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zu Lasten unserer eigenen Sicherheit. (Horn [SPD] : Das ist doch eine bösartige Unterstellung! Das wissen Sie ganz genau!) — Herr Horn, wir alle — und gerade wir von der CDU/CSU — bekennen uns zum Doppelkonzept der NATO, zu dem Doppelkonzept der Friedenssicherung, das aus dem Jahre 1967 stammt, d. h. einmal zur ausreichenden militärischen Stärke und politischen Solidarität, um „gegenüber Aggressionen und anderen Formen von Druckanwendung abschreckend zu wirken", wie es in dem Beschluß heißt, und zum anderen zur Suche nach Fortschritten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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reduzieren die Anstengungen für die Verteidigung in einer Zeit, in der sich das militärische Kräfteverhältnis Jahr für Jahr zugunsten der Sowjetunion verschiebt. Angesichts dieser krisenhaften Zuspitzung der Weltlage wachsen die besorgten Stimmen überall. Das renommierte Londoner Institut für strategische Studien, das man ja weiß Gott nicht als Kalten Krieger oder als Vorkämpfer der Kalten Krieger bezeichnen kann, stellt fest, daß die Rüstung der NATO mit dem Tempo der Sowjets nicht Schritt hält. Es warnt eindringlich, daß die Aufrüstung des Warschauer Pakts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Feststellung einverstanden wäre. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Denken Sie an die Kavallerie und ihre Pferde damals!) Ich sage dazu: Niemand erwartet eine unnötige Dramatisierung der Lage, aber Ihre Art der Schönfärberei ist gefährlich, weil sie die Bereitschaft des Bürgers schwächt, das Nötige zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Und ich sage hier: Der Frieden läßt sich nicht auf Illusionen und auf wohlfeile Beschwörungen, sondern allein auf die nüchterne Erkenntnis der Realitäten und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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diese Systeme, die doch Uns bedrohen, und zwar unprovoziert. Es gibt jetzt schon 100 Systeme, 300 Abschußgestelle und 900 Sprengköpfe, von denen jeder einzelne die 2000fache Wirkung etwa der Neutronenwaffe hat. Wenn Sie bis zum Jahre 1983 Weiterrechnen — Herr Pawelczyk, das verschweigen Sie immer —, dann werden das noch einmal mindestens 100 Systeme und mindestens noch einmal 900 Sprengköpfe sein. Ich sage Ihnen: Wenn die sowjetischen Führer Ihr Weißbuch und Ihren Leitantrag gelesen haben, dann wissen sie ganz genau, daß sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Die einzige Möglichkeit, die es überhaupt gibt, um die Sowjetunion von der weiteren Produktion dieser Waffensysteme abzubringen und sie zu Abrüstungsverhandlungen zu bewegen, die seriös sind, ist die unzweideutige, die klare und handfeste Entscheidung des Westens, die nötigen Abwehrwaffen bereitzustellen, das Gleichgewicht herzustellen und damit die Abschreckung zu sichern. Ich sage noch einmal: Dann und nur dann machen Verhandlungen einen Sinn. Diese Verhandlungen können, ja, sie sollen parallel dazu stattfinden. Wir sind dafür, der Sowjetunion sofort Verhandlungen darüber anzubieten, und zwar
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die ganz andere Konsequenzen für die europäische Verteidigung daraus gezogen wissen wollen? Darum sage ich: Wer so leichtfertig international gegebene Zusagen bricht, schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern erschüttert das Fundament des Bündnisses, nämlich die Verläßlichkeit und das Vertrauen, das ein Bündnis wie sonst nichts trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt kommt ganz sicher das Argument, das der Kollege von der FDP bereits angesprochen hat und dem ich gar nicht ausweichen will: Wo bleiben dann die Anträge von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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international gegebene Zusagen bricht, schadet nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern erschüttert das Fundament des Bündnisses, nämlich die Verläßlichkeit und das Vertrauen, das ein Bündnis wie sonst nichts trägt. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt kommt ganz sicher das Argument, das der Kollege von der FDP bereits angesprochen hat und dem ich gar nicht ausweichen will: Wo bleiben dann die Anträge von der CDU/CSU, und wie steht es mit der Finanzierung? Darauf lassen Sie mich zunächst einmal eines sagen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Tat kommentiert worden ist. Lassen Sie mich dazu einfach nur einige Pressestimmen zitieren, und Sie werden bei der Nennung der Zeitungen feststellen, daß es sich um durchaus unabhängige Organe handelt, die keineswegs der Sozialdemokratie nahestehen. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, das Weißbuch sei eine ausgewogene Gesamtbilanz der Bonner Sicherheitspolitik. (Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre schön!) Der „Kölner Stadtanzeiger" (Zurufe von der CDU/CSU: Noch besser! Die zweite SPD-Zeitung!) schreibt: In begrüßenswert offener Spache wird mit den Sowjets in einer
