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in einem Fach abgehandelt. Hier muß es — Frau Lüdemann hat das, glaube ich, vorhin ausgeführt — fachübergreifend und in vielen Disziplinen behandelt werden. Das Berufsbild eines Gesundheitsberaters (Glocke des Präsidenten) — ich komme zum Schluß, Herr Präsident — ist sicherlich so, wie Sie das hier dargelegt haben, kaum realisierbar. Ich könnte mir vorstellen, daß es da z. B. auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt, wenn es in den Erziehungsbereich hineingeht, für den der Bund keine Regelungskompetenz hat. Darüber hinaus würde ich aber auch das als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Überweisung der Entschließungsanträge an den Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und im Falle des Entschließungsantrags auf Drucksache 7/3718 auch an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich bedanke mich für das Verständnis, das der Kollege dafür gehabt hat, daß wir den Versuch machen wollen, die Debatte einigermaßen pünktlich zu Ende zu bringen. Das Wort hat der Abgeordnete Braun. Braun (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im letzten Abschnitt unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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aus dem bisherigen Vollzug des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gewonnen hat. Die Antwort der Bundesregierung ist rein formalistisch, indem sie schlicht feststellt, daß der Bundestag beschlossen habe, daß sie am 30. September einen Bericht vorzulegen habe. Das ist alles. Meine Damen und Herren, das wußten wir auch. Aber ich bin der Meinung, daß in der Zwischenzeit Mängel sichtbar geworden sind, die eine Novellierung dieses Gesetzes auch vor dem 30. September dieses Jahres unbedingt gerechtfertigt hätten. Wir haben vor allen Dingen die Sorge, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Bundesregierung. Einer Umfrage der Arbeitsgruppe „Perinatale Medizin" der Freien Universität Berlin aus dem Jahre 1971. entnehmen wir, daß mindestens 14 % der geburtsmedizinischen Kliniken schon einer Normalgeburt, 43 % aber einer Risikogeburt nicht gerecht werden können. Der Kinderarzt ist meist weit weg, das Kinderkrankenhaus weit entfernt, wenn in einer Frauenklinik ein Kind geboren wird. Wo aber bleibt, so frage ich, das Konzept der Bundesregierung für eine Verbesserung der geburtsmedizinischen klinischen Versorgung? Warum ist sie auf unseren Gedanken nicht eingegangen, unser Land mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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mindestens 14 % der geburtsmedizinischen Kliniken schon einer Normalgeburt, 43 % aber einer Risikogeburt nicht gerecht werden können. Der Kinderarzt ist meist weit weg, das Kinderkrankenhaus weit entfernt, wenn in einer Frauenklinik ein Kind geboren wird. Wo aber bleibt, so frage ich, das Konzept der Bundesregierung für eine Verbesserung der geburtsmedizinischen klinischen Versorgung? Warum ist sie auf unseren Gedanken nicht eingegangen, unser Land mit einem Netz von Zentren für Risikogeburten zu überziehen? Neben den normalen Frauenkliniken brauchen wir Krankenhäuser, die personell und sachlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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die Sozialstationen im Lande Nordrhein-Westfalen hinweisen. (Maucher [CDU/CSU] : In Baden-Württemberg gibt es viel mehr!) Ambulante Krankenpflege kann ebenfalls Krankenhauskosten senken. (Zuruf von der CDU/CSU: Rheinland-Pfalz!) So meine ich am Ende noch einmal das Leitmotiv anklingen lassen zu sollen, das Frau Minister Focke zu Anfang angesprochen hat: Unser Gesundheitswesen ist gut, es kann verbessert werden, und das muß an vielen kleinen Punkten geschehen. (Maucher [CDU/CSU] : Eben!) Am Ende also, Herr Kollege Dr. Hammans: kein schmetterndes „ceterum censeo", sondern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Aussprache. Zu den Punkten 13 b) und c) liegen Ihnen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates vor: Das Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz soll dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung — federführend — sowie den Ausschüssen für Jugend, Familie und Gesundheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — mitberatend —, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Federführung und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Gleichzeitig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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auf das Kreditinstitut durchschlagen. Die betroffene Bank geriet damit in eine sehr schwierige Problematik hinein, nämlich entweder die Kredite zu kündigen und damit u. U. des Kredits verlustig zu gehen oder aber zusätzlich und fortlaufend einem Unternehmen Kredite zu geben, das eigentlich schon nicht mehr das richtige Kreditstanding hat. Wir sind deswegen der Meinung, daß die Obergrenzen für die Großkredite herabgesetzt werden sollten, und zwar in folgender Weise. Der einzelne Großkredit soll in Zukunft nur noch 75 % des haftenden Eigenkapitals ausmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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deutschen Kreditinstitute summieren sich auf 1 300 Milliarden DM. Darin stecken auf der Passivseite 700 Milliarden DM Einlagen von Nichtbanken, auf der Aktivseite 830 Milliarden DM an Krediten, die die Banken an Nichtbanken ausgereicht haben. Das Risiko bezüglich des Rückerhalts, das die Einleger laufen, korrespondiert mit dem Risiko der Banken und Sparkassen aus ihrer Kreditgewährung. Denn selbstverständlich können die dem Kreditgewerbe insgesamt anvertrauten Einlagen nicht sicherer sein als die von den Banken insgesamt hinausgelegten Kredite. Abgepuffert sind diese gewaltigen Risiken durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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durch. Der Zusammenbruch einiger weniger Banken könnte, hätte man nicht im Kreditwesengesetz und jetzt in den Rahmenregelungen zur Einlagensicherung ein Sicherheitsnetz gespannt, die Funktionsfähigkeit des ganzen Kreditapparates und damit der gesamten Volkswirtschaft gefährden. Wendet man sich denjenigen zu, für die das zur Novellierung anstehende Gesetz letztlich gemacht wurde, den Sparern und Einlegern, so muß man wissen, daß es wohl kein zweites Gewerbe gibt, das in solcher Breite geschäftsunerfahrene und deshalb besonders schutzwürdige Kunden betreut. Es ist noch eine weitere Eigenheit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Funktionsfähigkeit des ganzen Kreditapparates und damit der gesamten Volkswirtschaft gefährden. Wendet man sich denjenigen zu, für die das zur Novellierung anstehende Gesetz letztlich gemacht wurde, den Sparern und Einlegern, so muß man wissen, daß es wohl kein zweites Gewerbe gibt, das in solcher Breite geschäftsunerfahrene und deshalb besonders schutzwürdige Kunden betreut. Es ist noch eine weitere Eigenheit zu nennen, die man in Betracht ziehen muß, wenn man die besondere Problematik der anstehenden Gesetzesmaterie verstehen will. Das Kreditgewerbe ist — was ordnungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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Verteidigungslinie durch ,die Einlagensicherung aufgefangen, die kleinen Leute in der Regel ganz. Die Einlagensicherung ihrerseits findet wieder Rückhalt darin, daß im Ernstfall ein besonderes Krisenmanagement außerhalb des Konkursrechts Platz greift. Dies alles bedeutet nun keine Bestandsgarantie für das einzelne Kreditinstitut, das durchaus auch weiterhin aus dem Markt ausscheiden und dessen Eigentümer weiterhin sein Kapital verlieren kann. Die Marktwirtschaft wird da keineswegs aufgehoben. Selbst das perfekteste Aufsichtsgesetz würde z. B. nicht gegen Falschmeldungen und andere Unredlichkeiten schützen können. Ja, es kann noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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beibehalten werden. Vizpräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Horstmeler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, läßt § 4 des Landwirtschaftsgesetzes eine derartige Gegenüberstellung zu? Gallus, Parl. Staatssekretär: Er läßt es sicher zu, Herr Kollege. Nur: Ich habe ja soeben erklärt, wie schwierig es ist, das statistisch überhaupt zu erfassen