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Verkehr dann von diesem Flughafen aus erfolgen könnte? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, erst die Vielzahl der in Frankfurt erreichbaren innerdeutschen und auch ausländischen Bestimmungsorte der Lufthansa ermöglicht letztlich die wirtschaftliche und damit auch die erfolgreiche Konzentration auf ein System, das eine Umsteigemöglichkeit schafft, durch die die wirtschaftliche, betriebliche und technische Durchführung des Luftverkehrs ermöglicht wird. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Conradi (SPD): Herr Staatssekretär, was führt die Bundesregierung zu der Annahme, die Umsteiger seien nicht bereit, bei entsprechenden Anschlußverbindungen in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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Verkehrsmittel an den Flughafen Köln/ Bonn. Die nächste Frage ist, wenn ich das richtig sehe, etwas anders gelagert. Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, Köln/Bonn werkehrlich besser an das Schienennetz anzubinden. Es gibt Überlegungen in Nordrhein-Westfalen, das S-BahnNetz im Raum Köln auszubauen. In diese Überlegungen wird der Flughafen Köln/Bonn einbezogen sein. Ich muß aber sagen, dies ist eine nur langfristig realisierbare Möglichkeit. Im übrigen würde ich auch auf den Zusammenhang mit der nächsten Frage hinweisen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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Entwicklung sinnvoller Verkehrsstrukturen vorgelegt haben — z. B. den Leber-Plan, Größe der Autobahndichte, Vorrang für öffentlichen Personennahverkehr, Sanierung der Deutschen Bundesbahn, Verkehrslärmbekämpfung —, daß aber alle diese Konzepte nach kurzer Zeit als verfehlt wieder zurückgezogen worden sind? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Die Bundesverkehrswege werden auf ler Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes ausgebaut, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Daraus wird unter anderem auch der Ausbauplan Für die Bundesfernstraßen entwickelt. Das ist ein Gesetz, das jeweils vom Parlament verabschiedet wird. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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sind? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Die Bundesverkehrswege werden auf ler Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes ausgebaut, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Daraus wird unter anderem auch der Ausbauplan Für die Bundesfernstraßen entwickelt. Das ist ein Gesetz, das jeweils vom Parlament verabschiedet wird. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes wird jeweils auch die Auswirkung eines Verkehrsweges auf den anderen mit gesehen und einer Bewertung unterzogen. Darüber hinaus müssen wir uns natürlich bei allen unseren Verkehrswegeinvestitionen, wo immer wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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dem ostbayerischen Raum bei einem Nichtweiterbau des Kanals einerseits in verkehrlicher Hinsicht Nachteile, andererseits mit Blick auf den Gütertransport aber auch erhebliche zusätzliche Frachtkosten entstehen, weil die Güter auf anderen Verkehrswegen dorthin gebracht werden müßten? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das letzte Gutachten, das erstellt worden ist, weist die Frachtvergünstigungen für die Region Ostbayern nach einem Bau des Kanals mit 9 Millionen DM aus. Das brächte sicherlich keine großen Vorteile für die Wirtschaft dieses Raumes. Im übrigen bin ich der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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bei einem Nichtweiterbau des Kanals einerseits in verkehrlicher Hinsicht Nachteile, andererseits mit Blick auf den Gütertransport aber auch erhebliche zusätzliche Frachtkosten entstehen, weil die Güter auf anderen Verkehrswegen dorthin gebracht werden müßten? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das letzte Gutachten, das erstellt worden ist, weist die Frachtvergünstigungen für die Region Ostbayern nach einem Bau des Kanals mit 9 Millionen DM aus. Das brächte sicherlich keine großen Vorteile für die Wirtschaft dieses Raumes. Im übrigen bin ich der Meinung, daß die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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ich in dem Zusammenhang darauf hin, daß sich der Bestand an Auszubildenden auf dem maschinen- und elektrotechnischen Gebiet in den vergangenen Jahren wirklich konstant entwikkelt hat. 1979 hatten wir 2 252 Auszubildende, davon 1 230 über das Sonderprogramm der Bundesregierung, das ja auch von der Bundesregierung finanziert wurde. 1980 waren es 2 389 Auszubildende, 1981 2 259. Für das Jahr 1982 sind in der Planung 2 283 Ausbildungsplätze vorgesehen. Daraus, Frau Kollegin Steinhauer, mögen Sie erkennen, daß die vorhandenen Ausbildungskapazitäten im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Tillmann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung ebenfalls bereit, gegen die an Tarifverstößen beteiligten Agenturen vorzugehen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Soweit die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben sind, wird sie das auch tun. Vizepräsident Wurbs: Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich berufe den Bundestag für Donnerstag, den 11. Februar 1982, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen (Schluß der Sitzung: 14.30 Uhr)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1982 () [PBT/W09/00085]
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um an diejenigen, die es angeht, überhaupt heranzukommen. Wir bedürfen der Hilfe der Medien, um schon den 50- bis 55jährigen klarzumachen, daß die dritte Lebensphase nicht mit dem Abschalten beginnt, sondern mit dem Einschalten eines anderen, eines neuen Programms, auf das wir uns aber vorbereitet haben müssen. Wichtig ist bei allem, zu bedenken, daß es d e n alten Menschen nicht gibt (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) und daß es folglich d i e Altenpolitik ebenfalls nicht geben kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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allein, 60,8 °/o in Familien und 2,7 °/o in Einrichtungen. Diese Entwicklung hat Konsequenzen für den einzelnen und für die Politik. Es ist nämlich nicht damit getan, die allgemein längere Lebenserwartung zu feiern, wenn es uns nicht gelingt, das längere Leben auch sinnvoll auszufüllen. Das ist eine Frage der Lebensqualität unserer gesamten Gesellschaft. Für sie ergibt sich hier eine doppelte Aufgabe und eine doppelte Verantwortung: Sie muß die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen für eine befriedigende individuelle Bewältigung des Älterwerdens schaffen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Ziel, besonders für Frauen endlich genügend eigene Sicherungsansprüche für Alter und Invalidität zu schaffen. Und wenn Sie hier auf Urheberschaft solchen Wert legen, so meine ich: Ein bißchen mehr hätten wir 1972 schon tun können. Damals wurde das Babyjahr gestrichen, das aber war nicht unser Wunsch. Ein ausreichendes Einkommen ist, wie gesagt, die Grundlage für eine zufriedenstellende selbständige Lebensführung im Alter. Heute ist jedoch die hauptsächliche Sorge der älteren Menschen die Erhaltung der Gesundheit als Voraussetzung dafür, so lange wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Bild wissenschaftlich längst widerlegt war. Bildung im höheren Erwachsenenalter soll nun nicht primär Vermittlung von Wissen, Kultur und Bildungsgütern sein, sondern überwiegend ein Angebot an praktischer Lebenshilfe, also Erkennen der eigenen altersspezifischen Situation, Auffinden von Möglichkeiten, eigene Schwierigkeiten zu meistern, das bewußte Annehmen der Altersphasen. Bei den Alten gibt es inzwischen aber auch schon Interesse am allgemeinen Studienangebot. Das sollte manchem von uns Anlaß sein, Vorurteile abzubauen. Es ist, denke ich, auch für die politische Jugendbildung interessant, die sich ja schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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einmal an die Zeiten zurück, in denen z. B. die Renten der Kriegsopfer und ihrer Witwen zu Zeiten der politischen Verantwortung der CDU nicht dynamisiert waren, wo sie um jeden Prozentpunkt auf die Straße