2,914,778 matches
-
Regel machen: man darf auf keinen Fall - wir alle dürfen es nicht — das Bekenntnis zu. Menschenrechten politisch instrumentalisieren und damit die Menschenrechte gewissermaßen zu einem Schlaginstrument im politischen Kampf machen. Lassen Sie mich das zum Schluß an einem Beispiel belegen, das uns schon seit Wochen in Atem hält, am Beispiel des Befreiungskampfes des Volkes von Nicaragua gegen die Somoza-Diktatur. Heute gab es eine Meldung, die inzwischen bestätigt worden ist — von der provisorischen Regierung selbst, wenn ich es der Meldung recht entnehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
von dem Somoza-Regime halte. Das ist ein Diktator, der Nicaragua wie eine Privatplantage behandelt und die Bürger des Landes wie seine Leibeigenen. Das ist ein Regime, wo es ausreicht, jung zu sein, um liquidiert zu werden. Das ist ein Regime, das seine Söldner Bomben in die Slums der Hauptstadt werfen läßt ohne jede Rücksicht auf Frauen und Kinder. Ich hätte mir gewünscht, die Vereinigten Staaten und auch die lateinamerikanischen Staaten hätten noch viel früher, als sie es jetzt getan haben, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
Unbehagen über diese Vorgänge herrscht. Andererseits, meine Damen und Herren, müssen wir natürlich auch iranische Kritik am Westen sehr ernst nehmen: wir mäßen mit zweierlei Maß, hätten uns unter dem Schah-Regime für die Menschenrechte keineswegs so leidenschaftlich eingesetzt, wie wir das jetzt tun. Daß hier Unterlassungen vorliegen — Herr Ehmke hat darauf hingewiesen —, sollten wir nicht zu leugnen versuchen. Um so mehr gilt es nunmehr, behutsam zu verfahren. Damit komme ich zu der Methode, die der Antrag der Opposition vorsieht. Ziffer 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
Welt Schande auf den Islam laden. Er fügte hinzu: Wenn wir die Ehre des Islam antasten, dann haben wir die Katastrophe herbeigeführt. In diesen Sätzen drückt jener Mann, der Persien mit unbeirrter Hartnäckigkeit in die Revolution geführt, den Schah vertrieben, das alte Regime gestürzt und versucht hat, eine Islamische Republik zu begründen, die Gefahren aus, die seinem Land heute drohen, ihm deshalb drohen, weil seine eigenen engen Freunde — eben unter Berufung auf den Islam als der alleinigen, alle Lebensbereiche, auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
die Tikker gelaufen war, wiederum der genannte Ayatollah Khalkhali zu Wort meldete, die sogenannte Verantwortung, wie man sich bei ähnlichen Fällen zu sagen angewöhnt hat, für sich übernommen hat und jenes Kommando laut rühmte, in welchem angeblich auch PLO-Mitglieder mitwirkten, das die Tat begangen haben soll. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist alles grotesk!) Es ist die Dimension einer solchen, bewußt die internationale Ordnung aus den Angeln hebenden Aktion, die uns zwingt, diese Vorgänge öffentlich aufzugreifen. Es ist keineswegs der Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
an Bedenken gegen bestimmte Entwicklungen geäußert worden ist, sogar einige Punkte hinzufügen. Für mich sind es nicht nur die Revolutionsgerichte, für mich genauso wie für Norbert Gansel und die Kollegen Thüsing und Coppik ist es das Prinzip der Todesstrafe überhaupt, das wir als Sozialdemokraten ablehnen, was wir durchaus auch aus diesem Hause in den Iran hinein sagen sollen. Wir sind für rechtsstaatliche Verfahren, und wir sind für die Gleichberechtigung der Frau. Auch wenn diese im Entwurf der Verfassung jetzt vorgesehen sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie sich Präsident Carter darüber im Frühjahr 1978 geirrt hat!) Jedoch würde ich Sie doch darum bitten, daß Sie, wenn Sie jetzt Menschenrechtsverletzungen und bedrohliche Entwicklungen gegen die Demokratie im Iran verurteilen, wenigstens heute bereit sind, das undemokratische und menschenrechtsverachtende Regime des Schah wenigstens nachträglich zu kritisieren. Ich halte es—entschuldigen Sie das harte Wort — ein wenig für Heuchelei, wenn man Mißstände und bedenkliche Entwicklungen dort heute kritisiert, aber zu früheren Mißständen im selben Lande weiterhin schweigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
Je mehr man die Entwicklung und die Spannungsverhältnisse zwischen dem Iran und Afghanistan und die Entwicklung in Afghanistan beobachtet, desto mehr werden ganz andere Sorgen laut. Ich meine, daß wir auch für die Zukunft nicht bei jedem Sturz eines Regimes, das für prowestlich gehalten wird, von vornherein gleichzeitig sagen sollten, dahinter stecke die Sowjetunion. Das würde im Umkehrschluß bedeuten, wir müßten jedes korrupte antidemokratische Regime verteidigen, nur weil es sich als prowestlich erklärt und weil dahinter irgendein anderes Regime oder eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
