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versuchen in die Diskussion zu bringen, schlage ich vor, daß wir uns nachdrücklich der Frage zuwenden, wie wir gemeinsam wirksame Maßnahmen gegen einen Kostenanstieg im Ausmaß der letzten Jahre ergreifen können. Dabei bringt es in der gegenwärtigen Situation auch nichts, das Schwarze-Peter-Spiel zu spielen. Ich meine, es führt nicht sehr viel weiter, wenn die niedergelassenen Ärzte diesen Schwarzen Peter den Krankenhäusern und umgekehrt zuschieben, beide gemeinsam dem Gesetzgeber, dieser wiederum den für die Durchführung der Gesetze verantwortlichen Stellen in den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde in das deutsche Gesundheitswesen zum erstenmal gesetzlich in größerem Umfang ein Begriff eingeführt, der in vielen anderen Bereichen der Politik längst eine Selbstverständlichkeit war: Planung. Die Tatsache, daß wir heute in erster Lesung auch das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beraten, das als eine der wesentlichsten Lösungsmöglichkeiten zur gleichmäßigen regionalen Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Ärzte eine Bedarfsplanung für die kassenärztliche Versorgung vorsieht, zeigt, daß wir auf diesem Wege weitergehen. Und dies müssen wir. Es wird höchste Zeit, daß wir auf einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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durch niedergelassene Ärzte eine Bedarfsplanung für die kassenärztliche Versorgung vorsieht, zeigt, daß wir auf diesem Wege weitergehen. Und dies müssen wir. Es wird höchste Zeit, daß wir auf einem der wesentlichen Gebiete der Daseinsvorsorge das Instrumentarium schaffen und auch nutzen, das für andere Politikbereiche eine selbstverständliche Notwendigkeit ist. Ohne Planung können wir auch im Gesundheitswesen nicht erreichen, daß die Leistungen dort er- bracht werden, wo sie benötigt werden, daß sie von demjenigen erbracht werden, der dazu am besten geeignet ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Auffassung, daß der Finanzierungsanteil der Träger der Krankenversicherung an den durch die Beiträge der Rentenversicherung nicht gedeckten Aufwendungen möglichst gleichmäßig auf die nicht als Rentner versicherten Mitglieder verteilt werden sollte. Sie schlägt ein Ausgleichsverfahren für die Krankenversicherung der Rentner vor, das außerdem noch den strukturellen Besonderheiten des gegliederten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Der Entwurf sieht ein Verteilungs- und Ausgleichsverfahren für die von der Rentenversicherung zu leistenden Beiträge zwischen allen Krankenkassen vor. Die Beiträge der Rentenversicherung werden auf die Krankenkassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Herren von der Opposition, ich will Ihnen dies nicht vorhalten. Ich meine nur, daß wir auch solche Probleme gemeinsam angehen sollten. Änderungen von liebgewordenen Gebräuchen mögen für den einen oder anderen schmerzlich sein. Doch das darf uns nicht davon abhalten, das Notwendige zu tun. Erlauben Sie mir hierzu eine persönliche Anmerkung: Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß es auch für die Gewerkschaften nicht immer leicht gewesen ist, notwendige Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen zu akzeptieren. Aber die Gewerkschaften haben es getan. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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voll erfüllen und muß als erste hessische Krankenkasse den Konkurs anmelden." (Zurufe von der SPD) Ich glaube, unter diesen Umständen, Herr Minister Arendt, ist es durchaus verständlich, daß Sie sagten, in dieser Legislaturperiode sind weitere Verbesserungen nicht mehr zu erwarten, das heißt wohl, weitere kostenträchtige Verbesserungen. Nun, meine Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf. Die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung hat sich in den letzten Jahren zu einem ernsthaften sozial- und gesundheitspolitischen Problem verdichtet, das alle Verantwortlichen zu einem intensiven und besonnenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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sind weitere Verbesserungen nicht mehr zu erwarten, das heißt wohl, weitere kostenträchtige Verbesserungen. Nun, meine Damen und Herren, zu dem Gesetzentwurf. Die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung hat sich in den letzten Jahren zu einem ernsthaften sozial- und gesundheitspolitischen Problem verdichtet, das alle Verantwortlichen zu einem intensiven und besonnenen Bemühen aufruft. Wie wir wissen, setzte im Anschluß an das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1960 zunehmend eine ungleichmäßige Verteilung der frei praktizierenden Ärzte und Zahnärzte ein, derzufolge schmerzliche Engpässe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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sie kürzlich beim Deutschen Ärztetag in Hamburg offiziell geäußert worden ist. Ich will hier keineswegs als Kritiker der Ärzteschaft auftreten. Ich sehe mich aber aus der Gesamtverantwortung des Sozial- und Gesundheitspolitikers heraus gehalten, vor einem Verständnis der Freiheit zu warnen, das — retardierende Elemente in sich bergend — eben dieser Freiheit unbewußt den gebotenen Offensivgeist vorenthalten könnte. Der Entwurf der Bundesregierung — so wurde in Hamburg u. a. festgestellt — trage den besonderen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen in „besserer, praxisnäherer Weise Rechnung als der instanziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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als nicht konstruktiv bewertete. Also wollen wir diese Kritik aus Hamburg auch selbst nicht überbewerten. Aber zur Äußerung aus Hamburg möchte ich nun folgende einfache Antwort geben. Ringen sich die Partner des Kassenarztrechts zu einem Maß an Einvernehmen durch, ohne das es keine bestmögliche und dauerhafte Lösung geben kann, so wird der Entwurf des Bundesrats allen auch noch so differenzierten Einzelaspekten gerecht werden. Sollte die eine oder andere Seite jedoch — aus welchen Gründen auch immer — dieses unermüdliche Ringen um einvernehmliche Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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notwendig erscheint. