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Sozialdemokraten werden nach unserem Berliner Parteitag weitere klare Antworten auf die Fragen geben, die unsere Bürger bewegen. (Lachen bei der CDU/CSU) Es ist erschreckend, das man bei der CDU/CSU feststellen muß, daß sie weder willens noch fähig ist, das Thema Kernenergie in einer kritischen, sachlichen, kontroversen Form aufzugreifen und zu diskutieren. Deshalb sind Sie auch unfähig, die Energiepolitik dieses Landes zu lenken und zu leiten. (Stahl [Kempen] [SPD]: Bei denen heißt es: „Im Gleichschritt marsch"!) Ich betone erneut und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Hennig [CDU/CSU]: Kommt denn der Bundeskanzler auch einmal?) Dr.-Ing. Laermann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit dem Thema Energie, Energiepolitik und Kernenergie, und ich bin der Meinung, das dies gut ist. Dieses ist ein eminent wichtiges Thema. Dem Bürger draußen, aber auch uns selbst muß immer wieder bewußt gemacht werden, was wir auf diesem Gebiete zu tun haben und wie wir veränderten Situationen Rechnung tragen können. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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diese Haltungen und Stimmungen auf zugreifen. Herr Zimmermann hat davon gesprochen, die Bundesregierung müsse den Realitäten ins Gesicht sehen. Ich frage ihn, wo sie dies nicht getan hätte. Er hat das zwar behauptet, den Beweis dafür aber nicht erbracht. Nun, das Energieprogramm der Bundesregierung — und dazu steht die FDP-Fraktion; das betone ich noch einmal ausdrücklich — wird konsequent umgesetzt. Wir sehen das doch; wir haben auch heute wieder in verbundener Debatte zumindest einen Teilbereich zu bescheiden. Die Prioritäten sind in diesem Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Dies ist auch unter Berücksichtigung des Zuwachses des Energiebedarfs zu sehen. Auch an dieser Stelle möchte ich — und ich komme vielleicht noch einmal darauf zurück — sagen, daß wir — — (Dr. Narjes [CDU/CSU]: Von welchem Basisjahr?) — Welches Basisjahr? Etwa das Verbrauchsniveau, das wir derzeit haben. Die Frage ist nur, Herr Kollege Narjes, wie man dieses Ziel erreicht. Und darüber sollten wir uns nun keine Illusionen machen — deswegen zögere ich etwas, die Frage des Kollegen Probst zu beantworten: Wieviel denn pro Jahr? —: das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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zuhören! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich sehe hier gar keinen Widerspruch. (Breidbach [CDU/CSU]: Da muß jetzt Herr Wolfram zuhören! Sprechen Sie ruhig alles aus! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Herr Kollege Breidbach, ich habe keine Hemmungen, das auszusprechen, was ich denke. Zu diesem Berufe bin ich Mitglied in diesem Hause und werde dies auch tun, sooft mir Gelegenheit dazu geboten wird. (Beifall bei der FDP und der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Bisher waren Sie noch sehr zurückhaltend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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diesem Hause und werde dies auch tun, sooft mir Gelegenheit dazu geboten wird. (Beifall bei der FDP und der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Bisher waren Sie noch sehr zurückhaltend!) Mir geht es um die Sache, Herr Kollege. Ich möchte versuchen, das wieder auf die Sache zurückzuführen, die mir zu bedeutend ist, um sie hier zu parteipolitischen Auseinandersetzungen zu mißbrauchen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir haben erst vor vier Wochen, wie ich glaube, hier in diesem Hause über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Risiken müssen deutlich aufgezeigt und analysiert werden, und dann müssen wir uns zunächst im nationalen Bereich, in dem wir die Möglichkeit dazu haben, dann aber auch intensivst im internationalen Bereich um die Lösung dieser vielfältigen Probleme — ich stehe nicht an, das hier zu erwähnen — zu bemühen. Das geht über die Sicherheitsanforderungen und die Harmonisierung und Standardisierung der Sicherheitsanforderungen von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen bis hin zu Fragen der Entsorgung, der Endlagerung und der Proliferationsproblematik unter Einbeziehung des Plutonium-Managements. Es ist heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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werden, damit nun endlich — lassen Sie mich es etwas salopp sagen — das Loch gefunden wird, in dem man all das Ungeliebte endgültig und unwiederbringlich beerdigen kann. Widerstände hiergegen vermag ich nicht zu verstehen. In letzter Zeit sind nun, wenn ich das noch kurz erwähnen darf, Diskussionen um das Atomgesetz in Gang gekommen, insbesondere um § 7 Abs. 2. Die Juristen sagen, der unbestimmte Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik" müsse durch den Gesetzgeber im Sinne der gebotenen Rechtssicherheit konkretisiert werden. Gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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noch unökonomisch, wenn die Ölstaaten ihre knapper werdenden Vorräte zunehmend schonen. So hart diese Haltung für die Verbraucher leider sein mag, sie sollte nicht als reine Willkür verteufelt werden. Schließlich darf es nicht wundernehmen, daß es manchem Produzentenland sicherer erscheint, das 01 vorläufig im Boden zu lassen, als jetzt für überschüssige Erlöse weltweit nach günstigen Anlagemöglichkeiten zu suchen, die nicht von der Inflation bedroht sind. Wir