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heute eine Fülle von Finten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das tut mir leid, weil die Situation, in der wir leben, es eigentlich notwendig macht, daß wir bei allen Unterschieden und auch Gegensätzen, statt einander ausspielen zu wollen, das, war wir gemeinsam verantworten können, auch gemeinsam zu erreichen versuchen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Frieden schaffen, das ist so etwas! Sie werden von mir nicht erleben, daß ich Sie frage: „Wollen Sie vielleicht hier auch noch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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gesucht und gewählt, die zu meinem großen Bedauern dem Ernst der Situation — weder dem der Situation in Polen noch dem im Zusammenhang mit dem, was es sonst in dieser Welt um uns herum an Knistern gibt — nicht entspricht. Daß Sie das in dieser Situation so gemacht haben, muß ja wohl Ursachen innerhalb der Union gehabt haben. Wir jedenfalls — das haben wir in einem Beschluß des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands klar gesagt — bestärken den Bundeskanzler darin, gerade in schwierigen Zeiten den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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verzichtet, Gefahr und Last der Rüstungen abgebaut und Recht und Würde aller Menschen geachtet werden. Die Bundesregierung will Entspannung auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Wo nehmen Sie jetzt die Substanz und die Verantwortlichkeit dafür her, daß Sie uns, die wir das damals mitgefunden und mitgetragen haben, heute in eine solche Lage bringen, am letzten Sitzungstag des Bundestages vor Weihnachten? Eine solche Form, die unglücklich ist — das ist Ihnen heute schiefgegangen —, erschwert unsere gemeinsame Arbeit. (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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und Staatsführung zum Besuch des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in der DDR? Das ist in deren Blatt am 17. Dezember 1981 veröffentlicht worden. Da wird festgestellt: Mit dem Treffen wurde unter komplizierten internationalen Bedingungen der Ost-West-Dialog weitergeführt und vertieft, um das in Europa bei der Entspannung Erreichte zu bewahren, zu festigen und auszubauen. Die Begegnung unterstreicht, daß gerade in der heutigen Weltlage Kontakte auf hoher Ebene zwischen Ost und West für die Sache des Friedens notwendig sind. Ich habe diese Sätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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geleitet sein muß, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind", gilt in gleicher Weise für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Und dann wird betont: Ausgehend davon kommt es darauf an, das in den beiderseitigen Beziehungen Erreichte zu bewahren und entsprechend dem Grundlagenvertrag und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der friedlichen Koexistenz weiterzuentwickeln. Ist es nicht richtiger, sich auch darauf zu berufen und zu sagen: Hier geht es um Weiterentwicklung? Gut, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Meinung. Sie entspricht auch den spezifischen Interessen Berlins. Nun, Herr Strauß, aber nicht nur Herr Strauß — wenn ich ein bißchen weiter gucke, da kaut gerade Herr Zimmermann etwas, guten Appetit! —, (Heiterkeit — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist Heuchelei, weil Sie das auch tun!) der hat das j a noch viel schlimmer gemacht. Aber ich zitiere ihn nicht, er braucht das nicht zu hoffen. Der Kanzler hat etwas gesagt, was zu dem gehört, was Herr Kohl im Hinblick auf seine Rolle ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Ost und West zu leisten. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einige wenige grundsätzliche Bernerkungen, die ich für eine Bewertung dieser Reise und ihrer Ergebnisse für wichtig halte. Diese Reise zum Werbellinsee, das deutsche Treffen auf dieser seit 1970 nicht mehr genutzten Ebene, die Gespräche, die dort geführt worden sind, waren ein Teil jener Politik, die wir verkürzt Deutschlandpolitik zu nennen pflegen. Diese Bezeichnung ist richtig, soweit sie das langfristige Ziel unserer Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Damen und Herren von der Opposition — in der Frage der Beurteilung der Ergebnisse. Es wäre ein von vornherein fehlgeschlagener Versuch, Herr Dr. Kohl, wenn Sie glauben, mit einem Blick auf die FDP-Fraktion uns ein Übermaß an Zustimmung unterstellen zu können, das dann doch wohl nur taktische Gründe hätte haben können. Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung. (Beifall bei der FDP) Jeder, der unvoreingenommen, sei es am Fernsehschirm oder hinterher in der Presse, das gemeinsame Kommuniqué, die Tischreden oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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an Zustimmung unterstellen zu können, das dann doch wohl nur taktische Gründe hätte haben können. Hier geht es nicht um Taktik, sondern um Überzeugung. (Beifall bei der FDP) Jeder, der unvoreingenommen, sei es am Fernsehschirm oder hinterher in der Presse, das gemeinsame Kommuniqué, die Tischreden oder die Ansprachen gelesen oder gehört hat, wird feststellen müssen, daß die Mitverantwortung für die Sicherung und Bewahrung des Friedens nach diesen Gesprächen auch von der DDR in Zukunft nicht mehr geleugnet werden kann. Gewiß haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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abgesehen von den bezahlten Jublern — mit der politischen Führung der DDR noch immer nicht erreicht ist. Ich glaube, ermessen zu können, welchen Dienst Sie, Herr Bundeskanzler, den Deutschen in beiden deutschen Staaten durch Ihr Verhalten erwiesen haben. Ich glaube überdies, das auch für einen großen Teil derer aussprechen zu können, denen noch immer versagt ist, von elementaren Freiheiten Gebrauch zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Überraschung hätte es allerdings bei uns ausgelöst, wenn Franz Josef Strauß oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, wie die Unterdrückungsmaßnahmen des derzeitigen Regimes gegen das polnische Volk anhalten. (Beifall bei allen Fraktionen) Verehrte Damen und Herren, ich glaube, wir würden der Sache und der Lage einen guten Dienst tun, das sofort mit breitestmöglicher Mehrheit zu akzeptieren. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer diesem interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1220 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr. Stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab, die Sie nicht lange beschäftigen wird: (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Der Satz war schon zuviel!) Die SPD-Fraktion weist die Einsprüche der Bundesratsmehrheit gegen das Verbrauchsteueränderungsgesetz, das Mineralölsteueränderungsgesetz und das Kindergeldänderungsgesetz zurück. Wir tun dies, weil wir uns durch die konservative Mehrheit der Länderregierungen nicht daran hindern lassen wollen, die notwendige Verbesserung der Haushaltsstruktur des Bundes herbeizuführen. Während wir durch das Zweite Haushaltsstrukturgesetz den Ländern, auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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muß, hier drei Gesetze der Koalition zurückzuschieben, um mit dem schlanken Fuß durch die Tür zu kommen unter Hinterlassung von 3,4 Milliarden DM Schulden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Meine Damen und Herren, das Wort zur Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung. Um den Einspruch des Bundesrats, den dieser mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen hat, zurückzuweisen, bedarf es gemäß Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes der Mehrheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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gegen den zweiten Vorschlag Einspruch erhoben wird. (Zurufe: Nein!) — Es gibt also keinen Widerspruch dagegen. Danke schön. Dann wird so verfahren. — Wir setzen die Abstimmung zum ersten Zusatzpunkt fort. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1981 () [PBT/W09/00074]
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Wenn Sie auf die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung abstellen, so wiederhole ich noch einmal: Es gibt bei uns keinerlei Anhaltspunkte, daß sich aus der gesetzlichen Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren bisher irgendwelche Schwierigkeiten ergeben haben. Ich sehe auch nicht, wieso das in Zukunft der Fall sein sollte. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die rechtlichen Bedenken gegen die heutige Praxis bekannt, die in der Fachdiskussion über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren insbesondere auch von Richtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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Herr Abgeordneter Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, es werden derzeit j a mehrere Standortprüfungsverfahren durchgeführt. Bedeutet Ihre Aussage, die DWK werde mit einem 350-Tonnen-Modul beginnen, daß alle anderen Standortverfahren sozusagen auf Vorrat durchgeführt werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bedeutet, daß die Planungen durchaus gleichzeitig an verschiedenen Standorten vorangetrieben werden können — das habe ich vorhin bereits ausgeführt — und daß sich trotzdem die mit der Frage des Kollegen Kübler aufgeworfene Problemstellung aller Voraussicht nach nicht ergeben wird, weil für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die bisherigen Vorbereitungen auf diesem Gebiet verhindern sollen, daß ein Standrecht in Kraft tritt? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Natürlich, das ist völlig klar. Es wird auch nie mehr einen Kriegsrichter seligen Ungedenkens, wenn ich das so sagen darf, geben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig. Bindig (SPD): Durchdenkt denn die Bundesregierung auch alle anderen möglichen Krisen und Verteidigungsfälle und versucht sie, ihren vermeintlichen Verlauf vorauszuschätzen und sie schon jetzt durch Vorsorgegesetze einer Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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Norwegen, Österreich, Portugal und Schweden. In einem zehnten Staat, den Niederlanden, wird ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament behandelt. Der weitere Teil Ihrer Frage nach den Vorstellungen der Bundesregierung über ein Wehrstrafrecht wird in erster Linie durch das Wehrstrafgesetz selbst beantwortet, das bereits im Jahre 1957 in diesem Hause verabschiedet worden ist. Präsident Stücklen: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Lutz auf: Trifft es zu, daß trotz des nicht vorhandenen Ausführungsgesetzes nach Artikel 96 Abs. 2 Satz 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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Bund, wie ich gesagt habe, etwa um die 7 %. Im Vergleich hiermit ist die Vermehrung bei den Bundesministerien also gewiß auch nach Ihrem Urteil sehr gering. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Kolb (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was Sie am Schluß eben gemacht haben, eine Art Mengenlehre war, angesichts dessen, daß die Aufgaben ganz anders verteilt sind? Deswegen lautet meine Frage: Hat bei den Bundesministerien einmal eine unabhängige Stelle die Effektivität mancher Vorgänge überprüft, und ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu sagen, welchen Einfluß die Zinsen für die Auslandsschulden auf unser Leistungsbilanzgefüge haben? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist in der letzten Woche bei der Haushaltsberatung so umfassend diskutiert worden, daß ich das hier nicht mehr wiederholen muß. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? (Kolb [CDU/CSU]: Ja, gut!) — Ich wollte Sie nicht ermuntern, sondern habe nur gefragt. Kolb (CDU/CSU): Ich gehe also davon aus, Herr Staatssekretär, daß ich dann die Angaben über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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über die Tilgungsleistungen bzw. Zinsleistungen in den nächsten fünf Jahren von Ihnen schriftlich bekomme? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich hatte Ihnen gesagt, Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlenkolonnen schriftlich zu übermitteln. Da Sie es jetzt wünschen, will ich das auch tun. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth. Roth (SPD): Herr Staatssekretär, ich frage aus gegebenem Anlaß: Sie können mir sicher sagen, daß auch ein Nachrechnen keine Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden DM im Jahr 1981 ergeben wird? Haehser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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Fall von demjenigen, dessen Unterschrift mit Automaten unter einen Spendenaufruf gesetzt wurde, dann nicht erfüllt, wenn derjenige hiervon keine Kenntnis gehabt hat. Eine Erweiterung des Hinterziehungstatbestandes auf nicht vorsätzliches Handeln erscheint der Bundesregierung nicht berechtigt. Außerdem wird allerdings leichtfertiges Verhalten, das zu einer Steuerkürzung führt, nach § 378 der Abgabenordnung mit Geldbuße geahndet. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Herberholz (SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie, nach dem, was Sie jetzt gerade ausführten, unter Umständen eine Notwendigkeit, eine Regelung herbeizuführen, dergestalt, daß für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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von je 12 qm Wohnfläche je Familienmitglied nicht erfüllen, frage ich die Bundesregierung, ob ihr bekannt ist, daß zumindest einige Bundesländer, z. B. Baden-Württemberg, in ihren Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes den Nachweis der Mindestwohnfläche von 12 qm je Familienmitglied, das nachzugsberechtigt ist, fordern, gleich ob von dieser Nachzugsberechtigung in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird. Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Herberholz, ich gehe sehr zuversichtlich davon aus, daß dies der Bundesregierung bekannt ist, zumindest im Ressortbereich des Innenministers. Präsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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er hat leider nicht, wie Sie Gott sei Dank heute, die Kosten-Nutzen-Analyse für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in seine Aussage einbezogen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Schmidt schadet immer!) Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe, das zu interpretieren, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Ich bin der Auffassung, daß in dieser schwierigen Zeit ein Regierungschef sehr wohl auf die hohen Kosten, die die EWG verursacht, hinweisen muß. (Zustimmung bei der SPD) Tatsache ist, Herr Kollege, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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aus anderen Gebieten der EG auf die Bundesrepublik einwirkt. (Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Nicht nur von der EG!) — Richtig. Wenn Sie es wollen, Herr Kollege, will ich Ihnen gern bestätigen, daß es nirgends auf der Welt mehr ein Gebiet gibt, das völlig frei von Emissionen oder Immissionen ist. Das muß man anerkennen. Ich möchte hinzufügen, daß natürlich auch umgekehrt Emissionen aus der Bundesrepublik Deutschland andere Gebiete in Europa und in der übrigen Welt belasten. Auch das muß man zugeben. Letzten Endes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]