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ohne den Vermerk „einverstanden" vorzeigten und denen Sie damit eine geringere Bedeutung dieses Dokuments vorspiegelten, als auf Grund des Vermerks eigentlich anzunehmen war, durch Ihr dortiges Verhalten getäuscht sehen mußten und daß erst dadurch der Eindruck entstanden ist, als ob das, was Sie jetzt als Bagatelle darstellen wollen, verborgen werden sollte? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Jäger, es war zu keinem Augenblick meine Absicht, irgend etwas vorzutäuschen. Ich habe Ihnen vorhin schon meine Einschätzung dieses Vermerks wahrheitsgemäß dargestellt. Das „einverstanden" — ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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entdeckt werden soll. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr richtig!) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe. Wohlrabe (CDU/CSU): Da kann ich nur fragen: Warum „streng geheim" oder „streng vertraulich", und dann der Ausdruck „Wahlplattform für 1980"? Wenn Sie das selbst nicht billigen, dann frage ich: Gehen die Weisungen Ihres Hauses oder die des Staatsministers Wischnewski nicht an Ihre Mitarbeiter? Dies riecht doch nach Verfassungsverstoß. Bölling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Wohlrabe, es handelt sich hier um den Vermerk einer jungen Hilfsreferentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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einem völlig normalen politischen Vorgang. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie sind doch sonst so brillant!) Präsident Stücklen: Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder (Lüneburg). Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie sind Sie eigentlich so spontan auf die Idee gekommen, das erste zirkulierende Exemplar ausgerechnet in der Abteilung 5 des Bundeskanzleramtes, nämlich der Planungsabteilung, die für die Bearbeitung der Wahlplattform zuständig ist, anzufordern? In welcher Weise ist dieses Papier in der Abteilung 5 in der Zwischenzeit, nämlich von April bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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aus dramaturgischen Gründen für lohnend halten, eine so gewaltige Bedeutung hineinprojizieren, bedeutete nichts weiter, als daß ich einer Abteilung des Bundespresseamtes grünes Licht für Gespräche über die Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Gutachtens gegeben habe, und nichts weiter. Denn das andere betraf mich ja unmittelbar überhaupt nicht. Sondern das Bundeskanzleramt hat nur die Anregung gegeben: könnte nicht das Bundespresseamt eine Untersuchung über die sogenannten Reizworte anfertigen. Da bin ich im Gespräch mit meinen Mitarbeitern nachher zu dem Schluß gekommen: es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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durchgehen lassen. (Frau Simonis [SPD]: Schade!) Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie Ihren Sinneswandel, der darin besteht, daß Sie am 17. April auf das Papier geschrieben haben „einverstanden Bö" — Bölling —, das „Streng vertraulich" nicht durchgestrichen haben, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 30. Mai 1979 hingegen dieses Papier als eine völlig sinnlose Notiz bezeichnet haben? Welcher Denkprozeß, Herr Staatsekretär, ist in Ihnen in diesen fünf Wochen vorgegangen? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion sicherlich genauso geläufig wie mir. Präsident Stücklen: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Ihr Abteilungsleiter III, ein Ministerialdirektor, und Sie dieses Papier, das Sie eben als „Fliegendreck" bezeichnet haben, doch zumindest intensiv gelesen und mitgezeichnet haben, und da Sie es mit dem Zusatz „einverstanden" versehen haben, frage ich: Wäre es nicht angemessen gewesen, schon zu der damaligen Zeit eine Notiz zu machen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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verstehen, von dem dieses hier angesprochene Dokument mit gezeichnet worden ist? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen im Augenblick nicht den Namen dieses Gruppenleiters nennen — vielleicht kann das der Herr Staatsminister —, aber Sie sprechen genau das Thema an, über das sich der Herr Abgeordnete Haase soeben so erregt hat, der mir unterstellt hat, ich wolle die Unterschriften wegmanipulieren. Herr Abgeordneter, hier ist zwar die sogenannte Hühnerleiter genannt, aber es gibt keine Paraphen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : „Eine Mitarbeiterin" ! Wer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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amtierende Regierung in einer jedweden Demokratie in einer Wahl völlig neutral verhält, so tut, als ob sie mit der Wahl nichts zu tun habe, ihre Erfolge nach draußen nicht kundtut, den Bürger nicht über ihre Leistungen aufklärt, und würden Sie das als einen guten demokratischen Stil bezeichnen? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Löffler, wenn das so wäre, wäre das nicht nur eine blutlose Demokratie; das wäre für mich — offenbar genausowenig für Sie — überhaupt nicht vorstellbar. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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als einen guten demokratischen Stil bezeichnen? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Löffler, wenn das so wäre, wäre das nicht nur eine blutlose Demokratie; das wäre für mich — offenbar genausowenig für Sie — überhaupt nicht vorstellbar. