhebung der Freibeträge erfolgen soll, nehmen Sie natürlich eine ganz entscheidende Strukturveränderung vorweg; denn das wäre ein ganz erheblicher Eingriff in dieses Gesetz, das wir hier vorlegen, und auch ein ganz erheblicher Eingriff in das Gesetz, das wir heute beraten. Insoweit wäre die Strukturreform durch eine Zustimmung zu Ihrem Beschluß in einem ganz entscheidenden Maße vorweggenommen. Das sollte man der Aufrichtigkeit und der Ehrlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
oder weniger jährlich eine Anhebung der Freibeträge erfolgen soll, nehmen Sie natürlich eine ganz entscheidende Strukturveränderung vorweg; denn das wäre ein ganz erheblicher Eingriff in dieses Gesetz, das wir hier vorlegen, und auch ein ganz erheblicher Eingriff in das Gesetz, das wir heute beraten. Insoweit wäre die Strukturreform durch eine Zustimmung zu Ihrem Beschluß in einem ganz entscheidenden Maße vorweggenommen. Das sollte man der Aufrichtigkeit und der Ehrlichkeit halber sagen. Wir sind bereit, solche Möglichkeiten zu diskutieren; aber Sie sollten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
nicht überschritten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt. Frau Schuchardt (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier unmittelbar nach der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht über ein Gesetz, das eindeutig im konsumtiven Bereich liegt. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, dem die CDU — Herr Rühe hat dazu gesprochen -, man kann es kaum fassen, zuzustimmen beabsichtigt Dies ging allerdings nicht ohne weiteres aus dem hervor, was er hier gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
des Parlaments. Dazu muß ich folgendes sagen. Der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist ein Musterbeispiel dafür, wie einfach man sich Kreativität des Parlaments vorstellt. Denn was Sie hier getan haben, hat bestimmt keinen langen zeitlichen Aufwand gekostet, um das mal ganz deutlich zu sagen. Sie haben ja besonders die Strukturreform eben hier erwähnt unter dem Gesichtspunkt, daß darin die Chance für große Einsparungen liege. Wenn man sich nun aber mal die Spiegelstriche da vorliest, finde ich zwei Punkte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
bitte ich die Kollegen, Platz zu nehmen, damit alle gut zuhören können. Frau Schuchardt (FDP) : Vielleicht haben Sie keine BAföG-geförderten Studenten in Ihrer Familie. (Daweke [CDU/CSU] : Das streichen wir jetzt auch!) Hier haben Sie gesagt, daß es wünschenswert wäre, das Berufsgrundbildungsjahr mit einzubeziehen. Wenn einmal das Berufsgrundbildungsjahr voll Wirklichkeit geworden sein sollte — was wir wünschen —, kostet das kleine 600 Millionen DM jährlich. Das wird, so habe ich den Eindruck, nach Ihren Vorstellungen sicherlich auch noch irgendwo im Haushaltsrest drin sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
wünschen —, kostet das kleine 600 Millionen DM jährlich. Das wird, so habe ich den Eindruck, nach Ihren Vorstellungen sicherlich auch noch irgendwo im Haushaltsrest drin sein. Meine Damen und Herren, hier geht es darum, daß wir zunächst einmal versucht haben, das Wünschenswerte in irgendeiner Weise mit dem Machbaren in Einklang zu bringen. Ich hoffe, daß die betroffenen Studenten und Schüler in der Lage sind, zu akzeptieren, daß im Vergleich zur Behandlung anderer Gruppen innerhalb unserer Bevölkerung das maximal Mögliche getan worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
dem vorliegenden Gesetz enthaltenen Leistungen auch die Zustimmung aller Abgeordneten der CDU/CSU finden. Es hat einen ganz beachtlichen Teil dieser Abgeordneten gegeben, die dazu nein gesagt haben. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Bei uns herrscht Demokratie!) Meine Damen und Herren, das zeigt, daß es offensichtlich auch eine Doppelstrategie von rechts gibt: (Zustimmung bei der SPD) auf der einen Seite werden Leistungsverbesserungen und das Wachsen der Staatsausgaben beklagt und auf der anderen — wie heute hier — über das Gesetz hinausgehende Leistungserhöhungen beantragt. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
nur noch 29,9 % privat und bereits 70,1 % öffentlich. Auch die heute hier beschlossenen neuen Zahlen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz werden die Unruhe und die Unzufriedenheit, die weithin bestehen, nicht lösen können. Wo liegt der Kern dieser Unzufriedenheit? Er dürfte im Gerechtigkeitsempfinden liegen, das leider durch die Praxis angeschlagen wird. Es geht einfach nicht an, daß man Fälle erleben muß, wie ich sie als Abgeordneter von Wählern, die zu mir kommen, erfahre, (Zuruf von der SPD: Kommen Sie endlich zur Begründung des Antrags!) wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
-
BAföG feststellen. Hier ist das Parlament aufgefordert, eine Antwort zu geben. Dies hat die Union in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren bereits von der ersten Diskussionsstunde an versucht. Das Parlament muß hier und heute seinen Willen erklären, daß es nicht gewillt ist, das BAföG entweder weiterhin als Selbstläufer nach eigenen Gesetzen oder als typischen Fall der nichtparlamentarischen Grauzone laufen zu lassen. Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung machen. Die Diskussion um die Strukturreform muß auch - die Gesamtlage berücksichtigen. Eine halbe Million arbeitsloser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]