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wenig fossile Brennstoffe, Kohle und 01, wie möglich, so viele andere Energieträger wie nötig. Sehr geehrter Herr Wolfram, wenn ich Carl-Friedrich von Weizsäcker so zitiere, um ein wissenschaftliches Problem deutlich zu machen, damit aber auch ein politisches, so bitte ich, das nun nicht erneut als eine unfreundliche Haltung gegenüber der deutschen Steinkohle zu bewerten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dieses Problem ist von der Energiekommission des SPD-Parteivorstandes ausführlich behandelt worden!) Ich will Ihnen gerne auf Ihre Kritik — — Vizepräsident Leber: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Herr Abgeordneter, zu den politischen Folgerungen aus diesem beschriebenen Stand der wissenschaftlichen Diskussion noch kommen. Mir ist völlig klar, daß wir derartige, zum Teil dramatische wissenschaftliche Aussagen jetzt nicht kurzschlüssig in radikale politische Folgerungen umsetzen können. Vielmehr bemühe ich mich, das Feld, das Spannungsfeld zu beschreiben, in dem wir die künftige Energiepolitik zu gestalten haben, vor allem in der Abwägung von Risiken anstelle einer einseitigen und zum Teil verblendeten Emotionalisierung gegen einen Energieträger. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wollte nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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zu den politischen Folgerungen aus diesem beschriebenen Stand der wissenschaftlichen Diskussion noch kommen. Mir ist völlig klar, daß wir derartige, zum Teil dramatische wissenschaftliche Aussagen jetzt nicht kurzschlüssig in radikale politische Folgerungen umsetzen können. Vielmehr bemühe ich mich, das Feld, das Spannungsfeld zu beschreiben, in dem wir die künftige Energiepolitik zu gestalten haben, vor allem in der Abwägung von Risiken anstelle einer einseitigen und zum Teil verblendeten Emotionalisierung gegen einen Energieträger. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wollte nur gern deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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und wollen Sie bitte auch bestätigen, daß es noch keine international abgesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt? Daß das ein Problem ist, daß wir es ernst zu nehmen haben, wissen wir alle. Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein): Ich begrüße es zunächst, daß Sie das in Ihren Bericht ausführlich aufgenommen haben. Ich hoffe, daß auch Herr Matthiesen, Herr Jansen, Herr Eppler und viele andere das lesen, die es bis heute noch nicht zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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norddeutsche CDU die deutsche Steinkohle nicht schätze oder mißachtet habe, ist falsch. Ich freue mich, daß der Herr Bundeskanzler gerade in diesen Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein) Tagen in einem Interview eine richtigere Darstellung gegeben hat. Er hat in einem Interview, das mir heute vorgelegt worden ist, festgestellt, daß wir schon ein halbes Jahrzehnt vor dem Jahre 1973, nämlich in den 60er Jahren, in Bonn eine Entscheidung getroffen haben — es war zur Zeit der Großen Koalition —, die deutsche Steinkohle auf keinen Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Enquete-Kommissionen und — was ich alles respektiere — neue Forschungen und Studien nichts; das ist eigentlich eine Aufgabe der Wissenschaft. Aber eine politische Partei muß unter dem unerhörten Problemdruck, unter dem wir stehen und den wir gemeinsam sehen, entscheidungsfähig sein. Wenn sie das auf die Dauer nicht ist, dann muß sie auf den Anspruch verzichten, dieses Land weiter zu regieren. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, dies alles ist Ihnen sehr früh gesagt worden. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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meiner Redezeit zugute halten, gerne. — Herr Ehmke. Dr. Ehmke (SPD): Herr Kollege Stoltenberg, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir wie Sie bedauern, daß eine ganze Reihe von Kohlekraftwerken nicht gebaut worden sind, würden Sie aber so gut sein, das Hohe Haus auch Ihre Meinung zu der Tatsache wissen zu lassen, daß eine ganze Reihe von Kohlkraftwerken nicht gebaut wird, obwohl sie genehmigt sind? Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein): Ja, ich höre das gelegentlich. Es berührt nicht unsere Region. Ich möchte
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ganz bestimmte Mengen exakt als Obergrenzen für Immissionen beschrieben sind. Nach diesem Paragraphen haben sich natürlich die Reaktorbauer, die EVUs und die Genehmigungsbehörden gerichtet. Das Oberverwaltungsgericht sagt dann aber, in § 28 gebe es darüber hinaus ein allgemeines Minimierungsgebot. Das heißt, das Oberverwaltungsgericht legt § 28 so aus, daß jeder Erbauer verpflichtet ist — wohlgemerkt: bei einem Bau über sieben oder acht Jahre hinweg —, jederzeit die neuesten Möglichkeiten der Wissenschaft und Technik anzuwenden, um die Grenzwerte zu unterschreiten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sagt, daß deshalb
