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PBT/W08/00188

in Beziehung auf die Energieversorgung Optimisten. Während der Debatte heute fiel mir ein Wort des englischen Künstlers und Kritikers Sir Herbert Read ein, der in den 60er Jahren sagte - das paßt sehr gut zu dem Bild von den ausgehenden Lichtern, das oft bemüht wird —: „Es wird in den 80er Jahren dieses Jahrhunderts überall Licht geben, nur nicht in den Köpfen der Menschen." (Zuruf des Abg. Cronenberg [FDP]) Was der Menschheit dringend fehlt, ist nicht Energie, sondern ein realistischer Geist, auch ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
Rechtsvorschriften oder Richtlinien teile ich nicht. Dabei möchte ich in Würdigung der Unabhängigkeit der Gerichte das Urteil des OVG Lüneburg jetzt im einzelnen gar nicht bewerten. Ich möchte jedoch auf die Entscheidung eines anderen Obergerichts hinweisen, nämlich des Oberverwaltungsgerichts Münster, das .im Jahre 1976 im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Würgassen festgestellt hat, daß die Strahlenschutzverordnung als ein in sich geschlossenes Regelungsgefüge des Strahlenschutzes betrachtet werden muß. Hier gibt es also positive Wertungen und nicht nur diese eine Wertung, die Sie vorgetragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
diesen Beschluß zügig umsetzen werden. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, daß der Bund infolge des Beschlusses von Niedersachsen neue Lasten übernommen hat. Ein Verfahren in Niedersachsen wird nicht mehr betrieben, es ruht — mit Ausnahme des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager, das fortgeführt wird. Alle Untersuchungen, alle Forschungen werden jetzt vom Bund vorgenommen. Der Haushaltsausschuß hat uns dazu neues Personal und neue Sachmittel bewilligen müssen. Das heißt: Die Länder sollten jetzt auch akzeptieren und anerkennen, daß der Bund im Interesse der Verwirklichung

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Bundesregierung betrachtet die hierdurch auf dem Sektor der Marktordnungsausgaben entstandene Situation als eine außerordentlich ernste Angelegenheit. Sie hat die Kommission bereits im Sommer und im Herbst dieses Jahres durch ihre Vertreter in den zuständigen Gremien der Gemeinschaft immer wieder gedrängt, das Erforderliche wegen der Deckung des Ausgabenbedarfs 1979 zu veranlassen. (Vorsitz: Präsident Stücklen) Die Bundesregierung hat die Kommission in letzter Zeit mit großem Nachdruck mehrfach schriftlich und mündlich aufgefordert, der Bundesrepublik Deutschland die zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlichen Haushaltsmittel zuzuweisen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen. Das Übereinkommen ist von der Bundesrepublik, Belgien, Frankreich, Irland, Malta, dem Vereinigten Königreich und Italien ratifiziert worden. Die Republik Osterreich hat das Übereinkommen gezeichnet. Die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, das Abkommen zu ratifizieren, wird zur Zeit von der österreichischen Bundesregierung noch geprüft, vor allem unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Transformation des Übereinkommens in das österreichische Recht. Das internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts arbeitet im übrigen seit einiger Zeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
erneut in Liquiditätsschwierigkeiten kam. Dies war für uns ein Notfall, und damit war für uns auch die Notwendigkeit für ein eiliges Handeln gegeben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, da das Gutachten, das Sie uns angekündigt haben, noch nicht auf dem Tisch liegt möchte ich unter Hinweis auf die drei oder vier Stunden, von denen Herr Carstens sprach, die der Treuarbeit zur Prüfung zur Verfügung standen, fragen: Inwieweit hat sich die Treuarbeit in

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Inanspruchnahme im Zusammenhang mit dem Prüfungsergebnis freigeschrieben, inwieweit hat sie selbst schon von vornherein eine Sachverhaltdarstellung gegeben, daß sie jederzeit die Hände in Unschuld waschen kann? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf das Schreiben der Treuarbeit verweisen, das ich Ihnen zur Verfügung stelle. Ich möchte hinzufügen, daß die Treuarbeit damals gesagt hat: Mit der Bürgschaft allein ist eine nachhaltige Sanierung nicht möglich. Aber wir haben uns auch nicht auf die Bürgschaft allein, sondern auch auf die zusätzlichen Bedingungen

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geschrieben?) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metz. Metz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie oft ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, daß der Herr Bundeskanzler in einer Bürgschaftsangelegenheit unmittelbar interveniert hat? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Ich kann Ihnen das jetzt nicht aus dem Handgelenk sagen. Ich will Ihnen gern schriftlich Auskunft geben. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Carstens (Emstek) auf: Sind angesichts der Tasache, daß am 13. Juli 1978 der Zusammenbruch

