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PBT/W09/00024

bin sehr einverstanden. Wir werden, meine Damen und Herren, die schwierige Situation auf Grund der Veränderung der Weltmarktverhältnisse und des großen Leistungsbilanzdefizits nur durch gewaltige Anstrengungen bei energiesparenden Maßnahmen meistern können, die die einzige Möglichkeit sind, dieses Leistungsbilanzdefizit zu verringern, das ja nicht ein Ausdruck geschwundener Exportkraft und damit geschwundener Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist, sondern ein Ausdruck der ins Vielfache verteuerten Importrechnungen. Von der Seite ist das Leistungsbilanzdefizit ja entstanden. Es ist also nicht ein Ausdruck zu geringer Exporte. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
gesagt worden, man denke nicht daran, der Regierung zu helfen; und dafür habe ich Verständnis. Ich erwarte auch keine Hilfe von Ihnen. (Reddemann [CDU/CSU]: Ihnen ist auch nicht zu helfen, Herr Ehrenberg!) Aber eigene Gedanken, eigene Konzepte zu entwikkeln, das halte ich in der Tat für die Aufgabe der Opposition. Aber ich bin sicher nicht dazu da, Ihnen Vorträge darüber zu halten, was die Opposition zu leisten hat. (Reddemann [CDU/CSU]: Sie sollten lieber regieren! Das ist völlig richtig! — Weitere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
geäußert, nämlich zum Thema des Ausbaus der Fernwärme und des von der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Programms für eine weitere Mischfinanzierung. Da diese Kritik im Deutschen Bundestag von Sprechern der SPD immer wiederholt wird, möchte ich die Gelegenheit benutzen, das, was die Vergangenheit betrifft, richtigzustellen, zugleich aber auch — weil wir nicht zuviel Vergangenheitsbewältigung treiben sollten — zu sagen, wie wir auf diesem Gebiet nach meiner Einschätzung vorankommen sollten. Jeder wird es auch verstehen, wenn ich aus der besonderen Situation im Bundesland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
es weitergehen kann, will ich Ihnen gern folgendes sagen: Wir sind in der Tat davon überzeugt, daß ein weiterer und auch zügiger Ausbau der Fernwärmeanlagen für Ballungsgebiete möglich und wichtig ist. Ich sage das übrigens als der Ministerpräsident des Landes, das nach dem heutigen Stand — neben dem Stadtstaat Hamburg — den höchsten Anteil an Fernwärmeversorgung pro Kopf der Einwohner hat, meine Damen und Herren. Wenn es um Leistungen in der Vergangenheit geht, halten wir den Vergleich mit jedem anderen Land aus, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
es auch von den anderen Bundesländern übernommen wird; das wird demnächst auch Thema der Erörterung der Ministerpräsidenten aller Länder sein. Allerdings müssen wir in die Bilanz der Energiepolitik, vor allem angesichts der finanziellen Enge, natürlich andere Elemente einbeziehen. Ein Programm, das einmal von der Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossen wurde, dem sich die Länder nur unter Bedenken angeschlossen haben und das jetzt der kritischen Überprüfung bedarf, ist das sogenannte Energiesparprogramm durch Zuschüsse. Wir haben auf Drängen der Bundesregierung, nachdem andere Vorschläge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
die gäbe, die nicht darauf angewiesen sind? (Zustimmung bei der SPD) Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein): Es ist, was die finanzielle Gewichtung betrifft, ganz falsch, zu behaupten, es sei zur Hälfte ein steuerliches Programm. Es gibt ein bescheidenes Element steuerlicher Entlastung, das nach meiner Schätzung — aber ich will die Zahlen gern noch einmal überprüfen — weit weniger als ein Viertel des Finanzvolumens ausmacht. Das bedeutet: Auch wenn wir ein Finanzvolumen von 20 oder 25 % zusätzlich hätten, würde dann die hier beschriebene krasse Ungerechtigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
wie die Energieversorgung zu noch tragbaren Preisen nicht in der bloßen Konfrontation gemeistert werden können, sondern daß vor allem im Bundesstaat, wo Bund und Länder eine jeweils abgestufte Verantwortung tragen, diese Gemeinsamkeit und diese Zusammenarbeit notwendig sind. Wer nun meint, das alles, was jetzt so diskutiert wird, Kernenergie und Brokdorf und wie das heißt, immer nur entsprechend der Frage behandeln zu müssen: „Wie treten wir dem anderen vors Schienbein? Wie legen wir ihn rein? Wie können wir die letzte Landtagswahl noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe das in sehr unangenehmer Weise vor meiner letzten Landtagswahl erlebt, als die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins auf die merkwürdige Idee kamen, eine Landtagswahl zu einer Volksabstimmung gegen ein Kernkraftwerk machen zu wollen, das in dieser Form einmal benannt war — in den ersten Jahren ausdrücklich begrüßt und unterstützt auch von der SPD des Landes. Es ist einer der entscheidenden Fehler des Bundeskanzlers Schmidt gewesen, daß er unter diesem Motto „Volksabstimmung gegen Brokdorf", d. h.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
norddeutsche SPD geschlossen den Ausbau der Kernenergie in Verbindung mit dem sogenannten Symbol Brokdorf ablehne. (Zuruf von der SPD: Das stimmt auch nicht! — Kiep [CDU/CSU]: Das sagt er doch gerade!) — Das ist eine Legendenbildung, wie ich gerade sagte. Nein, das stimmt nicht. Wenn ich sage, daß das eine Legendenbildung ist, so sage ich damit in verständlichem Deutsch, daß es nicht stimmt. Ich sage das nur zu den ständig in den Medien wiedergegebenen Argumenten der Herren Klose, Jansen, Matthiesen und anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
über Brokdorf muß der Ausstieg aus der Kernenergie eröffnet werden. Es darf zwar in Krümmel gebaut werden, wo es, nebenbei bemerkt, nicht einmal einen Bauzaun gibt, weil die Bürger und auch alle Parteien dort auf der Grundlage des „alten" Forschungszentrums, das etwa seit 20 Jahren besteht, dies einmütig bejahen. Krümmel liegt im Kreisherzogtum Lauenburg. Aber es darf nicht mehr in Brokdorf gebaut werden, weil die „Option" in der Sprache des früheren Abgeordneten und jetzigen Senators Ueberhorst und anderer verlorengeht. Wenn man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
ist das ein Bruch in der Argumentation auch der norddeutschen SPD, der hier in diesem Hohen Hause einmal offen und ohne Polemik angesprochen werden muß. Das ist ein zutiefst irrationaler Vorgang. Streit um Kernenergie ist legitim. Opposition und friedliche Demonstration, das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Kernenergie gehören zu dem Spielraum, den unsere Verfassung eröffnet. Ich kann den Herrn Jansen und Herrn Matthiesen auch nicht daran hindern, jetzt zu sagen: Wir wollen die nächste Kommunalwahl dort in einem Jahr und die

