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ist die Frau Kollegin Schuchardt in einer anderen Partei. Deswegen habe ich ja diese Differenzierung innerhalb der Koalition vorgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Da Sie hier doch immer gemeinsam auftreten, muß man, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, hier doch fein differenzieren. (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Sie haben beide erklärt — beide Fraktionen —, daß die Strukturreform dringend notwendig ist. (Zurufe von der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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vorgegebenen Vereinbarungen über das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander im Laufe der Zeit zu Änderungswünschen führen und von den Eigentümern wegen der vom Gesetz geforderten Einstimmigkeit nur sehr schwer geändert werden können. Nur, Herr Kollege Helmrich, es ist eine verkürzte Sichtweise, das auf die Jahre des Baubooms und auf große Wohnungseinheiten zurückzuführen zu wollen. Wir wissen, daß in bestimmten Jahren sehr große Gebäude errichtet worden sind. Aber das, was Sie gesagt haben, kann sich ebenso auf kleinere Wohnungseinheiten, kleinere Wohngebäude, beziehen. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Überprüfung vornehmlich der Gemeinschafts- und Verwaltungseinrichtungen des Wohnungseigentumsgesetzes stattzufinden hat. Nicht der einzelne hier oder dort aus den unterschiedlichsten Gründen aufgetretene Mißstand, sondern die Auswertung der gesamten Erfahrungen muß Grundlage für die Beratung sein. Häuser werden auf lange Zeit gebaut, das Leben bringt Veränderungen mit sich, und diese Veränderungen müssen zum Wohle aller aufgefangen werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn? Dr. Schwenk (Stade) (SPD) : Ja, bitte. Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) : Herr Kollege Schwenk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Quantifizierung hat in der Tat keine sachlichen Kriterien. Diese Zahl wurde willkürlich gegriffen; je nach der Zusammensetzung einer Eigentümergemeinschaft und den besonderen Regeln des Gemeinschaftsverhältnisses kann die Zahl 100 schon viel zu hoch sein, um das Problem zu lösen, um das es hier geht. Genauso reicht die Begrenzung auf 100 Mieteigentumsanteile z. B. nicht aus, wenn man in einer Großstadt im Zuge einer Sanierungsmaßnahme eine sehr große oder übergroße Wohnungseigentumsanlage wirtschaftlich vernünftig reprivatisieren will. Das heißt: Das Problem ist erkannt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —Siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —— Drucksachen 8/67, 8/68, 8/6, 8/69, 8/70 8/199 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland Es handelt sich um Berichte, von denen das Haus, wenn nicht Anträge aus seiner Mitte vorliegen, nur Kenntnis zu nehmen braucht. Ich stelle fest, daß keine Anträge vorliegen. Das Haus hat von den Berichten auf den Drucksachen 8/198 und 8/199 Kenntnis genommen. Ich darf abschließend dem Berichterstatter, Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1977 () [PBT/W08/00021]
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die Bundesregierung unter diesen Zugzwang zu bringen. Ich würde diesen Zugzwang gar nicht ungern sehen. (Beifall bei der FDP und der SPD) In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist im Augenblick, wie mir scheint, die Kernenergiediskussion in ein Fahrwasser geraten, das uns immer mehr zu gemeinsamen Überzeugungen und zu der Erkenntnis ihrer Notwendigkeit bringt. Viel bedenklicher ist die Anwendung des Sankt-FlorianPrinzips, nachdem wir die Gemeinsamkeit entwikkelt haben. Ich fürchte, daß wir, selbst wenn wir alle miteinander, auf allen Parteitagen, in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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völlig unbestritten ist, daß der Bund ohne Mitwirkung der Länder keine einzige Standortfrage, kein einziges Genehmigungsverfahren klären kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es geht nur zusammen. Ich sage — und das ist die letzte Bemerkung zu diesem Thema —, das Entsorgungskonzept, das wir ja, wenn ich das richtig sehe, im wesentlichen gemeinsam für richtig halten, beruht doch nicht auf Prinzipienreiterei. Die Befürchtung, die wir haben, wenn das Entsorgungskonzept wirklich nachhaltig und ernsthaft geändert werden sollte und die Bereitschaft, die Anregung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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ist, daß der Bund ohne Mitwirkung der Länder keine einzige Standortfrage, kein einziges Genehmigungsverfahren klären kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es geht nur zusammen. Ich sage — und das ist die letzte Bemerkung zu diesem Thema —, das Entsorgungskonzept, das wir ja, wenn ich das richtig sehe, im wesentlichen gemeinsam für richtig halten, beruht doch nicht auf Prinzipienreiterei. Die Befürchtung, die wir haben, wenn das Entsorgungskonzept wirklich nachhaltig und ernsthaft geändert werden sollte und die Bereitschaft, die Anregung zu Zwischenlagern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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und der SPD) Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Diskussionsbeitrag, den die evangelische und die katholische Kirche Nordrhein-Westfalens gestern geleistet haben. Meine Damen und Herren, nur eine öffentliche, breit geführte Diskussion schafft — über den Bereich der Kernenergie hinaus — das Energiebewußtsein, das