KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...110,097 110,098 110,099 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W09/00024

der CDU/CSU) Sie sagen: Halten wir uns nicht zu lang mit der Vergangenheit auf! (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Auch ich bin ein entschiedener Gegner des Schlagens von Schlachten der Vergangenheit. Aber Sie müssen der Opposition schon die Möglichkeit, das Recht, ja sogar die Pflicht einräumen, bei einer analytischen Betrachtung der Wirtschaftslage unseres Landes auch auf die Vergangenheit einzugehen. Sie sind elf Jahre an dieser Koalition beteiligt, und Sie sind — um in der Terminologie des Handels und der Geschäfte zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Graf Lambsdorff, eine Therapie ohne Diagnose ist, wie Sie mir zugeben werden, Stückwerk, ist unvollkommen und führt nicht zu den Lösungen, die wir brauchen. Deshalb gehört zur Therapie notwendig die Diagnose. Das Konzept, das Sie im Jahreswirtschaftsbericht — in vielen Punkten von unserer vollen Zustimmung begleitet — vorgetragen haben, hat nach unserer Meinung auch eine Reihe von Schwächen. Die größte Schwäche scheint mir zu sein, daß dieses Konzept sicher von Ihnen getragen wird, aber nicht von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
politischen Parteien in dieser Koalition? Was verbindet SPD und FDP miteinander? Was ist die Grundlage für vier Jahre Regierung, zu der sie berufen sind? Da, meine ich, drängt sich uns immer stärker der Eindruck auf, als ob das einzige Band, das Sie wirklich noch zusammenhält, der Wunsch ist, die Macht zu erhalten und gemeinsam auszuüben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Sozialdemokraten müssen zur Kenntnis nehmen, daß man dieses Land auf Dauer nicht regieren kann, wenn man wie Schmidt redet und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Öffentlichkeit angeboten haben mit der Vorlage des Haushalts 1981, mit der Vorlage eines Haushalts mit einem Defizit, von dem Sie wissen, daß es bereits heute um mehrere Milliarden überstiegen wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Das dritte Problem, das Sie mit sich herumschleppen, die dritte Lebenslüge ist die Energiepolitik unter Beteiligung der Kernenergie. Die vierte schließlich ist die Aussage, das Ausland sei eigentlich an allem schuld. Meine Damen und Herren, wir sind es nun schon seit elf Jahren gewohnt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
daß es bereits heute um mehrere Milliarden überstiegen wird. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Das dritte Problem, das Sie mit sich herumschleppen, die dritte Lebenslüge ist die Energiepolitik unter Beteiligung der Kernenergie. Die vierte schließlich ist die Aussage, das Ausland sei eigentlich an allem schuld. Meine Damen und Herren, wir sind es nun schon seit elf Jahren gewohnt, immer, wenn es schwierig wird, auf das Ausland verwiesen zu werden. Ich meine, daß diese Aussage und daß diese Entschuldigung nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
in allem Ernst, Herr Bundeswirtschaftsminister, an die Risiken erinnern, die in dieser Finanzpolitik des Jahres 1981 stecken. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welcher Zusammenhang besteht zwischen den Risiken des Haushalts, einer sich erhöhenden Neuverschuldung, die droht, und unserer Fähigkeit, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen. Die Bundesbank und ihr Präsident Karl Otto Pöhl haben zu Recht auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Wir sollten ihn auch hier in diese Debatte als wichtige Voraussetzung der erfolgreichen Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits und der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
der Steuern nach unten einen Anreiz zu zusätzlicher Leistung zu geben. Ich erinnere daran, daß wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten in den 60er Jahren ein Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum geschaffen haben, in dem ein Instrumentarium enthalten ist, das genau in dieser Richtung — je nach Konjunkturverlauf nach oben oder nach unten — entsprechende Maßnahmen sozusagen auf dem Verwaltungswege möglich macht. (Dr. Jens [SPD]: Sie sagten doch aber, es gebe keinen Handlungsspielraum!) Daß dieser Spielraum heute nicht gegeben ist, ist, so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
daß die amerikanische Regierung eine Politik betreiben möge, die es uns ermöglicht, im Gefolge einer weniger rigiden Inflationspolitik eine andere Geldpolitik als bisher zu betreiben. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das mit Spannung erwartete Wirtschaftsprogramm des amerikanischen Präsidenten, das nunmehr vorliegt, den Schluß zuläßt, daß die Vereinigten Staaten zunächst an ihrer Hochzinspolitik festhalten dürften. Gerade zu dieser Geldpolitik hat in den letzten Tagen — das werden Sie ja auch gelesen haben; es stand gestern im „Handelsblatt" — Henry Reuss, der Vorsitzende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Arbeitslosigkeit sind die Ziele, die zur Zeit verfehlt sind und die wir mit unserer Politik wieder erreichen müssen. Aber lassen Sie mich bitte deutlich sagen — ich möchte an das anknüpfen, was Herr Leisler Kiep gesagt hat —: Für uns — ich glaube, das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause — ist Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck. Wir streben Wirtschaftswachstum auch als Voraussetzung für soziale Sicherheit an. (Beifall bei der SPD) Aber soziale Sicherheit ist in diesem Lande ohne Vollbeschäftigung nicht möglich. (Sehr gut! bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
