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ein Ausländer an der Grenze schlüssig vorbringt, er sei politisch verfolgt und begehre deswegen politisches Asyl. Es besteht von Verfassungs wegen — daran kann man nicht vorbeireden — ein Rechtsanspruch darauf,' daß über die Begründetheit dieses Anspruchs in einem Verfahren entschieden wird, das den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Rechnung trägt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Spranger auf: Wie vereinbart die Bundesregierung gegebenenfalls diese Auffassung mit der in den Nummern 3 und 6 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Herr Abgeordneter, ich würde das nicht sagen. Die Grenzbehörden können primär von der Möglichkeit Gebrauch machen, die ihnen Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen einräumt, nämlich festzustellen, daß in Wirklichkeit gar kein Asylantrag gestellt wird. Der andere Fall, die Wiederholung desselben Asylbegehrens, das bereits abgelehnt ist, fällt unter Ziffer 6. Den Ausländerbehörden ist hier die Möglichkeit gegeben, einen solchen Fall als rechtsmißbräuchlich zu behandeln. Das führt aber nicht dazu, daß der Betreffende automatisch an der Grenze zurückgewiesen wird, sondern es wird die Rechtsmißbräuchlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich halte in diesem Zusammenhang den Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes mit dem Widerstandsrecht für außerordentlich weit hergeholt. Aber selbstverständlich hat ein Beamter, der glaubt, einem Verfassungsverstoß in seiner Behörde auf der Spur zu sein, das Recht und auch die Pflicht, dieses zu offenbaren. Dafür gibt es im Strafrecht einen ganz klar definierten Weg, auf dem solche Gewissenszweifel zur Sprache gebracht werden können. Es beginnt bei der Möglichkeit, sich dem Dienstvorgesetzten gegenüber zu äußern, und schließt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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Gedanken darüber zu machen, ob nicht doch wieder allgemein die Benutzung von Spikes-Reifen zugelassen werden könnte? Wrede, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Schäden an der Natur durch den Chloridgehalt des Streusalzes werden weithin überschätzt. Sie haben längst nicht das Ausmaß, das angenommen wird; sie halten sich durchaus in Grenzen. Sie stehen jedenfalls in gar keinem Verhältnis zu den erhöhten Verkehrsgefahren, die bei Verzicht auf Streusalz entstehen würden, und auch nicht zu den Schäden, die beim Einsatz anderer Mittel oder bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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in Kraft setzt? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir sind hier von den Verfahrenswegen, die nun einmal bei dem Erlaß von Verordnungen üblich sind, abhängig. Ich kann Ihnen also dahin gehend nichts versprechen, aber es wird selbstverständlich alles untersucht, um das so rechtzeitig wie möglich zu machen. Doch ich denke, daß bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe nicht auf eine besondere Aktion wie das „Jahr des Kindes" abzustellen ist, sondern dies ist eine dauernde Aufgabe, der sich die Bundesregierung seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1979 () [PBT/W08/00140]
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darum geht, durch eine Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen mit dem Phänomen des Terrorismus fertig zu werden. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Ritz [CDU/CSU]: Immer die alte Ausrede! — Hartmann [CDU/CSU] : Man muß das eine tun und das andere nicht lassen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!) — Man hat nur manchmal bei Ihnen den Eindruck, als würden Sie, Herr Hartmann, meinen, durch Gesetze allein und durch viele Gesetze und durch die Freiheit einschränkende Gesetze könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Forderung, die Nutzung dieser Möglichkeiten der elektronischen Datensysteme möglichst weit in den Bereich der ermittelnden Polizei nach vorn zu verlagern, besonderes Gewicht beigemessen. Der Bundesminister des Innern hat der Innenministerkonferenz ein Konzept zur Fortentwicklung des polizeilichen Informations- und Kommunikationssystems zugeleitet, das durch Vereinheitlichung in Technik und Organisation die berechtigten Forderungen der Polizeien an ein solches System voll erfüllen wird. Die Vorschläge des Berichts von Hermann Höcherl zu diesem Bereich decken sich in allen Punkten mit dieser Neukonzeption. Ihre Verwirklichung wird sicherstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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daß das Zusammenspiel der Einsatz- und Führungsstäbe, vor allem auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, so wirksam wie möglich gemacht wird. Dazu gehören aufeinander abgestimmte Organisationsformen ebenso wie Rahmenübungen. Noch wichtiger ist jedoch das Aufeinandereinspielen in der täglichen Praxis, das sich ständig vollzieht. Das Lagezentrum im Bundesministerium des Innern wird in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Berichts durch weiteren Ausbau in die Lage versetzt, allen Aufgaben einer Führungszentrale gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Bundesregierung — und das sage ich hier mit Nachdruck — dankt Hermann Höcherl für die gründliche und faire Untersuchung und für die von ihm unterbreiteten Vorschläge. (Beifall bei der FDP, der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU) Mit seinem Bericht hat er das von ihm selbst genannte Ziel erreicht, „unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik" — so drückt er es aus — „an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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von ihm unterbreiteten Vorschläge. (Beifall bei der FDP, der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU) Mit seinem Bericht hat er das von ihm selbst genannte Ziel erreicht, „unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik" — so drückt er es aus — „an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser Behörden untereinander zu fördern". Ich habe die wesentlichen Punkte dargestellt, die die Überlegungen der Bundesregierung bestimmen. Damit habe ich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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gestalten können, wenn er dieser Freiheit nicht sicher sein kann? Ich glaube, es gibt keine politische Entscheidung, deren letzter Sinn es nicht wäre, die für eine demokratische Gesellschaft lebensnotwendige Balance von Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Die Balance zu halten, das rechte Maß zu wahren, das ist auf dem empfindlichen Feld der inneren Sicherheit vielleicht noch schwerer als anderswo. Das Vertrauen in den demokratischen Staat wird nirgendwo leichter erschüttert als hier. Wenn der Bürger das Gefühl hat, daß der Staat seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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sprechen Sie, von der sprach Ihr Vorgänger, von der sprach der Herr Bundeskanzler, von der sprach der Herr Bundesaußenminister, von der spricht jeder hier. Aber wenn auch nur das Geringste an Gesetz hier auf den Tisch gelegt wird, an Gesetzt, das auch im Bericht eines Herrn Höcherl erscheint, dann schreien Sie und haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit von uns vorgeschlagener Maßnahmen. Ich glaube, Sie werden durch allerlei gestört —und ich komme nachher noch darauf zurück —, das zu tun, was man von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Tisch gelegt wird, an Gesetzt, das auch im Bericht eines Herrn Höcherl erscheint, dann schreien Sie und haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit von uns vorgeschlagener Maßnahmen. Ich glaube, Sie werden durch allerlei gestört —und ich komme nachher noch darauf zurück —, das zu tun, was man von Ihnen verlangt. Herr Kollege Baum, nun kommen Sie und sagen, Sie wollten Gemeinsamkeit mit uns. Ich bin auch der Meinung, wir sollten mehr Gemeinsamkeit üben. Aber die Gemeinsamkeit kann doch dann nicht darin bestehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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müssen wir hier reden. Herr Höcherl hat schon recht — Sie haben diesen Satz auch zitiert —, wenn er sagt, sein Auftrag sei es nicht gewesen, politische Verantwortlichkeit zu bewerten. (von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Aber unser!) Ich meine, das hätte auch nicht dem Willen seiner Auftraggeber entsprochen. Aber dieser Aufgabe muß sich doch der Deutsche Bundestag unterziehen; wer denn sonst? (Beifall bei der CDU/CSU) Darüber ist nichts gesagt worden. Der Deutsche Bundestag wird es in dem Sinne tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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ich muß das tun, insbesondere deswegen, weil Sie dieses Thema wieder einmal angeschnitten haben — nochmals die Frage stellen: Was verstehen Sie eigentlich unter Verteidigung unseres Rechtsstaates? Warum haben Sie die notwendigen Dinge nicht getan? Haben Sie, Herr Kollege Wehner, sich das auch in Ihrer Fraktion einmal ehrlich überlegt? Ist es so, wie wir es Ihnen seit Jahren vorhalten zu müssen glauben? Ich habe manchmal den Eindruck — Sie werden natürlich sagen, wir äußerten immer dasselbe; man muß es halt immer wieder sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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natürlich sagen, wir äußerten immer dasselbe; man muß es halt immer wieder sagen, weil es so ist und weil dieser Eindruck nicht verlorengeht —, daß Sie unter dem Einfluß einer Minderheit, die Sie sicherlich selbst beklagen, nicht mehr die Kraft haben, das Notwendige zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie können sich aus diesem Kreise nicht lösen. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner? Dr. EyrIch (CDU/CSU) : Ja. Wehner (SPD) : Werter Herr Kollege, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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gegangen, die der Koordinierungsstab durchzuführen gehabt hätte. Plötzlich hat man dies aber nicht mehr tun können, weil man mit Schrecken entdeckt hat: Dafür gibt es ja gar keine gesetzlichen Grundlagen. Als wir dann — ich werde es Ihnen nicht ersparen können, das nachher noch einmal zu sagen — gesagt haben: Laßt uns diese Grundlagen doch miteinander schaffen!, sind hier vier aufgestanden, die gemeint haben — entschuldigen Sie, wenn ich es einmal so hart sage —, bei Einfamilienhäusern könne man zu einer Durchsuchung noch ja sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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sie doch gestellt worden —, deren Ergebnisse den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, sollen des Teufels sein, wenn ich es so sagen darf. Wenn aber ähnliche Kontrollen, meine Damen und Herren, in Nachbarländern zur Ergreifung gesuchter deutscher Terroristen führen, wird uns das als Erfolg dieser Regierung hier angedient. Entweder das eine oder aber das andere! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich meine, man müßte die Maßstäbe des Rechtsstaats wieder in die rechte Gewichtung bringen. Da werden neue Anschläge nicht nur für möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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zur Verfügung gestellt werden, sollen des Teufels sein, wenn ich es so sagen darf. Wenn aber ähnliche Kontrollen, meine Damen und Herren, in Nachbarländern zur Ergreifung gesuchter deutscher Terroristen führen, wird uns das als Erfolg dieser Regierung hier angedient. Entweder das eine oder aber das andere! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich meine, man müßte die Maßstäbe des Rechtsstaats wieder in die rechte Gewichtung bringen. Da werden neue Anschläge nicht nur für möglich gehalten, sondern deren Bevorstehen wird über ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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es überhaupt eine Rechtfertigung in diesem Bericht gibt, dann nur die — ich komme nachher noch darauf zurück —: Es ist doch durch diesen Bericht nachgewiesen — auch schon vor diesem Bericht war es für jeden klar —, daß das, was versäumt worden ist, das, was an Kompetenzwirrwarr geschaffen worden ist, der Ursprung dafür war, daß man dem einzig tatbezogenen Hinweis nicht in dem erforderlichen Maße nachgegangen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Man kann darüber diskutieren wie immer man will: dieser Hinweis auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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wurde die Arbeit des Krisenstabes, der am 9. September, 12 Uhr zusammentrat, am 11. September praktisch schon wieder in seiner Arbeit eingeschränkt, am 13. September eingestellt, und am 14. September wurde sang- und klanglos ein Instrument mit 100 Beamten aufgelöst, das fünf Tage lang praktisch umsonst gearbeitet hatte, weil man angeblich die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für den Auftrag nicht richtig durchdacht hatte? Ich meine, hier müßte man sagen: Hätte man sich auch nur ein bißchen auf diesen Tag vorbereitet, hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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16. März in diesem Hause —: Verantwortung ist nicht teilbar, je nachdem, ob' es um Mogadischu oder um die Bildung eines Koordinierungsstabes geht. Dabei bleibt es: Mindestens fünf Tage lang sind sage und schreibe 100 Polizeibeamte für ein Unternehmen abgeordnet worden, das nachher abgeblasen werden mußte. Wir haben die Verantwortlichen vor unseren Augen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben es zugelassen, wenn nicht gar gefördert, daß polizeitaktische Maßnahmen von Politikern geschaffen und beschlossen worden sind. Dem gewesenen Bundesinnenminister muß man den Vorwurf machen, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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in vielen Dingen verständiger sind, als Ihre Parteizugehörigkeit erhoffen läßt, (Lachen, Oh-Rufe und Zurufe von der CDU/CSU) und zwar auch in diesem Punkt, über den wir gesprochen haben. Deshalb bitte ich Sie sehr darum, über das böse Wort nachzudenken, das in dieser Rede enthalten war: hier ginge es um die Machterhaltung auf Kosten der Sicherheit der Bürger. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist das einzige, was Sie überhaupt noch zusammenhält! — Dr. Stark [Nürtingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Aufgabe herangehen können. Ich werde noch einige Worte dazu zu sagen haben, daß das auch im Streit miteinander geschehen kann und in vielen Fällen sicherlich auch geschehen muß. Dann sollten. wir die Gegensätze untereinander austragen und sie nicht, wie wir das auch in diesem Hause oft tun, schön eingepackt aneinander vorbeitragen. Vielleicht lernen wir das noch etwas besser. Mit der Formulierung dés Berichtes sehen auch wir es als unsere Aufgabe an, unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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auch im Streit miteinander geschehen kann und in vielen Fällen sicherlich auch geschehen muß. Dann sollten. wir die Gegensätze untereinander austragen und sie nicht, wie wir das auch in diesem Hause oft tun, schön eingepackt aneinander vorbeitragen. Vielleicht lernen wir das noch etwas besser. Mit der Formulierung dés Berichtes sehen auch wir es als unsere Aufgabe an, unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]