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Vorschläge aus dieser Richtung, insbesondere von den Nachwuchsorganisationen der beiden Koalitionsparteien, bleiben aber jeden Beweis dafür schuldig, daß die von ihnen vorgeschlagene Systemänderung — oder sogar die Systemüberwindung — die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung wirklich verbessern würde. (Geiger [SPD] :-Wo gibt es das denn?) Wer die Dinge sachlich sieht und auch als Opposition nach konstruktiven Vorschlägen für die Behebung einzelner Mängel sucht, kann beiden Gesetzentwürfen nicht absprechen, daß sie aus diesem sachlichen Bemühen heraus entstanden sind. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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man die Effizienz der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung wirklich spürbar verbessern will. Jeder Sachkenner weiß, daß es sich dabei keineswegs nur um das Problem einer richtigen Verteilung der Ärzte handelt, sondern um ein überaus komplexes Gebilde aus Fragestellungen und Bestandserhebungen, das z. B. nicht unwesentlich durch die demographischen Verhältnisse, durch die Unterschiede zwischen Wohn- und Arbeitsorten, durch die hiermit eng verbundene Problematik des Verkehrs, besonders des Nahverkehrs, und auch vieles andere mehr geprägt wird. Andererseits kann selbstverständlich die Frage der ärztlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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bereits bestehenden und auch genutzten Steuerungsmöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung kann nur begrüßt werden, denn nur durch diese Maßnahmen kann das Ziel, eine bedarfsgerechte und gleichmäßige ärztliche Versorgung zu gewähren, erreicht werden. Allerdings erscheint mir das von der Bundesregierung als letztes Mittel vorgeschlagene Instrument der Zulassungssperre als äußerst problematisch. Ich weiß aus eigener Erfahrung sehr wohl, daß solche Vorschläge angesichts der berechtigten Wünsche der Landbevölkerung nach mehr Ärzten und Zahnärzten sehr populär sind und darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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und erprobt werden müssen. Immer aber muß der kranke Mensch im Mittelpunkt unserer Verbesserungsbemühungen stehen, nicht die eine oder andere ärztlich-medizinische Institution, die sich allein dem Zweck der Gesundheitssicherung für unsere Bürger unterzuordnen hat. Das zweite Problem aus dem Kassenarztrecht, das ich ansprechen möchte, ist das der Sorge um den notwendigen Nachwuchs für die ärztliche Tätigkeit in Gebieten, die vielleicht als weniger attraktiv angesehen werden oder gelten. Jeder von uns hat mehr als genug Gelegenheit, sich mit dem sogenannten Numerus clausus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Verteuerung von Dienstleistungen. Das setzt sich fort über die geänderten Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung, die Verlängerung der Ausbildungszeiten, den Wandel in der Struktur unserer Familien usw. Hinzu kommen das gestiegene Gesundheitsbewußtsein, die Zunahme der Zivilisations- und Suchtschäden, das Tempo des medizinischen Fortschritts und die Änderungen im Krankenhauswesen. Es versteht sich von selbst, daß hier auch der Gesetzgeber Fakten und Daten gesetzt hat, und zwar teils in Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen, teils hat er diese Entwicklungen auch beschleunigt. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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gestellt werden. Meine Damen und Herren, ich bin, nachdem seit Monaten die Kostenexplosion rumgeistert, ganz erschrocken, daß ich es war, der vor vier Jahren schon von explosionsartigen Anforderungen gesprochen hat, — ein Zeichen dafür, daß, wer den Gesundheitsbericht aufmerksam gelesen hat, das, was hier eintrat, in etwa sehen mußte. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Diese Gespräche haben doch erst im März 1975 stattgefunden! Daran sieht man, daß das Haus den eigenen Bericht auch nicht gelesen hat!) Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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FDP kann daraus nur die Konsequenz ziehen: neue Leistungsangebote sind in diesem Bereich zunächst kaum möglich. Nach einer Periode des Aufbaus und des Ausbaus sozialer Sicherheit wechseln wir jetzt in eine Phase der Konsolidierung über, in der es darauf ankommt, das Erreichte zu sichern. Bei dieser Sicherung geht es uns Freien Demokraten aber auch gerade darum — ich glaube, darin sind sich alle einig —, die Effizienz im bestehen System zu verbessern. Damit wird keineswegs einer aufgeregten Novellierungshektik das Wort geredet, erst recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Herrn Minister Geissler zur studentischen Krankenversicherung für die FDP nicht akzeptabel ist: weil sie die gegliederte Krankenversicherung nicht stärkt, sondern entscheidend schwächt. Die damalige Gesetzesvorlage, die Rede von Herrn Geissler im Bundestag am 16. Januar, die Forderung nach einheitlichen Honorarverhandlungen, das Eintreten für einen grundlohnbezogenen Belastungsausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zeigen, daß das Aushöhlen der gegliederten Krankenversicherung und ihrer Selbstverwaltung bei Minister Geissler Methode ist, zwar gefällig verpackt, aber unübersehbar. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSUOpposition, die
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Die Bundesregierung vertritt hier die Auffassung, der Einkommensunterschied zwischen den frei praktizierenden Ärzten und den Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst könne selbst durch großzügige Besoldungsverbesserungen nicht annähernd ausgeglichen werden. Hier fehlt ein aussagekräftiger Einkommensvergleich. Es ist für uns nicht damit getan, das Bruttoeinkommen des Amtsarztes und des niedergelassenen Arztes miteinander zu vergleichen. In den Vergleich einzubeziehen sind nach unserer Meinung die gegen Geldentwertung geschützte Pension des Amtsarztes, seine Beihilfeansprüche, die Wohnungsfürsorge und andere geldwerte Vorteile. Beim frei praktizierenden Arzt sind die Aufwendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Meinung die gegen Geldentwertung geschützte Pension des Amtsarztes, seine Beihilfeansprüche, die Wohnungsfürsorge und andere geldwerte Vorteile. Beim frei praktizierenden Arzt sind die Aufwendungen für seine Zukunftssicherung, Sicherstellung und Finanzierung seiner Urlaubsvertretung, die immer schwieriger und teurer werden, die höhere Steuerprogression, das Berufsrisiko, die Zahl der Arbeitsstunden und mehr zu berücksichtigen. Bei einem solchen Gesamtvergleich steht der beamtete Arzt sehr viel günstiger da. Fachleute kommen sogar zu dem Ergebnis, daß bereits ein Medizinaldirektor finanziell bessergestellt ist als der durchschnittliche Kassenarzt. Hier sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Auf der Veranstaltung des Hartmannbundes am 29. September 1973 hat nicht nur der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, sondern auch ein Vertreter der FDP gesprochen. (Rollmann [CDU/CSU]: Donnerwetter!) Das Bekenntnis zum freiheitlichen Gesundheitswesen und zu einer liberalen Gesundheitspolitik, das ich dort für meine Fraktion abgegeben habe, gilt heute ebenso gut wie damals und in Zukunft. Meine Damen und Herren, Ziel liberaler Gesundheitspolitik bleibt und kann nur sein: Sicherung unseres freiheitlichen Gesundheitswesens. (Beifall bei der FDP und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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erproben, in denen niedergelassene Ärzte in freier Praxis sich zusammenfinden, aber dies gekoppelt wird mit staatlichen Fürsorgeeinrichtungen, mit Stellen zur Versorgung in Haus- und Hauskrankenpflege, mit medizinisch-technischen Einrichtungen. Ich glaube, daß wir damit einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten werden, das Krankenhaus zu entlasten, die ambulante Versorgung gemeindenah zu verbessern. Wenn es auch hier gelingt, die eine oder andere mehr grundsätzliche, fast ideologische Sorge dabei zu überwinden, dann wäre schon eine ganze Menge gewonnen. Aber ich sage auch: So sehr es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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tun, dann