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großer Mehrheit beschlossenen Antrag Ihrer Fraktion zur Verwirklichung dessen, was der Herr Biedenkopf gerade dem deutschen Volk verkündet hat, vorlegen, können wir richtig ins Gespräch kommen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vorher, muß ich Ihnen sagen, halte ich das für Schall und Rauch. Herr Häfele sagt nur, daß die Steuern gesenkt werden sollen, sagt aber nicht, wo die Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden sollen. Er zitiert dann den jetzigen Bundeskanzler und damaligen Abgeordneten Schmidt, der 1965 oder 1966 erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Herr Dr. Häfele, nun habe ich ja diese Zeit noch in guter Erinnerung. Wie war denn das damals? Damals, 1965, hatten Sie doch eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen, dann haben Sie damit die Wahl gewonnen, und anschließend haben Sie das alles durch das Haushaltssicherungsgesetz wieder abkassiert. So war das doch, oder? (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Und wie war Ihr Haushaltsstrukturgesetz?) Dann war das noch nicht genug, und Ihr Idol, Herr Professor Dr. Erhard — ich erinnere mich noch, als wäre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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dann erklären Sie bitte dem Volk, dem Sie das versprechen, wo Sie die hernehmen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dann sagen Sie: wir müssen die Steuern senken, denn im nächsten Jahr gibt es unheimliche Zuwachsraten beim Lohnsteueraufkommen, das wächst um fast 12 %. Verehrter Herr Dr. Häfele, sehen Sie sich doch mal die Geschichte an! Als Sie regierten, ist das Lohnsteueraufkommen geradezu explosiv gestiegen. Ich will mal einige Beispiele nennen: 1952 waren es plus 31 %, 1956 plus 23 %, 1960
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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plus 31 %, 1956 plus 23 %, 1960 plus 36 %, 1961 plus 29 %, (Hasinger [CDU/CSU] : Herausgepickte Zahlen! — Pieroth [CDU/CSU]: Damals sind die Einkommen real gestiegen!) 1969 — das muß ich Ihnen sagen, ich habe 1969 aus einem ganz besonderen Grunde gewählt, das gebe ich gerne zu — waren es plus 23 %. Natürlich hat dies immer mit der Konjunkturentwicklung eine Verbindung gehabt, wie auch bei uns im nächsten Jahr; die Konjunktur nimmt sehr stark zu. (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie es mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Lieber Herr Dr. Häfele, Sie müssen sich doch wohl erinnern, daß die CDU-regierten Länder sich bei den Haushaltsberatungen 1979 für beträchtliche zusätzliche Ablieferungen der Post an den Bundeshaushalt ausgesprochen haben. Es gibt ein gemeinsames Positionspapier der Länder vom 22. März, das für 1980 und 1981 je 2,9 Milliarden DM als vertretbar und sachgerecht bezeichnet. 1982 sollen es etwa drei Milliarden DM sein. Dazu muß ich Ihnen sagen: diskutieren Sie doch erst einmal untereinander, bevor Sie die maßvolle Ablieferung von 1,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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soll, wenn ich das nicht täte; das ist ja nicht Ihre Aufgabe, das ist die Last der Regierung, Herr Dr. Häfele. Sie können ja nur herumgehen und Vorteile verstreuen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Das ist eine Sondersteuer geworden!) — Sagen Sie das den Ländern, die dieses von mir verlangen, nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten und im übernächsten Jahr, was ich nicht tun werde, weil ich der Meinung bin, die Gebühren sollen gesenkt werden. Bringen Sie sich untereinander erst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Zahlen nennen, die die Leute irreführen sollen. Noch ein Wort zum Inlandsbegriff beim Umsatzsteuergesetz 1980. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Novellierung, wie sie 1973 von dem damaligen Finanzminister unterschrieben worden ist, sondern um ein ganz neues Gesetz, das für viele Jahre Bestand haben soll und Bestand haben wird. Es würde niemand verstehen, insbesondere nicht im Ausland, nicht im östlichen und nicht im westlichen Ausland, wenn wir als Bundesregierung im Entwurf der Rechtslage im geteilten Deutschland nicht Rechnung getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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nicht sein, daß Sie solche Gedächtnislücken haben, wie Sie sie hier dargestellt haben. Sie werfen uns Haushaltslöcher früherer CDU/CSU-Regierungen vor. Wenn ich die Haushaltslöcher der CDU/CSU mit den Haushaltslöchern, die Sie fabrizieren, vergleiche, dann wäre das ein Loch, das von Ihrem Dienstzimmer im Finanzministerium quer durch den Erdball reicht und in Neuseeland wieder herauskommt, Herr Bundesfinanzminister. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Schönes Bild!) Der heutige Bundeskanzler Helmut Schmidt — das ist Ihr großer Vorgesetzter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Riedl, darf ich mir den Hinweis erlauben, daß den damaligen Abgeordneten Schmidt (Hamburg) nicht nur das blanke Entsetzen packte, sondern daß er auch den Vorschlag machte, diejenigen, die das zu vertreten hätten, in Ketten zu legen und einzusperren. Ist Ihnen das noch geläufig? Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Jetzt, wo Sie es sagen, kommt's mir wieder. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Aber für so brutal habe ich diesen feinen Herrn aus Hamburg gar nicht gehalten. Es war heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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wörtlich: „Der Bundeshaushalt beruht auf der Grundlage einer soliden Finanzierung." — Er weiß also, daß er solide finanzieren muß. — Diese Behauptung ist aber rundweg falsch. Richtig ist — es könnte jetzt eine Vielzahl von Beispielen gebracht werden, aber ich beschränke mich darauf, das deutlichste anzuführen —, daß die Neuverschuldung des Bundes im Jahre 1980 fast genauso hoch ist wie die im Jahre 1979, nämlich 28,2 Milliarden DM. Diese Verschuldungshöhe hat die Deutsche Bundesbank — nicht nur die CDU/CSU, Herr Minister — schon seit langem als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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eine solide Haushaltsfinanzierung! Also, da komme ich mit meinen bescheidenen Fähigkeiten eines kleinen Oppositionspolitikers beim besten Willen nicht mehr mit. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Daran liegt es wohl!) — Lieber Herr Wehner, woran es bei uns beiden liegt, das weiß ich schon. — Das ist das Ende, meine Damen und Herren, einer gestalteten Haushaltspolitik. In die praktische Politik umgesetzt, bedeutet dies, daß künftige Bundesfinanzminister, künftige Regierungen und künftige Parlamentarier hier in diesem Hause keinen Spielraum mehr haben, um die Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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nachzulesen. Was Herr Hoppe gestern gesagt hat, ist einer der wenigen Lichtblicke aus dem Mund eines Politikers der Koalition. Nur ist er durch diese subjektive Schwäche — Impotenz könnte man das in Ihrem Wortschatz auch nennen — leider nicht in der Lage, das, was er sagt, in dieser Regierung durchzusetzen. (Wehner [SPD] : Sagen Sie das dem Herrn mal ins Auge und nicht mir! — Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Bei diesen Haushaltsgrundsätzen gibt es in allen vier Punkten leider Gottes eine negative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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aus dem Mund eines Politikers der Koalition. Nur ist er durch diese subjektive Schwäche — Impotenz könnte man das in Ihrem Wortschatz auch nennen — leider nicht in der Lage, das, was er sagt, in dieser Regierung durchzusetzen. (Wehner [SPD] : Sagen Sie das dem Herrn mal ins Auge und nicht mir! — Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Bei diesen Haushaltsgrundsätzen gibt es in allen vier Punkten leider Gottes eine negative Bewertung. Herr Matthöfer, bei Ihren Reden, aber auch bei der Rede des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Herr Matthöfer, bei Ihren Reden, aber auch bei der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers fiel mir ein Beispiel ein. (Wehner [SPD]: Eines!) — Eines genügt. Passen Sie gut auf! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Es fiel mir ein Beispiel ein, das ich aus meiner Jugend noch in Erinnerung habe, nämlich die Rolle, die während des Krieges ein Propagandist des Rundfunksenders Nürnberg spielen mußte. Dieser Mann hatte die Aufgabe, die Bevölkerung durch irreführende Meldungen über den Standort einfliegender Bomberverbände des Gegners zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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persönlichen Bemerkung erteilt bekommen hat und daß anschließend die Sitzung geschlossen wurde. Seither hat der Deutsche Bundestag nicht mehr getagt. Es ist also nach der Praxis des Hauses unstreitig, daß im Zusammenhang mit dem gestrigen Tagesordnungspunkt Ihnen, Herr Abgeordneter Mattick, das Wort noch erteilt werden kann. Sie haben das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung. Mattick (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier gestern in der Debatte nicht aus einer Zeitung und auch nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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aus einem Flugblatt, sondern in der Tat aus einem Brief zitiert, dessen Mitteilung mir aus der Erfahrung als sichere Quelle erschien. Meine Nachinformationen haben mich überzeugt, daß ich mich nach 22jähriger Tätigkeit hier im Hause, wenn ich mich nicht irre, das erstemal vor dem Hause und besonders gegenüber dem Kollegen Röhner entschuldigen muß, was ich hiermit tun will. Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf: Zweite und dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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man bei dieser Gelegenheit einmal ausdrücklich feststellen; dafür muß man danken, und das gibt uns auch das Vertrauen, daß wir trotz der eigentümlichen Konstruktion in diesem Bereich mit den zwei Instanzen weiterhin auskommen werden, weil in Wirklichkeit die Verwaltung selbst, das Verfahren vor dem Finanzamt als ein so unabhängiges und objektives Verfahren anzusehen ist, daß wir es getrost als erste Instanz dieses Verfahrenszuges in übertragenem Sinne gelten lassen können. Das birgt natürlich auch ein erhöhtes Maß an Verantwortung für alle diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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so zu tun, als ob, wo doch in Wirklichkeit andere längst für uns beschlossen haben. Zweitens. Ich bin nicht gegen die Höhe des Tarifabschlusses. Ich bin gegen seine Struktur. Ich meine, daß die Gewerkschaft ÖTV in dieser Tarifrunde gezeigt hat, das sie aus 1974 gelernt hat, gelernt in bezug auf die Höhe ihrer Tarifforderungen, aber auch in bezug auf die Struktur. Ich bedaure sehr, daß sich die Arbeitgeberseite, vor allem der Herr Bundesinnenminister, nicht bereit gefunden hat, das strukturelle Angebot der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Tarifrunde gezeigt hat, das sie aus 1974 gelernt hat, gelernt in bezug auf die Höhe ihrer Tarifforderungen, aber auch in bezug auf die Struktur. Ich bedaure sehr, daß sich die Arbeitgeberseite, vor allem der Herr Bundesinnenminister, nicht bereit gefunden hat, das strukturelle Angebot der ÖTV, nämlich einen substantiellen Sockelbetrag, aufzugreifen. Wenn es richtig ist, daß wir mit großen Zuwächsen des Bruttosozialprodukts nicht mehr zu rechnen haben, wenn es richtig ist, daß wir die Zuwächse vorrangig für unsere Energie- und Rohstoffsicherung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gallus. Gallus (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Wer nicht liebt Weib, Wein und Gesang, bleibt ein Narr sein Leben lang." (Heiterkeit) Damit dieses Wort, das einem großen Deutschen zugeschrieben wird, Wirklichkeit werde, gebe ich im Namen der FDP-Fraktion die Erklärung ab, daß wir bei dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Ausschuß nicht folgen konnten. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der unterschiedlichen Belastung, die auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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stärkere Zentralisierung der Versorgung zur Folge, so daß auch diese Vorschläge zur weiteren Verödung des ländlichen Raumes führen werden. Regionale und strukturelle Mängel sollen offensichtlich genutzt werden, den bewährten Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen abzubauen und durch ein System zu ersetzen, das seine Grundlage in Ideologie und politischem Wunschdenken findet. Auch eine stärkere Einschaltung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung hebt vorhandene Mängel nicht auf, da diese Mängel nicht am Sitz der Krankenhäuser auftreten. Ausgerechnet der Vorschlag, das kostenintensive Krankenhaus mit zusätzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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ein System zu ersetzen, das seine Grundlage in Ideologie und politischem Wunschdenken findet. Auch eine stärkere Einschaltung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung hebt vorhandene Mängel nicht auf, da diese Mängel nicht am Sitz der Krankenhäuser auftreten. Ausgerechnet der Vorschlag, das kostenintensive Krankenhaus mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten, zeigt, daß die Kostendiskussion noch nicht von allen zur Kenntnis genommen wird. Es ist ja auch nicht so, daß die Kostendiskussion veranlaßt hat, etwa in unseren Krankenhäusern die Besetzung der Arztstellen zu verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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sein, um dem gesetzlichen Auftrag optimal gerecht zu werden. Hier ist also die Frage, ob wir nicht zu einer stärker am Bedarf orientierten Steuerung der Weiterbildung kommen können, um solche Engpässe in der Zukunft zu vermeiden, selbstverständlich durch ein Steuerungssystem, das sich an den Normen des Grundgesetzes orientiert. Der Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir ebenfalls Fragen gewidmet. Wir weisen damit darauf hin, daß die Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst außerordentlich bedrohlich ist. Zahlreiche unbesetzte Stellen und Überalterung werden zur Folge haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Beteiligten ist es uns gelungen, die Gefahren einer falschen Ernährung, mangelnder Bewegung, des Rauchens, des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs einer breiten Öffentlichkeit bewußt zu machen. Hierzu gehört u. a. auch das Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs vom November 1970, das 1974 um den Schwerpunkt Bekämpfung des Jugendalkoholismus erweitert worden ist. Meine Damen und Herren, wenn Erkenntnis der erste Weg zur Besserung ist, dann haben wir bessere Voraussetzungen für gesundheitsgemäßes Verhalten geschaffen. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Die Zahlen sprechen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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verpflichtet, den medizinischen Fortschritt allen zukommen zu lassen. Es darf deshalb keinen Abbau des Erreichten geben. Aber — das sage ich mit aller Deutlichkeit — wir können es uns nicht leisten, daß uns der Luxus einer zu teuren gesundheitlichen Versorgung daran hindert, das Erreichte auszubauen. Was ist notwendig, und was 'ist seit 1969 hierzu geschehen? Dem Kranken soll früher geholfen werden können. Wir haben dafür die Früherkennungsuntersuchungen des Krebses bei Männern und Frauen in der Sozialversicherung und in der Sozialhilfe eingeführt. Kinder haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]