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Es ist unser Beitrag zu einer sachlichen Debatte. Wenn auf der einen Seite die Kalten Krieger in Osteuropa und auf der anderen Seite die Kalten Krieger in Westeueropa mit unterschiedlichen Argumenten in gleicher Weise dieses Weißbuch kommentieren, so nehme ich das mit großer Gelassenheit zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich weise in diesem Zusammenhang, Herr Mirner — ich denke, Sie sollten sich das nicht so leichtfüßig machen, schließlich sind Sie der verteidigungspolitische Sprecher der Opposition —, Ihre Behauptung zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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mit großer Gelassenheit zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich weise in diesem Zusammenhang, Herr Mirner — ich denke, Sie sollten sich das nicht so leichtfüßig machen, schließlich sind Sie der verteidigungspolitische Sprecher der Opposition —, Ihre Behauptung zurück, das Weißbuch sei eine Anpassung an sowjetische Vorstellungen. Ich weiß nicht, ob Sie auf diese demagogische Weise unzutreffend und über die Fakten hinweggehend argumentieren dürfen. Denn Sie vertreten einen wesentlichen Teil des deutschen Parlaments. Sie haben die Verpflichtung, genau hinzuschauen, sauber
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zu verdrehen. (Beifall bei der SPD — Dr. Wörner [CDU/ CSU]. Ich gebe diese Belehrung gern an Sie zurück!) Ich bin im übrigen dafür, daß Sie den Leitantrag zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei genau lesen. Es gibt nicht ein einziges Zitat, das mir die Gelegenheit geben würde, auf Ihre Polemik zu antworten; es gibt nur allgemeine Floskeln, allgemeine Hinweise. Wollen wir die sicherheitspolitische Debatte der nächsten 12 Monate, die eh kompliziert genug werden wird - nicht zuletzt auf Grund der internationalen Gegebenheiten —, so
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Melodie: Ihr Bösen, baut mal keine SS 20. — Was ist denn das für eine Vorstellung von Politik? Daß der Bundeskanzler natürlich bei all seinen nationalen und bilateralen Kontakten, die er in Osteuropa gehabt hat und haben wird, zum Thema spricht, das versteht sich doch wohl von selbst. Sie können sich doch wohl nicht ernsthaft vorstellen, daß dies ein Beitrag zur Lösung des Problems wäre. . (Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage). — Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? (Dr. Wörner
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Verhandlungen, die dann ab Anfang 1983 möglich werden, kritisch, skeptisch, pessimistisch beurteilen und daß wir uns in dieser Beurteilung unterscheiden. (Zuruf des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU]) — Aber ich bitte Sie, SALT II hat im interkontinentalen Bereich ein Ergebnis gefunden, das den Frieden sicherer macht. (Zuruf von der CDU/CSU: Na! Na!) Warum sollen wir dann nicht — wenn wir den festen Willen zur Modernisierung zeigen und damit der Sowjetunion sagen, was auch kommen kann — die drei Jahre nutzen, die sowieso vergehen
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könne? Wenn dort überhaupt irgend jemand so etwas fragt, dann lassen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, in Washington so fragen; das ist Ihre Politik. In jedem Fall kann ich Ihnen folgendes sagen — ich sage Ihnen das hier ganz offen —: Ich habe am letzten Sonnabend mit meinem amerikanischen Kollegen, Harold Brown, lange telefoniert. Dabei hat sich für mich — das ist interessant — eines herausgestellt: Aber er erreicht bei seinen Verteidigungsausgaben nicht das Ziel von 3 % realem Wachstum, weil
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Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner? Dr. Apel, Bundesminister der Verteidigung: Aber natürlich, sicherlich. Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Minister Apel — — (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Apel, Bundesminister der Verteidigung: Das finde ich schade, das finde ich sehr schade. Dr. Wörner (CDU/CSU) : — — indem ich Ihnen zunächst einmal Ihr Kompliment von vorhin bezüglich des Gebrauchs von Worten und bezüglich des Überhörens dessen, was wirklich gesagt wurde, zurückgebe, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen entgangen, daß
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können wir umschichten. Ich frage jetzt nicht zurück: Wo? Ich sage nur eins: Die Karten sind ausgereizt. Und wenn die bei Ihnen so beliebte „Welt" sagt, der Apel hätte lieber Finanzminister bleiben und nicht Verteidigungsminister werden sollen, dann empfinde ich das als Kompliment. Was wären wir" eigentlich für eine Mannschaft, (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]:... wenn nicht jeder alles könnte! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) wenn nicht jeder die Sorgen des anderen mittrüge! (Beifall bei der SPD und der FDP) Bin
