2,914,778 matches
-
müssen in den nächsten Wochen zu Entscheidungen kommen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns hier die Meinung Ihrer Fraktion mit auf den Weg gegeben hätten. (Krey [CDU/CSU] : Das ist doch ungeheuerlich!) Ich nehme das Wort von der Gemeinsamkeit, das Sie, Herr Eyrich, gebraucht haben, bzw. die Haltung, die Sie. damit zum Ausdruck gebracht haben, bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen und auch bei der Unterschiedlichkeit der Verantwortung sehr ernst. Die Verantwortlichkeiten sollten nicht verwischt werden, aber ich nehme Ihr Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
die Haltung, die Sie. damit zum Ausdruck gebracht haben, bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen und auch bei der Unterschiedlichkeit der Verantwortung sehr ernst. Die Verantwortlichkeiten sollten nicht verwischt werden, aber ich nehme Ihr Wort, wie gesagt, sehr ernst. Das Ziel, das wir gemeinsam anstreben, und die Einsicht in die Schwere der Verantwortung verbinden uns in diesem Hause sicher alle. Herr Spranger, es ist schwierig, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. (Spranger [CDU/CSU] : Das glaube ich!) Ich möchte deutlicher werden: Es lohnt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
wissen ganz genau, daß wir in der Exekutive in jenen kritischen Stunden und Tagen alle Mittel ausgeschöpft, daß wir mit § 34 StGB gearbeitet, daß wir in diesem Hause — auch gegen Bedenken mancher hier in diesem Hause — ein Kontaktsperregesetz verabschiedet haben, das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist. Wir haben — bis hart an die Grenze des Rechtsstaates gehend, so wie der Bundeskanzler es gesagt hat — im Rahmen unserer Verfassung alles getan. (Beifall bei der FDP und der SPD — Krey [CDU/CSU] : Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
für Mogadischu feiern zu lassen und die Verantwortung für Erftstadt nicht zu übernehmen. Sie haben das damals despektierlich gefunden und mit Ihnen alle diejenigen, die Sie von einem Regierungschef, der sich der parlamentarischen Kritik zu stellen hat, in ein Denkmal, das man zu verehren hat, verwandeln möchten. Sie haben aber damals dankenswerterweise geantwortet, ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen werde es nicht geben. Dann bitte ich Sie darum: Stehen Sie heute für Ihre Verantwortung ein und bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung. Aus dem Höcherl-Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
die in der Lage ist, dann, wenn der Ernstfall kommt, alle Sicherheitsdienste des Bundes und der Länder einzusetzen, sind zumindest auch Sie verantwortlich. Sechstens. Daß erst nach der Entführung von Herrn Schleyer das Führungs- und Informationssystem erfunden und eingeführt wurde, das dann nachher praktiziert wurde, dafür sind auch Sie verantwortlich. Schließlich Siebtens: Daß die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder und das Funktionieren der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsdienste trotz der Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht eingeübt worden sind, dafür sind auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
vorstellbar. Ich will in diesem Zusammenhang nicht von Gewissen reden. Ich meine, wir alle müssen uns jeden Tag fragen, ob wir unserem Gewissen entsprechend gehandelt haben.. Jeder, der das sorgfältig prüft, ist damit voll ausgelastet. Deswegen halte ich nichts davon, das Gewissen anderer Leute zu untersuchen, wie es Herr Eppler getan hat. Ich staune aber über die Gelassenheit, die Sie bei dieser Debatte hier heute im Plenum gezeigt haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
sicherlich nicht überflüssig sind, in denen aber von der Opposition stereotyp die gleichen Dinge, die gleichen Klagen, die gleichen Kritiken, die gleichen Vorschläge, die gleichen Redensarten vorgetragen werden, einige Personen, die auf diesem Gebiet fachkundiger als der Bildungspolitiker Dregger sind, das Wort nicht ergreifen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es fällt auf, daß eine Reihe von Personen, in der vordersten Bank der Opposition sitzend, die eine sehr viel unmittelbarere persönliche Berührung mit den Vorgängen hatten, über die her heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
ergreifen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es fällt auf, daß eine Reihe von Personen, in der vordersten Bank der Opposition sitzend, die eine sehr viel unmittelbarere persönliche Berührung mit den Vorgängen hatten, über die her heute geredet wird, das Wort in diesen Debatten nicht ergreifen. (Lagershausen [CDU/CSU] : Fällt Ihnen auch noch was zur Sache ein?) — Lieber Herr Spranger — — (Zuruf des Abg. Spranger [CDU/CSU]) — Sie waren es nicht? Sonst wollte ich hier geantwortet haben für den Fall, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
