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wir das auch in diesem Hause oft tun, schön eingepackt aneinander vorbeitragen. Vielleicht lernen wir das noch etwas besser. Mit der Formulierung dés Berichtes sehen auch wir es als unsere Aufgabe an, unsachlicher und ungerechtfertigter Kritik an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu stärken und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser Behörden untereinander zu fördern. Wir teilen auch die Feststellung des Berichts, daß sich die damals eingesetzten Bediensteten des Bundes und
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und die andere akzeptiert? Ist der Ort der Gemeinsamkeit wirklich nicht gesicherter? Hängt die Qualität der Gemeinsamkeit nicht gerade davon ab, daß wir — wenn auch noch so heftig — uns noch streiten können über den tauglichen Weg zur Erreichung eines Ziels, das erreichen zu wollen keiner dem anderen bestreitet und das hier Bekämpfung des Terrorismus heißt? Wir brauchen diesen eisernen Bestand an Gemeinsamkeit um der Demokratie willen. Wir brauchen ihn, weil sich die demokratischen Parteien nicht selbst der Handlungsfähigkeit berauben dürfen. Niemand
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der FDP — Frau Pack [CDU/CSU]: Und das nach dem Höcherl-Bericht!) In vielen Reden der Vergangenheit war von der Würde des Staates die Rede. Zu seiner Würde gehört, daß er angemessen handelt und sich nicht zu einem Handeln verleiten läßt, das Terroristen gerade hervorrufen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Deshalb sollten wir zwar nicht bedächtig vorgehen, aber es empfiehlt sich immer, bedachtsam vorzugehen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Was angemessen ist
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angehen und die in Teil II des Berichts näher erläutert sind. Ehe ich darauf in einigen Punkten eingehe, noch eine allgemeine Bemerkung vorher. Es ist dies, meine Damen und Herren, die schlichte Erkenntnis, daß ein föderativ strukturiertes Staatssystem, ein Staatssystem, das wir bejahen, seiner Natur nach besondere Voraussetzungen setzt, die gerade in unserem Bereich länderübergreifende Operationen bis hin in die internationale Szene notwendig machen, schwer auflösbare Schwierigkeiten zur Folge haben müssen. Das muß man doch sehen. Man muß deswegen nicht etwa
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ob es um eine Verstärkung und Verbesserung der Vereinbarungen geht, die zwischen Bund und Ländern getroffen werden und die verbessert werden müssen, die Einfügung beider Ebenen unseres Staates — Bund und Land — in ein reibungslos funktionierendes Organisationsschema bleibt stets ein Problem, das — das müssen wir ganz offen so sagen — immer sehr schwer in den Griff zu bekommen ist. Wir sollten daher ehrlicherweise anerkennen, wenn wir über diese Vorgänge diskutieren und wenn wir verbesserte Organisationsstrukturen ins Auge fassen, daß letzten Endes hier ganz
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und der SPD) Nun zum ehemaligen Bundesminister des Innern. Auch dazu will ich ein paar kurze Sätze sagen. Ich meine, völlig zu Unrecht ist dem Bundesinnenminister in der Öffentlichkeit, aber auch von der Opposition ein Maß politischer Verantwortung unterstellt worden, das er bei der gegenwärtigen Rechtslage — ich komme gleich noch im einzelnen darauf — so gar nicht haben konnte. Wenn Innenminister Maihofer für die tragische Verkettung von Ursachen bei den bekannten Fehlleistungen in der Fahndung im Entführungsfall Schleyer für seinen Zuständigkeitsbereich die
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des nordrhein-westfälischen Landtages gewonnenen Erkenntnisse vorgetragen hat, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) und zum anderen bestätigt er im wesentlichen die jahrelang leider vergeblich erhobenen sicherheitspolitischen und sicherheitsorganisatorischen Forderungen der CDU/CSU. Der Bericht ist allerdings — es tut mir leid, das sagen zu müssen — nicht identisch mit dem, was Herr Brandt heute als Konsequenz aus diesem Bericht meint ableiten zu können. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Es liegt nun an der Bundesregierung und an der nordrhein-westfälischen Landesregierung, es liegt nun
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eigenen Worten zu nehmen, die er am 16. März 1978 hier im Plenum sprach. Da sagte er: Ich habe an anderer Stelle erklärt, daß selbstverständlich jeder Minister die politische Verantwortung für seinen Bereich zu tragen hat. Wir fordern ihn auf, das nun zu tun, wie es Herr Maihofer getan hat, wie es Herr Baumann in Berlin längst hätte tun müssen. Herr Hirsch muß sich fragen lassen, ob ihn nicht schon der zweifelsohne erweckte Eindruck zum Rücktritt veranlassen müßte, nur Machterhaltung, Zynismus
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Baumann in Berlin längst hätte tun müssen. Herr Hirsch muß sich fragen lassen, ob ihn nicht schon der zweifelsohne erweckte Eindruck zum Rücktritt veranlassen müßte, nur Machterhaltung, Zynismus und Empfindungslosigkeit gegenüber den Opfern des Attentats von Köln hielten ihn ab, das aus menschlichem Abstand und politischer Moral Gebotene zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Jeder Tag, den Herr Hirsch noch im Amt verbringt, wirft schwere Schatten auf diejenigen, die ihn politisch tragen. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Im Höcherl-Bericht