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, das einige der Herren Abgeordneten der Opposition ja sehr genau studiert haben, ausdrücklich festgestellt, daß es gelegentlich bei der Selbstdarstellung, bei der Information über die Regierungsleistung natürlich zu Übereinstimmungen auch mit den Zielen der die Regierung tragenden Parteien kommen muß. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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vor, daß sich hochkarätige Ministerialdirektoren mit solch sinnlosen Notizen befassen müssen? Wischnewski, Staatsminister: Was das Bundeskanzleramt anbetrifft, hat sich kein Ministerialdirektor im Hause mit diesem Papier beschäftigt. Ich nehne an, wenn Sie das Papier in der Hand haben, können Sie das sicherlich klar und eindeutig erkennen. Sie sprechen ja jetzt mit demjenigen, der hier das Kanzleramt vertritt. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Ich habe Herrn Bölling aber auch angesprochen!) — Er hat darauf bereits geantwortet. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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weil entsprechend einem Kabinettsbeschluß vom 30. März 1977 die Vorhabenplanung der Bundesregierung verstärkt mit der Planung der Öffentlichkeitsarbeit koordiniert wird. Um eine solche Anregung handelt es sich bei der in der Frage erwähnten sogenannten Ausarbeitung des Bundeskanzleramtes. Bei diesem Papier, das einigen Presseorganen und so auch der Opposition aus durchsichtigen Gründen, aber auf undurchsichtigen Kanälen zugespielt wurde, handelt es sich um eine Gedankenskizze, die in der Überschrift als „Entwurf" gekennzeichnet und vom Verfasser nicht einmal unterschrieben worden ist. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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SPD) Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann. Dr. Friedmann (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wie viele Planstellen sind beim Bundespresseamt und beim Bundeskanzleramt seit dem Verfassungsgerichtsurteil eingespart worden? (Zuruf von der CDU/CSU: Keine!) Wischnewski, Staatsminister: Sie werden sich daran erinnern, das Urteil des Bundesverfassungs-Berichts beschäftigt sich nicht mit der Tätigkeit des Bundeskanzleramts. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr gut!) Es gab also auch nicht den geringsten Anlaß, beim Bundeskanzleramt Veränderungen vorzunehmen. Aus der Antwort, die ich soeben auf die Frage gegeben habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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brauchen. Deshalb müßte mein Kollege Staatssekretär Bölling eigentlich mehr Mitarbeiter haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Also keine Einsparungen!) Präsident Stücklen: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder (Lüneburg). Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Staatsmininister, Sie betonen so sehr, daß sich das Kanzleramt, das engere Kanzleramt, wenn ich es einmal so formulieren darf, überhaupt nicht mit diesen Dingen befaßt hat und befaßt. Daher frage ich Sie: Was hat dieser vertrauliche Vermerk denn in der Abteilung 5, ausgerechnet in der Planungsabteilung, gemacht? (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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verwendet wird, in einem Diktat oder handschriftlich benutzen? Ich kann darin nun wahrlich kein Sakrileg erkennen, Herr Abgeordneter. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser soeben vorgenommenen Wertung die Schlußfolgerung ziehen, daß Sie das von Ihnen benutzte Wort auf Anfragen beziehen wollen, denen es darum geht, die Bundesregierung zu einem verfassungskonformen Verhalten anzuhalten? Boiling, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter, das wäre eine Anmaßung, die ich mir sicherlich nie gestatten würde. Ich habe nur meine subjektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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sehr. Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich aus dem „alles" die Schlußfolgerung ziehen, (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Es gibt nach der Geschäftsordnung in der Fragestunde keine Schlußfolgerungen!) daß Sie auch vorbereitende Überlegungen, wie sie in diesem Papier, um das es hier heute geht, niedergelegt sind, dem zuständigen Ausschuß, dem Haushaltsausschuß, in Zukunft rechtzeitig zuleiten werden, um für die Zukunft Mißverständnisse zu vermeiden? Bolling, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Schröder, ich erlaube mir, einen gelinden Zweifel daran zu haben, ob Sie die
