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keinenGrund für eine Gefährdung des Betriebes der Zentrale in den nächsten Jahren. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Dr. Corterier (SPD) : Herr Staatssekretär, die Betriebsfähigkeit der Zentrale in der Zukunft wird ja sehr stark davon abhängen, ob es gelingt, das qualifizierte Personal von EUROCONTROL dort zu halten. Hat die Bundesregierung diesen qualifizierten Kräften ausreichende Angebote gemacht, um sie zum Bleiben zu veranlassen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, sich bitte um Verständnis, daß ich über Einzelheiten in diesem sehr schwierigen personellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Zusatzfrage. Dr. Meyer zu Bentrup (CDU/CSU) : Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß hier keine Preis- oder Gebührenbeeinflussung von außerhalb auf die Kalkulation der Deutschen Bundespost stattgefunden hat? Wrede, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, sondern, wie ich darstellte, das Bemühen, hier nicht in den Verdacht zu kommen, mit Subventionen aus anderen Bereichen Gebühren künstlich niedrig zu halten. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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verstanden habe. Beinhaltet Ihre Antwort, daß 13 Millionen von den ursprünglichen zugesagten 40 Millionen nicht mehr disponiert wurden? Wenn ja, was ist mit diesen Summen vorgesehen? Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Köhler, ich muß das selbst überprüfen. Ich kann Ihnen das im Detail jetzt nicht so beantworten. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär — ich hoffe, es gelingt mir, das in Frageform zu kleiden —, ich frage Sie, ob Sie dann bereit sind, ,den Gesamtbetrag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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vorgesehen? Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Köhler, ich muß das selbst überprüfen. Ich kann Ihnen das im Detail jetzt nicht so beantworten. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär — ich hoffe, es gelingt mir, das in Frageform zu kleiden —, ich frage Sie, ob Sie dann bereit sind, ,den Gesamtbetrag von 40 Millionen in seiner real erfolgten oder statt dessen beabsichtigten Verwendung offenzulegen. Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Köhler, ich habe Ihnen gesagt, daß 27 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Nutzen? Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Köhler, im Einvernehmen mit der peruanischen Regierung wurde nach der Auflösung von Sinamos das Projekt Errichtung von Buchhaltungszentren für landwirtschaftliche Genossenschaften schon in der Anlaufphase auf das Landwirtschaftsministerium übertragen und im März 1979 übergeben, das Vorhaben Ingenieurberatergruppe planmäßig nach Zielerreichung Ende 1975 abgeschlossen, das Projekt Audiovisionelles Zentrum, kurz nach der im April 1975 beginnenden Auflösung von Sinamos vorzeitig beendet. Die Projekte Förderung von Handwerk und kleinerer, mittlerer Industrie in Slumgebieten sowie Neusiedlungsvorhaben bei Pukalpa wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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mit der peruanischen Regierung wurde nach der Auflösung von Sinamos das Projekt Errichtung von Buchhaltungszentren für landwirtschaftliche Genossenschaften schon in der Anlaufphase auf das Landwirtschaftsministerium übertragen und im März 1979 übergeben, das Vorhaben Ingenieurberatergruppe planmäßig nach Zielerreichung Ende 1975 abgeschlossen, das Projekt Audiovisionelles Zentrum, kurz nach der im April 1975 beginnenden Auflösung von Sinamos vorzeitig beendet. Die Projekte Förderung von Handwerk und kleinerer, mittlerer Industrie in Slumgebieten sowie Neusiedlungsvorhaben bei Pukalpa wurden mit anderen Trägern weitergeführt und nach Erreichung ihrer Zielsetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Staatsminister von Dohnanyi anwesend. Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Miltner auf: Ist die Erklärung der „Gesellschaft BRD/UdSSR, Regionalverband Rhein/Ruhr e. V." ganz oder teilweise zutreffend, das Auswärtige Amt trage alle Kosten bei Veranstaltungen wie der Armenischen Woche", die die „Gesellschaft" in Köln durchgeführt hat? Bitte schön, Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Es trifft nicht zu, Herr Kollege, daß das Auswärtige Amt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Kollege. Beim Regionalverband Rhein-Ruhr kommt es wie bei den übrigen Regionalgesellschaften jeweils auf das einzelne Projekt an. Sie wissen, daß die Regionalverbände, die dem Dachverband angehören, in ihrer Zusammensetzung unterschiedlich sind. Für eine mögliche Unterstützung würden wir uns jeweils vorbehalten, das einzelne Projekt zu betrachten. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Miltner auf: Wenn ja, was ist das Motiv der Bundesregierung für eine solche Finanzierung bei einer Gesellschaft, deren Vorstand zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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entsprachen. Man war daher der Auffassung, die recht künstlich gezogenen Grenzen bedürften auf jeden Fall der Korrektur. Die einzige bedeutsame Gebietsänderung erfolgte in den Jahren 1951 und 1952. Aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wurde das Land Baden-Württemberg geschaffen, das wegen seiner günstigen Infrastruktur Vorbild für andere Neugliederungsmodelle hätte sein können. Noch im Jahre 1972 hat die Ernst-Kommission in ihrem Bericht empfohlen, die Zahl der Bundesländer auf fünf oder sechs zu reduzieren. Die anschließende politische Diskussion zeigte, daß entgegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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gelangen, ihnen würde es in Hessen besser ergehen. Das gleiche ist umgekehrt denkbar. (Daweke [CDU/CSU] : Das ist ganz unwahrscheinlich!) — Das ist nicht ganz unwahrscheinlich. Lieber Kollege, wenn alles so unwahrscheinlich wäre, stellte sich natürlich die Frage: Warum machen wir das überhaupt? Ich meine sehr wohl, auch in Schleswig-Holstein könnte es passieren, daß die einen zu Hamburg möchten und umgekehrt die Hamburger zu Schleswig-Holstein. In Bayern ist es so: Die einen möchten den Kohl und die anderen möchten den Strauß; man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Liebe Freunde, ich wollte nur verdeutlichen, daß wir den Bürgern mit diesem Gesetz die Möglichkeit schaffen, ihren Willen zu artikulieren. Das ist die Absicht des Gesetzes. Wenn man alles verneint, stellt sich für mich eben die Frage: Warum machen wir das überhaupt? Wir haben in dieses Gesetz auch Sicherungen eingebaut, um Sorge dafür zu tragen, daß aussichtslose Anträge auf Veränderung der Länderzugehörigkeit erst gar nicht gestellt werden können. Deshalb wird dem Volksentscheid das Volksbegehren vorgeschaltet, wobei sich das Verfahren wiederum in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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dem Volksbegehren vorzunehmen, d. h., es muß ein Volksentscheid durchgeführt werden. Es gibt noch die dritte Möglichkeit, daß der Gesetzgeber eine Volksbefragung in den betroffenen Ländern anordnet. Bei Anordnung einer Volksbefragung sind die Fragen an den Bürger in diesem Gebiet, das eine Million Menschen umfassen muß, so zu fassen, daß der einzelne Bürger eindeutig zum Ausdruck bringen kann, ob er für die Beibehaltung des bisherigen Zustands ist, ob er — um wieder auf mein Beispiel zurückzukommen — dafür ist, daß er weiterhin in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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und Bestimmung materieller Neugliederungsfragen geht, sondern darum, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen konkrete Maßnahmen durchgeführt werden können. Wir begrüßen, daß der Entwurf für das Volksbegehren in den Fällen einer begrenzten Neugliederung nach Art. 29 ein förmliches Antragsverfahren vorsieht, das dem alten Reichsrecht, dem Bundesrecht von 1955 wie auch dem Recht einiger Länder entspricht, soweit diese ein Volksbegehren vorgesehen haben. Die Folgerungen aus einem erfolgreichen Volksbegehren sind im Gesetz nicht enthalten; diese hat vielmehr der Gesetzgeber selbst auf der Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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das Verfahren bei kleineren Gebietsänderungen, also bei Gebietsänderungen in Bereichen bis zu 10 000 Einwohnern. Auch hier wird nur das Verfahren geregelt. Wir, die Freien Demokraten, begrüßen es ausdrücklich, daß in dem Entwurf, ohne daß es im Grundgesetz vorgeschrieben ist, das Gebot enthalten ist, auch bei den kleineren Gebietsänderungen den dort Ansässigen die Gelegenheit zu geben, Billigung oder Ablehnung des Gesetzentwurfs kundzutun. Wir halten es — wie das auch schon im Innenausschuß die Meinung war — für notwendig, daß der Bundestag in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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ein wenig weltfremd erscheinen, wenn man von Länderneugliederung spricht; aber ich wehre mich ein wenig dagegen, daß wir hier als Gesetzgeber nur eine leere Hülse produzieren, nur weil das Grundgesetz eine Regelung vorschreibt. Deshalb sollten wir auch über das Gesetz, das nur ein Verfahrensgesetz für den Fall X ist, hinaus denken. Im übrigen empfehle ich namens der FDP-Fraktion die Annahme beider Entwürfe. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Im übrigen empfehle ich namens der FDP-Fraktion die Annahme beider Entwürfe. (Beifall bei der FDP und bei der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Es besteht eine Chance, das Abstimmungsverfahren abzukürzen. Dazu wäre es allerdings nötig, daß die Damen und Herren in den hinteren Reihen sich setzen. Dann haben wir eine bessere Übersicht; denn wir müssen die Zahlen feststellen. Ich rufe zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung Punkt 5 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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erhoben werden, wenn wir jetzt versuchen, ohne Auszählen abzustimmen. Widerspricht jemand diesem Vorschlag? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen möchten, bitten, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, das Präsidium ist der Meinung, daß das die Zustimmung von mindestens 249 Abgeordneten des Hauses war. Es gibt auch nachträglich keine Einwendungen gegen diese Feststellung? — Dann stellen wir hiermit die Gültigkeit des Beschlusses fest. Wir müssen auch hier noch über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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für die kostspielige Illusion einer verfehlten Politik verschwendet. Sonst sieht die Bilanz der Deutschlandpolitik düster aus: statt Annäherung forcierte Abgrenzung, statt Miteinander aggressives Gegeneinander, statt menschlichen Erleichterungen Verfolgung und Unterdückung, statt freier Meinung Maulkörbe. Aus dem komplizierten Kunstwerk der Verträge, das der „Architekt" noch mit zusätzlichem Briefwechsel, Protokollen, Erklärungen „wasserdicht" gemacht hat, strömt das Wasser aus hundert Löchern. Das Haus der Deutschlandpolitik steht bis zum Dach unter Wasser. (Beifall bei der CDU/CSU) Welches ist die Antwort der großen Strategen? Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Das Haus der Deutschlandpolitik steht bis zum Dach unter Wasser. (Beifall bei der CDU/CSU) Welches ist die Antwort der großen Strategen? Sie wollen am liebsten sofort das ganze Haus aufgeben. Deswegen Verzicht auf Wiedervereinigung. Man erklärt natürlich, wie gehabt, das ganze zuerst für eine begriffliche Angelegenheit. Doch die großen Tricheure der deutschen Politik wissen ganz genau: Hinter den Begriffen stehen die Positionen. Das Verständnis für die sowjetischen gigantischen Rüstungen, die Diskussion um eine Neutralisierung Deutschlands, die Absage an die Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Schwäche. Aber nur wer von äußerster Kurzsichtigkeit heimgesucht ist, kann aus den Restriktionsmaßnahmen der DDR-Regierung eine Kritik an den Verantwortlichen in Bonn ableiten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unsere Schritt um Schritt durchgesetzte Politik hat ja genau das Ergebnis hervorgebracht, das der SED-Führung heute so zu schaffen macht und von dem in den 50er und 60er Jahren niemand zu träumen wagte. (Zuruf von der CDU/CSU: Rabulistik!) Der über die trennenden Grenzen hinweg wieder geknüpfte menschliche Kontakt, die früher undenkbare Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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der Länder — aller Länder — haben sich im Herbst einstimmig auf Richtlinien über den Deutschland-Unterricht an den deutschen Schulen verständigt, (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!) einstimmig! Diese Richtlinien beginnen mit den klaren Worten „Wiedervereinigung" und „die deutsche Frage". Wollen Sie das den Lehrern nun wieder aus der Hand nehmen, um auch dort und bei den Schülern Substanz zu zerstören? (Beifall bei der CDU/CSU) Der zweite Punkt: Herr Bundesminister Franke, das sanfte Säuseln gegen einen offenkundigen Rechtsbruch der DDR kann dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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den klaren Worten „Wiedervereinigung" und „die deutsche Frage". Wollen Sie das den Lehrern nun wieder aus der Hand nehmen, um auch dort und bei den Schülern Substanz zu zerstören? (Beifall bei der CDU/CSU) Der zweite Punkt: Herr Bundesminister Franke, das sanfte Säuseln gegen einen offenkundigen Rechtsbruch der DDR kann dieses Parlament nicht hinnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Briefwechsel über die Arbeit unserer Journalisten dort und der anderen hier gehört zum Grundvertrag. Er garantiert die freie Information und Berichterstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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eine einzige Chance gibt, nämlich die Entwicklung folgerichtig zu einem „Interessenausgleich zwischen den Bündnissen im Westen und im Osten und schließlich zu einer Zusammenarbeit" zu führen, wie Herr Kiesinger erklärt hat. Das sei unsere Aufgabe. Dazu haben wir — Herr Barzel, das wissen Sie ganz genau, aber Sie brauchen jetzt eine Darstellungsform — die Verträge zustande gebracht. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Herr Wehner, Sie zitieren Kiesinger nicht einmal zur Hälfte! — Gegenruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD] : Sie haben doch gegen die Verträge gestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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diejenigen, die sich so verhalten, daß sie am Interessenausgleich zwischen den militärischen Bündnissen von West und Ost tätig sind, beschimpfen, verleumden und mit Schmutz beschütten lassen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel. Baron von Wrangel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ein Wort zu Ihnen. Im Zusammenhang mit dem früheren Bundeskanzler Kiesinger, den Sie so gerne zitieren, sage ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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nicht an irgendwelche Sanktionen. Diese Haltung, meine Damen und Herren, nach dem Motto: „Wir werden entschlossen handeln, aber nichts tun!" zeigt doch, wie verhängnisvoll sich die Bundesregierung in ihre Deutschlandpolitik verstrickt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Unnötig schränkt sie das ihr zur Verfügung stehende Reaktionsinstrumentarium immer wieder vorweg ein und verliert dabei — ich glaube, man muß es feststellen — die Interessenlage der Deutschen völlig aus den Augen. Die Bundesregierung geht sogar so weit, daß sie vor lauter Rücksichtnahme und Entgegenkommen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]