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Punkt in den Ausschußberatungen unvoreingenommen miteinander diskutieren. Herr Kollege Sund meint ja, wir sollten ernsthaft miteinander beraten. Wir sind dazu bereit. Wir sollten uns aber auch nicht damit begnügen, zu sagen, daß dies ja nur Modellrechnungen seien, wie man uns das bisher immer im Ausschuß vorgetragen hat. Auf die Dauer nutzt es niemandem, auch der Bundesregierung nicht, wenn sich die Zweifel an Seriosität solcher Vorausschätzungen im Sozialbereich mehren. Die CDU/CSU ist der Auffassung: wenn man schon keine vollbefriedigende langfristige Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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nicht ein vollständiger Katalog. 1. Mit diesem Gesetzentwurf wird nicht zuletzt über die Kostenexplosion in der Krankenversicherung entschieden. Er muß deshalb einen Beitrag zur Kosteneindämmung enthalten. Hierzu bedarf es einer Reform der Bestimmungen über die Beitragshöchstsätze sowie eines konkreten Kostendämpfungsprogramms, das Teil dieses Gesetzes werden sollte. 2. Die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner muß langfristig angelegt sein und den Finanzierungsprinzipien der Krankenversicherung Rechnung tragen.. Die CDU/CSU-Fraktion bietet ihre konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen an. An der Regierungskoalition ist es, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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spielen diese Dinge eine Rolle. Aber, was ich vorhin meinte, ist etwas anderes. Glauben Sie wirklich, Herr Kollege Sayn-Wittgenstein, daß der Bundesratsentwurf mit seinem Eingriff in die Selbstverwaltung der kassenärztlichen Vereinigungen, mit seinen Möglichkeiten des Dirigismus in das System paßt, das Sie in Ihrer Rede am Anfang vertreten haben? Ich glaube, es ist notwendig, hier ein bißchen auszuräumen, um herauszufinden, inwieweit Sie die gesamte Oppositionsfraktion vertreten oder ob das nur ein Gegensatz zwischen denen ist, die im Bundesrat dazu etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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genommen werden können. Herr Kollege Müller, Sie haben am Beginn Ihrer Rede mit Recht auf den Antrag der CDU/CSU hingewiesen, der im vorigen Jahr hier zur Debatte stand. Aber, Herr Kollege Müller, Sie haben dabei, glaube ich, weil Sie das noch einmal aufgegriffen haben (Abg. Müller [Berlin] : Hätten Sie mich nur gefragt!) — nein, weil Sie das nochmals aufgegriffen haben , sich selbst und der Opposition nicht unbedingt einen guten Dienst erwiesen. Denn das, was wir jetzt mit diesem Regierungsentwurf zur Neuregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Antrag der CDU/CSU hingewiesen, der im vorigen Jahr hier zur Debatte stand. Aber, Herr Kollege Müller, Sie haben dabei, glaube ich, weil Sie das noch einmal aufgegriffen haben (Abg. Müller [Berlin] : Hätten Sie mich nur gefragt!) — nein, weil Sie das nochmals aufgegriffen haben , sich selbst und der Opposition nicht unbedingt einen guten Dienst erwiesen. Denn das, was wir jetzt mit diesem Regierungsentwurf zur Neuregelung, zur Übergangsregelung — will ich mal besser sagen — der Krankenversicherung der Rentner hier vorliegen haben, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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erst 1973. Wenn diese Erkenntnisse bei der Opposition in dieser Frage so gewesen wären, warum haben Sie dann nicht an dem einen Tage, an dem Sie seit 1969 in diesem Hause mal eine Mehrheit hatten, im Rahmen der Rentenreformdebatte versucht, das, was Ihnen hier so schlecht erschien, zu korrigieren? Da haben Sie lieber mit einigen Anträgen der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition Schwierigkeiten im Gesamthaushalt der Rentenversicherung bereitet, die wir anschließend wieder korrigieren mußten. Ich würde also sehr vorsichtig sein. (Abg. Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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vernünftige Normen zurückführen mußten, ob es nicht auch ein Teil von tatsächlichem Solidaritätsbewußtsein ist, wenn man hier etwas korrigiert, was jemandem zu einseitige Vorteile bringt? Darüber sollten wir uns vielleicht einmal an anderer Stelle unterhalten. Aber, meine Damen und Herren, das Problem liegt vor uns, und wir müssen mit der Krankenversicherung der Rentner fertig werden. Die Bundesregierung hat hier dankenswerterweise einen Vorschlag gemacht, der auch für uns Freie Demokraten sicher nicht das Optimale darstellt. Es kann nur eine Übergangsregelung sein. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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die für die Zukunft negative Entwicklungen nach der einen Seite verhindert. Wir sind allerdings nicht so illusionär, Herr Kollege Müller, zu glauben, daß es möglich wäre, entsprechend dem Vorschlag der Sachverständigenkommission die Relation wieder auf 20 : 80 zurückzuschrauben. Wenn Sie das für richtig halten und hier beantragen, dann muß ich Sie allerdings fragen: Sind Sie bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen und damit eine höhere Belastung in der Rentenversicherung, eine Anhebung des Beitrags in der Rentenversicherung, zu beantragen oder zu befürworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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mehr in irgendwelche Schwierigkeiten kommen. Dabei darf ich für die Beratungen seitens der Freien Demokraten noch einen Gedanken in die Diskussion einbringen. Wir sind der Meinung, daß im Rahmen der Beratungen darüber nachgedacht werden sollte, ob es nicht möglich ist, das gesamte Beitragssystem, auch die Beitragszahlungen an die Ersatzkassen, auf dem bisherigen nur für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Wege zu regeln, ob wir nicht ein generelles Beitragszahlungssystem im Rahmen der Reichsversicherungsordnung verankern könnten. Abschließend darf ich zu diesem Thema — zu Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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publizistisches Phänomen" abzutun versuchten, wie es in Fachzeitschriften genannt worden ist. (Härzschel [CDU/CSU] : Das machen die immer so!) Viel wichtiger, meine Damen und Herren, war, allen die Notwendigkeit des Handelns in der Gesundheitspolitik deutlich zu machen, auf einem Gebiet, das anerkanntermaßen so ziemlich das fragilste und differenzierteste ist, was es in der Politik gibt, umfangreich, kompliziert, gefährlich, teuer und vor allem fachlich schwierig. Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben, so hoffe ich, diesen gemeinsamen Weg auch aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Strategie, die sich auch nicht in Übereinstimmung mit dem befindet, was wir gemeinsam zu tun haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die wichtigsten Steuerungsmittel zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen befinden sich ganz zweifellos in der Bundeskompetenz, nämlich die Reichsversicherungsordnung, das Kassenarztrecht mit der Problematik, ob z. B. durch das Ungleichgewicht der Partner in der Sozialversicherung die Steuerungsmechanismen der Selbstverwaltung nicht mehr wirken. Dies ist ein Thema, dessen sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Überlegungen zur Reichsversicherungsordnung annehmen sollte. Zu nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Kostenentwicklung bei der ärztlichen Versorgung, nicht in erster Linie wegen des Honorarfaktors, sondern wegen der falschen Bewertung der einzelnen Leistungen. Eine Reform dieser Gebührenordnung ist überfällig. In die Kompetenz des Bundes gehört ferner das Krankenhausfinanzierungsgesetz mit der Bundespflegesatzverordnung, ein Gesetz, das nach dem Willen der Bundesregierung mit dem Ziel verabschiedet worden ist, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen und diese zu garantieren. Außer der Bundespflegesatzverordnung im Jahre 1973 — und dies ist auch nur deswegen geschehen, weil der Bundesrat Fristen gesetzt hatte — ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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diese zu garantieren. Außer der Bundespflegesatzverordnung im Jahre 1973 — und dies ist auch nur deswegen geschehen, weil der Bundesrat Fristen gesetzt hatte — ist von der Bundesregierung bisher zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes keine einzige Verordnung erlassen worden. Dies ist ein Defizit, das den Ländern bei der Aufstellung der Krankenhauszielpläne außerordentlich große Schwierigkeiten macht. Ich hätte dies hier nicht angeführt — ich möchte dies noch einmal betonen —, wenn vorher nicht behauptet worden wäre, daß die Bundesregierung auf dem Gebiete der Kostensenkung im Gesundheitswesen fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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und Herren, in der Debatte, um die es heute geht, wird es, glaube ich, in erster Linie darauf