sie Alternativen aufzeige; das aber könne nicht Aufgabe der Opposition sein. Sicherlich wird man die Opposition aber fragen dürfen, welche Prioritäten sie setzt und wo sie ihre Punkte ansetzt. Wir als Regierungsfraktion sind selbstverständlich in stärkerem Maße gefordert, als wir das von der Opposition erwarten können. Das Warten darauf, daß eine durch die Abwertung der D-Mark gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen könnte, wäre ein Weg. Aber ich meine, daß dieser Weg lang ist, daß seine Aussichten ungewiß sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
erwarten. Darüber hinaus deuten die wirtschaftlichen Indikatoren darauf hin, daß die amerikanische Wirtschaft nunmehr wieder Tritt faßt. Die Zahlen des vierten Quartals 1980 und die ersten verfügbaren Zahlen des Jahres 1981 lassen einen positiven Trend erkennen. Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die DMark wird sich wieder festigen, wenn das Ausland erkennt, daß die Bundesrepublik eine straffe Finanz- und Geldpolitik betreibt und die deutsche Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. (Beifall bei der FDP) Aus binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
sich wieder festigen, wenn das Ausland erkennt, daß die Bundesrepublik eine straffe Finanz- und Geldpolitik betreibt und die deutsche Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. (Beifall bei der FDP) Aus binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus ist häufig gefordert worden, das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland zu senken. Oft sind auch der Deutschen Bundesbank Vorwürfe gemacht worden, daß sie eine restriktive Zinspolitik betreibe und die Zinsen dadurch stiegen. Wir Freien Demokraten unterstützen die Politik der Deutschen Bundesbank eindeutig, weil sie der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
der SPD: Wer macht das denn?) Sozial- und Freidemokraten wollten die Arbeit humanisieren. Sie haben den Arbeitsmarkt brutalisiert. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei der CDU/CSU) 72 % der Arbeitslosen sind durch „Problemmerkmale" gekennzeichnet. „Problemmerkmale" ist auch so ein Soziologenwort, das die Härte eines sozialen Schicksals in das Bonbonpapier des Soziologendeutsch verpackt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Roth [SPD]) Der Anteil der Kranken und Schwachen unter den Arbeitslosen nimmt zu. 1975 betrug er 20%; heute beträgt er 32

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um so mehr funktioniert sie im Sinn eines Ausleseprozesses. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist härter und, wie die neuesten Strukturdaten zeigen, größer geworden. SPD und FDP loben sich — das haben sie auch gestern getan —, das soziale Netz ausgebaut zu haben. Sie lassen das Sieb schneller rattern, durch das die Schwachen aussortiert werden. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verkünden den Aufschwung und verwalten die Arbeitslosen. Verkündung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Ausleseprozesses. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist härter und, wie die neuesten Strukturdaten zeigen, größer geworden. SPD und FDP loben sich — das haben sie auch gestern getan —, das soziale Netz ausgebaut zu haben. Sie lassen das Sieb schneller rattern, durch das die Schwachen aussortiert werden. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie verkünden den Aufschwung und verwalten die Arbeitslosen. Verkündung des Aufschwungs ist noch nicht Verwirklichung, und Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist noch nicht Verhinderung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
die Seite von Gerhard Stoltenberg zu stellen. Das ist nicht die Sache einer Partei. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine Million Wohnungen fehlen. Das hat Albert Vietor, ein Genosse, festgestellt. Es gibt 117 000 arbeitslose Bauarbeiter. Arbeitslose Bauarbeiter und Wohnungsmangel, das paßt doch nicht zusammen! Die Wohnungsuchenden wollen Wohnungen, die Bauarbeiter wollen Arbeit, die Bauunternehmer wollen nicht bankrott machen, also kann die Misere weder an den Wohnungsuchenden liegen noch an den Arbeitnehmern liegen, noch an den Unternehmern liegen. Sie liegt an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