gehen mußten, um zu demonstrieren, um das erst einmal zu erreichen. Es ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft, diese Steigerung des Lebensstandards mit gesichert zu haben, um damit Solidarität zwischen den Generationen zu garantieren. Darüber hinaus wurden aber nicht oder nicht ausreichend gesicherte Personenkreise in den Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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des Alters. Hier muß den 'speziellen 'Bedürfnissen alter Menschen Rechnung getragen werden. Geriatrische Stationen und Kliniken sowie Rehabilitationseinrichtungen in Alten- und Pflegeheimen müssen noch weiter ausgebaut werden. Das Heimgesetz hat einen Teil der Angst der älteren Generation vor einem Alter, das nicht mehr in voller Selbständigkeit geführt werden kann, genommen. Mitbestimmung bietet auch hier größere Freiräume. Die Mitberatung und Mitverantwortung der älteren Mitbürger auch im kommunalen Bereich müssen verstärkt werden. Wir müssen mehr Voraussetzungen für sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten im Alter schaffen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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geltendem Recht kann heute schon jeder Rentenempfänger und jeder Beamte bis zum Regierungsdirektor Sozialhilfeempfänger werden, wenn ihn und seine Ehefrau das Schicksal der Pflegebedürftigkeit ereilt. (Zurufe von der CDU/CSU: Leider wahr!) Das ist eine ganz tragische Sache. Dieses Problem, das tagtäglich hart in viele Familien eingreift, darf die Bundesregierung und darf der Deutsche Bundestag nicht mehr vor sich herschieben; es drängt zur Lösung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bitte daher die Bundesregierung ein Konzept zur Lösung oder Milderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Hier ist eine Lücke. Die Sozialhilfeträger stöhnen über die Pflegekosten, die fast die Hälfte ihrer Gesamtausgaben ausmachen. Das Problem drängt zur Lösung. Ich bitte alle Fraktionen, hier mitzuhelfen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer. Eimer (Fürth) (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten fiel mir wiederholt in einer großen Tageszeitung jeweils auf der ersten Seite eine großformatige Anzeige einer Schwimmschule auf, die mit erstaunlichen Parolen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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viele angenehm, in jungen Jahren nicht finanziell und zeitlich durch Kinder belastet zu sein. Ich wage aber die Prognose, daß jene schwer vom Schock des Alleinseins getroffen werden, wenn Freunde, Verwandte und Bekannte allmählich wegsterben. Auch das ist ein Problem, das die Lebenssituation der älteren Generation beeinträchtigen wird, ein Problem, das nicht neu ist, nicht immer selbst verschuldet, ein Problem, das die Gesellschaft lösen muß. Das hat es sicher schon früher gegeben, wenn es auch nur wenige schwer traf, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Kinder belastet zu sein. Ich wage aber die Prognose, daß jene schwer vom Schock des Alleinseins getroffen werden, wenn Freunde, Verwandte und Bekannte allmählich wegsterben. Auch das ist ein Problem, das die Lebenssituation der älteren Generation beeinträchtigen wird, ein Problem, das nicht neu ist, nicht immer selbst verschuldet, ein Problem, das die Gesellschaft lösen muß. Das hat es sicher schon früher gegeben, wenn es auch nur wenige schwer traf, weil es nicht immer als so hart empfunden wurde, wenn man aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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jene schwer vom Schock des Alleinseins getroffen werden, wenn Freunde, Verwandte und Bekannte allmählich wegsterben. Auch das ist ein Problem, das die Lebenssituation der älteren Generation beeinträchtigen wird, ein Problem, das nicht neu ist, nicht immer selbst verschuldet, ein Problem, das die Gesellschaft lösen muß. Das hat es sicher schon früher gegeben, wenn es auch nur wenige schwer traf, weil es nicht immer als so hart empfunden wurde, wenn man aus einer kinderreichen Familie stammte und das Glück hatte, im Alter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Bürger