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und die die Überlebensfragen unseres Landes berührt. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie sind sehr altruistisch, Herr Ministerpräsident!) Ich habe gelesen, daß Ihr Parteivorsitzender, Willy Brandt, vor wenigen Wochen gesagt hat: „Wir wollen die Bundesregierung nicht daran hindern, das Notwendige zu tun.” (Lachen bei der CDU/CSU) Auch da kann ich mir noch eine nachhaltigere Form der Unterstützung für Sie und für Ihre Politik vorstellen. Ich will nun noch etwas, weil es hier am Rande anklang, zu Gorleben sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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es Ihre Sache ist, Ihre Zustimmung im Bundesrat zu all den Verordnungen verlangt ist, die Sie hier angegriffen haben. Wenn Sie der Meinung sind, die Verordnungen sollten geändert werden — wir sind zum Gespräch bereit. Wenn Herr Albrecht der Meinung war, das Atomgesetz solle geändert werden, dann waren Sie — das weiß ich — genau wie ich dazu nicht bereit, weil wir gewußt haben, das würde die Gefahr uferloser Unsicherheiten auslösen. Aber so zu tun, als ob die von Ihnen viele Male apostrophierte sozialliberale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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der Meinung sind, die Verordnungen sollten geändert werden — wir sind zum Gespräch bereit. Wenn Herr Albrecht der Meinung war, das Atomgesetz solle geändert werden, dann waren Sie — das weiß ich — genau wie ich dazu nicht bereit, weil wir gewußt haben, das würde die Gefahr uferloser Unsicherheiten auslösen. Aber so zu tun, als ob die von Ihnen viele Male apostrophierte sozialliberale Gesetzgebungsmehrheit dieses Hauses diese Gesetzesbestimmungen gegen Ihre Stimme oder die sozialliberale Bundesregierung die Verordnungen gegen die Mehrheit des Bundesrates — z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Parteifreunde vertrete. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich bitte Sie — bei all der Ernsthaftigkeit, auch der inneren Ernsthaftigkeit, die ich Ihrem Vortrag abgelesen und abgehört habe; ich habe einleitend gesagt, daß ich diesen sachlichen Beitrag respektiere, den Sie leisten —, das Gewicht Ihrer Ausführungen nicht dadurch zu verringern, daß Sie, vielleicht nicht ganz gewollte, Formulierungen gebrauchen, die andere Menschen beleidigen müssen. (Beifall bei der SPD — Buh-Rufe von der CDU/CSU - Weitere fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Meine
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ist nach meiner Auffassung keine Frage der Redlichkeit, und ich habe schon gar nicht die Absicht, Sie zu beleidigen. Sie haben eine undeutliche Aussage getroffen — im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister, der als einziges Kabinettsmitglied in Schleswig-Holstein so geredet hat, wie wir das auch hier im Deutschen Bundestag von ihm hören. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat
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heutigen Tages gezeigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor allen Dingen die Beteiligung der sozialdemokratischen Minister der Bundesregierung an dieser Debatte zeigt, wie richtig es war, den heutigen Zeitpunkt und keinen anderen zu wählen. Die Koalition hat sich heute bemüht, das Bild einer fast heilen Welt, einer konsequenten, weitsichtig angelegten Energiepolitik vorzuführen. Diese Welt wäre vielleicht ganz heil, gäbe es nicht einige Schatten und schwarze Schafe auf dem linken Flügel der SPD. Diese Idylle gibt es leider nicht. Wir haben vorrangig
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Weg vom 01" als dominierendes Ziel unserer Energiepolitik hat weittragende Auswirkungen auf alle zentralen Entscheidungen unserer Energiewirtschaft. Herr Kollege Wolfram — oder war es Herr Kollege Reuschenbach? — hat heute morgen im Zusammenhang mit der Kohle gefragt, wo denn das Programm bleibe, das wir verwirklichen wollten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen die Antwort abgenommen. Er hat es für Anfang Januar für den Bereich der Veredelung angekündigt. Die gleichen Initiativen erwarten wir auch für die Verstromung. Wir wissen auch noch nicht, welche Mittel und
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damit knüpfe ich an die Unterhaltung des Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten Stoltenberg an — ist es mir schlicht unerfindlich, wie diese 53 000 MW tatsächlich ausgebaut werden können. Hier handelt es sich um ein Problem der Qualität der Gesetzgebung, ein Problem, das wir seit Jahren ansprechen, das wir in Form eines Vorwurfes gegenüber dem Vorgänger des Kollegen Baum, Herrn Professor Maihofer; so formuliert haben: Wir warnen vor der mit Sicherheit zu erwartenden MaihoferKrise. In der Zwischenzeit hat es keinen durchgreifenden Versuch gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Unterhaltung des Bundeskanzlers mit dem Ministerpräsidenten Stoltenberg an — ist es mir schlicht unerfindlich, wie diese 53 000 MW tatsächlich ausgebaut werden können. Hier handelt es sich um ein Problem der Qualität der Gesetzgebung, ein Problem, das wir seit Jahren ansprechen, das wir in Form eines Vorwurfes gegenüber dem Vorgänger des Kollegen Baum, Herrn Professor Maihofer; so formuliert haben: Wir warnen vor der mit Sicherheit zu erwartenden MaihoferKrise. In der Zwischenzeit hat es keinen durchgreifenden Versuch gegeben, diese in ihrer Qualität untragbare