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das schon betont — hat ergeben, daß dies nicht zutraf. Es verhielt sich vielmehr so, daß der Bund nach den Gesprächen in der Staatskanzlei in Düsseldorf und dem anschließenden Schriftwechsel zwischen dem Landesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft davon ausgehen konnte, das Land werde sich an der Bürgschaft beteiligen, auch wenn diese Zusage unter dem üblichen Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen stand. Der Ausschuß hat seine Zustimmung am 8. September 1978 — völlig überraschend — verweigert mit der

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werde sich an der Bürgschaft beteiligen, auch wenn diese Zusage unter dem üblichen Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen stand. Der Ausschuß hat seine Zustimmung am 8. September 1978 — völlig überraschend — verweigert mit der Begründung, das Land habe seinen Teil zur Rettung des Unternehmens mit der im Frühjahr übernommenen Bürgschaft über 70 Millionen DM geleistet. Im übrigen, so der Ausschuß, sei die Beitreibung der Forderungen gegen nigerianische Regierungsstellen Sache des Bundes und nicht des Landes. Das

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ist nach sorgfältiger Analyse Ihrer Antwort der Schluß zulässig, daß es im Prinzip eine versteckte Finanzzuweisung des Bundes an den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen war, weil Sie geantwortet haben, daß die Tatsache, daß der Bund jetzt ins Obligo eingetreten ist, das Land veranlaßt hat, sein Obligo zurückzuziehen? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter Glos, ich kann dies nicht bestätigen. Der Bund hat sich wegen des außenwirtschaftlichen Interesses und wegen des Mittelstandsinteresses nach den Engagements der Eigentümer und der Banken bereit erklärt

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geholfen werden muß. Es genügt auch nicht, daß die „Treuarbeit" eine Stellungnahme mit dem Für und Wider abgibt. Ich wiederhole noch einmal: Für uns ist nicht nur in diesem Fall, sondern bei fast allen Bürgschaftsfällen das zusätzliche Engagement des Hauptaktionärs, das Engagement der Banken entscheidend. Dies spricht am ehesten dafür, daß eine Gewähr besteht, daß ein Unternehmen mit einer solchen Bürgschaft eine Überlebenschance hat. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Glos auf: Welche Prüfung

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ist. Diese Zusage gab der Antragstellerin einen einklagbaren Anspruch. Am 3. August wurde in Erfüllung dieses Anspruchs die von der Bundesschuldenverwaltung beurkundete Bürgschaftserklärung ausgehändigt. In der Zeit zwischen dem 14. Juli und dem 3. August 1978 haben die zuständigen Ressorts, das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen, sowie die „Treuarbeit" die zuvor beschlossenen Auflagen in den Einzelheiten formuliert und ihre praktische Durchführung sichergestellt. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Bürgschaft als Beitrag im Rahmen

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wurde, obwohl die Voraussetzun en, unter denen die Bürgschaftszusagen am 13./14. Juli 1978 erfolgte Rückbürgschaft des Landes gegenüber dem Bund von bis zu 50 v. H.) , zwischenzeitlich durch die Erklärungen des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Juli 1979, das Land könne lediglich eine Rückbürgschaft von 20 v. Hrvorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages übernehmen, entfallen war, oder war die Bürgschaft am 13. oder 14. Juli 1978 bereits verbindlich und vorbehaltlos zugesagt worden, so daß eine Ablehnung

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Grothgar, Postma, Mommsen und Eckholdt zur Zahlungsunfähigkeit der Beton- und Monierbau AG, und wann wurden diese Feststellungen des Aufsichtsrates wörtlich oder inhaltlich einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Angehörigen der zuständigen Ministerien erstmals bekannt? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Herr Abgeordneter Schmitz, das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 11. Oktober 1979 zitierte Aufsichtsratsprotokoll liegt der Bundesregierung nicht vor. Es handelte sich hier um vertrauliche Firmenunterlagen. Die Bundesregierung hat von der angeblichen Existenz dieses Protokolls erstmals und ausschließlich aus der genannten Ausgabe der

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Liquiditätsbürgschaften von 120 Millionen DM (70 Millionen DM Land, 50 Millionen DM Bund) in einem Zeitpunkt gegeben wurden, in dem das Grundkapital der Gesellschaft nur rund 25 Millionen DM betrug, also nur 1/5 des Bürgschaftsvolumens? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Verhältnis zwischen der Höhe des Grundkapitals und der Höhe von Bürgschaftskrediten ist allein nicht aussagefähig. Von Bedeutung ist dagegen selbstverständlich die Relation zwischen Eigenkapital und Fremdkapital insgesamt. Ich darf daran erinnern, daß Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner in der Fragestunde am

