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Menschen in der eigenen Familie bleiben und von der eigenen Familie gepflegt werden. Das ist eine ungeheure Leistung, die die Familien in unserem Lande erbringen. Das muß man ja auch wohl mal positiv anerkennen und sollte nicht immer, wie Sie das in Ihren Fragen gemacht haben, alles so mit einem gewissen Hauch der Negativität umhüllen. Zum Schluß möchte ich noch ganz kurz auf Ihren Entschließungsantrag eingehen. Das meiste davon betrifft ja die Länder und gar nicht die Bundesregierung. So fragen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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wir Sozialdemokraten in die Politik für ältere Menschen einzubringen haben. (Hasinger [CDU/CSU] : Darauf sind wir gespannt!) Ich möchte mit Worten meines Kollegen Glombig schließen, die er schon vor fünf Jahren geschrieben hat: Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen, das heißt auch und in besonderem Maße für die Belange der älteren Mitbürger einzutreten. Wir Sozialdemokraten werden uns von niemandem darin übertreffen lassen, für die älteren Menschen in unserem Lande einzutreten, (Zurufe von der CDU/CSU) und wir bitten auch alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Damen und Herren! Es ist eine mißliche Sache, hier so aus der Lamäng heraus Behauptungen aufzustellen, ohne entsprechende Nachweise zu bringen. (Hasinger [CDU/CSU] : Sprechen Sie über Herrn Fiebig?) — Nein, ich spreche jetzt über Herrn Franke, Herr Hasinger, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben sollten. (V o r s i tz : Vizepräsident Stücklen) — Das ist doch ein Vorgang, der sich ständig wiederholt. Wenn Herr Franke hier ans Pult geht, dann trägt er im Brustton der Überzeugung eine Sache vor, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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es im Wege der Dialyse oder im Wege der Transplantation, erforderlich machen, wenn das Leben erhalten werden soll. Das Anliegen dieser Vorlage ist also das Bestreben, in diesen Fällen zu helfen. Das auslösende Moment ist der Wunsch, Leben zu retten, das andernfalls enden würde, und Leiden zu lindern, Leiden, die gerade auch bei der Benutzung der Dialyse oft quälend werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es in erster Linie medizinischer Anstrengungen. Die Sachverständigen sind sich darüber einig, daß die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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so behaupte ich, auch dem ausstellenden Beamten gegenüber, so daß diese Entscheidung das höchstpersönliche Geheimnis des einzelnen bleiben muß. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben im letzten Monat eine Diskussion über ein Thema geführt, das sicher in ganz anderer Richtung ganz erhebliche Bedeutung hat. Die Öffentlichkeit hat dankbar und angenehm empfunden, daß dies in großer Sachlichkeit und mit großem Ernst geschehen ist. Ich meine, daß wir auch bei diesem Thema sehr gut beraten sind, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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der steigende Bedarf an Transplantaten ohne für die Betroffenen quälende Verzögerung und — auch darin stimme ich Herrn Vogel zu — auch ohne unbescheidene Inanspruchnahme ausländischer Angebote befriedigt werden kann. Der Herr Minister hat einige Zahlen genannt; ich möchte ein weiteres Beispiel, das die Dringlichkeit der Problemregelung deutlich macht, hinzufügen. In der Bundesrepublik werden zur Zeit 7 000 Patienten im Endstadium des chronischen Nierenversagens mit Dialyse behandelt. Die Zahl dieser Patienten wird sich in absehbarer Zeit pro Jahr und pro eine Million Einwohner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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von Fällen berichtet, in denen Gehirntote wieder genesen sind. Dieser Sachverhalt macht deutlich, daß angesichts des berechtigten medizinischen Interesses an einer möglichst frühzeitigen Organentnahme an dieFeststellung des Todes strengste Anforderungen gestellt werden müssen. Der Regierungsentwurf sieht dafür ein Verfahren vor, das ich im einzelnen nicht referieren will. Im Unterschied zum Regierungsentwurf verzichtet der Bundesrat auf materielle Kriterien zur Bestimmung des Todeszeitpunktes und sieht statt dessen vor, daß das Todesfeststellungsverfahren in jedem Falle durchgeführt werden muß. Das deckt sich mit dem im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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junge Männer und Frauen mit etwas hochmütigem Blick über den Rasen. Sie kümmern sich scheinbar überhaupt nicht um die vielen anderen Badegäste, von denen sie mit einer Mischung aus Neugier und Betretenheit angestarrt werden. In Wirklichkeit genießen sie das Aufsehen, das sie erregen, und das heimliche Ansehen, das aus der Vielzahl stummer Blicke spricht. Die jungen Herrschaften tragen nämlich — das ist der Grund des allgemeinen Aufsehens — auf dem linken Arm in die gebräunte Haut ein deutlich sichtbares „d" eintätowiert. Seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Blick über den Rasen. Sie kümmern sich scheinbar überhaupt nicht um die vielen anderen Badegäste, von denen sie mit einer Mischung aus Neugier und Betretenheit angestarrt werden. In Wirklichkeit genießen sie das Aufsehen, das sie erregen, und das heimliche Ansehen, das aus der Vielzahl stummer