hätten für mich jene Worte mehr Glaubwürdigkeit, die unnötigen Verfestigungen zwischen der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und der Versorgung durch Krankenhäuser abzubauen. Tun Sie doch bitte an dieser Stelle einmal den Schritt mit und helfen Sie uns hier, das Notwendige und Mögliche zu erreichen! Alles, was ich jetzt sage, sage ich ganz bewußt vor dem Hintergrund, daß Kostenentwicklung kein Problem ist, das man etwa unter dem Gesichtspunkt sehen sollte, der Staat muß und will den Rotstift ansetzen. Hier geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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abzubauen. Tun Sie doch bitte an dieser Stelle einmal den Schritt mit und helfen Sie uns hier, das Notwendige und Mögliche zu erreichen! Alles, was ich jetzt sage, sage ich ganz bewußt vor dem Hintergrund, daß Kostenentwicklung kein Problem ist, das man etwa unter dem Gesichtspunkt sehen sollte, der Staat muß und will den Rotstift ansetzen. Hier geht es einfach darum, daß derjenige anderen Menschen notwendige und dringende Leistungen vorenthält, der da, wo bisher schon Leistungen erbracht werden und erbracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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die Bundesregierung auch nicht auf die Anregungen von Professor Beske geantwortet, der eine wissenschaftlich fundierte Analyse unseres Gesundheitssystems gefordert hat. Die Regierung hat in diesem gesamten Bereich noch keine Vorstellungen entwickelt. Sie hat auch leider Gottes die Möglichkeiten des Instituts, das sie gegründet hat, nicht genutzt. Ein gewisser Förderungsschwerpunkt der Medizintechnik ist für uns problematisch, meine Damen und Herren. Ist es wirklich notwendig, daß dieser Schwerpunkt mit so viel Geld ausgestattet wird? Patienten als Fließbandobjekt — ein expandierender Apparat! Er muß ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Für wenig aussagefähig halte ich auch den Hinweis der Bundesregierung, daß der Zugang zur gesundheitlichen Aufklärung durch den Allgemeinen Teil des Gesetzentwurfs eines Sozialgesetzbuches erreicht werde. Die sogenannte Kodifizierung des Sozialgesetzbuches schafft doch sicherlich nicht ein neues Gesundheitsbewußtsein. Im Gegenteil, das Wissen um bessere Rehabilitationsmaßnahmen könnte den Leichtsinnigen sogar beruhigen, daß er sich im Notfall ja auf ein Wiedergutmachen von Versäumtem verlassen kann. So notwendig andererseits die Hoffnung auf Rehabilitation für den Kranken ist, bei der Gesundheitsaufklärung und Gesundheitserziehung wendet man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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In diesem Zusammenhang ist es sehr begrüßenswert, daß zu den Grundsätzen der Familienpolitik dieser Bundesregierung gehört, daß eine unverheiratete Mutter mit Kind wie eine Normalfamilie behandelt wird. Hier wird endlich, wenn auch erst von Staats wegen, mit einem Tabu gebrochen, das sich hoffentlich bald auch im Bewußtsein der Menschen niederschlägt. Besonders in Kleinstädten und auf dem Lande wird die unverheiratete Mutter auch heute noch diskriminiert. Die Bundesregierung sollte hier mutig ihre Grundsätze vertreten und sich von Störfeuern aus bestimmten Ecken nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Herren, — — (Glocke des Präsidenten) — Ich bin leider noch nicht fertig. Daß wir gebeten werden würden, unsere Redezeit zu verkürzen, hat man vorher nicht wissen können. Ich darf vielleicht punktemäßig das, was ich noch sagen wollte, zusammenfassen; einiges habe ich gesagt, das andere ist neu. Erstens. Bei aller Intensivierung der gesundheitlichen Aufklärung sollten hier vor allen Dingen Maßnahmen ergriffen werden, die auch die sozial schwachen Schichten in unserer Gesellschaft erreichen. Zweitens. Der Gesundheitsunterricht an Schulen sollte kein eigenes Unterrichtsfach sein, sondern fächerübergreifend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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zur Kostenentwicklung beitragen?) Die bisherigen Erfahrungen lassen mir da allerdings sehr wenig Hoffnungen. Lassen Sie mich nun noch auf den Kernpunkt dieses Gesetzes zurückkommen und ausführlicher darauf eingehen, wiederum in der gebotenen Kürze, aber eben einfach, weil es notwendig ist, das noch einmal — auch im Vergleich zum vorliegenden Bundesratsentwurf — herauszustellen. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Was hat denn das Gesetz mit der Kostenentwicklung zu tun?) Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt den in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Gedanken, daß eine gleichmäßige ärztliche
