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die Bundesregierung, daß die deutsche Frage offengehalten wird und offengehalten werden muß. Die Bundesregierung hat dies auch bei vielen Gelegenheiten erklärt. Ich selber habe es auch bei meinen Gesprächen in Ost-Berlin eindeutig so formuliert. Das, worüber wir hier miteinander sprechen, das auslösende Moment für diese Aktuelle Stunde, ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang. Ob es, Herr Kollege Barzel, nun auch wirklich im juristischen Sinne als Rechtsbruch bezeichnet werden kann, ist eine in meinen Augen offene Frage, die aber eher mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Signal für die DDR war, Herr Minister Franke, in ihrer Politik des Vertragsbruchs fortzufahren, dann weiß ich nicht, was ein solches Signal überhaupt sein könnte. (Beifall bei der CDU/CSU) Die schwächliche Reaktion der Bundesregierung setzt jetzt ein neues Signal, das die DDR — das prophezeie ich Ihnen hier —, wenn nichts Besseres und Nachhaltigeres kommt, zu neuen Vertragsbrüchen, zu neuen Schikanen und zu neuen Nachteilen für Millionen Deutsche mißbrauchen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Eines, meine Damen und Herren, darf an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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April 1979 davon spricht, daß unsere Korrespondenten „das Gastrecht der DDR mißbraucht hätten" und in diesem Zusammenhang von „angeblicher Pressefreiheit" spricht, müssen wir dieses ganz entschieden zurückweisen. (Beifall bei der CDU/CSU) — Danke. — Das Prinzip der Nichteinmischung aus dem Völkerrecht, das für Staaten und deren Vertretungen gilt, kann nach unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht auch für Journalisten gelten. Die Grenzen der Pressefreiheit liegen bei uns bei den Dingen, die der Geheimhaltung unterliegen. Sie haben aber gar nichts mit einer freien — ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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der Geheimhaltung unterliegen. Sie haben aber gar nichts mit einer freien — ob loyalen oder nicht loyalen — Berichterstattung gegenüber ausländischen Staaten zu tun. Es gibt ein Sprichwot: Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist kein Sprichwort, das steht in einem bekannten Text!) Das ist nicht unser Grundsatz. Er wurde von denen verlangt, die gesagt haben: Wenn wir behindert werden, wollen wir die, die bei uns arbeiten, auch behindern; wir haben die Macht dazu. Auch dies wäre nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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der deutschen Frage sprechen oder so etwas hören. Wenn man dann nachhakt, kommen sie mit dem Plural: „die deutschen Fragen". Warum übernehmen Sie jetzt den Plural, Herr Kollege Wehner? Warum sagen Sie, die deutsche Frage sei eine „Erfindung"? Sagen Sie das auch den verfolgten Sozialdemokraten drüben? Sagen Sie das den Berlinern? Sagen Sie das den Hinterbliebenen derer, die an der Mauer erschossen worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Reden Sie keine Unwahrheit, sondern lesen Sie den Text, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Wenn man dann nachhakt, kommen sie mit dem Plural: „die deutschen Fragen". Warum übernehmen Sie jetzt den Plural, Herr Kollege Wehner? Warum sagen Sie, die deutsche Frage sei eine „Erfindung"? Sagen Sie das auch den verfolgten Sozialdemokraten drüben? Sagen Sie das den Berlinern? Sagen Sie das den Hinterbliebenen derer, die an der Mauer erschossen worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Reden Sie keine Unwahrheit, sondern lesen Sie den Text, Herr Barzel! Sie sind nicht immer wahrhaftig, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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sie mit dem Plural: „die deutschen Fragen". Warum übernehmen Sie jetzt den Plural, Herr Kollege Wehner? Warum sagen Sie, die deutsche Frage sei eine „Erfindung"? Sagen Sie das auch den verfolgten Sozialdemokraten drüben? Sagen Sie