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darf, diese Ihre Vorstellungen angesichts der desolaten Situation der Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße prozyklisch? Jungmann (SPD): Herr Kollege Haase, Sie gehen von einem anderen Standpunkt aus als ich. Ich nehme den Regierungsentwurf als Grundlage. Wenn ich das dann mit dem vergleiche, was Sie im Haushaltsausschuß gemacht haben, dann stelle ich fest, daß in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, immer noch ein Mehr im Haushalt gegenüber 1981 ist, als Sie dies hier in der Öffentlichkeit darstellen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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ist und eine Arbeit deswegen von weniger Leuten geleistet werden kann, aus ökonomischer Sicht auch sagen muß, so wie das in der Wirtschaft allgemein geschieht, daß die Bundespost dem folgen müßte und daß der entscheidende Punkt der ist, daß sie das eben nicht getan hat? (Beifall bei der CDU/CSU) Jungmann (SPD): Ich stimme Ihnen im Ansatz zu, daß es so ist. Nur, Herr Kollege Zumpfort, bei der Bundespost ist es ja so, daß sie im investiven Bereich, im Ausbau Personal
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der SPD) Erstens ist der Blankeneser Erlaß aus dem Jahre 1971 geändert worden. Die Planungszuständigkeiten sind gestrafft worden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat eine zentrale Veranwortung in der Bedarfsdeckung der Streitkräfte bekommen. Und hinzu kommt, daß aus diesem ganzen Dilemma, das sich da ergeben hat, was ich gar nicht bestreite, die Konsequenz gezogen worden ist. Daß in vielen Bereichen, vor allen Dingen im Bereich der Bedarfsdeckung der Streitkräfte durch Doppelfunktionen und Dreifachfunktionen Planungsmängel vorhanden sind, ist im Ministerium eindeutig erkannt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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mit dem Personal durchgeführt werde, zu gering, um den hohen Personalbedarf zu begründen. Ich stelle mir nur einmal vor, wir im Verteidigungsausschuß hätten in diesen Bereich eingegriffen und Personal gestrichen. Wie hätten Sie sich dann aufgeführt? Wahrscheinlich genauso, wie Sie das jetzt tun, wenn die Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung in diesen Zeiten gerecht werden, den Spielraum der Regierung auf ihre Art einengen und nicht nur der Regierung das Sparen überlassen, sondern selbst mit Verantwortung übernehmen wollen. — Ich
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es eine schöne Weihnachtsbescherung!) Wenn wir das Kontrollrecht des Parlaments, Herr Kollege Walther, richtig verstehen, dann muß es ja so laufen, daß Anregungen des Rechnungshofs die berechtigt sind, ihren Niederschlag in den Finanzansätzen des nächsten Jahres finden. (Walther [SPD]: Ja, das machen wir doch auch!) Dies war der Sinn unseres Vorschlages und unseres Antrags. Wir danken Ihnen, daß es mit Ihrer Hilfe möglich war. (Walther [SPD]: Sehr schön!) Ich habe gesagt: Es ist die Aufgabe des ganzen Parlaments, die Exekutive zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Nachsicht. Die Zeit drängt. Wenn aber der Bundesbahnvorstand ein so schlechtes Vorbild gibt, braucht sich kein Mensch zu wundern, wenn die sicher gutwilligen Mitarbeiter der Bundesbahn zu resignieren beginnen und nicht mehr richtig mitziehen. Ich möchte uns alle einmal bitten, das Beschaffungswesen der Bahn anzusehen. 3 /2 Milliarden DM hat die Bahn ausgegeben, davon 3 Milliarden durch die beiden zentralen Betriebsämter. Man höre und staune: Keine einzige Mark von den 3 Milliarden DM wurde öffentlich ausgeschrieben — keine einzige! Alles wurde freihändig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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in Milliardenhöhe Gelder ausgibt, ohne sich über deren Effizienz Gedanken zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Wir wollen das auch richtig einschätzen. Man kann nicht sagen: Das ist Sache der Bundesbahn, das geht uns nichts an. Jede Mark, die die Bahn vertut, kommt auf den Steuerzahler in Form von Zuschüssen des Bundes zu. Daran führt kein Weg vorbei. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Und in Form von höheren Gebühren!) Auch die Ausnutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Privatwirtschaft genauso gesichert sind wie die bei der Bundespost. Sie können darauf nachher ja gerne antworten. Der zweite Punkt betrifft das Personalbemessungssystem der Post. Der Minister hat oft gesagt, daß die Personalstärke bei der Post nach einem System ermittelt werde, das weitgehend objektiviert sei; es werde nach Verkehrsanfall gesteuert. Ich habe das lange geglaubt. Nachdem ich nun aber gesehen habe, wie in jüngster Zeit ein Personalbedarf von 14 000 Arbeitnehmern errechnet wurde, Herr Gscheidle in seinem Haushalt für das nächste Jahr
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Sie trotz der Gebührenerhöhung 1984 in die Verlustzone geraten. Daher ist jede Mark, die Sie heute sparen, von großem Vorteil, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Postangehörigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum Schluß. Bei allem Verständnis, das man für menschliches Versagen haben muß, ist das, was ich soeben erwähnt habe, sicherlich nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite möchten wir aber auch feststellen, daß die große Masse der Bediensteten bei Bahn und Post ihre Arbeit selbstverständlich leistet