ebenso wie denkbare politische Exekutivtätigkeiten und ebenso wie denkbare Tätigkeiten der deutschen Medien, der Presse und des Fernsehens —, wenn irgend möglich, vorher unter dem wichtigen Aspekt zu besprechen: Was löst das auf seiten der Verbrecher aus? Was müssen wir verhindern, das dort ausgelöst werden könnte? Ich habe nicht die Absicht, die Vereinbarung zu brechen, die die Mitglieder der damaligen Besprechungsrunde miteinander getroffen haben, daß es darüber keine Protokolle geben soll und daß auch nicht nachträglich darüber geplaudert werden soll, was der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
ist eines der Beispiele, wo ich Herrn Höcherl recht geben muß, wenn er sagt, es hätten auch von politischer Seite aus Eingriffe stattgefunden. Dieses Beispiel will ich aber sehr gerne verantworten, Herr Abgeordneter Dregger. Ich habe eben ein Wort gebraucht, das ich nun auch noch erläutern muß. Einige der Redner scheinen selbst zu glauben, wenn bei diesen vielen tausenden von Hinweisen, denen die 'deutsche Polizei in jenen Tagen nachgehen mußte, im Bereich Erftstadt-Liblar nicht jener Fehler passiert wäre, wenn dieser eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
ihm sorgfältig nachgegangen wäre, daß dies dann das Leben Schleyers gerettet hätte. Das kann so sein. Wir waren uns aber darüber klar, daß das ein ganz schwieriges Kunststück sein würde, (Zuruf von der CDU/CSU: Am 16. März haben Sie das doch gesagt!) das nicht die Politiker zu vollbringen hatten, sondern die Menschen vor Ort, einzudringen, notfalls zu schießen und doch nicht diejenigen in einer solchen Situation ums Lebens kommen zu lassen, um deren Leben es uns gehen mußte. (Vorsitz: Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
müßte er Gelegenheit nehmen, mit den Teilnehmern dieser politischen Beratungsrunde Erfahrungen auszutauschen. Es ist ihm sicherlich unbenommen, dies zu tun. Ich jedenfalls stehe ihm dafür gerne zur Verfügung. Ich stehe aber auch gerne Herrn Dregger zur Verfügung oder irgendeinem Gremium, das der Bundestag, wenn er wirklich will, dafür zur Verfügung hat, um die Diffizilität solchen Handelns anderen erlebbar und nachvollziehbar zu machen. Es ist wünschenswert, daß sich alle Beteiligten in solche Schuhe versetzen können. Niemand kann vorhersehen, ob nicht er selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
da bis an die Grenzen gegangen sind. Aber wir haben sie nicht übertreten. Wir haben sogar in der Gesetzgebung — wenn ich nun gegenüber dem exekutiven Handeln ein anderes Feld betreten darf — mit dem Kontaktsperregesetz ein rechtsstaatliches Risiko in Kauf genommen, das Gott sei Dank durch das Bundesverfasfungsgericht anschließend gerechtfertigt worden ist. (Glos [CDU/CSU] : Mit den Stimmen der Opposition!) — Mit den Stimmen der Opposition. Ich werde das doch nicht verschweigen. Ich kann mich doch gut erinnern. Es wäre ja auch ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
nehme an, daß Ihnen dabei nicht ganz bewußt war, daß es, was die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Felde angeht, wenn das Wort „Chaos" denn gerechtfertigt wäre — ich halte es für absolut ungerechtfertigt —, dann jedenfalls kein Wort ist, das Sie nur an eine Adresse richten könnten. (Zurufe von der CDU/CSU) Es ist ja auch nicht so — der Herr Dregger hat großzügigerweise gelassen gesagt: Pannen vor Ort werden immer auftreten —, daß selbst bei bester Zusammenarbeit in Zukunft nicht wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
übertragen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Unverschämtheit in staatsmännischem Gewande! Feldwebelstil! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Drittens ist es sachlich schlichter Unfug, wenn der Abgeordnete Dregger die Behauptung in die Welt setzt, das Informationssystem, von dem heute die Rede ist, sei erst nach dem Schleyer-Verbrechen erfunden worden. Fragen Sie irgendeinen der Landesinnenminister, wie lange man schon von Bundes wegen streitet, um dafür zu sorgen, daß ein kompatibles Informationssystem geschaffen wird, an dem alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
Wie viele Tugenden hat er noch?) Zum Schluß haben Sie, Herr Abgeordneter Dregger, die Forderung aufgestellt, die Bundesregierung oder der Bundeskanzler — ich weiß nicht mehr recht — solle Staatsräson vor Parteiräson stellen. Ich bemühe mich, seit ich in öffentlichen Ämtern bin, das zu tun. Wenn Sie dieselbe Regel auch für sich aufstellen wollten, Herr Abgeordneter Dregger, so würden solche Debatten anders verlaufen, als Sie sie geführt haben. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
zu diesem Thema —: Ich finde es ganz normal, daß sich in einem Augenblick, in dem sich viele Mitbürger angesichts des Ergebnisses des Berichts von Hermann Höcherl die Frage vorlegen — ich sage es ganz konkret —: Könnte Hanns Martin Schleyer noch leben?, das deutsche Parlament mit dieser Frage beschäftigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, vieles von dem, was Sie hier sagten, hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Und wenn Sie der Reihe nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