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ich noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung in Entscheidungen kommunaler Körperschaften weder einmischen kann noch einmischen will und daß in den von Ihnen angeschnittenen Fragen von Patenschaften zwischen Städten und Heimatorten von Heimatvertriebenen ja von den Städten, soweit mir das im Augenblick bekannt ist, immer darauf bestanden worden ist, daß diese Patenschaften weiter aufrechterhalten bleiben und daß im Hinblick auf ein solches Verhalten auch die eine oder andere zunächst vorbereitete Städtepartnerschaft gar nicht zustande gekommen ist. Präsident Stücklen: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Kassel] [CDU/CSU] : Genau so ist es!) Dies stellt das Zentrum der Studie dar. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, diese Studie herunterzuspielen. Es ist ihr schon gar nicht dadurch gelungen, daß dieses als streng vertraulich eingestufte Dokument des Bundeskanzleramts, das . mehrfach Gegenstand der Planungsabteilung V dieses Hauses war, als unverbindliche Arbeit einer jungen Hilfsreferentin herabgestuft werden sollte. Dies sind keine Antworten für unser Haus! (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Die halten dieses Haus für dumm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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deuteln. Das Wort „Wahlplattform" ist ein eindeutiger Begriff. „Wahlplattform" ist nicht Regierungsprogramm, „Wahlplattform" ist das Programm für die SPD — eventuell auch für die FDP — für 1980. Der Hinweis auf ,1976, meine Damen und Herren, wird sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht interessieren, das die Bundesregierung in seinem Urteil vom 2. März 1977 hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf 1976 des Verfassungsbruchs für schuldig befunden hat, indem es ausführt: Die Bundesregierung hat im Bundestagswahlkampf 1976 (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Das
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gearbeitet, die wie Feststellungen lauteten. Und: Der neutrale Beobachter muß sich fragen, wie es denn in einer Fraktion aussieht, wenn man korrekten, sauberen Antworten in dieser Art und Weise glaubt begegnen zu müssen. Es ist richtig und notwendig, daß wir, das Parlament, darüber wachen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehalten wird. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts — ich werde gleich darauf zu sprechen kommen — (Dr. Möller [CDU/CSU] : Dann sind die fünf Minuten vorbei!) gilt im Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Hessen keine Beanstandungen zu treffen. Wir haben ernste Anstände, die hier zur Sprache kamen, in den Ländern Bayern, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein zu treffen. Was sich in Baden-Württemberg anbahnt, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Eine Niederlage!) das seine Mittel um 26 % erhöht hat, werden wir nachprüfen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es in Nr. 3 Abs. 2 der Bestimmungen über die Aktuelle Stunde heißt: „Der einzelne Redner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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Er schickte mir einen Mitarbeiter während der Sitzung, damit ich in dieses Papier hineinsehen konnte. Das habe ich auch getan. Es handelte sich dabei aber um ein Papier, in dem nicht wie in der jetzigen Ausfertigung, über die wir reden, das Wort „einverstanden" stand. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Ich durfte dieses Papier auch nicht behalten, ich durfte es auch nicht fotokopieren. Der Mitarbeiter hat es sofort wieder zu Herrn Staatssekretär Bölling mit sich genommen. (Hört! Hört! bei der
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Das heißt ausdrücklich, sich mit dem Inhalt dieses Schreibens identifiziert zu haben. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Nichts anderes heißt hier „einverstanden". So ist auch der Usus in der ganzen Bonner Bürokratie. Es ist unwürdig, Herr Regierungssprecher, das nun als menschliches Versagen hinzustellen und hier eine Hilfsreferentin dafür verantwortlich zu machen, die sich hier gar nicht wehren kann. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Franke [CDU/CSU] : Das ist ein schöner Arbeitgeber! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
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keine Zwischenfragen vorgesehen. Das heißt, daß die kurze Redezeit von fünf Minuten dem Redner auch tatsächlich zur Verfügung stehen soll. Es geht nicht, daß er durch Zwischenrufe so behindert wird, daß seine Rede nicht voll zur Wirkung kommt. Ich bitte, das zu beachten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Frau Dr. Lepsius (SPD) : Die Bürger draußen im Lande wollen Informationen haben. Sie wollen vor allen Dingen wissen, welche neuen Rechte sie bekommen und welche Folgen, welche Konsequenzen das für sie
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der Länder zusammen mit dem Pressesprecher der Bundesregierung Regeln gefunden und sich darauf geeinigt haben, daß die Vorwahlzeit auf fünf Monate festgelegt wird. Zweitens wurde eine uns als Parteien insgesamt betreffende Regelung gefunden, die ich zutiefst bedauere. Ich nehme an, das sieht auch bei der Opposition nicht anders aus. Staatliches Informationsmaterial darf nämlich den politischen Parteien und den sie im Wahlkampf unterstützenden Organisationen und Gruppen nur zur Information der eigenen Mitglieder zur Verfügung gestellt werden. Wir alle im Parlament, Sie sowohl
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Ihren Schreiben keine Durchschriften? So unordentlich werden Sie doch wohl nicht sein! (Zurufe von der CDU/CSU) Da wird von „Verfassungsbruch" gesprochen und von „Mißverständnissen" und von „Mißbrauch". Da wird gesagt, nun müsse man eine Frage zur „Wahrheitsfindung" stellen — und das alles natürlich unter „streng vertraulich" ! Sie haben heute auch versucht, Semantik zu betreiben, allerdings eine Semantik, die auf die niederen Schichten der Seele abzielt, weil Sie nämlich in den oberen Schichten die Leute nicht ansprechen können mit dem, was Sie
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