und dann entsprechend auszuweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Horstmeler (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie dem Gedanken nicht doch nähertreten können, wenn man davon ausgeht, daß für diese Betriebe nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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der Fragen steht Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) auf: Was ist das Ergebnis der angekündigten Bemühungen von Bundesminister Ertl, im Zusammenhang mit dem Urteil eines Berliner Amtsgerichts, das einen Ponyhofbesitzer mit einer Geldbuße von 10 000 DM belegte, weil dieser Kinder Ponys pflegen und Stallungen säubern ließ, und welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich des Jugendarbeitsschutzgesetzes, damit nicht durch derartige Entscheidungen sinnvolle Beschäftigung von Jugendlichen verhindert wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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diesem zitierten Urteil geschehen — eine Strafe in Höhe von 10 000 DM auferlegt wird, wenn also solche Auswüchse zustande kommen, die Gesetze notwendigerweise entsprechend geändert werden müßten? Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Ich würde nicht schon allein auf Grund eines einzigen Urteils, das Ihrer Meinung nach eine zu enge Auslegung beinhaltet, Gesetzesänderungen in Betracht ziehen. In diesem Einzelfall werden wir in erster Linie die ausstehende Entscheidung des Kammergerichts abwarten und dann den Tatbestand sorgfältig prüfen. Meiner Meinung nach ist das Jungendarbeitsschutzgesetz nicht hinderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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minimiert werden. Urbaniak (SPD) : Gehen Sie davon aus, daß wir bei einer Einrichtung dieser Art auf dem Feld der Humanisierung der Arbeitswelt gerade beim Schutz der Arbeitnehmer einen ganz erheblichen Schritt nach vorn kommen? Dr. Ehrenberg, Bundesminister: Wir sind dabei, das zu tun. Ich würde sagen, daß wir gerade im Bereich der Verbesserung der technischen Arbeitsbedingungen und der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen in den letzten acht Jahren große Schritte nach vorn getan haben. Aber es ist auch noch viel zu tun. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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also noch ausschließlich durch die Zentralwerkstätten vorgenommen und nicht örtlich? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Das ist richtig, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Ey! Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist mit einer ausreichenden Dislozierung des Unterhaltungs- und Wartungssystems zu rechnen, das wesentlich enger sein muß als bei einer zentralen Wartung? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die im Gang befindlichen Überprüfungen haben auch diesen Gesichtspunkt zum Gegenstand. Denn natürlich könnte eine Inanspruchnahme vorhandener gewerblicher Kapazität auch eine Verdichtung des Instandsetzungsnetzes bedeuten, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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in dem notwendigen Zusammenhang mit der eingereichten Frage. Ich lasse sie nicht zu. Ich rufe die Frage 42 der Frau Abgeordneten Benedix auf: Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister, angesprochen auf die Kurzform BRD, von einem Tabu gesprochen hat, in das wir uns hineingeredet haben, und im Sportstudio des ZDF erklärte, der Sport solle frei bleiben, das zu wählen, was er für richtig erachte, er würde die Abkürzung BRD nicht ausklammern? Die nächste Frage steht in einem gewissen Zusammenhang mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Frage 42 der Frau Abgeordneten Benedix auf: Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister, angesprochen auf die Kurzform BRD, von einem Tabu gesprochen hat, in das wir uns hineingeredet haben, und im Sportstudio des ZDF erklärte, der Sport solle frei bleiben, das zu wählen, was er für richtig erachte, er würde die Abkürzung BRD nicht ausklammern? Die nächste Frage steht in einem gewissen Zusammenhang mit dieser. Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie vielleicht beide Fragen zusammen beantworten wollen. Dr. Fröhlich, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Staatsbezeichnung." Zu der Frage, wie die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" z. B. auf Schrifttafeln abgekürzt werden sollte, was manchmal unvermeidlich ist, hat Herr Bundesminister Baum u. a. ausgeführt: Es gibt keine verbindliche deutsche Abkürzung ... Ich meine, der Sport sollte frei sein, das zu wählen, was er für richtig hält. Ich bin der Meinung, wir sollten keine Tabus aufrichten ... Ich würde also „BRD" nicht ausklammern; allerdings darf mit dieser Bezeichnung nicht verbunden werden die Forderung, daß Berlin abgesondert ist. Wenn das zur Vorbedingung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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würde also „BRD" nicht ausklammern; allerdings darf mit dieser Bezeichnung nicht verbunden werden die Forderung, daß Berlin abgesondert ist. Wenn das zur Vorbedingung gemacht würde, dann würde ich das ablehnen. Ansonsten, gibt es keine staatliche Weisung; der Sport ist frei, das zu vereinbaren, was er will. Das waren wörtliche Zitate. Im Rahmen dieser Autonomie des Sports, auf welche die Bundesregierung in den Fragestunden des Deutschen Bundestages schon wiederholt hingewiesen hat, verwendet die Praxis der internationalen Sportfachverbände eine Vielzahl von Abkürzungen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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daß sich die Bundesregierung einmal Gedanken darüber macht, den Verbänden eine besondere Kürzung vorzuschlagen wie etwa „D" am Auto für „Bundesrepublik Deutschland"? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, „D" ist kein Kürzel für die Bezeichnung unseres Staatswesens, sondern ist ein Identitätskennzeichen, das auf vorkonstitutionellen Vereinbarungen beruht. Insoweit ist das kein Beispiel. Ich glaube auch nicht, daß es richtig wäre, für unseren Staat ein Kürzel „D" vorzusehen. Abgesehen davon, daß eine amtliche Festlegung eines solchen Kürzels meines Erachtens aus Rechtsgründen nicht möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Sportfachverbände, weisen mit Recht darauf hin, daß sie, weil zum Teil Präzedenzfälle vorliegen, die viele Jahre zurückreichen, im internationalen Bereich die Handhabung dieser Dinge nicht diktieren können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in dem Verwaltungsabkommen, das die beiden deutschen Postminister miteinander abgeschlossen haben, ist für die Bundesrepublik Deutschland die Abkürzung „D" gewählt worden. Ich frage Sie, warum es nicht möglich sein soll, die Bezeichnung „D", die unseren Anspruch, das ganze Deutschland zu vertreten, symbolisiert, im Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in dem Verwaltungsabkommen, das die beiden deutschen Postminister miteinander abgeschlossen haben, ist für die Bundesrepublik Deutschland die Abkürzung „D" gewählt worden. Ich frage Sie, warum es nicht möglich sein soll, die Bezeichnung „D", die unseren Anspruch, das ganze Deutschland zu vertreten, symbolisiert, im Verkehr mit den Sportverbänden im internationalen Bereich zu verwenden. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, hier gilt meines Erachtens ähnliches wie bei den Kraftfahrzeugkennzeichen. Die Bezeichnung „D" im Postverkehr ist keine Abkürzung für einen Staatsnamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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der Bundesregierung bekannt geworden, ob internationale Sportverbände im Rahmen der Vorbereitungen der Olympischen Spiele von sich aus darauf gedrängt haben, daß die Bundesrepublik Deutschland mit „BRD" abgekürzt wird, oder ist das ein freiwilliges Angebot von seiten des deutschen Sports gewesen, das jetzt durch den Bundesinnenminister in seinem öffentlichen Auftritt im ZDF gewissermaßen den Segen der Bundesregie- rung bekommen hat? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Kurzbezeichnung „BRD" für die Mannschaft der Bundesrepubklik Deutschland ist bei einem Teil der internationalen Sportfachverbände schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]