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ausreichend geschützt werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist wie schon in der Vergangenheit zu jeder Zusammenarbeit bereit, wenn sie dieses Ziel, nämlich den Schutz unserer Bürger, zum Inhalt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Staatssekretär von Schoeler. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Erste Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gibt Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz über die Wirkungen des 1976 verabschiedeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Bürgers verbessert worden. Die Befürchtungen, daß die Datenverarbeitung in Staat und Wirtschaft in unerträglicher Weise eingeschränkt werde, wie damals vor allem aus den Kreisen der Wirtschaft geäußert wurde, haben sich nicht bewahrheitet. Die Grundkonzeption des Gesetzes als „Grundgesetz" des Datenschutzes, das eine perfektionistische und abschließende Regelung für alle Bereiche weder bieten will noch kann, hat sich bewährt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat dies in seinem Bericht anerkannt. Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Das Gesetz hat aber nicht nur eine stärkere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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nicht nur eine stärkere Stellung des Bürgers gegenüber der Verwaltung und der privaten Wirtschaft, die Daten verarbeitet, gebracht, es sind nicht nur Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung geschaffen worden, sondern das Gesetz hat auch ein Kontroll- und Aufsichtssystem geschaffen, das für die Sicherung der Privatsphäre des Bürgers große Bedeutung hat und von dem Anstöße für die Fortentwicklung des Datenschutzes ausgehen und weiter ausgehen werden. Mit dem Gesetz ist ja nicht nur die Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz geschaffen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Idee des Datenschutzgesetzes, den Bürgern den Bundesbeauftragten für den Datenschutz als Partner zur Seite zu stellen, ist dabei von eminenter Bedeutung. Der Bundesbeauftragte ist aber nicht nur Partner des Bürgers, sondern auch der öffentlichen Verwaltung. Er ist die institutionalisierte Sensibilität, das Datenschutzgewissen des Bundes. Die Transparenz der Kontrolle, die der Bericht bewirkt, fördert das Datenschutzbewußtsein auch bei den Beamten, die mit sensiblen Daten arbeiten müssen. Die Notwendigkeit, bei der Fortentwicklung des Datenschutzrechtes insbesondere die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen im Auge zu behalten, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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der Privatsphäre geben. Mit einem solchen Grundrecht würde deutlich, daß die Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Daten grundsätzlich als Eingriff in die Privatsphäre verstanden wird, der einer Rechtfertigung bedarf. Der Gesetzgeber würde bei jedem Eingriff in ein solches Grundrecht gezwungen, das Zitiergebot des Art. 19 GG zu beachten. Uns allen würde damit die Bedeutung des Datenschutzes für den Schutz der Privatsphäre immer wieder vor Augen geführt. Das dagegen ins Feld geführte Argument, ein solches Grundrecht würde unter Umständen weitgehend leerlaufen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Überprüfungen und Überlegungen zur Fortentwicklung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Sicherheitsbereich einbeziehen. In diesem Bereich wird die Ombudsman-Funktion des Bundesbeauftragten besonders deutlich. Zu dieser Funktion möchte ich mich ausdrücklich bekennen. Ich teile die Bewertung des Bundesbeauftragten, daß dem Datenschutz im Meldewesen, das über nahezu alle Bewohner des Bundesgebiets Daten sammelt, eine große Bedeutung zukommt. Der bereichsspezifische Datenschutz muß hier durch ein Melderechtsrahmengesetz auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. In einem solchen Gesetz müssen u. a. die Aufgaben der Meldebehörden klar beschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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und Technologieförderung in den Verdichtungsräumen zu begegnen und dem Strukturwandel, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung erst im vergangenen Jahr ein Forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Diese Unternehmen — deshalb erwähne ich das hier — stellen nicht nur rund 60 °/o der industriellen Arbeitsplätze dar, sondern sie sind gerade in strukturschwachen Gebieten tragende Pfeiler der dortigen Wirtschaftskraft. Daß die Bundesregierung das Problem der Arbeitsplätze weiter als vorrangig ansieht, zeigt das erst jüngst — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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die Raumordnungspolitik bemühen, auf diese differenzierten Fragen im einzelnen mit differenzierten Instrumenten zu antworten. — Wir haben im übrigen bei der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik ausführlich zu diesen Fragen Stellung genommen, so daß ich das hier nicht zu wiederholen brauche. Ich möchte eine abschließende Bemerkung zur. Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms machen; denn der Raumordnungsbericht 1978 beruht auch auf den Grundentscheidungen des Raumordnungsprogramms 1975. An der Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms wird gearbeitet. Ich muß allerdings deutlich machen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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geprüft zu werden. Wir werden in einigen Punkten sicher Übereinstimmung finden, wenngleich ich der etwas ausgeprägten Verelendungstheorie, die Sie hier vorgetragen haben, nicht zustimmen kann. Schauen Sie sich landauf, landab um, und Sie sehen, daß viel geschehen ist. Ich glaube, das geht auch aus dem Bericht hervor. Sie können es mit eigenen Augen anschauen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : In Rheinland-Pfalz sagen Sie das Gegenteil!) Ich möchte Ihre Grundhaltung, die da durchschimmert, durch ein Zitat deutlich machen, das ich zufällig gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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ist. Ich glaube, das geht auch aus dem Bericht hervor. Sie können es mit eigenen Augen anschauen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : In Rheinland-Pfalz sagen Sie das Gegenteil!) Ich möchte Ihre Grundhaltung, die da durchschimmert, durch ein Zitat deutlich machen, das ich zufällig gefunden habe. Es' paßt ein wenig auf Sie: Sie haben Augen und sehen nicht; sie haben Ohren und hören nicht; sie haben Füße und können nicht laufen; sie haben Hände und begreifen es nicht und packen es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Zwischenfrage stellen. Ich dachte, Sie wollten den Bibelspruch in Zweifel ziehen. Frau Pack, noch eine Bemerkung. Sie haben an zwei Stellen Beifall von Ihren Kollegen erhalten. Die eine Stelle war, als Sie die Bundesregierung veranlassen wollten, ein Instrumentarium zu entwickeln, das eine Gegenwirkung entfaltet, das also praktisch darauf hinausläuft, Investitionen räumlich zu lenken. Da haben Sie Beifall erhalten. Aber auch ein paar Sätze weiter haben Sie Beifall erhalten, als gesagt wurde: Aber die freie Marktwirtschaft darf nicht untergehen! Was stimmt denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Sie wollten den Bibelspruch in Zweifel ziehen. Frau Pack, noch eine Bemerkung. Sie haben an zwei Stellen Beifall von Ihren Kollegen erhalten. Die eine Stelle war, als Sie die Bundesregierung veranlassen wollten, ein Instrumentarium zu entwickeln, das eine Gegenwirkung entfaltet, das also praktisch darauf hinausläuft, Investitionen räumlich zu lenken. Da haben Sie Beifall erhalten. Aber auch ein paar Sätze weiter haben Sie Beifall erhalten, als gesagt wurde: Aber die freie Marktwirtschaft darf nicht untergehen! Was stimmt denn nun eigentlich? Hier genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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hier langfristigere Tendenzen deutlicher ablesbar gemacht werden konnten, als wenn die Bundesregierung und die Länder gezwungen wären, alle zwei Jahre in aller Hektik einen Bericht zusammenzuschreiben. Dieser lange Rhythmus zeigt aber auch, daß im Zusammenhang mit dem Bundesraumordnungsprogramm von 1975, das im wesentlichen auf dem Raumordnungsbericht 1972 basiert — also noch einmal ein paar Jahre zurück —, enorme Divergenzen auftreten, die wir durch eine Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogamms berücksichtigen müssen. In diesem Bericht sind sicherlich sehr positive Aspekte enthalten, die real dargestellt sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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in allen Teilräumen der Bundesrepublik festhalte. Das heißt, überall soll ein qualitativ und quantitativ angemessenes Angebot an Wohnungen, Erwerbsmöglichkeiten, sämtlichen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, Freizeitmöglichkeiten usw. in zumutbarer Entfernung und alles in heiler und gesunder Umwelt verwirklicht werden. Meine Damen und Herren, das Festhalten an diesem Ziel hindert die Bundesregierung jedoch nicht daran — dies ist gut und richtig —, auf Grund der eingangs skizzierten veränderten Rahmenbedingungen kritische Fragen zu stellen, was die Richtigkeit solcher Zielsetzung im Detail angeht. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Wohnbereichs eröffnet. Hier ist aber möglicherweise die Frage offengeblieben, wie wir Heranwachsende zum Verbleiben im ländlichen Raum veranlassen können, u. a. auch dadurch, daß sie in ihrem Heimatort bauen dürfen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das alles bekommt eine zusätzliche und ausschlaggebende Bedeutung dadurch, daß die Geburtenzahlen in diesem Land in den letzten Jahren signifikant rückläufig waren und bei allem Vorbehalt gegenüber Prognosen mittelfristig wohl auch weiter rückläufig bleiben werden. Das zwingt auch in der Raumordnungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Schmidt (Wuppertal) , Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Drittes Wohnungsbaugesetz — Drucksache 8/2902 - Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Wir haben Kurzbeiträge vereinbart. Wenn sich alle Herren noch kürzer halten, könnten wir das noch abschließen. Das Wort zur Aussprache hat Herr Dr. Schneider. Dr. Schneider CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungs- und Städtebaupolitik steht — seit Jahren schon erkennbar — vor einer schwierigen Bewährungsprobe. Der Wohnungs- und Baupolitik des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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der Städtebaubericht auf dieses Thema ausführlich ein. Obwohl die Bundesregierung seither immer wieder die Notwendigkeit dieser Integration betont und entsprechende Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, ist