müssen anerkennen, daß insbesondere die arabischen OPEC-Länder in den vergangenen Jahren erhebliche Inflationsverluste hinnehmen mußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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das Schwergewicht eindeutig auf die Energieeinsparung legte. Als Beispiele nenne ich das 4,35-Milliarden-Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden und die WärmedämmNormen für neue Gebäude, die Förderung der Fernwärme, die steuerlichen Anreize für energiesparende Investitionen in der Industrie, das Markteinführungsprogramm für energiesparende Technologien und Produkte, die Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher und schließlich die Kataloge der Beschlüsse vom 16. Mai und vom 12. September dieses Jahres bis hin zum Energieeinsparungsgesetz von 1976, das gegenwärtig zur Novellierung ansteht. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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für energiesparende Investitionen in der Industrie, das Markteinführungsprogramm für energiesparende Technologien und Produkte, die Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher und schließlich die Kataloge der Beschlüsse vom 16. Mai und vom 12. September dieses Jahres bis hin zum Energieeinsparungsgesetz von 1976, das gegenwärtig zur Novellierung ansteht. Ich kann auf eine weitere Auflistung der Einsparmaßnahmen verzichten; sie sind Ihnen bekannt. Aber ich darf zwei Anmerkungen machen: Erstens. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Energieeinsparung unterstützen in erster Linie die Kräfte des Marktes, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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darf —, von dieser Tatsache, die überhaupt nicht wegzuleugnen ist, einfach keine Kenntnis nehmen will, sondern sich jedesmal überrascht gibt, wenn man auf diesen längst bekannten, hier im Hause mehrfach vorgetragenen Tatbestand hinweist. Wenn es zu einer Verknappung des Angebots kommt, das die 7%-Grenze überschreitet, und zwar für ein einzelnes Mitgliedsland der IEA, aber erst recht für den Gesamtbedarf der Länder der Internationalen Energie-Agentur, kann der Mechanismus der Bewirtschaftungsvorschriften auf Grund einer internationalen Vereinbarung, der wir alle zugestimmt haben, ausgelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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auch behandeln —, ist nach unserer Auffassung nicht vergleichbar und ist deshalb keine sachgerechte Information. Wenn sich die Bundesregierung schon überhaupt entschließen könnte, selber — und das birgt immer die Gefahr in sich, daß man ein amtliches Gütesiegel auf solche Zahlen prägt, das ihnen nicht zusteht — oder durch eine Bundesoberbehörde derartige Ziffern zu veröffentlichen, dann müssen wir selbst davon überzeugt sein, daß sie einen zuverlässigen Informationswert haben. Sonst würden wir dazu beitragen, daß die .Öffentlichkeit unzuverlässig informier würde. Dies wollen wir nicht. Wir
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nur in wachsendem Maße zur Stromerzeugung dienen, sondern im Zuge fortschreitender Erhöhung der Ölpreise auch allmählich wieder unter die Kessel der verschiedenen Industriezweige zurückkehren. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung, um die Möglichkeiten zur 01-substitution im industriellen Bereich zu erweitern, das Zollkontingent für Importkohle für diesen Zweck um 1,1 Millionen Tonnen aufgestockt. Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag des Landes Schleswig-Holstein, das Importkontingent zu verdoppeln, außerordentlich begrüßt, und zwar deswegen, weil sich unter dem Schutzmantel dieses übertriebenen und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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zurückkehren. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung, um die Möglichkeiten zur 01-substitution im industriellen Bereich zu erweitern, das Zollkontingent für Importkohle für diesen Zweck um 1,1 Millionen Tonnen aufgestockt. Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag des Landes Schleswig-Holstein, das Importkontingent zu verdoppeln, außerordentlich begrüßt, und zwar deswegen, weil sich unter dem Schutzmantel dieses übertriebenen und mit Rücksicht auf die deutsche Steinum kohle nicht vertretbaren Antrages die Erhöhung m die 1,1 Millionen Tonnen ganz reibungslos und ohne Schwierigkeiten durchsetzen ließ
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Ausland. Frankreich verfolgt sein Ziel, im Jahre 1985 die Hälfte seines Strombedarfs aus Kernenergie zu decken, mit großem Nachdruck. Neben den 14 bereits betriebenen Kraftwerken werden gegenwärtig 35 weitere gebaut. Zusätzlich befinden sich 20 Anlagen in der Planungsphase. Auch Großbritannien, das gegenwärtig über 19 Kernkraftwerke verfügt, strebt die verstärkte Erzeugung von Nuklearstrom an. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen es nach dem Reaktorunfall von Harrisburg zu einer Pause in der Erteilung von Genehmigungen gekommen ist, wird allgemein damit
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fort. Zwar beobachten wir erstmals auch in der Sowjetunion eine Zunahme von sicherheitstechnischen, ökologischen und standortpolitischen Problemen und Diskussionen, aber das ändert nach deutlichen Verlautbarungen der sowjetischen Regierung nichts an der Grundsatzentscheidung für die Kernenergie und nichts an der Entschlossenheit, das Programm auch zügig zu verwirklichen. Ich sagte, daß wir auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Der weitere Ausbau der Kernenergie in der Bundesrepublik ist notwendig und, wie wir in der Antwort auf die Große Anfrage erneut ausgeführt haben