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Auf der anderen Seite müssen wir unseren Nachbarn zweierlei sagen. In zehn Jahren sozialdemokratischer Verteidigungspolitik haben wir die Ausgaben insgesamt um mehr als 100 % gesteigert und damit Jahr für Jahr mehr als 3 % real hinzubekommen. Wir geben von dem Geld, das uns der Finanzminister — genauer gesagt: der Bundestag durch seinen Beschluß — gibt, über 30 % für Waffen, für investive Anteile aus. Herr Dr. Wörner, bei aller Bereitschaft, Haushaltssorgen ernst zu nehmen — ich nehme sie sehr ernst —: Die Verteidigungsfähigkeit in unserem Lande ist
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und der FDP) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. ' Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Häfele hat gleich im zweiten Satz seiner Replik auf meine Einbringungsrede gesagt, das Jahr 1980 sei ein Wahljahr. Das Wahljahr 1980 zog sich durch die ganze Debatte hindurch. Ich dagegen stelle fest, daß ich einen Haushalt vorgelegt habe, der gerade nicht auf die Tatsache Rücksicht genommen hat, daß zufällig das nächste Jahr ein
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was an Zufallsentscheidungen ein paar Monate vor der Wahl getroffen worden ist. Dieser Haushalt richtet sich nach volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Ich vermisse in Ihren Ausführungen das Denken in Zusammenhängen. Die ständige Anklage, wir seien Schuldenmacher, finde ich ganz merkwürdig, da Sie das ohne Rücksicht auf die wirkliche Situation in unserem Lande darstellen. Ich will zwei Beispiele bringen. Ich mache das nicht gerne, weil solche Beispiele in der Politik nie ganz die Komplexität der Entscheidungssituation darstellen können. Das eine Beispiel ist folgendes: Jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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wirkliche Situation in unserem Lande darstellen. Ich will zwei Beispiele bringen. Ich mache das nicht gerne, weil solche Beispiele in der Politik nie ganz die Komplexität der Entscheidungssituation darstellen können. Das eine Beispiel ist folgendes: Jemand baut sich ein Haus, das eine Million DM kostet. Er nimmt für 400 000 DM Hypotheken auf. Nun sagen Sie, es sei architektonisch gut, es passe sich in die Landschaft ein, die Kostenpläne seien eingehalten und es sei bei der Abnahme ohne Beanstandungen genehmigt worden
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Sie doch herzlich, da Sie Keynes aus dem Jahre 1936 zitieren: Weder die nationalökonomische Wissenschaft noch ich sind beim Erkenntnisstand des Jahres 1936 stehengeblieben. Selbstverständlich ist die Nachfragestruktur wichtig, ebenso aber auch die Angebotsstruktur. Aber wenn es jemals — wenn ich das zum eigenen Lob einmal sagen darf — eine Haushaltseinbringungsrede gegeben hat, die sich mit der Angebotsstruktur der Volkswirtschaft beschäftigte, dann war es doch wohl diese. Lesen Sie doch einmal die Passagen über die Notwendigkeit von Regionalpolitik nach, über die Beschäftigung mit
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wenn sie krank werden. Ich glaube, die Wähler haben deshalb auch einen Anspruch darauf, zu hören, was Herr Strauß meint, wenn er sagt, er wolle die Staatsquote am Bruttosozialprodukt auf 40 °/o zurückführen. Herr Ehrenberg hat Ihnen gestern ausgerechnet, das wären in diesem Jahr 93 Milliarden DM, Herr Dr. Häfele. Da können Sie nicht sagen, es sei die Last der Regierung, zu sagen, woher dieses Geld genommen werden soll. Wir erbitten von Ihnen keine Ratschläge. Wir haben Ihnen einen Haushalt
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bekommen sollten, was das Glück der Deutschen uns ersparen möge. (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Können Sie mal vorrechnen, wie Sie auf 90 Milliarden DM kommen?) — Selbstverständlich. 1 % des Sozialprodukts von 1 500 Milliarden DM sind 15 Milliarden DM. Wenn Sie das mit der Zahl 7 multiplizieren, sind Sie auf weit über 95 Milliarden DM. (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Das können Sie aber nicht allein auf den Bundeshaushalt beziehen!) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger
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will nicht mehr agitiert werden; er will von seinen Politikern konkrete Lösungen für seine Probleme. Diese Lösungen bieten Sie ihm nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie bieten ihm Redensarten, bei denen sich jeder ausrechnen kann, daß Sie das alles nicht erfüllen können, wenn Sie an der Regierung sind. Deswegen werden Sie auch nie dorthin kommen. Wir werden diesen sozialen Staat, der die Wohlfahrt des einzelnen sichert und ihn vor wirtschaftlicher und sozialer Not bewahrt, verteidigen und vorsichtig weiter
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sagen, wann Airbus Gewinn macht?) — Das ist ja das Problem, daß Herr Strauß Gewinne verschenkt, die er noch gar nicht hat. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Sie haben es doch mit einem Unternehmen verglichen, das jetzt Gewinn macht! Das ist etwas ganz anderes!) Der nächste Punkt, bei dem ich Ihre Unterstützung erbitte, ist das negative Kapitalkonto. Dazu werden wir jetzt einen Gesetzentwurf einbringen. Milliardenbeträge werden fehlgeleitet, weil Abschreibungsgesellschaften, die durch die amerikanische Abwehrgesetzgebung an der
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