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dies sollten wir vorwegschicken. Ich will einige Punkte dieses Rechnungshofsberichts ansprechen, die in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden haben. Es gibt einen wunderschönen Artikel in einer Zeitung über die Beanstandungen des Rechnungshofes zum Thema Landwirtschaft. Herr Kollege Schmitz, ich kann Ihnen das nur zur Lektüre empfehlen; Sie sind ja Berichterstatter. „Wir nennen sie Nullbetriebe, sagte mein Freund." (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das stand in der „Frankfurter Rundschau", nicht wahr?) — Das ist ein phantastischer Artikel, der plastisch vor Augen führt, worum es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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worden ist. Dort wird auch über die Humanisierung des Arbeitslebens gearbeitet und geforscht. Das ist eine gute, eine vernünftige, eine richtige Sache. Aber wenn dort die Leitung der Anstalt und die erwähnte Abteilungsleiterin durch ein Verhalten Anlaß zur Kritik geben, das nicht beispielhaft ist — dort ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden —, dann müssen diese Damen und Herren draußen merken, was sie politisch anrichten, wie sie eine gute Sache, nämlich die Anstalt in Dortmund, politisch in Mißkredit bringen, wenn sie den Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Mißkredit bringen, weil sie das Gefühl für das verloren haben, was Geld bedeutet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Ich denke, wir sollten das deutlich machen. Das kann jedem Minister zu jeder Stunde passieren, wie wir das auch an anderer Stelle gemerkt haben. Ich spreche einen weiteren Punkt an, der im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung liegt, aber ganz weit weg ist. Er ist in dem Bericht bei den Nebentätigkeiten aufgeführt. Wir zahlen, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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SPD): Verehrter Herr Kollege Kühbacher, würden Sie bitte dem Herrn Glos mitteilen, daß die Eisenbahnergewerkschaft, deren Vorsitzender Herr Haar ist, völlig andere Auffassungen von Dienstrecht hat, als das von der CDU sonst vertreten wird, daß dieser also durchaus mitarbeiten würde, das Dienstrecht bei der Bahn zu ändern? Kühbacher (SPD): Ja, das kann ich nur bestätigen. (Zurufe) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl? Kühbacher (SPD): Gerne. Vizepräsident Windelen: Bitte, Herr Dr. Riedl. Dr. Riedl (München
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neu nachdenken würde, käme man wahrscheinlich auf sehr viel weniger Beamtenpositionen in diesem Lande. Das heißt nicht, daß wir etwas gegen Beamte haben. Das ist ein herausgehobener, besonders bedeutsamer Berufsstand. Er sollte sich in dieser Form nicht „diskreditieren", wenn ich das in Anführungszeichen sagen darf, daß quasi jede Tätigkeit in diesem Lande als hoheitlich hingestellt wird. Das kann es nicht sein, das darf es erst recht nicht werden, wenn man ein Land wie unser Land demokratischpluralistisch organisiert nennt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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Beamte haben. Das ist ein herausgehobener, besonders bedeutsamer Berufsstand. Er sollte sich in dieser Form nicht „diskreditieren", wenn ich das in Anführungszeichen sagen darf, daß quasi jede Tätigkeit in diesem Lande als hoheitlich hingestellt wird. Das kann es nicht sein, das darf es erst recht nicht werden, wenn man ein Land wie unser Land demokratischpluralistisch organisiert nennt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Zur Post noch eine Bemerkung. Natürlich ist es richtig, daß man die Arbeitsvorgänge, die der Kollege Kühbacher
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Sie doch bitte dazu, daß es noch einen Empfang der Niedersächsischen Landesregierung — zu diesen 1,4 Millionen DM dazu — gegeben hat. Das ist übrigens — weil Sie den Kollegen Zumpfort mit seinem Anfangszitat aus der Holsteinischen Wirklichkeit karikieren wollten — auch ein Land, das Empfänger von rund 500 Millionen DM Bundesergänzungszuweisungen ist, die der Bund freiwillig zahlt. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das haben die aus dem wind fall finanziert!) Das ist offenbar auch ein kleiner Betrag gewesen, der dann nach Borkum überwiesen worden ist
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Lesung gemacht hat, war wirklich etwas ganz anderes, heute war er auch wieder anders, aber das läßt ja vielleicht noch Hoffnungen zu — (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das ist ein toller Bursche, der Friedmann!) wie auch im Rechnungsprüfungsausschuß, als ich das damals noch verfolgen konnte, im Grunde sehr viel härter mit der Regierung als manchmal die Opposition. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das kann nicht sein! Denken Sie an gestern abend!) Das ist ja schon so weit gegangen, daß die Opposition manchmal