erhalten bleibt. Diesem Grundsatz entsprechen auch die Programme der Freien Demokraten, die für mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit im System der sozialen Sicherung eintreten. Wir würden es begrüßen, wenn das bestehende System der Alterssicherung zu einem liberalen Angebotssystem fortentwickelt würde, das die erreichte soziale Sicherheit zur größeren Verfügung der selbständig gewordenen Bürger stellt. In unserem gesundheitspolitischen Programm von 1976 fordern wir außer dieser stärkeren Selbstverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit den Ausbau der ambulanten Hilfen, um die Selbständigkeit älterër Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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außer dieser stärkeren Selbstverantwortung des Bürgers für seine Gesundheit den Ausbau der ambulanten Hilfen, um die Selbständigkeit älterër Menschen in ihrer vertrauten Wohnumgebung zu erhalten. Besondersdeutlich wird der Grundsatz der Selbständigkeit im Alter ein FDP-Programm für die ältere Generation durchziehen, das seiner Fertigstellung entgegengeht. Das Programm baut auf dem Zutrauen zu Erfahrung, Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit auch des alternden Menschen auf. Ich begrüße es .deshalb, daß die Bundesregierung in den grundsätzlichen Vorbemerkungen zu ihrer Antwort diese Zielrichtung ihrer Altenpolitik herausstellt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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es .deshalb, daß die Bundesregierung in den grundsätzlichen Vorbemerkungen zu ihrer Antwort diese Zielrichtung ihrer Altenpolitik herausstellt. Es ist dann nur konsequent, wenn die Regierung in der Förderung teilstationärer Einrichtungen einen Schwerpunkt ihrer Modellförderungen sieht. Erst recht gilt es selbstverständlich, das schon weitverzweigte Netz ambulanter Dienste auszubauen, das es immer mehr älteren Mitbürgern ermöglicht oder erleichtert, zu Hause wohnen zu bleiben und sich damit die vertrauten familiären, nachbarschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Bindungen zu erhalten. In meinen Augen sind die Leistungen ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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grundsätzlichen Vorbemerkungen zu ihrer Antwort diese Zielrichtung ihrer Altenpolitik herausstellt. Es ist dann nur konsequent, wenn die Regierung in der Förderung teilstationärer Einrichtungen einen Schwerpunkt ihrer Modellförderungen sieht. Erst recht gilt es selbstverständlich, das schon weitverzweigte Netz ambulanter Dienste auszubauen, das es immer mehr älteren Mitbürgern ermöglicht oder erleichtert, zu Hause wohnen zu bleiben und sich damit die vertrauten familiären, nachbarschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Bindungen zu erhalten. In meinen Augen sind die Leistungen ,der Sozialversicherung zur Abdeckung oder Milderung des häuslichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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der Opposition wenden. Sie haben ja heute morgen ausgezeichnete Reden gehalten. Aber gestatten Sie mir, daß ich an der Qualität Ihrer Reden die Qualität dessen messe, was Sie schriftlich vorgelegt haben. Da entdekke ich doch einen bedauerlichen Unterschied. Das Schriftliche, das Sie vorgelegt haben, ist gar nicht so schön. In Ihren Reden waren Sie hundertmal besser. Ich nenne einige Beispiele. Warum fragen Sie eigentlich in Ihrer Großen Anfrage nach der „gefährlichen Verschärfung des Generationenkonfliktes" ? Warum formulieren Sie das nicht positiv und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Bei inzwischen gekürzten Renten!) Ihr Antrag basiert ja im wesentlichen auf Ihrem Programm für ältere Menschen vom 23. Juli vergangenen Jahres. Da sagen Sie, die Rente nach Mindesteinkommen sei von Ihnen durchgesetzt worden. (Hasinger [CDU/CSU] : Genauso war es!) Nein, das stimmt nun wirklich nicht. Wer hat denn wohl die Regierung gestellt? Das war doch wohl die sozialliberale Koalition. Und wenn Sie nun sagen, Sie hätten sich besondere Verdienste um die 3. Novelle des BSHG erworben, dann ist das ebenso zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]