aber sollten wir auch diejenigen, die das Schah-Regime verurteilt haben, heute auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien im Iran drängen und auf die Einhaltung von Menschenrechten ebenfalls drängen und auch konkret versuchen, einzelnen Menschen zu helfen. Gemeinsam bleibt uns die Aufgabe, das Gespräch mit dem Islam und auch mit den Völkern und ihren Kulturen im Nahen und Mittleren Osten mehr als bisher zu suchen. Die Kooperation mit diesen Ländern ist nicht nur eine sicherheitspolitische Frage. Sie ist es am allerwenigsten. Sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1979 () [PBT/W08/00164]
-
hatte am 3. Dezember den Bundestag über Verlauf und Ergebnisse unserer Gespräche mit dem sowjetischen Generalsekretär berichten können. Ich hatte im Zusammenhang damit zweitens davon gesprochen, daß mit dem Beginn der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf ein Tor aufgestoßen worden ist, das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann ich dem Parlament drittens Rechenschaft über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
das den Weg für Fortschritte eröffnet, den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Heute kann ich dem Parlament drittens Rechenschaft über mein Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik, Generalsekretär Erich Honecker, ablegen, das am 11., 12. und 13. Dezember am Werbellin- und am Döllnsee in der Uckermark stattgefunden hat. Alle drei Ereignisse fügen sich in die friedenspolitische Gesamtkonzeption der Bundesregierung ein. Das Treffen zwischen Herrn Honecker und mir — das erste auf deutschem Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in verschiedenen Bereichen erkennbar werden. Es ist in den Gesprächen deutlich geworden, daß auch die DDR-Führung an einer Überwindung der Stagnation interessiert ist. Ich entnehme einem Interview, das Generalsekretär Honecker am Mittwoch dem „Neuen Deutschland", einer in Ost-Berlin erscheinenden Zeitung der SED, gegeben hat, daß auch er im Geiste des Treffens an die praktische politische Umsetzung der Gesprächsergebnisse herangehen will. Wir selbst haben schon begonnen, die Anstöße, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
Auslaufen seit Jahren auf den 31. Dezember dieses Jahres terminiert gewesen war. (Zurufe von der CDU/CSU) Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und der DDR sind ausbaufähig. Beide Seiten sind bestrebt, sie auszubauen. Dazu kann auch ein langfristiges Rahmenabkommen Impulse beitragen, das die Ernsthaftigkeit einer langfristigen Ausgestaltung des deutsch-deutschen Verhältnisses zum Ausdruck bringt und weiterhin fördert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Beide Seiten wollen demnächst Gespräche darüber aufnehmen. Es besteht Einvernehmen, daß die bestehenden Verfahren und Abkommen — also insbesondere das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
gewährleisten und eben nicht in dem Streben nach Überlegenheit oder gar nach ideologischer Missionierung. Ich wiederhole Genschers Wort von der Deutschlandpolitik als europäischer Friedenspolitik. (Beifall bei der SPD und der FDP) In der Tat können bessere deutsch-deutsche Beziehungen dazu beitragen, das Verhältnis zwischen West und Ost in Europa stetiger und verläßlicher zu machen. Nun haben im Nachhinein der bayerische Ministerpräsident und einige andere mir geraten, wir hätten angesichts der Entwicklung in Polen unsere Gespräche mit Generalsekretär Honecker und seiner Delegation Sonntag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
daß es den Polen gelingen möge, ihre inneren Konflikte allein und selbst zu lösen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Durch die Marionetten der Russen!) Ich habe am 3. Dezember hier an diesem Ort gesagt, das Erscheinungsbild der CDU und CSU in der Friedens- und Sicherheitspolitik sei diffus. Ich habe damals die Opposition um Klarstellung ihres Kurses und ihrer Absichten gebeten. Diese Klarstellung ist bisher nicht erfolgt; und heute erlebt jedermann erneut die gleiche Direktionslosigkeit. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
Ihnen der Generalsekretär ein Bonbon, von dem viele sagen: Das ist das einzige, was Sie möglicherweise von dieser Reise mitgebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Das Niveau wird immer besser, Herr Kohl!) Meine Damen und Herren, das alles sind Szenen aus der deutschen Wirklichkeit des Jahres 1981. (Dr. Ehmke [SPD]: Die deutsche Frage vom CDU-Vorsitzenden dargestellt!) — Verehrter Herr Kollege, mit Ihnen in der SPD diskutieren wir allemal über die deutsche Frage, und wir haben keinen Nachholbedarf im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