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Bewilligungsbescheiden noch nicht einmal die Mitfinanzierung des Bundes. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Die sind schon clever!) — Das ist wirklich sehr, sehr clever. Im Augenblick geben die bayerischen Finanzämter, wenn ich das richtig sehe, den Bauern so bestimmte Hinweise, daß sie das alles lieber ganz anders machen würden, nur, der Bund habe das eben beschlossen. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Die FDP!) Aber sie würden sich täglich daran geben, diese Subventionstatbestände wieder einzuführen. Das ist leider das Problem, daß Sie es in der
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in vielen Fällen mehr ausgibt, als zulässig ist. Die Bemerkungen des Rechnungshofs über die 4. Europäische Sportkonferenz werden wohl deshalb nicht durch eine Bemerkung über den Olympischen Kongreß in Baden-Baden ergänzt werden, Herr Kollege Friedmann, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Oh, das finden .die schön!) weil wir die Mittel dafür von uns aus gekürzt haben, etwas gegen Ihren Widerstand. Aber wir haben Sie überzeugen können. Am Ende waren Sie bereit, den Schmerz mitzutragen. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Hinterher habe ich mich darüber
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und vor allen Dingen sehr teuer sind, effizient sind. Herr Kollege Haase, wenn Sie mich nach dem Side-looking Radar fragen wollen: Da sind wir an der Stelle, wo wir 1978 gemeinsam nachgefragt hatten. Mittlerweile gibt es ein viel besseres Überwachungssystem, das aber auch noch teurer ist. Da könnte man doch wenigstens das alte System fallenlassen. Aber damals, als wir gefragt hatten, ob man das nicht abschaffen könnte, ist gesagt worden: Das geht schon gar nicht. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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daß ich eben gerade die Nachricht bekam, der gesamtdeutsche Ausschuß insgesamt habe in diesem Zusammenhang eine neue Initiative entwickelt und uns gebeten, in der Bereinigungssitzung nochmals auf die Sachverhalte zurückzukommen? (Beifall bei der CDU/CSU) Gärtner (FDP): Herr Kollege Haase, das Publikum draußen weiß vielleicht nicht so sehr, wie die Arbeits- und Kommunikationsverhältnisse im Parlament sind. Sie hätten doch fairerweise dazu sagen müssen, daß wir von allen Fauchausschüssen immer einvernehmliche Erhöhungsanträge kriegen. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Wir haben
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immer nicht als Notariat der Fachausschüsse verstanden. Wir stehen nun leider vor der Situation, daß wir in einem engen Einnahmenrahmen und einem engen Ausgabenrahmen alle Wünsche möglichst gut unterbringen müssen. Daß man nicht allen wohl und niemandem weh tun kann, das zeigen wir. Dafür sind wir im übrigen auch mit einer komfortablen Mehrheit, wie ich sage, gewählt. Und so sollten wir auch am Ende dieses Haushaltsberatungsverfahrens zeigen, daß wir das Wahlergebnis am 5. Oktober vergangenen Jahres wert waren. (Glos [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1981 () [PBT/W09/00071]
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ja den Rohstoff für Gäressig, nämlich den Branntwein, der Branntweinsteuer unterwirft. Die Branntweinsteuer auf Essigbranntwein muß fallen. Nur am Rande sei hierzu noch angemerkt, daß der Wegfall der sechs in Frage kommenden Bagatellsteuern auch das Problem der Steuerkumulierung beseitigen würde, das ja darin besteht, daß diese sechs Verbrauchsteuern die Bemessungsgrundlage für die noch dazu anfallende Umsatzsteuer sind. Drittens wird von manchen angemahnt, der Haushalt hielte die Streichung dieser sechs Bagatellsteuern nicht aus; ein Einnahmeausfall von gut 300 Millionen DM sei nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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oder unseriös. 300 Millionen sind ja genauso gut ein hoher Betrag für die Bürger, die in aufbringen müssen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Andererseits handelt es sich hierbei Um eine Summe, die kleiner ist als ein Tausendstel des Gesamtsteueraufkommens, das immerhin über 12 % der rund 50 Steuerarten, die wir bisher noch auf der Bund-Länder-Ebene haben, aufgebracht wird. Das Lamento, die Staatskasse könne auf diese Einnahmen nicht verzichten, wirkt scheinheilig, wenn man bedenkt, daß es sich hier in Wahrheit nicht vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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sondern weniger Bürokratie.. Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird weiterhin den Schwerpunkt ihrer Steuerpolitik in einem Abbau des steuerlichen Gerechtigkeitsgefälles in unserer Gesellschaft sehen und, um nur e i n aktuelles Beispiel zu nennen, das von mir vielleicht erwartet wird, für mehr steuerliche Gerechtigkeit bei der Einkommensbesteuerung der Landwirte und zwischen den Landwirten einerseits und allen Bürgern andererseits sorgen. (Beifall bei der SPD) Zugleich wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jeden Vorschlag für Steuervereinfachung im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]