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bemerkenswert, mit welcher Betonung auch Herr Narjes davon sprach, nun müsse man aber ganz forciert ans Ölsparen herangehen. Das irritiert mich deshalb, weil in Ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/3434 auf Seite 2 gefordert wird: ... ein ... Programm für eine Energiesparpolitik auszuarbeiten, das unter Absage an ... Dirigismus sich konsequent an den Geboten der marktwirtschaftlichen Ordnung orientiert .. . Wer dies so sagt und ernst meint — in Wirklichkeit meinen Sie es ja gar nicht ernst; im Ausschuß sind Sie ja schon kräftig auf dem Dampfer staatlicher
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suggerieren will, täuscht sich und andere. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Herr Reuschenbach, Sie haben nicht vollständig zitiert!) Ein paar Hinweise von Herrn Stoltenberg auf die Diskussion hierzulande fand ich bemerkenswert. Ich finde es wichtig und auch notwendig, das Stichwort aufzugreifen: Einfache Lösungen gibt es nicht. Und an anderer Stelle hieß es: Objektiven Schwierigkeiten sollte man nicht aus dem Wege gehen. Wenn ich mir das in Erinnerung rufe, dann muß ich schon sagen, daß es eine ganz merkwürdige Partei
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dann brauchen Sie nur schlicht und einfach in den Beschluß vom 14. Dezember 1978 des Deutschen Bundestages hineinzuschauen, der gegen Ihre Stimmen gefaßt wurde. Auf den Kern unserer heutigen Erörterungen bezogen, ist zu zitieren: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms enthaltene Konzept konsequent zu verwirklichen und dabei die Maßnahmen den sich ändernden und flexiblen Veränderungen anzupassen. Der Deutsche Bundestag hält unter Aufrechterhaltung der Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie den Ausbau der Kernenergie
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auch sei, dieses integrierte Entsorgungskonzept für Gorleben ist den Bach herunter. Nun müssen sich alle miteinander damit herumschlagen, welche Alternative an seine Stelle tritt. Denn auch Sie wollen doch nicht sagen, ohne eine gesicherte Entsorgung oder ohne ein sicheres Entsorgungskonzept, das wahrscheinlich kommen wird, könne die Genehmigung für neue Kernkraftwerke gegeben werden. Das haben Ihre Ministerpräsidenten jedenfalls am 28. September dieses Jahres zu Papier gebracht. Dort heißt es: Sie — die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler — bekräftigen den Grundsatz, daß die sichere Gewährleistung
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jedenfalls —, daß wir am Ende für unsere Energiepolitik nicht von allen Seiten Beifall erhalten werden. Dann dürfen wir jedenfalls sagen: Wir haben uns nach besten Kräften um richtige Erkenntnisse bemüht, auch den schwierigen Meinungsaustausch nicht gescheut. Wir werden alles daransetzen, das als richtig Erkannte zu verwirklichen. So wird man wohl auch dem Auftrag und der Verpflichtung eines freigewählten Parlaments gerecht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz. Zywietz (FDP): Frau Präsident
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ich — unabhängig von den Sacherwägungen — nach meinem Demokratieverständnis — und ich hoffe, ich stehe damit nicht allein — überhaupt nicht folgen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]) Was kann denn dieses „unabhägig von Parteitagsbeschlüssen", das von Herrn Dr. Zimmermann noch erhärtet wurde, bedeuten? Wollen wir wichtige Themen am Herzen, am Verstand, an der Information der Bürger vorbei behandeln? Ist das das Angebot der Demokratie, die wir uns gemeinsam bewahrt haben sollten? Soll man so etwas
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nicht im Stilistischen, was Sie damit andeuteten, daß Sie sagten, man solle nicht von einem Extrem ins andere pendeln. Die Aussage, man solle die Sache nicht den Experten überlassen, sie aber auch nicht den Amateuren anheimstellen, ist ein schönes Wortspiel, das aber den Kern der Sache nicht trifft. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ein Stück Ernsthaftigkeit wäre hier schon gut. Wir übernehmen nicht Wort für Wort Parteitagsbeschlüsse. Wir sind nicht das Notariat der Regierung. Aber wir haben als gewählte
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Wahlkreisen und in den Regionen im Verlauf der Debatte fiel, macht ein Stück Nachdenklichkeit und die Schwierigkeit deutlich, die man nicht einfach mit dem Vorwurf „Was ist schon Restbedarf?" übergehen kann. Keiner will doch mehr als nötig tun. Die Kalkulation, das Nötige herauszufinden, ist die Aufgabe, die wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir dürfen sie nicht so desavouieren. Ich halte das jedenfalls für einen Widerspruch. Zu dessen Aufklärung haben Sie hier nicht beigetragen. Wir von der FDP stehen für den notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]