das den Berlinern? Sagen Sie das den Hinterbliebenen derer, die an der Mauer erschossen worden sind? (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Reden Sie keine Unwahrheit, sondern lesen Sie den Text, Herr Barzel! Sie sind nicht immer wahrhaftig, auch wenn Sie ein C vor Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Wehner. (Wehner [SPD]: Das ist er nicht!) Eine „Erfindung" — das sind Ihre Worte! Wenn Sie jetzt schon so poltern, dann bekommen Sie auch noch diesen lästerlichen Umgang mit religiösen Gefühlen von anderen vorgeworfen, indem Sie da ein Wort gebraucht haben, das vielen Millionen deutscher Katholiken sehr, sehr viel bedeutet — und dies in einem lästerlichen Umgang. (Nordlohne [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr wahr!) Herr Kollege Wehner, das muß ich Ihnen sagen. Ich erinnere Sie deshalb, weil Sie dies nicht gerne hören, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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deutscher Katholiken sehr, sehr viel bedeutet — und dies in einem lästerlichen Umgang. (Nordlohne [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr wahr!) Herr Kollege Wehner, das muß ich Ihnen sagen. Ich erinnere Sie deshalb, weil Sie dies nicht gerne hören, an das Wort, das der neue Papst, um den Sie sich bemühen, am Karfreitag gesagt hat, als er von der Würde des Menschen sprach und die Verfolgung und die Entrechtung als den „zivilen Tod des Menschen" verurteilt hat. Darüber wird am 17. Mai zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Dinge liegenzulassen. In dieser etwas peinlichen Lage der Regierung hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Hirsch erbarmt und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Vaterschaft er in gewissem Sinne nun beanspruchen kann. Ich bin aber davon überzeugt, daß er das Kind, das der Bundesrat daraus entwickelt hat, nicht mehr wiedererkennt. Häufig sind wir mit dem Bundesrat sehr zufrieden, was verständlicherweise an den sehr vernünftigen Mehrheitsverhältnissen dort liegt. Der Bundesrat hat an diesem Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Korrektur vorgenommen. Erstens sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Beamtengesetz ändern und die Forderung der Verfassungstreue überhaupt herausstreichen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist der größte Unfug, der je gefordert wurde!) Ich tue wohl der Regierung nicht unrecht, wenn ich vermute, daß dieses Ziel auch eigentlich das Hauptziel ist, das sie anläßlich der Behandlung dieses Gesetzes durchsetzen will, das Ziel nämlich, bei Gelegenheit der Regelung des Vorbereitungsdienstes den Beschlüssen der Parteitage von SPD und FDP gerecht zu werden. Zweitens. Wenn man in weiten Bereichen den Beamtenstatus verläßt, legt man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist der größte Unfug, der je gefordert wurde!) Ich tue wohl der Regierung nicht unrecht, wenn ich vermute, daß dieses Ziel auch eigentlich das Hauptziel ist, das sie anläßlich der Behandlung dieses Gesetzes durchsetzen will, das Ziel nämlich, bei Gelegenheit der Regelung des Vorbereitungsdienstes den Beschlüssen der Parteitage von SPD und FDP gerecht zu werden. Zweitens. Wenn man in weiten Bereichen den Beamtenstatus verläßt, legt man die Axt an die Wurzeln unseres Beamtentums. Schon Absolventen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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sollen sich darüber hinaus gegen Arbeitslosigkeit versichern lassen. Obwohl der größte Teil der Absolventen in den Staatsdienst oder in andere Stellungen geht, sollen alle ihren Beitrag für diese Versicherung aufbringen. In diesem Zusammenhang weise ich gern auf ein Vorhaben hin, das im Augenblick von der Bayerischen Staatsregierung erwogen wird. Der Absolvent des Vorbereitungsdienstes, der nach Abschluß des Assessorexamens keine Arbeitsstelle bekommt, soll ein Jahr lang ein Übergangsgeld beziehen, also genau so lange, wie das Arbeitslosengeld gezahlt würde. Danach werden alle wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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in die Wirtschaft — von Beginn ihrer Tätigkeit an alle Sparten der Sozialversicherung begleitend mitgeben müssen. Das heißt im Fachdeutsch: eine Ausbildung im Rahmen einer versicherungspflichtigen, vertraglichen Tätigkeit, sprich: außerhalb des Beamtenstatus — zum Wohle dieser Menschen! Zumindest sollte man dieses Argument, das Sie vorhin von vornherein verwerfen, im Ausschuß noch einmal gemeinsam sehr gründlich überdenken. Ich darf zusammenfassen und stelle fest: Wir haben erstens ernste Bedenken gegen diese Zweigleisigkeit in Berufen mit dieser Monopolausbildung, weil ungleiche Behandlung ungleiche Chancen hervorruft. Damit könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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niedriger setzen. Bitte, das ist doch genau der Ausgangspunkt, den Karlsruhe damals hatte! Karlsruhe hat damals gesagt: Solange sie Beamte sind — wenn auch Beamte auf Widerruf —, müssen an sie die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an andere Beamte. Damit wir das bei bestimmten Berufen nicht zu tun brauchen, schlagen wir vor, die Möglichkeit eines Ausbildungsverhältnisses außerhalb des Beamtenverhältnisses zu schaffen. Man kann das eingleisig oder zweigleisig machen; darüber streiten wir uns. Man kann aber nicht sagen, das sei eine Sache, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Gesichtspunkt der Diskriminierung hat meine Fraktion erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundesrates. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich deshalb stets gegen eine gespaltene Ausbildung ausgesprochen, in der diejenigen, die den nichtbeamteten Vorbereitungsdienst wählen, sich ständig dem Verdacht ausgesetzt sehen, daß sie das nur getan hätten, weil es ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt an der aktiven Gewähr der Verfassungstreue gemangelt hätte — was gar nicht der Fall zu sein braucht; es können ganz andere Gründe gewesen sein. Diese Auffassung ist auch bei den Beratungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Ursprünglich hat man gesagt, der § 14 des Beamtenrechtsrahmengesetzes erzwinge eine beamtenrechtliche Ausbildung. Diese Position wird inzwischen von keinem mehr vertreten. Auch die Bundesregierung sagt, die Länder seien frei, in ihrem Bereich einen nichtbeamteten, aber öffentlich-rechtlichen Vorbereitungsdienst einzuführen. Das einzige Land, das davon Gebrauch gemacht hat, ist das Land Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat einen gespaltenen Vorbereitungsdienst eingeführt. Das führt zu ungewöhnlich kuriosen Ergebnissen, solange die versicherungsrechtliche Frage nicht geklärt ist, weil in demselben Berufszweig am Ende des Vorbereitungsdienstes, wenn der Praktikant oder bisherige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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sich insbesondere die Rundfunk- und Fernsehanstalten — jetzt auch wieder vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein — verpflichtet haben, auf die Veröffentlichung von Wählernachfrageergebnissen zu verzichten, so sollten dennoch denkbare Gefahren auch für die Zukunft ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, das vorliegende Gesetz in diesem Sinne zu ergänzen. Damit würde auch erneut ein Beitrag dazu geleistet, daß die Wähler und Wählerinnen den Wahltag als ihren Tag empfinden, an dem sie frei und unbeeinflußt von ihrem Recht zur Entscheidung Gebrauch machen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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bemühen, eine Übereinkunft herbeizuführen. (Windelen [CDU/CSU] : Das sagt der immer! — Braun [CDU/CSU]: Ja, ja, der bemüht sich immer!) — Wir werden da schon noch mit Druck nachhelfen. Bei den weiteren von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geht es insbesondere darum, das Wahlrecht für geistig Gebrechliche auszuweiten. Vom aktiven Wahlrecht sollen künftig nur solche