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird sowohl dem Grundrecht der Freiheit der ärztlichen Berufsausbildung als . auch dem Anspruch unserer Bevölkerung auf ärztliche Versorgung entsprechend den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts in ausgewogener Weise gerecht. Nur so kann unser freiheitliches Kassenarztrecht, für das es erwiesenermaßen keinen annähernd gleichwertigen Ersatz gibt, den Anforderungen unserer Zeit entsprechen; nur so wird es konfliktfrei und krisenfest abgesichert, systemverändernden Bestrebungen ein für allemal jede Chance abzuschneiden. Meine Damen, meine Herren, ich darf Sie im Interesse der betroffenen Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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wurde Tischler und Schiffszimmermann. Doch bald zog es ihn wieder auf die Schulbank. Er erwarb über den zweiten Bildungsweg die Hochschulreife und nahm danach an der Freien Universität Berlin das Studium der Wissenschaft von der Politik und der Geschichte auf, das er mit einem Hochschulexamen abschloß. Schon früh hat sich Heyen auch politisch betätigt. Er trat 1953 dem DGB bei und 1956 im Alter von 18 Jahren der SPD. Noch während seines Studiums war er Kreissekretär der SPD in Berlin-Zehlendorf. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Chefredakteur der- „Berliner Stimme" und daneben von 1963 bis 1967 erst stellvertretender Vorsitzender und dann Vorsitzender der Berliner Jungsozialisten. Er war auch Mitglied des Landesvorstandes der Berliner SPD und ihr Kreisvorsitzender in Berlin-Zehlendorf. 1969 erwarb er als Dreißigjähriger ein Bundestagsmandat, das für die jetzige 7. Wahlperiode erneuert wurde. Er gehörte dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen an. Er hat sich mit sehr großem persönlichen Einsatz gerade der innerdeutschen Beziehungen und der Angelegenheiten Berlins sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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die Bundesregierung diesen bejahendenfalls? Zur Beantwortung Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei. Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Zwischen den Erklärungen der beiden Regierungssprecher besteht kein Widerspruch; denn Ihre Rede in Essen, Herr Kollege Hupka, ist nicht die authentische Interpretation des Interviews, das Staatssekretär Bölling am 18. April dieses Jahres gegeben hat. In diesem Interview hat Staatssekretär Bölling zu den Beziehungen zu Polen folgendes erklärt: Wir verlangen, was die humanitären Fragen anlangt, nichts Unmögliches. Wir haben da keine maximalistische Position, aber meinen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Liegt Ihnen da kein Bericht vor? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich habe auf Grund Ihrer Frage prüfen lassen, was hier vorliegen könnte. Die entsprechenden Überprüfungen — einschließlich einer Rückfrage in Warschau, die wir vorgenommen haben — haben dieses Ergebnis, das ich Ihnen eben vorgetragen habe, gebracht. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Würden Sie in dieser Frage, die doch die Menschen- und Grundrechte deutscher Staatsangehöriger zentral betrifft, nicht auch in Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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versucht, den Grundsatz darzustellen. Ich glaube, ich brauche dem nichts hinzuzufügen. Es ist eine Tatsache, die ich vorhin erwähnt habe, daß wir z. B. über die Angehörigen erfahren haben, daß jemand doch ausgereist ist, nachdem wir interveniert hatten. Ich glaube, das Ergebnis zählt. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, sind Sie mit mir einer Meinung, ,daß der von Ihnen als unbefriedigend bezeichnete Zustand schon Jahre dauert, und welche Möglichkeiten sehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident von Hassel: Darf ich für die weiteren Zusatzfragen darauf aufmerksam machen, daß es zwei Komplexe gibt, nach denen gefragt worden ist. Das eine ist die Art der Einschaltung des Vorsitzenden des DGB, Vetter, das andere ist die Frage, ob man vor der Rüge des Inspekteurs des Heeres diesen gehört habe. Wir müssen hier die Ordnung einhalten. Wir können zu diesen Themen Zusatzfragen stellen, aber ich darf Sie bitten, sie nicht in andere Bereiche auszuweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Sick, Sie wissen, daß die Deutsche Bundesbahn beim Stückgutverkehr das Modell 400 angeboten hat und daß dieses Modell zunächst einmal realisiert werden muß. Ich kann also nicht im Vorgriff auf dieses Modell, das von der Bundesbahn als ein vollwertiger Ersatz und nicht nur als Ersatz, sondern sogar als eine Verbesserung des Kundendienstes mit angeboten wurde, feststellen, welche Belastungen oder welche Entlastungen auf die Kunden zukommen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Ey