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Zu dieser Art der Bundesregierung, zu handeln, paßt auch, daß sie im Bereich der nichtärztlichen Heilberufe eine Neuordnung der Ausbildung für die Berufe in der Geburtshilfe und in der Krankenpflege vorlegen will, obwohl bekannt ist, daß die betroffenen Fachverbände gegen das, was bisher im Konzept vorliegt, größte Bedenken erhoben haben. Nach außen wird von Mitgliedern der Regierung und der Koalition betont, daß man die Ausbildung an der Praxis zu orientieren gedenke; in Wirklichkeit aber zeigen die eben genannten Entwürfe bei der
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Beitrag zur Versachlichung der gesundheitspolitischen Diskussion in unserem Lande zu leisten." Das war der Schlußsatz der schriftlichen Begründung dieser Anfrage. Der Verlauf dieser Debatte hat diese Hoffnung allerdings zunichte gemacht. (Zuruf des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU]) — Herr Kollege, das fing doch bereits mit Ihren mündlichen Begründungen an. (Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Ich möchte nun auf die Frage zu IV. 1., ob die Zusammenfassung der Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit in einem Ministerium nach den hiesigen Erfahrungen als optimal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung zur Verminderung der Säuglingssterblichkeit. In der Antwort der Bundesregierung lesen Sie den Satz: Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder hat auf ihrer Sitzung am 3./4. Oktober 1974 beschlossen, das Angebot der Bundesregierung zu akzeptieren, weitergehende Forschungen zu finanzieren. Damit wird gütigst akzeptiert, daß weitergehende Forschungen durch den Bund finanziert werden. Aber anders herum wird hier der Vorwuf erhoben, der Bund sei von sich aus nicht bereit oder in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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der Bundesregierung zu akzeptieren, weitergehende Forschungen zu finanzieren. Damit wird gütigst akzeptiert, daß weitergehende Forschungen durch den Bund finanziert werden. Aber anders herum wird hier der Vorwuf erhoben, der Bund sei von sich aus nicht bereit oder in der Lage, das Nötige zu tun. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Wer sagt denn das?) Noch ein Wort zur Frage der Gesundheitsaufklärung und Gesundheitserziehung. Da kann man sich sicherlich auf den Standpunkt stellen, daß mit Geld nicht alles zu machen ist. Aber ohne
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Was wollen Sie denn im Bundesland Schleswig-Holstein mit 3 Pf je Kopf der Bevölkerung im Jahr für gesundheitliche Aufklärung vollziehen? Schleswig-Holstein ist das Schlußlicht. Es folgt Bayern mit 4 Pf. Dem stehen 24 Pf im Bundesland Berlin gegenüber. Wer meint, das seien Einzelbeispiele, dem sei gesagt, daß der Durchschnitt der B- oder C-Länder bei 7 Pf und der sozialdemokratisch geführten Länder bei 16 Pf liegt. Das ist keine Zahlenspielerei, die ich hier angestellt habe. Ich habe die Hoffnung, daß durch ein
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Sie haben sowohl in der Anfrage wie auch heute in der mündlichen Begründung Kritik an der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geäußert, eine Kritik, die Sie allerdings nicht substantiiert haben. Sie haben sie nicht konkretisiert. Ich hätte gern — vielleicht können wir das im Ausschuß noch nachholen —, daß das einmal mit Beispielen belegt wird, damit man der Sache nachgehen kann. Interessant ist für mich nur, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage erklären kann, daß dies eine Einrichtung ist, die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]