ankommen, daß wir uns über die Frage unterhalten, ob die Mittel, die wir im Gesundheitswesen ausgeben, optimal eingesetzt werden für das Ziel, das es zu erreichen gilt, nämlich Krankheiten zu verhüten und allen Bürgern in diesem Lande, unabhängig davon, wo sie wohnen und welches Einkommen sie haben, eine nach dem Stand des medizinischen und technischen Fortschritts gute ärztliche Versorgung zu garantieren. Die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Einkommen sie haben, eine nach dem Stand des medizinischen und technischen Fortschritts gute ärztliche Versorgung zu garantieren. Die Frage der Effizienz des Gesundheitswesens also steht im Vordergrund. Der Ministerpräsident des Landes RheinlandPfalz, Dr. Kohl, hat einmal gesagt: Es geht darum, das Gesundheitswesen auf den Prüfstand der ökonomischen Effizienz zu stellen. Um es mit den Verfassern der Sozialenquete zu sagen und zu fragen: Wird das gewaltige Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung in nutzenoptimaler Weise verwendet? Werden die dafür bereitgestellten Gesundheitsgüter im medizinisch rechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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einer Einnahme von Medikamenten und äußerstenfalls ,des Besuchs einer Spezialklinik. Dem Bürger wird suggeriert, er könne Gesundheit kaufen. Das ist genau das, was Ivan Illich mit dem Begriff „Ablaßtheologie im Gesundheitswesen" gemeint hat. Geld geben und dafür das Heil erwarten, das reicht heute nicht mehr aus. Dadurch, daß der einzelne seinen Beitrag bezahlt, wird er seiner Verantwortung für die Gesundheit nicht ledig. Diejenigen täuschen sich allerdings, meine Damen und Herren, die glauben, durch Beharren auf dem Bestehenden die Freiheitlichkeit des Gesundheitssystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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daß ein humaner Arbeitsplatz eben zugleich ein gesunder Arbeitsplatz ist? Wenn dies erkannt wird, wird zugleich die Kostenkomponente — auch für den Unternehmer — erkennbar. Es ist wohl jedem einsichtig, daß es mehr als ein grobes Mißverständnis wäre, dieses Verständnis der Krankheitsverhütung, das selbstverständlich auch die Eigenverantwortung des einzelnen, gesund zu bleiben, mit einschließt, mit der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall zu verwechseln, einem Instrument, das, wie die Erfahrung gezeigt hat, nur wenig — wenn überhaupt — etwas an der gesamten Nachfrage geändert hat. Ich möchte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Unternehmer — erkennbar. Es ist wohl jedem einsichtig, daß es mehr als ein grobes Mißverständnis wäre, dieses Verständnis der Krankheitsverhütung, das selbstverständlich auch die Eigenverantwortung des einzelnen, gesund zu bleiben, mit einschließt, mit der Selbstbeteiligung im Krankheitsfall zu verwechseln, einem Instrument, das, wie die Erfahrung gezeigt hat, nur wenig — wenn überhaupt — etwas an der gesamten Nachfrage geändert hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang daher noch einmal in aller Form von einer Einengung der Diskussion auf die Selbstbeteiligung im Krankheitsfall als Patentrezept warnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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wie mit der absurden Behauptung vor den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, der Aufschwung komme. Es ist eine Täuschung des Wählers und nichts anderes! (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/ CSU]: So ist es!) Meine Damen und Herren, Sie dürfen mir das eine glauben: Dies ist ein Punkt, wo Sie uns auch abnehmen müssen, daß wir empfindlich reagieren. Sie können nicht die 20 Jahre sozialpolitische Verantwor-Staatsminister Dr. Geissler (Rheinland-Pfalz) tung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach eigenem parteipolitischen Willen eliminieren, wie
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Beschlüsse der Landesgesundheitsminister nicht zur Kenntnis?) Ich meine, daß keine einzige Anregung gegeben wurde. Bemerkenswert sind eigentlich nur zwei Dinge. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Sie haben wohl nicht zugehört!) — Ich habe sehr gut zugehört. Deswegen erdreiste ich mich auch, das beim Namen zu nennen. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Erzählen Sie hier doch keine Märchen!) — Nun hören Sie doch mal zu! Die Rede von Herrn Dr. Geissler enthielt zwei bemerkenswerte Dinge. Die eine bemerkenswerte Sache ist die, daß Herr Dr.