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dann ist auch dies etwas, was im Höcherl-Bericht bestätigt wird. Gleichzeitig verurteilt der Höcherl-Bericht die Geheimniskrämerei, mit der insbesondere BKA-Präsident Herold die Terroristenbekämpfung betreibt. Jüngstes Beispiel ist die Geheimhaltung der Festnahme von Terroristen in Zagreb — ein Mitte Mai stattgefundenes Ereignis, das man erst wenige Tage vor den Wahlen in Hamburg und Niedersachsen und nach der skandalösen Entweichung des Terroristen Till Meyer aus der Haftanstalt in Moabit der schockierten Bevölkerung als Beruhigungspille verpaßte. Bessere Information der polizeilichen Front motiviert jeden Schutzpolizeibeamten, dessen
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Rechtsstaates, wenn Strafprozesse gegen Terroristen zu jahrelanger Verhöhnung des Staates umfunktioniert werden können und sich Verteidiger als Komplizen von Terroristen unüberwacht betätigen dürfen? (Beifall bei der CDU/CSU) Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn die Opfer von Terroranschlägen umsonst sterben, das Leiden vieler durch Straftaten Geschädigter mißachtet wird, weil der Gesetzgeber nicht die notwendigen Konsequenzen zieht? Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn die Regierenden den Geiseln von Terroristen unerbittlich und hart das Opfer ihres eigenen Lebens abverlangen, die Terroristen jedoch mit
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Parteiführer diese Lobredner des Mordes fast weinerlich bitten, doch vorsichtiger zu formulieren, statt diese Herren sofort ihrer Ämter zu entheben? (Beifall bei der CDU/CSU) Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn nicht der Ermordete, der diesem „verderbten kapitalistischen Ausbeutersystem" zugehört, das bemitleidenswerte Opfer des Verbrechens ist, sondern der Mörder, der als Rebell gegen dieses „repressive System" unserer Sympathie würdig und unserer Hilfe bedürftig sei? Ist es Kennzeichen eines Rechtsstaats, wenn schließlich die Sicherheitsbehörden — wie zuletzt der BGS — seit Jahren diffamiert und
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schärfstens zurück. (Beifall bei der SPD und der FDP) Hier wird von Kompetenzwirrwarr, von Schwierigkeiten gesprochen. Aber keiner spricht davon, wer mit dazu beigetragen hat, daß es überhaupt Schwierigkeiten gibt. (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Hirsch!) Haben Sie denn das alles vergessen, was früher — — (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wer hat denn dazu beigetragen?) — Herr Kohl, ich komme auf Sie, gerade auf die Vertreter Ihres Landes gleich zurück. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Da kann man nur lachen!) — Ich kann Ihnen das
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bezüglich der Ermittlungszuständigkeiten? Zunächst stellen Sie fest, daß sich die Ermittlungszuständigkeiten alles in allem bewährt haben — so schreiben Sie ja —, und sagen im gleichen Atemzug, mittelfristig sei ein Abbau dieser Zuständigkeiten anzustreben. Daneben gibt es auch noch ein CDU/CSU-Papier, das sich großspurig „Offensivkonzept zur Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus und seiner Grundlage" nennt. Hierin wird wiederum festgestellt: „Das geltende BKA-Gesetz ist eine taugliche Grundlage für die Wahrnehmung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben. Seine Möglichkeiten sind auszuschöpfen." Meine Damen und Herren von
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Aufwendungen gemacht hat. Ziel dieser Konzeption ist es eben nicht, wie Sie meinen, möglichst viel Papier nach einem bereits 1923 eingeführten polizeilichen Meldesystem nach Wiesbaden zu schaffen, um es dort personalaufwendig auswerten zu lassen, und zwar von einem qualifizierten Personal, das wir dringend für operative Aufgaben benötigen. Nein, das angestrebte Ziel ist völlig richtig, nämlich so schnell wie möglich alle nützlichen Informationen für die polizeiliche Front nutzbar zu machen. Das geht nur, wenn wir den Papierkrieg abbauen; das geht nur, wenn
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eben nicht, wie Sie meinen, möglichst viel Papier nach einem bereits 1923 eingeführten polizeilichen Meldesystem nach Wiesbaden zu schaffen, um es dort personalaufwendig auswerten zu lassen, und zwar von einem qualifizierten Personal, das wir dringend für operative Aufgaben benötigen. Nein, das angestrebte Ziel ist völlig richtig, nämlich so schnell wie möglich alle nützlichen Informationen für die polizeiliche Front nutzbar zu machen. Das geht nur, wenn wir den Papierkrieg abbauen; das geht nur, wenn wir uns bei der Informationserfassung auch darauf besinnen