wir in großen Teilen der Bevölkerung brauchen, wenn wir den Zielen von rationeller und sparsamer Energieverwendung näherkommen wollen. Das geht nur über Diskussion und Information und über nichts anderes. Ich denke, daß wir darüber keine Meinungsverschiedenheiten haben. Ich begrüße auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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von rationeller und sparsamer Energieverwendung näherkommen wollen. Das geht nur über Diskussion und Information und über nichts anderes. Ich denke, daß wir darüber keine Meinungsverschiedenheiten haben. Ich begrüße auch die gelegentlich kritisierte Diskussion dieses Sommers. Auch sie hat dazu beigetragen, das Problem Energie und Energiesparen in die Wohnung unserer Bürger zu tragen. Das ist unsere Aufgabe, die nicht ganz leicht zu erfüllen ist. (Dr. Althammer [CDU/CSU] : Sind Sie sich denn schon mit Brandt einig geworden?) — Worüber? Über das Energiesparen? Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Leitlinien geben. Das haben wir nie getan, und wir werden es auch zukünftig nicht tun. Eines möchte ich aber doch sagen. Die sogenannte Nachschlagdiskussion ist in der Bundesrepublik mit einem ungewöhnlichen Maß von Verantwortung insbesondere von den Gewerkschaften, für die das nicht einfach gewesen ist, geführt worden. Es besteht aller Anlaß, sich dafür zu bedanken. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es ist gut zu sehen, daß wir begriffen haben, daß Einkommensübertragungen an die ölproduzierenden Länder, teilweise auch an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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wäre, wenn wir in Zukunft einen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Tarifpolitik herstellten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das, was die „Frankfurter Allgemeine" gestern dazu kommentiert hat, ist nach meiner Auffassung falsch. (Oh-Rufe! von der CDU/CSU) Wenn wir das, was die „Frankfurter Allgemeine" verlangt, von Jahr zu Jahr täten, würden wir überhaupt keine Tarifvereinbarung mehr zustande kriegen ohne die mittelbare Hilfe des Staates über Steuersenkungen. Das aber kann nicht im Sinne der Tarifautonomie liegen und auch nicht im Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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erfahren, können wir davon ausgehen, daß wir mit der mittleren Position, die wir eingenommen haben, ganz vernünftig und richtig liegen. Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kohl gestern gesagt hat. Erstens. Ich hoffe, das Wort von „Steuergeschenkpaketen", das Herr Kohl formuliert hat, war ein Versprecher. Ich bin ganz entschieden anderer Ansicht. Wir haben überhaupt nichts zu verschenken, und der Terminus technicus „Geschenk" im Zusammenhang mit Steuerpolitik ist der falsche Ansatz. Dies ist Geld des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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ausgehen, daß wir mit der mittleren Position, die wir eingenommen haben, ganz vernünftig und richtig liegen. Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kohl gestern gesagt hat. Erstens. Ich hoffe, das Wort von „Steuergeschenkpaketen", das Herr Kohl formuliert hat, war ein Versprecher. Ich bin ganz entschieden anderer Ansicht. Wir haben überhaupt nichts zu verschenken, und der Terminus technicus „Geschenk" im Zusammenhang mit Steuerpolitik ist der falsche Ansatz. Dies ist Geld des Bürgers; wir haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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gut; die konjunkturellen Aussichten in der Bundesrepublik sind ordentlich. Die Bürger unseres Landes können beruhigt in die überschaubare Zukunft sehen. Dies, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und soziale Sicherung gegründeten soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik, das Ergebnis internationaler Kooperation mit unseren Partnern auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, das Ergebnis verantwortungsbewußter Tarifpartner, das Ergebnis der Besonnenheit der Verbraucher, insbesondere auch auf dem Gebiete der Energiepolitik und des Energieverbrauchs. Die Bundesregierung wird diese Politik fortsetzen, und der Haushaltsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Landes können beruhigt in die überschaubare Zukunft sehen. Dies, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und soziale Sicherung gegründeten soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik, das Ergebnis internationaler Kooperation mit unseren Partnern auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, das Ergebnis verantwortungsbewußter Tarifpartner, das Ergebnis der Besonnenheit der Verbraucher, insbesondere auch auf dem Gebiete der Energiepolitik und des Energieverbrauchs. Die Bundesregierung wird diese Politik fortsetzen, und der Haushaltsentwurf für das Jahr 1980 ist dafür eine geeignete Grundlage. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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die überschaubare Zukunft sehen. Dies, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und soziale Sicherung gegründeten soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik, das Ergebnis internationaler Kooperation mit unseren Partnern auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, das Ergebnis verantwortungsbewußter Tarifpartner, das Ergebnis der Besonnenheit der Verbraucher, insbesondere auch auf dem Gebiete der Energiepolitik und des Energieverbrauchs. Die Bundesregierung wird diese Politik fortsetzen, und der Haushaltsentwurf für das Jahr 1980 ist dafür eine geeignete Grundlage. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Verschuldung ist die eigentliche Ursache für unsere Zeitbombe; (Beifall bei der CDU/CSU) denn dieser zweite Teil der Verschuldung, die konjunkturpolitisch und durch laufende Ausgaben bedingte Verschuldung, wird eingegangen, obwohl wir wieder ein reales Wachstum haben. Sie wird eingegangen, um das durch die freiwillige Leistung der. Bürger produzierte Wachstum zu steigern, weil man der Meinung ist, daß man mit dem, was die Gemeinschaft, was alle Bürger insgesamt freiwillig an Wachstum produzieren, nicht auskommen kann. (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Wenn man überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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festgestellt, daß ein Unterschreiten der in Anspruch genommenen Wachstumsraten als zweites die Lösung von Verteilungskonflikten fast unmöglich macht. Wir stehen jetzt in der Tat vor der Frage, ob wir unsere politische Fähigkeit, ob wir insbesondere die politische Fähigkeit der Bundesregierung, das Land auch mit geringeren Wachstumsraten zu regieren und Verteilungsprobleme auch mit. geringeren Wachstumsraten zu lösen, als Datum nehmen sollen oder ob wir das als Datum nehmen sollen, was die Bürger in gemeinsamer freiwilliger Leistung zu produzieren und für die Gesamtheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Tat vor der Frage, ob wir unsere politische Fähigkeit, ob wir insbesondere die politische Fähigkeit der Bundesregierung, das Land auch mit geringeren Wachstumsraten zu regieren und Verteilungsprobleme auch mit. geringeren Wachstumsraten zu lösen, als Datum nehmen sollen oder ob wir das als Datum nehmen sollen, was die Bürger in gemeinsamer freiwilliger Leistung zu produzieren und für die Gesamtheit zur Verfügung zu stellen bereit sind. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich kann mich auf den Standpunkt stellen: Datum für das Regieren in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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ich dies im Januar hier im Hohen Hause gesagt habe, ist mir noch nachhaltig widersprochen worden. Als ich gesagt habe, man müßte die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau auf die Subjektförderung umstellen, hat mir der Herr Bundeswirtschaftsminister mit dem Argument widersprochen, das könne kein Mensch bezahlen. Inzwischen liegen die entsprechenden Gutachten des zuständigen Ressorts darüber vor, daß das nicht nur billiger ist, sondern daß es unbedingt notwendig ist, neue Wege zu gehen. Wenn der Stadtrat einer großen Stadt in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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oder lang zusätzliche Ausgaben erforderlich. (Beifall bei der SPD) Herr Professor Biedenkopf — ich habe es soeben bereits angedeutet —, Sie haben uns hier ein schönes, in sich geschlossenes, theoretisches Modell vorgeführt. Aber Sie haben übersehen, daß wir in einem Lande leben, das maßgeblich von vielen weltwirtschaftlichen Einflüssen mitbestimmt wird, denen wir uns nicht entziehen können. So ideal, wie Sie das dargestellt haben, ist das nicht. Wir sind häufig auf Grund weltwirtschaftlicher Veränderungen zum Handeln gezwungen. Wir Sozialdemokraten haben uns dieser Herausforderung immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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in der Welt zu verringern. (Daweke [CDU/CSU] : Die sind immer größer geworden!) Die konjunkturelle Lage zeigt deutlich, daß es mit unserer Wirtschaft bergauf geht, und Offenbar haben die Unternehmer in diesem Lande Vertrauen in die Politik der sozialliberalen Regierung, das wir durch eine vernünftige Politik auch mit geschaffen haben. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Herr Kollege, trotz der Politik haben die Unternehmer Vertrauen!) Natürlich gibt es auch einige Wirtschaftszweige, z. B. die Bauwirtschaft, wo die Konjunktur schon „überschwappt". Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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OPEC-Länder als auch natürlich der Mineralölkonzerne. Die exorbitanten Steigerungen bei Dieselkraftstoff und Heizöl sind einfach nicht durch vorhergehende Kostenerhöhungen zu rechtfertigen. Diese großen Unternehmen haben es an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung fehlen lassen, die man eigentlich von allen Großunternehmen erwarten sollte. Steuersenkungen, das darf ich vielleicht noch anfügen, passen einfach nicht in die konjunkturelle Landschaft. Sie wären zur Zeit ökonomischer Unsinn. Deshalb meine ich, die Opposition sollte aufhören, davon zu reden, sie wolle ebenfalls nicht, daß die Preisentwicklung vorangetrieben werde. Wenn Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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bin ganz sicher: Wenn diese Wirtschaftsdebatte geendet hat und Herr Wörner das Wort ergreift, werden wir im Verteidigungsbereich von der Opposition nicht die Forderung nach geringeren Lasten, sondern eher nach höheren Verpflichtungen zu hören bekommen. Das ist das große Problem, das ich sehe. Wenn ich die sozialpolitische Diskussion verfolge, stelle ich fest: Die Vorschläge Ihrer Partei sind nicht dazu angetan, in der Rentenpolitik, Sozialpolitik und Familienpolitik uns bei der Entschärfung dieser Zeitbombe zu helfen; es ist eher umgekehrt. Ich glaube also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]