Bundeskanzler: Ich habe Sie vor dieser Dokumentation gewarnt. Ich habe Ihnen damals am Telefon wie auch in einem persönlichen Gespräch gesagt: Die Lebenserfahrung und der Umgang mit der Geschichte zeigen, daß man etwas Distanz haben muß, bevor man ein Ereignis, das einen tief bewegt, einigermaßen abschließend beurteilen kann. Sie stehen jetzt vor der schlimmen Lebenserfahrung, die Sie persönlich doppelt zu verantworten haben. Sie haben auf der einen Seite den Heldenbericht, der nach Mogadischu vorgelegt wurde, und jetzt den Höcherl-Bericht; die sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
geworden. Ich habe hier nicht über die Ära Maihofer zu reden, obwohl es da aus den letzten Monaten noch vieles zu sagen gäbe. Aber, Herr Kollege Baum, lassen Sie mich zu Ihrer Jungfernrede sagen: Gerade an Ihrer Stelle hätte ich das alles so nicht formuliert. Sie sind neu im Amt. Sie müssen damit rechnen, daß Ihnen auf Grund von vielem von dem, was Sie bisher taten und sagten, eine ziemliche Skepsis — um es freundlich auszudrücken — entgegenschlägt. Aber wenn Sie glauben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
es vorher nichts in dieser Richtung gab. Vorhin hat jemand den Zwischenruf gemacht: Weil es keinen Terror gegeben hat! Darüber könnte man noch manches sagen. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Den gab es nicht!) Hier wird nach zwei Richtungen etwas gesagt, das falsch verstanden werden muß. Es klingt so, als ob nichts zum Schutze Hanns Martin Schleyers geschehen sei. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das hat doch niemand gesagt!) — Nein, das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt — ich will es wiederholen —, „nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
gelesen!) Das habe ich bereits am 16. März in diesem Hause vorgeschlagen. Es ist also kein totaler Unsinn. (Beifall bei der CDU/CSU) Das dritte, was Sie als totalen Unsinn bezeichnet haben, ist meine Tatsachenfeststellung, daß das Führungs- und Informationssystem, das in der Fahndung nach den Schleyer-Entführern angewendet wurde, erst nach der Entführung erfunden und eingeführt worden ist. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : So war es dann auch!) Auch das steht in dem Bericht. Es bestand nämlich erstens aus der zentralen Einsatzleitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
der zentralen Einsatzleitung, die durch Beschluß der Bundesregierung gebildet worden ist — an ihrer Spitze Herr Herold —, die nicht nur für das BKA, sondern für alle Sicherheitsdienste zuständig war, was es vorher nie gegeben hatte, zweitens aus dem Sonderkommando in Köln, das ad hoc eingerichtet wurde — das ist bei Sonderkommandos üblich —, und drittens aus dem Koordinierungsstab, den der nordrhein-westfälische Innenminister eingerichtet hat, was überflüssig, falsch und verhängnisvoll gewesen ist, wie sich auch aus dem Bericht ergibt. Dieses System war also vorher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
aus den Raten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Soweit die Steigerungsraten des Bundeshaushalts berührt sind, wird das Bundeskabinett am 26. Juli 1978 dazu einen Grundsatzbeschluß fassen. Dem kann und will ich heute nicht vorgreifen. Im Rahmen dieses Verfahrens, das der Verfassung, der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz entspricht, wird die Bundesregierung ihre Vorstellungen über den Bundeshaushalt 1979 und den mehrjährigen Finanzplan des Bundes entsprechend entwickeln und im einzelnen darlegen. Die bis 1981 erzielbaren Fortschritte der Verminderung der Geldentwertung hängen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
wenn Sie Ihre Fragen noch einmal lesen — anderes erfragt als das, was Sie jetzt nachgeschoben haben. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Bitte. Dr. Langner (CDU/CSU) : Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Wie sollen denn Steuerentlastungsprogramme in der Wirtschaft Vertrauen, das Wachstumskräfte bewirken soll, wecken, wenn Bevölkerung und Wirtschaft gleichzeitig Ausgabenwachstum und steigende Staatsverschuldung registrieren müssen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Ich habe ja im Augenblick kein konkretes Steuerentlastungsprogramm zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt zwar tägliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
-
durch Zahlung einer Vertragsstrafe. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage? — Bitte. Milz (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie dann, wenn ein Kommunalpolitiker oder Bürger in einem solchen Zusammenhang glaubt, daß Vorzugspreise eingeräumt worden sind und nachher eine Veräußerung des Grundstücks stattgefunden hat, das Nachfragen nach einem solchen Tatbestand für gerechtfertigt? Haehser, Parl. Staatssekretär: Wenn Sie von Nachfragen sprechen, dann lassen Sie mich einmal von Fragen sprechen. Ich könnte Ihnen viel besser dienen, wenn Sie diese Fragestunde genutzt hätten, ganz konkret zu sagen, worum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]