des bundesrepublikanischen Wohnungsbaus gemessen werden. — Ich gehe gern noch weiter auf Berlin ein, wenn Ihnen daran etwas liegen sollte. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Dr. Blüm (CDU/CSU): Ja, bitte. Müntefering (SPD): In dem Bemühen, das noch etwas zu konkretisieren, darf ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie der Meinung, daß die Mietpreisbindung in Berlin ein Investitionshemmnis ist, und akzeptieren Sie, daß sie fortgesetzt wird? Dr. Blüm (CDU/CSU): Ich glaube, daß Berlin unter den Bedingungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Arbeitslosigkeit; fehlende Ausbildung ist die andere. Arbeitsplätze und Ausbildung müssen zusammenpassen. 62 % der Arbeitslosen sind ungelernt. Das ist das Warnsignal für Eltern und Jugendliche. Ohne berufliche Qualifikation sinken die Chancen, Arbeit zu finden. Das gilt nicht nur für den einzelnen, das gilt auch volkswirtschaftlich. Unsere weltwirtschaftliche Marktlücke liegt bei den intelligenten Produkten. Die Großserie, die Massenware, die auf relativ niedriger Arbeitnehmerqualifikation basiert, kann in der Dritten Welt billiger hergestellt werden. Es ist auch die einzige Chance für die im Elend Lebenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
auf die Gehälter im öffentlichen Dienst. Das ist eine perspektivische Verzerrung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) In die Opfer- und Spardiskussion hat sich die Mode eingeschlichen, daß jeder vornehmlich beim Nachbarn sparen möchte: Heiliger Florian, schütz' unser Haus, steck' das des Nachbarn an. Die Arbeitgeber sparen bei den Arbeitnehmern, die Arbeitnehmer bei den Landwirten, die Landwirte bei dem Handel, der Handel bei den Produzenten, der Bund beim Land, das Land bei der Gemeinde, der Hochbau beim Tiefbau, der Tiefbau beim

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
vornehmlich beim Nachbarn sparen möchte: Heiliger Florian, schütz' unser Haus, steck' das des Nachbarn an. Die Arbeitgeber sparen bei den Arbeitnehmern, die Arbeitnehmer bei den Landwirten, die Landwirte bei dem Handel, der Handel bei den Produzenten, der Bund beim Land, das Land bei der Gemeinde, der Hochbau beim Tiefbau, der Tiefbau beim Hochbau und die Arbeiter bei den Beamten. So geht das Karussell weiter. Um im Bilde von Graf Lambsdorff zu bleiben, der das allgemeine Engerschnallen des Gürtels empfahl: Jeder hantiert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
der Verschlüsselung des Desasters ist die Bundesregierung unüberbietbar. Steuererhöhungen nennen Sie jetzt Arbeitsmarktabgabe, Schrumpfung des Sozialprodukts nennen Sie Minuswachstum. Ich warte darauf, daß Sie die Krankheit Minusgesundheit nennen. Sie haben für die Härte des Problems immer ein Wort zur Verfügung, das dem Bürger den Zugang zur Problemlage versperrt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell an die Selbstverwaltung vor Ort richten. Wenn das Geld knapp ist — es ist knapp —, brauchen wir mehr Einfälle. Die Aufgaben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem selbst der verehrte Kollege Kiep eingangs seiner Rede bedauerlicherweise feststellen mußte, daß man von der Opposition keine Alternativen erwarten dürfe, wäre es natürlich höchst vermessen gewesen, das von Herrn Blüm zu erwarten. Ich habe das nicht getan; Herr Blüm, Sie haben meine Erwartungen voll erfüllt. (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Da sind Sie wohl noch froh, nicht wahr?!) — Ja, das bin ich auch. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
haben aber den höchsten Dieselpreis!) Herr Blüm, wenn Sie gestern zugehört hätten, als der Bundeswirtschaftsminister hier sprach, hätten Sie eigentlich nicht mehr damit kommen können, jene merkwürdige Art von Arbeitsteilung zwischen dem Kollegen Lambsdorff und mir hier darzustellen. Damit Sie das wenigstens in Zukunft wissen, möchte ich Ihnen gern einige Sätze aus der Rede des Kollegen Lambsdorff von gestern in Erinnerung rufen. Der Kollege Lambsdorff hat gesagt: Wir können es uns auch nicht leisten, den Arbeitswillen so vieler Menschen zu ignorieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
unser aller Wohl. Das ist die erste Priorität in Sachen Lebensqualität. Er hat weiterhin gesagt: Das soziale Netz steht nicht zur Disposition. Niemand beabsichtigt, daran zu rühren. Da gibt es keine Arbeitsteilung zwischen Wirtschaft und Arbeit. Meine Damen und Herren, das, was hier gesagt wurde, ist der gemeinsame Wille der Bundesregierung, und so werden wir es auch weiterhin fortsetzen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Mit ein bißchen Redlichkeit, Herr Blüm, hätten Sie nach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
dem Bürger nicht vor der Wahl zu zeigen!) den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit parallel zum Bundeshaushalt aufzustellen, ihn nicht vorwegzunehmen, weil diese beiden Haushalte aus sachlichen Gründen untrennbar miteinander verbunden sind. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben Sie die Pflicht, das bis zum 1. September vorzulegen, oder nicht?) — Wir haben die Pflicht, den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bis zum 1. September vorzulegen. Wenn wir — versehen mit Ihrer parlamentarischen Respektierung, wie ich hoffe — den Bundeshaushalt aus vernünftigen parlamentarischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]