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder (Lüneburg). Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Zu Frage 80 habe ich noch eine Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, gehört zu den Rechtsgrundlagen, die Herr Kollege Jäger in seiner Frage angesprochen hat, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das beinhaltet, daß in Folgeverträge des Grundlagenvertrages Berlin unter allen Umständen mit einzubeziehen ist? Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Natürlich, Herr Kollege, Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehören immer zu den Rechtsgrundlagen. Vizepräsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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das Ministerium direkt oder indirekt — sei es telefonisch oder schriftlich — darauf hingewirkt, daß Firmen in der erwähnten Zeitschrift „Forschung für morgen" geworben haben? Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär. Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Lenzer, das Ministerium hat weder direkt noch indirekt telefonisch oder schriftlich auf die Firmenwerbung in der Zeitschrift „V — illustrierte Forschung für morgen" Einfluß genommen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer. Lenzer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, auf welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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erhöhen. Und was ist geschehen? Die AOK Wetzlar hat mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres die Beiträge von 10,6 auf 12 % erhöht. Wenn man sich die Information über die Ursache ansieht, dann ist man mitten in dem Thema, über das wir hier reden. Darin heißt es nämlich, daß die Hauptursache für die Zahlungsschwierigkeit nach Auskunft des Geschäftsführers nicht voraussehbare hohe Abrechnungen des Kreis- und Stadtkrankenhauses Wetzlar seien, das 1974 durch einen Neubau seine Bettenkapazität auf fast das Doppelte erhöhte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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über die Ursache ansieht, dann ist man mitten in dem Thema, über das wir hier reden. Darin heißt es nämlich, daß die Hauptursache für die Zahlungsschwierigkeit nach Auskunft des Geschäftsführers nicht voraussehbare hohe Abrechnungen des Kreis- und Stadtkrankenhauses Wetzlar seien, das 1974 durch einen Neubau seine Bettenkapazität auf fast das Doppelte erhöhte und 15 000 Belegtage mehr als im vergangenen Jahr abgerechnet hat. Ich meine, wenn man ganz ruhig und unpolemisch — — (Franke [Osnabrück[ [CDU/CSU] : Herr Sund, schließen Sie aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Beitragszahlers orientiert. Natürlich ist eine Darstellung der Regelungen im einzelnen — und sie ist wichtig — nicht dazu geeignet, Sie hier von den Sesseln zu reißen. Aber trotzdem müssen wir versuchen, uns noch einmal die beiden Kernpunkte dieses stufenweisen Ausgleichsverfahrens zu verdeutlichen, das uns dem Ziel einer gerechten Verteilung der Aufwendungen sehr nahe bringt. In der ersten Stufe wird zunächst einmal der durch die Rentenversicherung nicht gedeckte Teil der gesamten Leistungsaufwendungen für die Rentner auf die einzelnen Krankenkassen mit einem gleichen Betrag je
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der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder und erhält so ihren Finanzierungsanteil, den sie ihrem Leistungsaufwand gegenüberstellt. Die Differenzen werden sodann unter den Kassen durch Verrechnung mit den von den Krankenkassen einzuziehenden Rentenversicherungsbeiträgen ausgeglichen. Das ist ein relativ einfaches und glattes Verfahren, das auch keinen überflüssigen Verwaltungsaufwand beinhaltet. Im übrigen haben die Rentenversicherungsträger gewissermaßen die Funktion einer Clearing-Stelle. In der zweiten Stufe steckt nun ein höchst interessanter Vorgang. Wenn nämlich der Regierungsentwurf den Bundesverbänden der Krankenkassen sowie den Verbänden der Ersatzkassen das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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alle Sozialleistungen nur aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode stammen können. Alles andere sind Rechenspiele, die bei der Lösung dieses Problems nicht weiterhelfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstärkt durch seine Verteilungs- und Ausgleichsverfahren für die Krankenversicherung der Rentner das Solidarprinzip, das die soziale Krankenversicherung charakterisiert. Dabei ergibt sich allerdings das Problem, ob es weiterhin sozial vertretbar ist, daß die Beitragszahler der Krankenversicherung etwa die Hälfte der Kosten auch für solche Rentner übernehmen, die in ihrem Arbeitsleben keine oder kaum Krankenversicherungsbeiträge gezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Fortschritt anpreisen zu müssen. Das ist auch heute hier wieder geschehen. Man hat dabei die Kosten außer acht gelassen. Erst der schon erwähnte Geissler-Bericht hat der Öffentlichkeit in voller Klarheit vor Augen geführt, welche Probleme sich für die gesetzliche Krankenversicherung, das soziale Sicherungssystem insgesamt durch die Belastungen auf Grund der Sozialabgaben in naher Zukunft ergeben. Ich gebe zu, daß auch wir unter dem publizistischen Druck und der Leistungsverbesserungseuphorie zeitweilig auf dieser Welle mitgeschwommen sind. Warum soll man Fehler nicht eingestehen? Nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]