fähig ist, in dieser Sache die gleiche Sprache zu sprechen, wie Sie und wir das tun? (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist richtig: Um des Friedens und um der Entspannung willen wäre dies wünschenswert. Nur, meine Damen und Herren, das, was wünschenswert ist, ist eine Sache; das, was eine realistische Betrachtung des Regimes der SED betrifft, ist eine andere Sache. Und hier muß ich doch die Frage stellen: Herr Bundeskanzler, wer hat wem hier etwas vor der deutschen Öffentlichkeit vorgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
Länder, und die Deutschen spielen sich doch wahrlich nicht als Richter auf. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgendein polnischer Bürger meint, wir würden uns in die inneren Angelegenheiten der stolzen Polen einmischen, wenn wir heute gegen Unrecht protestieren, das dort geschieht. Die Leute warten auf das Wort der Sympathie von uns. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Ich hätte Sie an diesem Punkt nicht angesprochen, wenn Sie in der Beurteulung und Begutachung anderer Völker und Länder sonst immer genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
einer Form, die für die Betroffenen oft nicht sehr erfreulich ist. Wenn dieser Ruf bei Ihnen nicht beheimatet wäre, wäre jetzt kein Grund gegeben, über dieses Thema zu reden. Eines muß aber klargestellt werden, weil es ein schlimmes Wort war, das Sie hier gesprochen haben: Wenn wir jetzt über Polen reden und den Polen unsere Sympathie bekunden, dann sind wir nicht die Richter Polens, sondern wir möchten die Freunde Polens sein. Das ist das, was in dieser Stunde gesagt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang wird immer viel über den politischen Spielraum der DDR-Führung diskutiert. Wir kennen die Bedeutung der DDR im Rahmen des Systems des Warschauer Pakts. Wir kennen auch die Probleme eines Systems, das bis zum heutigen Tag nie eine demokratische Legitimation gefunden hat. Dennoch bin ich überzeugt, daß der politische Spielraum der DDR heute größer ist, als viele selbst in der DDR es wahrnehmen wollen. Wie wenig sich die SED-Führung zutraut, hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
Wirkung haben. Ich hoffe sehr, daß all diese Erwartungen nicht wieder bitter getäuscht werden. Bereits die weiteren Ereignisse in Polen werden zeigen, ob die Gespräche mit Honecker wirklich ein Stück mehr an gegenseitiger Berechenbarkeit und Vertrauen schaffen. Wir wünschen uns das im Interesse unseres Volkes im geteilten Deutschland. Herr Honecker hat sich nicht gescheut, die Fortentwicklung der innerdeutschen Beziehungen mit einer Drohung zu verbinden. Wenn, so sagte er, die NATO am Doppelbeschluß festhalte, dann wäre diese Fortsetzung des Kurses folgenschwer. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
dies in den Begegnungen Tag für Tag — sind zutiefst betroffen und bedrückt über die Ereignisse in Polen. In Warschau hat ein Militärrat die Macht übernommen. Viele Zehntausende, vielleicht schon 100 000 Polen sind verhaftet, interniert und eingesperrt worden. Ein Volk, das um seine Freiheiten, um seine Menschenrechte und um die Menschenwürde gerungen hat, steht wieder einmal vor einem Abgrund. Wir sind über diese bedrückende Entwicklung tief erschüttert. Unsere Sympathie und unsere Solidarität gehören dem polnischen Volk. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
längst da. Ein Volk darf nicht seinen Weg gehen, weil es der übermächtige Nachbar nicht duldet. Das ist doch die reale Lage in Polen. (Beifall bei der CDU/CSU) Weil Menschen, europäische Mitbürger, um ihre Menschenwürde gekämpft haben, weil sie das mit heißem Herzen getan haben, sollen sie jetzt den Bogen überspannt haben und gewissermaßen froh sein, daß ein Regime zum Mittel der Militärdiktatur greift, um mit blanker Gewalt die von der Partei angeblich im Namen des Proletariats ausgeübte Herrschaft über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
sie jetzt den Bogen überspannt haben und gewissermaßen froh sein, daß ein Regime zum Mittel der Militärdiktatur greift, um mit blanker Gewalt die von der Partei angeblich im Namen des Proletariats ausgeübte Herrschaft über die Arbeiterschaft zu sichern. Müssen wir das alles wirklich schweigend ertragen? Schweigen wir nicht bereits auch deshalb, weil wir stumpf geworden sind gegenüber Unrecht und Unmenschlichkeit, wenn sie von Mächtigen begangen werden? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben keinen Grund, zu schweigen und zu verschweigen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
-
behutsam!) erklärt und dargelegt hat. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Kohl, Sie haben sich mit Ihrer Erinnerung — ich weiß nicht, wieso — auf die seltsame Einschätzung berufen, daß es mit der Partei Schumachers möglich gewesen wäre, das und das zu machen, aber nicht mit dieser Partei. Herr Kohl, schauen Sie einmal in den Spiegel — es muß nicht der Rasierspiegel und auch nicht diese Zeitschrift sein — und prüfen Sie, ob Sie sich da nicht sehr geirrt und getäuscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]