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Ihnen und zum Teil von Herrn Penner dargestellt worden sind, so schwierig zu erfassen sind. Diese Studie zeigt aber zugleich sehr eindrucksvoll, daß wir mit unseren Ansichten über die außerordentliche Bedeutung des Schutzes des privaten und insbesondere des privaten Wortes, das im kleinen Kreis ausgesprochen worden ist, nicht alleinstehen. Wir sollten wirklich äußerste Anstrengungen unternehmen, um diesmal etwas weiterzukommen als bei den vorigen Anläufen. Herr Althammer, übrigens haben sich auch früher schon andere für das Problem interessiert, so z. B. ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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je sieben Freisprüche erfolgt sind. Das Verhältnis der Verurteilungen zu den Einstellungen und Freisprüchen in den wenigen Verfahren, die hier offensichtlich überhaupt nur in Gang gekommen sind, scheint mir ein wichtiger Hinweis darauf, daß mit dem geltenden Recht dem Problem, das Sie vorhin mit der Schätzung von etwa 20 000 solcher Geräte quantifiziert haben, nicht beizukommen ist. Wir müssen also tatsächlich hier nach anderen und besser greifenden Möglichkeiten suchen. Das soll geschehen. Wie schwierig der Vorgang ist, zeigt sich daran, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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gegebenen Verordnungsermächtigung zur Eingrenzung das Problem an sich nur verschoben wird. Wenn es nicht gelingt, eine saubere gesetzliche Lösung zu finden, soll man sich mit einer solchen Verordnungsermächtigung möglichst nicht ohne weiteres zufrieden geben und dann denken: Damit werden die das schon alles hinkriegen, was wir hier nicht in den Griff bekommen. Deshalb sollten wir mindestens zunächst einmal, bevor wir einen solchen Weg beschreiten, das Äußerste versuchen, die Sache gesetzgeberisch klar zu bekommen. Was mir an Ihren Ausführungen, Herr Althammer, aufgefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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mit einer solchen Verordnungsermächtigung möglichst nicht ohne weiteres zufrieden geben und dann denken: Damit werden die das schon alles hinkriegen, was wir hier nicht in den Griff bekommen. Deshalb sollten wir mindestens zunächst einmal, bevor wir einen solchen Weg beschreiten, das Äußerste versuchen, die Sache gesetzgeberisch klar zu bekommen. Was mir an Ihren Ausführungen, Herr Althammer, aufgefallen ist, das ist, daß Sie offenbar davon ausgehen, im. Bereich der inneren Sicherheit und der Tätigkeit aller Sicherungsorgane einen völligen Freiraum zu schaffen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos. Glos (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2506 wird ein Problem aufgegriffen, das uns bereits bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder beschäftigt hat. An Hand des Abstimmungsverhaltens der SPD/FDP-Koalition sowohl im Haushaltsausschuß als auch bei den bisherigen Abstimmungen im Plenum läßt sich trefflich demonstrieren, welch großer Unterschied zwischen den Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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obwohl die Ministerpräsidenten, die Ihrer Partei angehören, gerade durch die Lande laufen und sie abschaffen wollen. Es ist ein bißchen unlogisch, die Mittel dafür zuerst erhöhen und sie dann abschaffen zu wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wieso das dann leichter sein soll, weiß ich nicht. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr richtig! Je nach Bedarf! — Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU]) — Ich rechne es Ihnen gleich vor, lieber Kollege Glos; lassen Sie mich einmal zu Ende reden. Zweitens verstehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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unters Volk streuen wollen. Ich kann einfach nicht begreifen, wie Sie es gleichzeitig schaffen wollen, Geld zu sparen und Geld auszugeben. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Ich kapiere das nicht; das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären. Das nächste, das mir auffällt, ist, daß Sie bei der Berechnung der „Normalansätze" immer vergessen, daß es noch andere Programme gibt, die man eigentlich hinzurechnen müßte. Sie gucken sich immer nur diesen einen Haushaltstitel an. (Glos [CDU/CSU]: Wahlgeschenk! Landtagswahl!) — Ja, es verstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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nennen. Ich nenne das auch so. Aber Sie dürfen dabei eines nicht vergessen: Sie müssen die Töpfchen schon zusammenzählen, damit das Ganze eine vernünftige Relation bekommt. Noch etwas in Ihrer Rechnuhg war nicht klar. Sie haben ein bißchen Angst gehabt, das würde nicht „additiv", sondern „anstatt" verwendet werden. In einem Zeitraum, der relativ leicht übersehbar ist, nämlich von 1976 bis 1978, haben sich die Erstattungen aus dem europäischen Regionalfonds nur um 95 Millionen DM erhöht, dagegen die Normalansätze um 180 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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auf einen einigen. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Der Kollege Carstens ist in diesem Bereich ebenso kompetent wie der Kollege Glos. (Glos [CDU/CSU] : Ich bedanke mich in seinem Namen für das Kompliment!) Ich würde sagen: Beide sind sie kompetent. Wenn Sie das dem Kollegen Carstens übermitteln, lieber Herr Kollege Glos, dann werden Sie von ihm hören, daß es, wie wir dort beide festgestellt haben, Verteilungsprobleme bei der Regionalfondsförderung gibt, über die ich mich heute nicht intensiv verbreiten will. Wir in Niedersachsen bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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bereit gefunden, bei Förderung weiterer Gemeinschaftsaufgaben Bundesmittel in Anspruch zu nehmen und entsprechende Landesmittel dagegenzustellen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Gnädigerweise entgegenzunehmen!) Genau: entgegenzunehmen und Landesmittel dagegenzustellen, Herr Kollege Schäfer. Sie haben es präzisiert und klargestellt. — Wenn ein Mitglied der CDU, das vor kurzem in das Präsidium gewählt worden ist, eine solche, nicht ganz unerhebliche Meinung intensiv vertritt, sollten Sie in Ihren Kreisen vielleicht einmal überlegen, ob die Bundestagsfraktion der Opposition für die Zukunft eine solche Position im Bundeshaushalt einnehmen soll. Mischfinanzierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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die andere Seite vollziehen muß, und zwar, wie wir wissen, mit 50 °/o. Der ehemalige preußische Finanzminister Popitz hat einmal gesagt, daß jede Kommune in der Lage sein müsse, auf Kosten ihrer eigenen Steuerzahler Dummheiten zu beschließen. Wenn wir das in Zusammenhang mit der Mischfinanzierung bringen, dann werden Sie sicher zustimmen, daß das eine Position ist, die die Mischfinanzierung — jedenfalls mit Blick auf diese altpreußische Tradition — nicht in den Vordergrund treten läßt. Die niedersächsische FDP hat sich jedenfalls schon damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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nach Abschluß des entsprechenden Verfahrens —, nicht zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beitragen. Übrigens, Herr Glos, das ist eine Ansicht, die Ihre Kollegen Strauß und Althammer hier in den Haushaltsdebatten immer wieder vertreten haben: keinen Schattenhaushalt aufzustellen (Glos [CDU/CSU] : Wollen Sie das bei anderen Dingen auch?) und den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit bereits in den Ansätzen zu wahren. Sie können ja nicht wollen, daß jedesmal ein Nachtragshaushalt zur Korrektur der Ansätze aufgestellt wird. Die FDP will das positiv sehen. Daher stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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ich habe ausdrücklich gesagt — und dies möchte ich nochmals betonen —, daß es, um eine verstärkte internationale Kooperation auf diesem Reaktorgebiet zu erreichen, notwendig wäre, daß in der Bundesrepublik Deutschland ein neuer Reaktor gebaut wird, der uns dann die Chance gäbe, das mit den großen öffentlichen Mitteln erworbene technologische Know-how auch tatsächlich international und national verstärkt zu verwerten. Präsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Bitte. Mahne, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, bevor ich die Fragen 8 bis 15 im einzelnen beantworte, die sich mit dem Ausbau des Mittellandkanals befassen, möchte ich gerne, wenn Sie gestatten, eine grundsätzliche Vorbemerkung machen. Ich glaube, das vereinfacht das Verfahren etwas. Präsident Stücklen: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie mich fragen, machen Sie die Sache kompliziert. Wenn Sie es tun, ist es geschehen. (Heiterkeit) Mahne, Parl. Staatssekretär: Ich bedanke mich. Alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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werden können? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies gilt nicht für die Oststrecke; denn hier haben wir den Verkehrswert durch die Anbindung an den Elbe-Seiten-Kanal nach Hamburg erreicht. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr.-Ing. Kansy (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, das gilt dann aber für den Bereich zwischen Hannover und Minden, sofern er bisher ausgebaut worden ist? Mahne, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich kann ein solcher Kanal immer nur in Teilstrecken ausgebaut werden, wobei wir natürlich sehr darum bemüht sind, daß die Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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in einem Schreiben an die Gemeinde Eriskirch mitteilen, die A 98 sei fortgefallen, wenn, wie Sie soeben selbst festgestellt haben, der Deutsche Bundestag diesbezüglich bisher noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kenne das Schreiben, das Sie zitieren, nicht. Ich weiß nur, daß sämtliche Schreiben betreffend die Vorbehaltsstrecken, die ich selbst unterzeichne, einen entsprechenden Hinweis enthalten und die Beschlußlage des Deutschen Bundestages darstellen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Kolb (CDU/CSU): Ich darf also davon ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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vom Institut für Medizinische Optik der Universität München hat mitgeteilt, daß seine Untersuchungen eine wesentliche Verkürzung der Reaktionszeit bei der Betätigung der Betriebsbremsen in Fahrzeugkolonnen ergeben haben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Kleinert (FDP): Ist ein Institut für Medizinische Optik, das hier offenbar als einziges bei der Vorprüfung tätig geworden ist, von Hause aus die wissenschaftliche Einrichtung, die bei einem so komplexen Vorgang im Bereich des Straßenverkehrs eingeschaltet werden sollte? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will darauf hinweisen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Bereich der Ortsumgehung Eckernförde sind wir dabei, Variantenuntersuchungen vorzunehmen. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich hätte gern von Ihnen gehört — das war ja meine Frage —, welche Straßenführung der Bundesminister für Verkehr vorzieht: durch Eckernförde oder um Eckernförde herum. Darf ich das mal hören? Und hat der Bundesminister für Verkehr dem Ausbau der B 76 gerade im Eckernförder Bereich den gleichen Rang wie dem Ausbau der B 202 gegeben, was j a auch den Baubeginn betreffen würde? Mahne, Parl. Staatssekretär: Die bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbahn, also dem Schienenzweig, zu betreiben. Natürlich kommt auch die Firma ESKA bei einer Ausschreibung als Auftragnehmer in Betracht. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU): Bis wann ist die Bundesregierung bereit, das an einen Skandal grenzende Verhalten der Bundespost, 10 % der Ausgleichsabgabe für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten von den Omnibusunternehmen zu fordern, abzustellen? (Eigen [CDU/CSU]: Das ist wirklich ein Skandal!) Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Dr. Kunz, nach den Bestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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für eine drohende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines der Länder vorliegt, wenn einem von der Maßnahme Betroffenen lediglich vorgehalten werden kann, daß sein Name in einem Notizbuch gefunden worden ist, das zufällig in einer konspirativen Wohnung gefunden wurde? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich zu Einzelheiten eines Verfahrens, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hier nicht kommentierend äußern kann. Präsident Stücklen: Keine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Betroffenen lediglich vorgehalten werden kann, daß sein Name in einem Notizbuch gefunden worden ist, das zufällig in einer konspirativen Wohnung gefunden wurde? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich zu Einzelheiten eines Verfahrens, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, hier nicht kommentierend äußern kann. Präsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Bugl auf: Wann plant die Bundesregierung die nächste Volkszählung, und welche Daten sollen dabei ermittelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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der zuständigen japanischen Regierungsbehörden ist für den 8. Mai 1981 angekündigt. Sobald dieser Bericht der Bundesregierung vorliegt, wird sie die entsprechenden Unterlagen auswerten und die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag gern mitteilen. Gleichwohl hat die Bundesregierung angesichts des breiten internationalen Interesses, das die Vorgänge in der Presse gefunden haben, und grundsätzlich nie auszuschließender Schlußfolgerungen aus solchen Vorgängen für die eigene Sicherheitspolitik eigene, z. T. nichtamtliche Informationskanäle bemüht, um sich ein erstes Bild über die Ereignisse zu machen. Alle folgenden Feststellungen bzw. Mitteilungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Beobachtungen veranlaßten offensichtlich Überprüfungen bezüglich des Betriebs des Kernkraftwerks, die dann zur Aufdeckung der in der Frage angesprochenen Vorgänge geführt haben. Die Quelle für die Freisetzung der Radioaktivität soll demnach im Bereich des Reinigungssystems für das radioaktive Primärwasser gelegen haben, das im Hilfsanlagengebäude untergebracht ist. Demnach hat es sich also keineswegs etwa um einen Störfall an der zentralen Reaktoranlage gehandelt. Der Bundesregierung vorliegende Informationen über weitere Einzelheiten bezüglich des genauen Hergangs der Ereignisse einschließlich des Einsatzes einer größeren Zahl von Personal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1981 () [PBT/W09/00033]
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Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten. Josten (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, angesichts der großen Hochwasserschäden an Rhein, Mosel, Main, Donau und anderen Flüssen möchte ich Sie fragen: Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeiten, durch Sofortmaßnahmen in besonderen Notfällen schneller zu helfen, wie wir das auch gegenüber anderen Ländern in dieser Welt tun? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Diese Zusatzfrage leitet zu Ihrer nächsten Frage über, die zum Gegenstand hat, in welchen Fällen der Bund Möglichkeiten der direkten Finanzierung hat. Ich werde bei der Beantwortung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]
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und rehabilitativen Bereich im Grundsatz zugestimmt hat. Die Zustimmung der Fachressorts drückt sich auch darin aus, daß sie inzwischen konkrete Voranträge auf Förderung aus den Modellmitteln beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit eingereicht haben. Dem entspricht das positive Echo, das das Modellprogramm in der gesamten Fachwelt erfahren hat. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen. Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Durch die Initiative von Herrn Finanzminister Gleichauf aus BadenWürttemberg ist diese ganze Angelegenheit in Schwierigkeiten geraten. Ich habe in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1980 () [PBT/W08/00201]