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Bundesgrenzschutzes, die klar darauf ausgerichtet ist, den BGS unmißverständlich polizeilich auszugestalten, um ihn zu befähigen, zusätzliche Polizeiaufgaben im Innern des Landes wahrzunehmen. Nun wollen Sie verhindern, daß der Bundesgrenzschutz für solche polizeitypischen Verstärkungsaufgaben wie auch für den Personenschutz herangezogen wird, das alles mit dem Argument, daß dies nicht mit dem Charakter der Verbandspolizei zu vereinbaren sei. Wir Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich das, was hierzu die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1748 erwidert hat, nämlich daß
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den Ländern als Vormund aufzuspielen, obwohl doch die Opposition sonst immer so sensibel darüber wacht, daß die Polizeihoheit der Länder nicht angetastet wird. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition nur empfehlen — natürlich bin ich auch bereit, das den Kollegen meiner Fraktion zu empfehlen —, bei Ihren Landesregierungen in Erinnerung zu rufen, daß es schließlich ein Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder
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und Herren von der Opposition nur empfehlen — natürlich bin ich auch bereit, das den Kollegen meiner Fraktion zu empfehlen —, bei Ihren Landesregierungen in Erinnerung zu rufen, daß es schließlich ein Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder im Jahre 1974 beschlossen hat. Dieses Programm enthält nämlich Absprachen über die Ausbildung, Ausrüstung und ständige Fortbildung der Polizeibeamten. Es enthält auch Hinweise über die Organisation, beispielsweise den
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wir nicht zulassen, daß immer dann, wenn die Opposition aus durchsichtigen Gründen dies tun zu sollen glaubt, dem Bund Verantwortungen zugeschrieben werden, die zu tragen er gar nicht befugt ist. Die Aufforderung an die Bundesregierung unter Ziffer 4 Ihres Antrags, das Konzept zur Fortentwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung vorzulegen, ist, wie Sie wissen, ebenfalls überholt. Auch die Opposition weiß, daß an diesem Konzept lange gearbeitet wurde. Auch die Opposition weiß, daß dieses Konzept längst der Innenministerkonferenz vorgelegt worden ist und daß sich
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Entführung Hanns Martin Schleyers der nordrhein-westfälische Innenminister vorwerfbare Fehler in seinem Zuständigkeitsbereich nicht zu verantworten hat. (Spranger [CDU/CSU) : Na und? Was bedeutet das? — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Der Mann ist doch keine Autorität!) Meine Damen und Herren, das Problem, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben und mit dem wir uns wiederholt in diesem Plenum beschäftigt haben, ist auch ein Problem der praktischen, der tatsächlichen Organisation. Dieses Problem ist — Sie werden gleich feststellen, warum ich darauf eingehe
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Herrn Präsidenten zitieren, was der Abgeordnete Koch (Weser) der Deutschen Demokraten aus Niedersachsen in dieser Debatte gesagt hat: Ich bedaure, wenn hier das alte Erbübel der Deutschen wieder einsetzt, sich bei jeder Gelegenheit über die Zuständigkeit zu zanken, ein Erbübel, das unserer tausendjährigen Geschichte anhaftet, das die Eifersucht zwischen Ländern und Fürsten durch tausend Jahre mit sich gebracht hat und das heute bei der deutschen Bürokratie des Reiches und der verschiedenen Länder noch in derselben Güte steht wie früher. Wenn ein
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Abgeordnete Koch (Weser) der Deutschen Demokraten aus Niedersachsen in dieser Debatte gesagt hat: Ich bedaure, wenn hier das alte Erbübel der Deutschen wieder einsetzt, sich bei jeder Gelegenheit über die Zuständigkeit zu zanken, ein Erbübel, das unserer tausendjährigen Geschichte anhaftet, das die Eifersucht zwischen Ländern und Fürsten durch tausend Jahre mit sich gebracht hat und das heute bei der deutschen Bürokratie des Reiches und der verschiedenen Länder noch in derselben Güte steht wie früher. Wenn ein Mangel erkannt ist, wie es
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was verliere ich an Zuständigkeit?, sondern man kann nur sagen: wie komme ich diesem Mangel am besten bei? Nach meiner Meinung ist der Bericht des früheren Kollegen Höcherl ein abgewogener. Bericht. Er ist auch in der sprachlichen Formulierung — wenn ich das hier einmal anmerken darf — sehr erfreulich zu lesen. Es sollte uns alle gemeinsam engagieren, wie wir hier in der Zukunft verfahren können, in einer Zukunft, von der ich meine, daß wir in diesem Hause möglicherweise doch hin und wieder noch
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Wir bleiben nach wie vor auf die Gemeinsamkeit und Motivation aller Beteiligten angewiesen: der Polizei, der Politiker und auch der Bürger. Diese Gemeinsamkeit sollten wir anerkennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesinnenminister. Baum, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen zu den Vorwürfen, die hier an die Adresse der Regierung und der Koalition gemacht worden sind. Herr Kollege Eyrich, ich bedaure, daß Sie
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