geistig Gebrechlichen ausgeschlossen werden, die ohne ihre Einwilligung unter Pflegschaft stehen. Wir werden diese Bestimmungen noch einmal sehr genau überprüfen müssen. Der Vorschlag, der jetzt vom Bundesrat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Versuchung, mich der Klage des Kollegen Wittmann anzuschließen, der von der Fülle und dem Lärm vorhin und der Leere und der Stille jetzt sprach. Aber bezüglich des Schreckens von vorhin -- mit so etwas muß man ja immer rechnen — nützt mir das auch nichts mehr. Deswegen lasse ich es. Namens der Fraktion der FDP begrüße ich es, daß es dem Bundesinnenminister gelungen ist, die erwartete Vorlage so rechtzeitig zu erstellen, daß sie noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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so sehr ineinander, daß die Aufgabe, die dem Gesetzgeber gestellt ist, nicht gelöst werden kann, bliebe es bei der Nichteinigung der Parteien an der einen oder anderen Stelle beim alten. Dies bedeutet aber — auch das muß man schon heute wissen —, das letztlich, kommt eine Einigung der Landesparteien nicht zustande, das Parlament in der dritten Lesung nicht nur formell, sondern auch materiell die Wahlkreiseinteilung beschließen muß. Die anderen Änderungsvorschläge sollen das Bundestagswahlrecht an inzwischen gewonnene Erkenntnisse anpassen. Ich will nur drei Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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gestellt ist, nicht gelöst werden kann, bliebe es bei der Nichteinigung der Parteien an der einen oder anderen Stelle beim alten. Dies bedeutet aber — auch das muß man schon heute wissen —, das letztlich, kommt eine Einigung der Landesparteien nicht zustande, das Parlament in der dritten Lesung nicht nur formell, sondern auch materiell die Wahlkreiseinteilung beschließen muß. Die anderen Änderungsvorschläge sollen das Bundestagswahlrecht an inzwischen gewonnene Erkenntnisse anpassen. Ich will nur drei Punkte aufführen, die zum Teil auch schon von meinen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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können, eine gerechte Würdigung erfahren. Wir Sozialdemokraten stehen zu Herbert Wehner. Wir danken ihm für sein Wirken. (Beifall bei der SPD) Die Angriffe, Herr Kollege Dr. Althammer, auf den Bundesinnenminister gehen fehl. Sie sind fixiert auf ein Bild des Bundesinnenministers, das ausschließlich dem des Polizeiministers entspricht. Herr Baum sieht das offenbar anders. Er ist bemüht, dem Bild des Bundesinnenministers auch den Akzent des Verfassungsministers anzufügen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Das ehrt ihn. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Entwürfe können ein neuer Anfang sein. Sie lassen gewisse Konturen eines zukünftigen Gesetzes erkennen. Wenn ein gutes Gesetz daraus werden soll, muß es den gesetzlich gewährleisteten und durch Vollzug verwirklichten Schutz der Privat- und Intimsphäre verbessern. Ein leicht umgeh-bares Gesetz, das nur dem Etikett nach besseren Persönlichkeitsschutz zusichert, sollte gar nicht erst erst verabschiedet werde. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist allerdings hervorzuheben, daß viele mit dem Schutz der Privatsphäre zusammenhängenden Fragen als gelöst anzusehen sind. Andere müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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begeistert die Opposition loben, daß sie etwas Vernünftiges vorlegt und hier eine sehr schwierige und uns allen wichtige Frage aufgreift. Das machen Sie mir dadurch so unglaublich schwer, daß Sie zum Schluß in Angelegenheiten Streit suchen, die mit dem Problem, das uns hier gemeinsam interessieren sollte, herzlich wenig zu tun haben. Diese Angelegenheiten werden — wie Herr Penner schon sehr zutreffend ausgeführt hat — auch von Ihnen völlig falsch gesehen — ganz im Gegensatz zu einer Reihe von Ausführungen, die mit dem eigentlichen Gesetzesvorhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]