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haben. Letztlich könnte dies ein Beitrag zum Abschied vom Industriestaat werden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Schließlich muß auch gesehen werden: Eine Ausweitung der Anwendungsbereiche der Kohle ist nicht ohne sorgfältige Überprüfung der damit verbundenen Umweltbelastungen möglich. Anders ausgedrückt, das Problem des Kohlendioxids stellt sich bei der Kernenergie nicht. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Da muß Herr Wolfram zuhören!) Meine Damen und Herren, die Unsicherheiten, die sich nach der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung vom Mai dieses Jahres im Bereich der
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Behandlung anstehender Genehmigungsverfahren zum Ausdruck bringen können. Herr Kollege Zimmermann, ich wehre mich gegen die Formulierung, wir sollten die Probleme nicht auf die Länder abschieben, weil in ihr mindestens das Mißverständnis liegen kann, daß irgend jemand hier im Hause glaubte, das ginge ohne Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Nein, nein!) Keiner kann für sich allein dieses Programm durchsetzen und Fortschritte erzielen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sollten aber
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Kernkraft in der Bundesrepublik Deutschland hätte? (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Zwischenlager!) Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zimmermann, wenn solche Beschlüsse in den Gremien von SPD und FDP gefaßt würden, so würde uns das jedenfalls dann nichts helfen, wenn diejenigen, die ihre Wahlkreise in der Gegend haben, sich an diese Beschlüsse nicht halten, sondern zum Beispiel der Meinung sind, daß Ohu II, das in einem Standortsicherungsplan der Bayerischen Staatsregierung fest verankert ist, doch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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den Gremien von SPD und FDP gefaßt würden, so würde uns das jedenfalls dann nichts helfen, wenn diejenigen, die ihre Wahlkreise in der Gegend haben, sich an diese Beschlüsse nicht halten, sondern zum Beispiel der Meinung sind, daß Ohu II, das in einem Standortsicherungsplan der Bayerischen Staatsregierung fest verankert ist, doch besser woanders hin kommen sollte, nämlich nach Pleinting. Da hat Ihnen der bayerische Ministerpräsident antworten müssen, er brauche aber beide Standorte. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Zimmermann, wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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alle wissen, unter dramatisch verschlechterten politischen Rahmenbedingungen. Die tiefgreifende Erschütterung im Nahen Osten, gleichsam im regionalen Kern der OPEC, die neuen Ankündigungen über massive Preiserhöhungen, von einigen Ländern schon vollzogen, von anderen auf die Tagesordnung der Dezember-Konferenz der OPEC gesetzt, das jedenfalls in der ersten Bilanz erkennbare Verfehlen der von den Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer formulierten Einsparungsziele, vor allem aber im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland die anhaltende Blockade beim Ausbau von Kohle- und Kernkraftwerken, das immer krassere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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OPEC gesetzt, das jedenfalls in der ersten Bilanz erkennbare Verfehlen der von den Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer formulierten Einsparungsziele, vor allem aber im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland die anhaltende Blockade beim Ausbau von Kohle- und Kernkraftwerken, das immer krassere Verfehlen der Ziele des heute erneut beschworenen Energieprogramms der Bundesregierung, das sind die Sachverhalte, die vielen Menschen in unserem Lande mehr Sorgen bereiten, als es in den Reden meiner drei Vorredner hier zum Ausdruck kam. (Beifall bei der
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worden. Der beunruhigende Befund des ausgehenden Jahres 1979 ist für die Bundesrepublik Deutschland, daß der Gegensatz zwischen den Regierungserklärungen und Programmen in Bonn und der tatsächlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland immer größer geworden ist. Das ist das Problem, über das wir hier sprechen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Kluft zwischen Reden und Handeln ist eine unerträgliche Belastung nicht nur für eine in sich so offenkundig innerlich zerrissene Regierungskoalition geworden — wobei die Bruchlinie nicht zwischen den beiden Koalitionspartnern liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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ständig behauptet. Aber hier ist es richtig, und hier kann ich es ausdrücklich unterstreichen. Auf keinem Gebiet moderner Technologien gibt es eine so breit angelegte, wissenschaftlich fundierte Sicherheitsdebatte wie bei den Kernkraftwerken. Und sie wird öffentlich geführt. In diesem Spannungsfeld, das hier beschrieben ist, haben die führenden Industrienationen in Ost und West fast ohne Ausnahme eine klare Antwort gefunden. Sie haben sich seit 1973 überwiegend dafür entschieden, den Ausbau der Kernenergie als Kernstück der Politik „weg vom Öl" zu bejahen und
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