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Mitgliedern dieses Hauses. (Beifall bei der SPD) Ich meine, das ist wirklich eine Stilverletzung, die man eigentlich rügen sollte. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : So wie Herr Kühn!) — Wenn Herr Kühn das auch tut, bin ich bereit, das ebenfalls zu rügen. Sie haben es ja schon getan. (Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Was haben Sie gegen das Verfassungsorgan Bundesrat?) — Gar nichts. Hier geht es um Stilfragen, nicht um Fragen der Verfassung. Ich bezweifle doch nicht das Recht von Herrn
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ist Ihre Auslegung, Herr Franke. Das kann auch nur von Ihnen kommen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß ich wirklich ein Verfechter der Selbstverwaltung bin und das durch meinen Einsatz gezeigt habe und auch weiterhin zeigen werde. Wenn ich das hier sage, dann meine ich die Stärkung der Selbstverwaltung und nicht das Gegenteil. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion sieht in der heutigen Debatte über die Situation des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik Deutschland, über das KrankenversicherungsWeiterentwicklungsgesetz
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Opposition insgesamt zumindest in diesem Punkt ihre Auffassung revidierte. Was den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Sozialministers Dr. Geissler betrifft, so habe ich vorhin mit ihm darüber gesprochen. Er hat gesagt, er habe diesen Vorschlag so nicht gemacht. Er hätte Gelegenheit gehabt, das zu korrigieren. Ich muß leider davon ausgehen, daß das so in den Meldungen der Zeitungen vermerkt ist. Auch diesen Vorschlag von Herrn Dr. Geissler, die durch Tabak- oder Alkoholgenua verursachten Krankheiten aus dem Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung auszuklammern, lehnt die
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und in welcher Richtung es den seither abgelaufenen Entwicklungen angepaßt werden sollte und müßte, ist besonders im Laufe der letzten beiden Jahre von unterschiedlichen Grundpositionen aus vielfach — manchmal heftig und leider nicht immer sachverständig — diskutiert worden. Manche Kritiker glaubten dabei, das Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen, und zeichneten aus durchsichtigen Gründen ein Zerrbild des Zustands der ärztlichen Versorgung unserer Bevölkerung im allgemeinen und der Bürger, die unter dem Schutz der sozialen Krankenversicherung stehen, im besonderen — ein Bild, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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wobei die fundierte Sachkenntnis und die Repräsentativität der Kommissionsmitglieder für die Beurteilung dieser Fragen wohl kaum bestritten werden kann. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU]: So ist es!) Diese Kommission ist bekanntlich nach langen, sehr eingehenden Prüfungen zu dem Ergebnis gekommen, das geltende Kassenarztrecht habe sich in seinen Grundzügen bewährt und bedürfe lediglich einer Anpassung an eingetretene Entwicklungen. Diese Aussage steht leider im Gegensatz zu der von Herrn Albert Müller — den ich sonst sehr schätze —, die er heute in der „Welt" gemacht
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