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Ihren Lebensstandard einschränken; denn das wird 12 000 DM oder einen Prozeß kosten"? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich kenne den Zusammenhang, auf den Sie abstellen, nicht, weiß aber, daß Herr Kollege Wischnewski ein sehr liebenswürdiger Mensch ist. Daher kann ich ihm das eigentlich gar nicht zutrauen. Aber damit wir beide etwas von dem haben, was Sie hier in die Fragestunde eingeführt haben, darf ich Sie ermuntern, mit mir in einen Schriftwechsel einzutreten. Dann werden Sie Antworten bekommen, die Sie vielleicht befriedigen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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sich insgesamt nur um etwa 80 bis 100 politische Gefangene handeln würde? Denn hier ist ausdrücklich von „400 Plätzen" und nicht von „400 politischen Gefangenen" die Rede. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, um nichts Falsches zu sagen, würde ich das gerne noch einmal nachprüfen. Ich gehe aber davon aus, daß es sich tatsächlich um 400 Plätze handelt. Ich werde Sie das aber alsbald wissen lassen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Thüsing (SPD) : Haben die von der CDU/CSU regierten Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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uns im Gegensatz zu den USA nur von einem recht begrenzten und eher exklusiven Kreis in Anspruch genommen; es gibt etwa 200 000 Kreditkarteninhaber. Die Mehrzahl der Verbraucher gibt dem kostengünstigeren Eurocheque-System den Vorzug — es gibt etwa 11 Millionen Scheckkarteninhaber —, das zumindest auf dem deutschen Markt den gleichen Vorteil bietet. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Käufer und Verkäufer selbst entscheiden sollten, welche Zahlungsmethoden sie bevorzugen. Mißstände, die möglicherweise zu mittelstands-, verbraucher- und preisniveaupolitisch nicht akzeptablen Ergebnissen führen könnten, sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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wegen der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Kartenausgebern, zwischen den Händlern und auch zwischen den Kartenbesitzern und den Nichtbesitzern? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich glaube nicht an eine Ausweitung des Kreditkartensystems, wenn nicht Vorteile für den, ,der die Kreditkarte in Anspruch nimmt, das tatsächlich rechtfertigen. Angesichts der geschilderten geringen Verbreitung, vor allem aber auch im Blick darauf, daß innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selbst ein wirtschaftlieh günstigeres System, nämlich die EurochequeKarte zur Verfügung steht, glaube ich nicht, daß ein solches System in Anspruch genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Staatssekretär: Die Bundesregierung hat die EG-Kommission 1977 und insbesondere in diesem Jahr wiederholt aufgefordert, ihre obligatorischen Preisvorschriften gegenüber allen betroffenen Stahlproduzenten durchzusetzen. Sie wird dabei seit einiger Zeit von den Regierungen anderer Mitgliedstaaten nachhaltig unterstützt. Die bisherigen Versuche der Kommission, das Verhalten der norditalienischen Stahlproduzenten abzustellen, waren nicht erfolgreich. Bei der Ratssitzung am 6. Juni haben die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, daß das gesamte Krisensystem der Kommission für den Stahlbereich durch das Verhalten der italienischen Werke auf das schwerste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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der SPD-Fraktion erhoben hat, nämlich — ich zitiere — daß jeder Rüstungsexport, auf den die Bundesrepublik Deutschland verzichtet, umgehend von einem anderen Industriestaat getätigt werde und daß — wie es in dem Bericht weiter heißt —, wenn sich der Westen zurückhalte, ein Vakuum entstehe, das nur allzu gerne von der Gegenseite ausgefüllt werde, wie in Angola und Mozambique? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: So richtig diese Äußerung ist, so zweifellos besteht die Politik der Bundesregierung im Bereich des Waffenexports darin, keine Rüstungsexportkapazitäten aufzubauen, um diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß das unsere Aufgabe ist. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz (Berlin). Kunz (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, muß ,die Bundesrepublik Deutschland bei ihren Entscheidungen über Waffenexporte nicht ähnliche Grundüberlegungen anstellen, wie sie das für die Sicherung des Friedens für unser eigenes Land seit mehr als 20 Jahren mit Erfolg tut, daß nämlich in einer Welt wie der, in der wir leben, militärisches Gleichgewicht und militärische Abschreckung eher als regionale Ungleichgewichte und Wehrlosigkeit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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vor wirtschaftlichen Überlegungen verdienen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Damm (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, um es uns noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es geht jetzt um die Frage der möglichen Genehmigung der Ausfuhr von etwa 50 Flakpanzern an Ekuador, das auch nach Meinung der Bundesregierung kein Spannungsgebiet ist. Meine Frage lautet: Warum genehmigt die Bundesregierung, wie sie das getan hat, die Ausfuhr von U-Booten und Schnellbooten nach Ekuador, nicht aber die Ausfuhr von Flakpanzern? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Herr Staatssekretär, müßten Sie nicht als jemand, der im Grunde für diese Fragen weniger zuständig ist als das Auswärtige Amt, aber doch im Verteidigungsbereich genau Bescheid weiß, deutlich machen, daß ein Flakpanzer nicht ein moderner Kampfpanzer ist, sondern ein Gerät, das man, wenn man überhaupt einen Unterschied machen will, als wirkliche Defensivwaffe bezeichnen muß, das ausschließlich zur Bekämpfung von Luftzielen geeignet ist? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Es ist außerordentlich problematisch, moderne Waffensysteme daraufhin zu untersuchen oder jeweils zuzuordnen, ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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zuständig ist als das Auswärtige Amt, aber doch im Verteidigungsbereich genau Bescheid weiß, deutlich machen, daß ein Flakpanzer nicht ein moderner Kampfpanzer ist, sondern ein Gerät, das man, wenn man überhaupt einen Unterschied machen will, als wirkliche Defensivwaffe bezeichnen muß, das ausschließlich zur Bekämpfung von Luftzielen geeignet ist? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Es ist außerordentlich problematisch, moderne Waffensysteme daraufhin zu untersuchen oder jeweils zuzuordnen, ob sie Defensiv- oder Offensivwaffen sind. Beim Gepard könnten Sie vielleicht davon ausgehen, daß es mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1978 () [PBT/W08/00098]
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Erwägungen sind mir durchaus bekannt. Wenn jemand aber in dieser Weise Gegenstände des Bundes zerstört, wieso geht die Bundesregierung dann davon aus, daß eben nicht grobe Fahrlässigkeit vorliege? Denn, Herr Staatssekretär, z. B. über ein noch unversiegeltes Parkett zu laufen, das ja sicherlich auch gekennzeichnet worden ist, würde nach meiner bescheidenen Rechtsauffassung schon grobe Fahrlässigkeit begründen. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schröder, wir können jetzt nicht den Einzelfall bewerten: ob es sich um einfache oder um grobe Fahrlässigkeit handelt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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FDP): Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß dabei die Zusage des Verkehrsministeriums gemacht wurde, in Zukunft für eine gleichrangige und lückenlose Überwachung der Flugtarife bei allen Fluggesellschaften Sorge zu tragen? Und wie gedenkt, wenn dies richtig ist, Herr Staatssekretär Mahne, das Bundesverkehrsministerium diese Zusage zu realisieren? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Feldmann, eine gleichwertige und gleichartige Überprüfung der Flugtarife hat es bisher immer schon gegeben. Es hat keine Singapore Airlines diskriminierende Überprüfung gegeben. Darüber hinaus hat der Bundesverkehrsminister an die Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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nicht beachten. Mahne, Parl Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen an Baustellen j a nicht willkürlich erlassen und eingerichtet werden. Ich habe in meiner ersten Antwort bereits gesagt, wie streng jeweils das Verfahren ist, das zu dieser Geschwindigkeitsfestsetzung führt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung ein großes Interesse daran haben muß — ganz gleich, wie hoch die Zahl der Kraftfahrer ist, die sich daran halten —, daß jeder Kraftfahrer diese Geschwindigkeitsbegrenzungen einhält. Sie sind j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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die Dienststellen der Bundespost angewiesen, nicht auf Antennenverbote bei den Gemeinden hinzuwirken. Dies trifft auch für die Kabelanlage in Bad Homburg zu. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Herberholz (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen unter Umständen bekannt, daß das Fernmeldeamt Eschborn, das für die genannte Anlage zuständig ist, mit dem Ziel auf die Stadt Homburg eingewirkt haben könnte, ein allgemeines Antennenverbot zu erlassen? Becker, Parl. Staatssekretär: Nein, derartige Aktivitäten der Post sind mir nicht bekannt. Präsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage, bitte. Herberholz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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nur bei der Bundespost, sondern in erster Linie auch bei der betreffenden Gemeinde. Präsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Weirich auf: Welche Konsequenzen gedenkt die Deutsche Bundespost aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das telephonische Nahbereichszonen für rechtswidrig erklärt hat, für die Gestaltung des künftigen Fernsprechnahbereichs zu ziehen? Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weirich, da die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Augsburg der Bundesregierung noch nicht vorliegt, ist eine umfassende Aussage über die aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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auf die Notwendigkeiten der Gemeindegrenzen Rücksicht genommen hätten? Becker, Parl. Staatssekretär: Sehr geehrter Herr Broll, diese Frage ist in verschiedenen Gremien eingehend geprüft worden, und man hat sich damals im Kompromiß darauf geeinigt, die Nahbereiche zunächst so einzuführen, wie wir das mit den Veränderungen an der Grenze zur DDR oder in den Küstengebieten gemacht haben. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Milz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie einen Zeitraum angeben, in dem die Bundesregierung eine klare Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlaß treffen wird? Becker, Parl. Staatssekretär: Das Bundeskabinett hat sich heute morgen mit dieser Frage beschäftigt. Wir wollen versuchen, das schnellstens zu machen, wenn eben möglich bis zur nächsten Sitzung der Bundesregierung. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker. Merker (FDP): Herr Staatssekretär, bezieht sich die von Ihnen angekündigte Prüfung durch die Bundesregierung nur auf die rechtliche Durchführbarkeit, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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eingehen und dazu folgendes sagen. Nachdem das Bundeskriminalamt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am 25. November 1981 ein älteres Foto von Mengele übersandt hatte, bat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nochmals fernmündlich um Übersendung des Lichtbildes von Mengele aus dem Jahre 1958, das der Veröffentlichung im Bundeskriminalblatt vom 14. November 1960 zugrunde gelegen hatte. Wie sich nachträglich ergeben hat, war das Bundeskriminalamt zu keiner Zeit im Besitz dieses Fotos von 1958. Vielmehr hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg dem BKA Anfang November 1960 mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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der Bitte um Rückgabe ein Klischee dieses Fotos zum Zwecke der Veröffentlichung im Bundeskriminalblatt übersandt. Das BKA hat das Klischee am 21. November 1960 zurückgesandt. Die die Presseberichterstattung auslösende Äußerung eines BKA-Bediensteten am 26. November 1981 gegenüber der Staatsanwaltschaft Frankfurt, das Foto von 1958 sei aus Datenschutzgründen vernichtet worden, war also unzutreffend. Das BKA hat den Sachverhalt mit Presseerklärung vom 29. Dezember 1981 richtiggestellt. Hierüber hat die Presse ausführlich berichtet. Die mißverständlichen Auskünfte aus dem Bundeskriminalamt haben eine verständliche Unruhe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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entschieden entgegenzutreten. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Herberholz (SPD): Herr Staatssekretär, wären Sie unter Umständen bereit, bei den Ländern nachzufragen, ob solche Fälle bekannt sind, wie sie von der Frau Kollegin geschildert wurden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, das sinnvollste Verfahren ist es, wenn ich mich im Anschluß an die Fragestunde mit Frau Kollegin Adam-Schwaetzer darüber unterhalte, wie wir vorgehen. Im Augenblick kenne ich entsprechende Pressemitteilungen nicht. Es ist dann wohl am sinnvollsten — da es offensichtlich irgendwelche Anhaltspunkte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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wahrscheinlich maßgebliche Rolle. Um die Zusammenhänge weiter zu klären, ist im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 7. Juli 1981 eine Anhörung von Sachverständigen durchgeführt worden. Als Ergebnis wurde u. a. der Entwurf eines auf Bundesebene koordinierten Forschungsprogramms erstellt, das die zur Schließung der bestehenden Kenntnislücken erforderlichen Forschungsmaßnahmen in Angriff nimmt. Darüber hinaus hat die Umweltministerkonferenz auf ihrer Sitzung am 16./17. November 1981 die Bundesregierung und den Länderausschuß für Immissionsschutz gebeten, sich mit der Frage von Waldschäden infolge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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1981 einen Kran besetzt, um die Entladung eines Schiffes mit für La Hague bestimmten Brennelementen aus Japan zu verhindern. Die Hafenarbeitergewerkschaft hat daraufhin mit Greenpeace die Freigabe des Krans vereinbart, um die Arbeitsplätze zu sichern. Als Gegenleistung hat sie zugesichert, das Schiff bis 4. Januar 1982 nicht zu entladen. Zwischenzeitlich sind die japanischen Brennelemente im Militärhafen von Cherbourg durch die Kriegsmarine ausgeladen worden. Präsident Stücklen: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf: Hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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nachgewiesenen Schadensersatzerwartungen beläuft? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, ich glaube nicht, daß ein solcher Vorschlag sachdienlich wäre und auch nur in irgendeiner Weise dazu führen könnte, daß es zwischen den beiden deutschen Staaten Entwicklungen zu einem Verhältnis gibt, das letztlich auch die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche ermöglicht. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da es sich hier eindeutig um Vertragsverletzungen seitens der DDR handelt, muß ich die Frage stellen, was Abmachungen mit der DDR in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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allerdings hinzufügen wollen, daß sich die Chancen, mit rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Subventionen vorzugehen, ebenfalls erheblich verbessert haben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Lammert (CDU/CSU): Nun war es j a nicht unbedingt die Absicht des Kodex, das Ganze nur transparenter zu machen. Trifft es zu, daß neuere Überlegungen, die offenbar in der amerikanischen Administration angestellt werden, unter dem Etikett „Anti-DumpingMaßnahmen" unter Hinweis auf die fortgesetzte Subventionspraxis der Europäischen Gemeinschaft gegen europäische Importe von Stahl in die USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]
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CSU): Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, gegebenenfalls z. B. dann aus der Übernahme von Hermes-Bürgschaften tätig zu werden, wenn die Zinszahlungen für 1981, die zu einem Teil noch offen sind, nicht geleistet werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Verfahren ist klar festgelegt, das Hermes zur Zahlung verpflichtet. Nach diesem Verfahren werden etwaige Schadenfälle auch abgewickelt werden. (Dr. Sprung [CDU/CSU]: Auch wenn die Zinszahlung ausbleibt?) — Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, ob die Hermes-Deckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1982 () [PBT/W09/00075]