Blicke spricht. Die jungen Herrschaften tragen nämlich — das ist der Grund des allgemeinen Aufsehens — auf dem linken Arm in die gebräunte Haut ein deutlich sichtbares „d" eintätowiert. Seit dem Erlaß des neuen, international verabredeten Transplantationsgesetzes, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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aus der Vielzahl stummer Blicke spricht. Die jungen Herrschaften tragen nämlich — das ist der Grund des allgemeinen Aufsehens — auf dem linken Arm in die gebräunte Haut ein deutlich sichtbares „d" eintätowiert. Seit dem Erlaß des neuen, international verabredeten Transplantationsgesetzes, über das die Presse wiederholt berichtet hat, wissen die Leute, was das bedeutet: „donor" bedeutet Spender und ist die international vereinbarte Bezeichnung für Menschen, die im Falle ihres Todes als Spender verpflanzbarer Organe in Frage kommen. Welch eine Vision! Es kann einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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000 Organspendeausweisen, die jeweils persönlich angefordert worden waren. Die FDP-Fraktion ist mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen im Gespräch darüber, wie man ein Einwilligungsmodell durch einen gesetzlichen Auftrag an die Selbstverwaltung der Krankenkassen absichern könnte. Wir legen besonderen Wert darauf, das Prinzip der Freiwilligkeit durch institutionelle Maßnahmen so zu flankieren, daß die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung nicht nur kurzfristig wachgerufen, sondern kontinuierlich erhalten und erneuert wird. Lassen Sie mich gegen Ende nur noch andeuten; daß wir dem Problem der Feststellung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Gesetzentwurfs der Bundesregierung behandelt haben und nachdem schon auf die Stellungnahme des Bundesrats eingegangen worden ist, ganz kurz einige Bemerkungen anzufügen, von denen wir miteinander spüren, daß sie notwendig sind, weil dies, Herr Bundesjustizminister, in der Tat ein Gesetz ist, das sich nicht dazu eignet, ideologische Kampffelder zu errichten, sondern ein Gesetz, bei dem es im wesentlichen um die Frage geht: Wie sieht der beste Weg aus, um denen zu helfen, die. auf unsere Hilfe angewiesen sind? Das ist eine entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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anheimstellt, sich dazu vorbereitend die Anschriften von Kriegsdienstverweigerern örtlich bei Gemeinden, Pfarrämtern und Schulen zu beschaffen, und wenn ja, wird diese Praxis gebilligt oder sogar als Zeichen guter Arbeit des Bundesamts gewertet? Herr Staatssekretär, bitte. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Bundesamt für den Zivildienst ist bemüht, die Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze weiter zu erhöhen. Das ist im Zusammenhang mit den Bestrebungen der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages zu sehen, das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer neu zu regeln. Das Bundesamt hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Bundesamts gewertet? Herr Staatssekretär, bitte. Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Bundesamt für den Zivildienst ist bemüht, die Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze weiter zu erhöhen. Das ist im Zusammenhang mit den Bestrebungen der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages zu sehen, das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer neu zu regeln. Das Bundesamt hat die Aufgabe, vorsorglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch nach Inkrafttreten einer Neuregelung alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst herangezogen werden können. Das Bundesamt wirbt daher bei den Beschäftigungsstellen des Zivildienstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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sein sollten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diesen einmal mitteilten, um vielleicht doch zu prüfen, ob Abhilfe möglich ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, angesichts des Verständnisses, das Sie dafür bekundet haben, daß das Bundesamt den Rat gibt, die Beschäftigungsstelle möge sich selbst bei Kirchen, Verbänden etc. um Zivildienstleistende bemühen, frage ich: Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß in einer solchen Umfrage auch eine Werbung für den
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Kräften der Nationalen Volksarmee auf dem Gefechtsfeld. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. November 1978 hat mein Kollege Hiehle u. a. ausgeführt, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, die militärische Bedeutung der Kampfgruppen anders zu beurteilen, als sie das in der Antwort auf die Kleine Anfrage bereits getan hat. Dieser Sachverhalt ist unverändert geblieben. Nun zu den Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Lintner. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, sind Sie einverstanden, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß man durch gezielte und im Republikmaßstab einheitliche Kampfausbildung bereits in großen Teilen einen Ausbildungsstand erreicht hat, der die gegenseitige Austauschbarkeit und Ersetzbarkeit von Führung, Einheiten und Teileinheiten ermöglicht, und tritt nicht dadurch das rein militärische Wesen der Kampfgruppen zutage? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Das ist daraus nicht zwingend zu folgern. Wenn man Polizeieinheiten nach einheitlichen Grundsätzen schult, sind sie und ihre Führungskader entsprechend austauschbar. Das gibt natürlich der SED ein entsprechendes Kampfinstrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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der Kampfgruppen zutage? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Das ist daraus nicht zwingend zu folgern. Wenn man Polizeieinheiten nach einheitlichen Grundsätzen schult, sind sie und ihre Führungskader entsprechend austauschbar. Das gibt natürlich der SED ein entsprechendes Kampfinstrument an die Hand, das auch überregional eingesetzt werden kann. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Stellung und der Aufgabenbereich der Hauptabteilung Kampfgruppen beim Ministerium des Innern der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Frau Funcke: Eine Frage ,des Herrn Abgeordneten Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie paßt die von Ihnen vorhin aufgezeigte Aufgabe bei der Ausbildung und Schulung, nämlich die Kampfausbildung im Gelände für die Einheiten der Kampfgruppen, in das Bild, das Sie im Rahmen Ihrer bisherigen Antworten gezeichnet haben? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich wüßte nicht, warum die Territorialverteidigung nicht mit Kämpfen im Gelände verbunden sein sollte; das muß sie praktisch sein. Es ist ja praktisch die territoriale Verteidigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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sich einmal in die Überlegungen der DDR zur Verteidigung ihres Landes hineindenken, müssen Sie ihr doch zubilligen, daß sie für die sicherheitsmäßige Abdeckung ihres Territoriums Vorsorge trifft. Wie sie das organisiert, ist eine ganz andere Frage. Sie hat sich entschieden, das u. a. über die Betriebskampfgruppen zu lösen. Nun können Sie aus mir nicht die Antwort herausbekommen, daß aus der Kombination, daß die territorialen Betriebskampfgruppen zusammen mit den normalen Feldstreitkräften üben, auf die Offensivität einer Armee zu schließen ist. Das halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die verstärkte Ausbildung zum Thema „Angriff" den offensiven Charakter der Kampfgruppen deutlich macht? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Nein, keineswegs. Wenn Sie sich in die Lage, einen Luftlandefeind zu bekämpfen, hineinversetzten, so tun Sie das in der Regel in der Form des Angriffs oder können es jedenfalls in der Form des Angriffs tun. Es ginge zu weit, daraus insgesamt auf einen Offensivcharakter zu schließen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Graf Huyn (CDU/CSU) : Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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in der Form des Angriffs tun. Es ginge zu weit, daraus insgesamt auf einen Offensivcharakter zu schließen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Graf Huyn (CDU/CSU) : Ist die Bundesregierung von dieser Auffassung auch nicht durch das folgende Zitat abzubringen, das am 19. April dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, vom „Informationsbüro West" verbreitet wurde? Es handelt sich um ein Zitat aus der vom Zentralkomitee der SED herausgegebenen Kampfgruppenzeitung „Der Kämpfer", in der es über die Aufgabenstellung wörtlich heißt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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verschlechterten Sicherheitslage eher gestiegen als gesunken ist? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Auch diese Frage Ist sicherlich von jener Kommission überprüft worden; denn die Frage der zunehmenden Sicherheitsbedrohung mußte in die Überprüfung eingehen. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen mitgeteilt habe. Ich muß davon ausgehen, daß es eine sachgerechte Überprüfung gewesen ist. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage mehr. Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Voigt (Sonthofen) auf: Sind bei der Luftlandetruppe die Übungsmöglichkeiten bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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glaube nicht, daß der Fall, daß man aus Kameraderie einem Untergebenen über zwei oder zweieinhalb Jahre den Alkoholmißbrauch in diesem Umfang durchgehen läßt, durch Ausbildung in Fragen der Inneren Führung gelöst werden könnte. Das ist ein schlichtes Fehlverhalten des Vorgesetzten, das man ohne viel Schulung erkennen und dem man entsprechend gegensteuern kann. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Berger. Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß der Herr Verteidigungsminister seine erste Überreaktion, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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DFG, wonach die Giftkonzentration in der Muttermilch zehnmal so hoch ist wie in der Kuhmilch, Sofortmaßnahmen eingeleitet werden? Ich denke etwa an Auflagen an dieKliniken, in deneneine rein biologische Ernährung der Wöchnerinnen vorzuschreiben ist. Zander, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Erler, das Problem ist nicht, in welcher Relation die Konzentration der Giftstoffe in der Milch hier und dort steht, sondern die Frage ist, in welchem Verhältnis diese Giftstoffe zu den Grenzwerten stehen, die von der WHO festgelegt worden sind — Grenzwerten, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]