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mit ein Grund gewesen sein kann, daß Frankreich diese neuen nichttarifären Handelshemmnisse eingeführt hat? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein. Einen Zusammenhang mit der Produktenhaftung vermag ich nicht zu erkennen. Vizepräsident Windelen: Frau Abgeordnete Dr. Martiny. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Herr Staatssekretär, das Problem des Aufbaus nichttarifärer Handelshemmnisse ist nicht nur ein bilaterales Problem zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, sondern spielt im gesamten EG-Bereich eine Rolle. Ich frage Sie deshalb, ob die Bundesregierung erwägt, das internationale Normenwesen innerhalb des europäischen Raums zu unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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Dr. Martiny. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Herr Staatssekretär, das Problem des Aufbaus nichttarifärer Handelshemmnisse ist nicht nur ein bilaterales Problem zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, sondern spielt im gesamten EG-Bereich eine Rolle. Ich frage Sie deshalb, ob die Bundesregierung erwägt, das internationale Normenwesen innerhalb des europäischen Raums zu unterstützen und vielleicht einen Vertrag, wie ihn die Bundesregierung mit dem Deutschen Institut für Normung abgeschlossen hat, auch auf europäischer Ebene zu erwirken. Grüner, Parl. Staatssekretär: Der hier vorgetragene Sachverhalt macht deutlich, welch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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wie möglich mit Energie einzudecken. In unserer Energiepolitik haben wir durch eine breite Diversifikation des Energieangebots den Versuch gemacht, von der Energieseite her die Standortgunst für unsere Industrie nicht zu verschlechtern. Im übrigen haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Versuch machen soll, präziser und umfassender, als es in dieser Zwischenantwort durch mich möglich war, darzustellen, welche Auswirkungen die gestiegenen Energiepreise auf einzelne Produktionsstandorte haben könnten. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Weirich. Weirich (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, eine abschließende Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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dient doch zur Information der Soldaten. Würden Sie meinen, daß der Herausgeber, nämlich das Bundesverteidigungsministerium, den Lesern durch entsprechende Zusätze deutlich machen kann, daß der Inhalt nicht mit der Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums übereinstimmt? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kühbacher, das ergibt sich aus der Sache selbst. Der Name des Autors steht ja über dem Beitrag. Im übrigen, so meine ich, dient diese Stunde dazu, klarzumachen, was Auffassung der Bundesregierung ist und was Auffassung des Autors ist. Vizepräsident Windelen: Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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steht ja über dem Beitrag. Im übrigen, so meine ich, dient diese Stunde dazu, klarzumachen, was Auffassung der Bundesregierung ist und was Auffassung des Autors ist. Vizepräsident Windelen: Frau Abgeordnete Martiny. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, das Protokoll dieser Fragestunde in der nächsten Nummer der bezeichneten Zeitschrift zu veröffentlichen? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Ich gehe davon aus, daß diese Fragestunde in der Truppe ohnehin zureichendes Interesse findet. Vizepräsident Windelen: Abgeordneter Thüsing. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, halten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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nützlich. Ich glaube, daß gerade die von Ihnen genannten Institutionen auf diesem Gebiet auch bereits tätig sind. Vizepräsident Windelen: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Marschall auf: Trifft ein Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 1. Mai 1981 zu, das Bundesgesundheitsamt habe dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ein Dossier mit der Beurteilung des Buchs „Gesunde Geschäfte — Die Praktiken der Pharma-Industrie" zugeleitet, und wenn ja, was sind die wesentlichen Feststellungen aus diesen Unterlagen? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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Ärzten aufgeführt werden, und wenn ja, hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die jeweiligen Bundesländer von diesem Sachverhalt unterrichtet, damit die erforderlichen juristischen Schritte eingeleitet werden können, bzw. wenn nein, warum nicht? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Marschall, das Bundesgesundheitsamt hat die in dem Buch „Gesunde Geschäfte — Die Praktiken der Pharma-Industrie" enthaltenen Aussagen ausgewertet. Nach seiner Feststellung schildert das Buch eine Reihe von Sachverhalten, aus denen sich, wenn sie sich wie geschildert zugetragen haben, der Verdacht von Rechtsverstößen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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in den Ländern, die sich nicht gegen sie ausgesprochen haben, in allen Schulen Verwendung findet. Den außergewöhnlich großen Abrufzahlen ist jedenfalls zu entnehmen, daß diese völlig neu konzipierte Broschüre von der eigentlichen Zielgruppe gut angenommen worden ist. Damit hat sie das ihr gegebene Ziel offenbar erreicht. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Sielaff. Sielaff (SPD): Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Gründe bekannt, aus denen die genannten Bundesländer es Lehrern verbieten, diese Broschüre beispielsweise bei der Behandlung der Drogenproblematik zu verteilen? Zander, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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Herr Staatssekretär, wenn wir davon ausgehen, daß diese Broschüre an Jugendliche verteilt werden soll, die unter Umständen in der Gefahr stehen, mit Drogen in Kontakt zu kommen, und wenn Sie ferner bestätigen, daß diese Broschüre bei den Jugendlichen, wenn ich das so sagen darf, reißend Absatz findet, kann man dann davon ausgehen, daß sie in ihrer Neugestaltung von den Jugendlichen angenommen wird? Würden Sie mir dann zustimmen, daß ein mögliches Nichtverteilen an den Schulen in den drei genannten Ländern eine Behinderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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gern bemühen, diesen Dissens aufzuklären. Vizepräsident Windelen: Abgeordneter Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, es ist doch im allgemeinen üblich, daß man dann, wenn ein Thema bereits durch einen anderen Film dargestellt worden ist, auf das Material zurückgreift, das erst vor kurzem aktualisiert, aufgearbeitet worden ist. So ist es etwa bei der Darstellung der Bekämpfung des Antisemitismus oder der Verbrechen unter Hitler geschehen. Warum soll jetzt etwas dagegen sprechen, auch diese dreiteilige Serie der ARD „Flucht und Vertreibung" in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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die mit der Empfehlung einverstanden sind, um ihr Handzeichen. Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 27. November 1979 den Vorschlag gemacht, das Mitglied des Deutschen Bundestages Richard Wurbs zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? — Dies ist nicht der Fall. Nach einer internationalen — — (Heiterkeit) — Ja, wenn ich mich hier so umschaue, dann habe ich dabei auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Ihnen einen anderen Ausdruck macht, als es wirklich in der deutschen Sprache bedeutet! — Breidbach [CDU/CSU]: Das ist ja ungeheuer! — Wehner [SPD]: Natürlich ist das ungeheuer!) — Wir sind Ihre semantischen Neuschöpfungen so gewohnt, Herr Kollege Wehner, daß wir uns versagen, das hier zu klassifizieren. (Wehner [SPD]: „Wir"? — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Nun spricht er schon von sich als „wir"!) — Ja, „wir", die Fraktion der CDU/CSU, meine ich; für die spreche ich nämlich hier. (Beifall bei der CDU/CSU) Und diese Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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einen Investitionsstau, der einzig und allein auf mangelnder Entscheidungsfähigkeit und mangelndem Entscheidungswillen der Koalition und der Bundesregierung beruht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! — Weitere Zurufe von der SPD — Wehner [SPD]: Spülen Sie das mal herunter!) Das Bewußtsein der Bundesbürger in Fragen der Energieversorgung ist sprunghaft gestiegen. Repräsentative Umfragen, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, haben ergeben, daß die Zahl derer, denen die Sicherung unserer Energieversorgung in den 80er Jahren Sorge bereitet, von 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Problem der Kohlendioxydabgabe mit ihren Folgen für das Klima der Erde. Schließlich beträgt die radioaktive Strahlenbelastung im Umfeld von Kohlekraftwerken ein Mehrfaches der Strahlung im Umfeld von Kernkraftwerken. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Ist das jetzt ein Plädoyer gegen. Kohlekraftwerke?) — Herr Kollege, das sagt der Strahlenbericht der Bundesregierung. Den kennen Sie offenbar nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Alles das, was ich hier vortrage, sind die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers vor der IG Chemie. Auch das paßt Ihnen offenbar nicht. Setzen Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Umfeld von Kohlekraftwerken ein Mehrfaches der Strahlung im Umfeld von Kernkraftwerken. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Ist das jetzt ein Plädoyer gegen. Kohlekraftwerke?) — Herr Kollege, das sagt der Strahlenbericht der Bundesregierung. Den kennen Sie offenbar nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Alles das, was ich hier vortrage, sind die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers vor der IG Chemie. Auch das paßt Ihnen offenbar nicht. Setzen Sie sich doch bitte mit Herrn Lambsdorff selbst auseinander und nicht mit mir! (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Zimmermann (CDU/CSU): Auf dem letzten SPD-Parteitag wurde unter maßgebender Mitwirkung des Bundeskanzlers ein Beschluß gefaßt, der die erste Teilerrichtungsgenehmigung für den Bau neuer Kernkraftwerke von dem Nachweis der Entsorgung abhängig macht. Die Bundesregierung legte dann ein entsprechendes Programm vor, das von allen Fraktionen begrüßt wurde. Als es jedoch um die Verwirklichung der integrierten Entsorgung, d. h. um ein geschlossenes Konzept mit anschließender Wiederaufarbeitung, Wiederverwertung, ging, waren die eigenen Truppen des Bundeskanzlers wieder nicht mehr zu sehen. (Wehner [SPD]: Bayern bot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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SPD]: Bayern bot ein Zwischenlager an!) Der Ministerpräsident Albrecht sah sich plötzlich einer SPD-Front gegen das von der Bundesregierung unterstützte Entsorgungszentrum in Gorleben gegenüber. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage mich, (Wehner [SPD]: Wenn Sie sich fragen, können Sie das doch vor dem Rasierspiegel machen!) wie die Bundesregierung und Sie, Herr Wehner, die Notwendigkeit der Kernkraftnutzung in der Bevölkerung glaubwürdig begründen wollen, wenn die Kernenergie gleichzeitig von den Provinzstatthaltern des Herrn Bundeskanzlers und weiten Teilen der SPD fortwährend dämonisiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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werden es dem Bundeskanzler nicht gestatten, sich hinter seiner Partei zu verstecken. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Herr Präsident, ich bin bereits beim Ende. Ich möchte keine Frage mehr beantworten. (Wehner [SPD]: Ja, das merkt man Ihnen an! Das war eine Schmierenkomödie! — Unruhe bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Unglaublich!) Herr Wehner, die SPD hat in den 50er Jahren — — Präsident Stücklen: Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie. Herr Abgeordneter Wehner, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Herrn Stoltenberg in Schleswig-Holstein, Sie in Bayern hört, unter Kohle eigentlich nur Importkohle, nicht aber deutsche Steinkohle verstehen. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Das ist doch zunächst einmal ein Faktum. Alle Versuche, das zu leugnen, ändern daran nichts. Wo ist denn in den CDU/CSU geführten Ländern und aus Ihrem Munde ein Beitrag erkennbar, neue Steinkohlenkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle zu bauen? Wo?! Sie fordern zwar immer wieder neue Kernkraftwerke, aber nirgendwo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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erwarten den Zubau von Kernkraftwerken in der und der Größenordnung und treten mit dafür ein, daß neue Steinkohlenkraftwerkskapazitäten in einer bestimmten Größenordnung geschaffen werden. Nichts davon haben Sie gesagt! (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU]: Warten Sie einmal ab, das kommt!) Kein Wort dazu haben wir aus Ihrem Munde gehört. Ich fordere Ihre weiteren Sprecher auf, klipp und klar zu erklären, welchen Versorgungsbeitrag die deutsche Steinkohle bei der Stromerzeugung nach Ihrer Auffassung leisten soll. Wir Sozialdemokraten geben der deutschen Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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SPD) Meine Damen und Herren, ich finde es auch außerordentlich gut, daß die Sozialdemokraten in Bund und Ländern die Bundesregierung aufgefordert haben, zusammen mit dem Bundesrat noch einmal zu überprüfen, ob es nicht ein verbessertes Finanzierungs- und Zuschußsystem geben könnte, das den verstärkten Einsatz und die Lagerung der heimischen Kohle in revierfernen Gebieten ermöglicht. Ich hätte heute von Herrn Zimmermann auch erwartet, daß er ein Wort dazu gesagt hätte, wie denn das Verhältnis heimischer Kohle zu Importkohle aus der Sicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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daß das Land Schleswig-Holstein fordert, daß die Importmenge ab sofort auf 10 Millionen t Steinkohle erhöht werden soll. Sie beweisen damit einmal mehr, daß Sie den zusätzlichen Bedarf eigentlich nur über Importkohle decken wollen. Die Bundesregierung hat von ihrer Ermächtigung, das Importkontingent um 20 % aufzustocken, Gebrauch gemacht. Wir sind, wie gesagt, für den weiteren Ausbau der Kohleförderkapazität. Wir werden in einem Programm klar zum Ausdruck bringen, daß die heimische Steinkohle für uns der wichtigste und sicherste Energieträger ist, daß wir ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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und nicht jeder Ölpreis, der heute gefordert wird, ist notwendig oder vertretbar. Wir fordern vor allem mehr Transparenz. Die Ö1gesellschaften täten gut daran, von sich aus eine Politik der „gläsernen Taschen" zu betreiben, mit einem unabhängigen Gutachten einverstanden zu sein, das die Kosten- und Ertragskalkulation der Multis offenlegt. Sie sollen die Karten auf den Tisch legen, damit die Spekulationen über ihre Gewinne begrenzt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte in den Vereinigten Staaten — auch auf den Einfluß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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die Erdgaslieferanten auf, verantwortungsbewußt zu handeln und nicht etwa jede Marktchance auszunutzen. Auch auf dem Erdgassektor müssen wir mit Risiken rechnen. Das geplante Dreiecksgeschäft Iran-UdSSR-Bundesrepublik Deutschland beweist das. Auch mit Erdgas ist ein sinnvoller und rationeller Umgang geboten. Ich meine, das wertvolle Erdgas müßte für die Verbrennung unter Kraftwerkskesseln eigentlich zu schade sein. Mittelfristig sollte meines Erachtens eine Umstellung der Erdgaskraftwerke ins Auge gefaßt werden. Zu den Ausführungen von Herrn Zimmermann ließe sich noch vieles sagen. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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der Bundesregierung. Wir Sozialdemokraten stehen hinter dem Bundeskanzler, hinter der Bundesregierung und deren Energieprogramm. Wir Sozialdemokraten werden nach unserem Berliner Parteitag weitere klare Antworten auf die Fragen geben, die unsere Bürger bewegen. (Lachen bei der CDU/CSU) Es ist erschreckend, das man bei der CDU/CSU feststellen muß, daß sie weder willens noch fähig ist, das Thema Kernenergie in einer kritischen, sachlichen, kontroversen Form aufzugreifen und zu diskutieren. Deshalb sind Sie auch unfähig, die Energiepolitik dieses Landes zu lenken und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]