es bisher im wesentlichen bei effektvollen Ankündigungen und unverbindlichen Absichtserklärungen geblieben. Das Zweite Wohnungsbaugesetz, das die Objektförderung im sozialen Wohnungsbau regelt, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in Kraft und inzwischen 31mal geändert worden. Es ist am 27. Juni 1956 an die Stelle des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 4. April 1950 in Kraft getreten, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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ist doch wahr. Lassen Sie mich einige wenige Sätze zum Antrag selbst sagen. Wir sind dabei, Herr Dr. Schneider, wenn es darum geht, Gesetze kürzer zu fassen, für den Bürger besser lesbar zu machen. Hier erinnere ich an das Petitum, das der Deutsche Bundestag bereits 1974 in seiner Entschließung anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes erhoben hat: das zersplitterte Recht über die soziale Sicherung des Wohnens zu bereinigen und verständlich und übersichtlich zusammenzufassen. Zu diesem mietrechtlichen Teil hat der Bundesjustizminister u.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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fordern, die Vorschriften der verschiedenen Gesetze zu bereinigen, zu vereinheitlichen und sie dem Bürger in einer verständlichen Fassung vorzulegen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch richtig!) Insoweit, in dieser abstrakten Formulierung, handelt es sich dabei um ein Petitum, das, so glaube ich, von jedem in diesem Hause voll unterstützt wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann mal ran!) Dann allerdings, wenn es darum geht, solch hehren Vorsatz in die Tat umzusetzen, (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Versagt die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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aber, so frage ich mich heute noch — und ich bin auf die Antwort gespannt —, soll all dies vereinheitlicht und in einem Dritten Wohnungsbaugesetz zusammengefaßt werden? Wenn wir Ihrem Anliegen nähertreten sollen und wollen, wird man sich wahrscheinlich darauf beschränken müssen, das eine oder andere zusammenzufassen. Man wird aber nicht den gesamten Bereich erfassen können. Diese Befürchtung habe ich heute, zumal das eigentliche Durcheinander und das kaum Durchschaubare aus den Länderregelungen zu diesem Thema resultiert. Ob das ganze Unterfangen dann am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Bölling, darf ich fragen — dabei möchte ich der Fairneß halber vorausschicken, daß ich der Beantwortung dieser Frage eine besondere Bedeutung beimesse —: Sind von dem Dokument vom 4. April 1979, das hier als „streng vertraulich" umläuft, nachträglich Exemplare gefertigt worden, (Zuruf von der SPD: Von der CDU/CSU- Pressestelle!) die von dem ursprünglichen Dokument hinsichtlich ihres Inhalts abweichen? Bölling, Staatssekretär: Diese Vermutung, Herr Abgeordneter Haase, kann ich definitiv als falsch kommentieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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ist ein weites Feld —, auf der ein Vermerk von mir, nämlich „einverstanden", enthalten ist, und ein anderes Exemplar, auf dem das „einverstanden" fehlt, so erklärt sich das ganz simpel daraus, daß ich Ihrem Fraktionskollegen Dr. Friedmann ein Exemplar gezeigt habe, das ich mir während der Sitzung des Haushaltsausschusses aus dem Kanzleramt besorgt habe. Mein eigenes zirkulierte nur im Bundespresseamt. Wenn sie da eine schreckliche Manipulation vermuten, Herr Abgeordneter, vermuten Sie falsch. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Abgeordneten Riedl. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß Sie ein Papier im Kanzleramt anfordern, von dem Sie wissen, daß es in Ihrem Hause vorrätig ist, daß es in Ihrem Hause zirkuliert? Machen Sie das immer so, daß Sie im Kanzleramt Papiere suchen, die bei Ihnen anhängig sind? (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Bölling, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter. Hier handelt es sich ganz simpel darum, daß an dem Morgen, als die „Welt" glaubte, hier einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedmann. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte noch einmal vor dem Hintergrund, daß Sie ja nicht unvorbereitet auf diese Frage waren, bestätigen, daß Sie im Haushaltsausschuß mir gegenüber mit einem Exemplar arbeiteten, das den Vermerk „einverstanden" nicht trug, während wir jetzt über ein Exemplar reden, das Ihr Einverständnis dokumentiert? Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, das habe ich doch eben gerade erläutert. Mir lag daran, ganz schnell dieses Exemplar, von dem ich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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mir bitte noch einmal vor dem Hintergrund, daß Sie ja nicht unvorbereitet auf diese Frage waren, bestätigen, daß Sie im Haushaltsausschuß mir gegenüber mit einem Exemplar arbeiteten, das den Vermerk „einverstanden" nicht trug, während wir jetzt über ein Exemplar reden, das Ihr Einverständnis dokumentiert? Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Dr. Friedmann, das habe ich doch eben gerade erläutert. Mir lag daran, ganz schnell dieses Exemplar, von dem ich ja wußte, daß ich es eine halbe Stunde vorher im Kanzleramt gesehen hatte, einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]