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Bundesregierung in entsprechend gelagerten Fällen, in denen eine gründliche Oberprüfung durch die Treuarbeit wegen außerordentlichen Zeitdrucks aus Gründen sonst zwangsläufiger Zahlungseinstellung nicht möglich ist, unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes Bürgschaftsanträge ablehnen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Schlecht, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes bedeutet für den Staat die Verpflichtung, gleichartige Fälle nach dem Grad ihrer Gleichartigkeit auch gleich zu behandeln. Ob die Fälle gleichartig sind, kann nur in jedem Einzelfalle entschieden werden. Die Bundesregierung hat sich bei der Bürgschaftsgewährung nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
Sie hat nicht leichtfertig Bürgschaften vergeben. Sie verläßt sich auch nicht auf die Aussage „Es gibt Liquiditätsschwierigkeiten" oder etwa auf die Drohung „Das Unternehmen geht in Konkurs". Sie hat vielmehr konkrete Zusagen von den Banken und von den Eigentümern verlangt, das Unternehmen finanziell zu konsolidieren. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Eigenkapitalaufstockung, Engagement der Banken, Aufrechterhaltung der Kreditlinien, Vorfinanzierung der Eigenkapitalbildung usw. Die Bereitschaft der Banken und Eigentümer hierzu war für die Bundesregierung von ausschlaggebender Bedeutung für die Gewährung der Bürgschaft

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auf eine verkürzte Lehrzeit haben, die Ausbildungsstellen jedoch auf Grund des Ausbildungsprogramms den erfolgreichen Abschluß einer Lehre in verkürzter Zeit für unmöglich halten, und hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie diesem Mißstand abgeholfen werden könnte? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Wenn ich das so salopp sagen darf: Gott . sei Dank nicht mehr zu BuM. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Anrechnung des erfolgreichen Besuchs z. B. einer zweijährigen Handelsschule auf das erste Ausbildungsjahr; so wie es die Berufsfachschul-Anrechnungsverordnung vom 4. Juli 1972 vorschreibt

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gewesen. Die der Bundesregierung vorliegenden Berichte über den Prozeßverlauf enthalten keine weiteren konkretisierenden Angaben. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage? — Bitte. Dr. Unland (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung das, was Sie eben über die mögliche Beteiligung „höherer Etagen" gesagt haben, noch einmal überprüfen? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Jawohl, das werden wir tun. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Unland (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie hoch war insgesamt das Schmuggelvolumen, das

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das, was Sie eben über die mögliche Beteiligung „höherer Etagen" gesagt haben, noch einmal überprüfen? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Jawohl, das werden wir tun. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Unland (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie hoch war insgesamt das Schmuggelvolumen, das in diesem Prozeß behandelt worden ist, und gibt es da eventuell noch eine Dunkelziffer? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Ich kann Ihnen diese Frage nicht unmittelbar beantworten; ich werde das schriftlich nachholen. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 23

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seitens der Vertreter der Bundesregierung, die Sie eben geschildert haben, reagiert hat und können sie uns auch sagen, ob möglicherweise bei anderen Landgerichten oder bei anderen Staatsanwaltschaften vergleichbare Verfahren anhängig sind? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Wenn Sie erlauben, werde ich Ihnen das gerne schriftlich beantworten. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Dr. Unland (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß durch Fälle wie den jetzt hier zur Besprechung anstehenden gerade bei unseren EG-Partnern, bei denen ja gegenüber dem innerdeutschen Handel ein latentes Mißtrauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
schriftlich beantworten. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Dr. Unland (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß durch Fälle wie den jetzt hier zur Besprechung anstehenden gerade bei unseren EG-Partnern, bei denen ja gegenüber dem innerdeutschen Handel ein latentes Mißtrauen besteht, das Mißtrauen noch verstärkt werden könnte und daß es unter diesen Gesichtspunkten sehr geboten ist, derartige Dinge in Zukunft zu verhindern? Dr. Schlecht, Staatssekretär: Diese Befürchtung ist berechtigt. Deshalb haben wir auch die von mir geschilderten Maßnahmen getroffen und werden weiter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 (1979-11-28) [PBT/W08/00188]
PBT/W09/00024

Kenntnis nehmen, werden unsere Auseinandersetzungen von vielen Bürgern am Fernsehen verfolgt. Angesichts der Öffentlichkeit unserer Debatten und des Einflusses, den unser Verhalten in Debatten auch auf die Glaubwürdigkeit unserer Aussagen hat, sollten wir vielleicht doch auf ein gewisses Ritual verzichten, das uns bei solchen Debatten gelegentlich wie eine Zwangsvorstellung zu begleiten scheint. Ich meine z. B., daß es sicherlich nicht sehr weit führt, wenn der Opposition von den Vertretern der Regierungsparteien bei kritischen Anmerkungen zu ihrer Politik in diesen Debatten mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
eine Opposition, die eine Regierung elf Jahre lang kritisch begleitet hat, möglich wäre, sozusagen rückwirkend Alternativen aufzuzeigen, um heute auftretende Schwächen dieser Politik deutlich zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Gestern hat ein Kollege in der Debatte, wenn ich das so ausdrücken darf, dankenswerterweise die Katze aus dem Sack gelassen, als er, der Opposition zugewandt, die Alternative der Opposition forderte und, als wir relativ still blieben, dann hinzufügte: Nun sagen Sie doch, wo Sie das soziale Netz zerreißen wollen. (Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]