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bei dem Ausdruck des Protestes und der Demonstration auf Ihre Seite zu stellen. Ich halte das für ein wesentliches und gutes Zeichen in dem Sinne, daß demokratische Sitten und daß — hier nehme ich einmal selber das Wort in den Mund, das mir sonst reichlich abgenutzt erscheint — die Solidarität der Demokraten in unserem Lande bezüglich der Grundlagen dessen, was wir für notwendig halten, stimmen. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident: Wenn es um die Abwehr von Gewalt geht, wenn

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der Öffentlichkeit als die „Atomlobby" diskriminiert und bezeichnet werden. Wenn jemand im Hause der Auffassung sein sollte, es sei hier nicht der Platz, die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen zu verteidigen, dann bin ich gern in der Lage, ihm, wenn er meint, das mit Kompetenzdenken begründen zu sollen, darzutun, daß auch der Bundeswirtschaftsminister als „Atomlobby" bezeichnet wird. Vielleicht darf er sich in diesem Hause gegen solche Vorwürfe verteidigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen

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CDU/CSU]: Das soll sie!) Dazu sage ich Ihnen: Ich halte mich fern von verletzender Kritik an irgend jemandem — ich schlage schon manchmal zu, aber ich nehme auch etwas hin —, (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sprachlich!) aber, meine Damen und Herren, das, was ich für richtig erkenne und für notwendig halte und was ich als meine subjektive Wahrheit ansehe — ich habe hier im Hause schon einmal gesagt: das muß ja nicht richtig sein, aber es ist meine Überzeugung —, werde ich zur wirtschafts-

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vergessen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wir können es noch steigern!) — Ich bin nicht ganz sicher.— Aber ich auch, Herr Blüm. Wir könnten es mal versuchen. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Graf Lambsdorff, früher konnten Sie das auch!) — Ich kann das immer noch, Herr Waigel. Was die Investitionsentwicklung anlangt, so sind in den letzten Jahren, solange ich Minister bin — ich rechne mir das nicht selber zu, denn investieren tut nicht die Regierung, sondern tun die Unternehmen —, (Zustimmung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
meine Damen und Herren, berechtigt uns, wie ich glaube, zu der Annahme, daß wir in absehbarer Zeit aus der jetzigen Talfahrt und aus den jetzigen Problemen herauskommen können. Aber es darf nicht bedeuten, daß wir uns in der Hoffnung wiegen, das seien nur Probleme von ein paar Monaten oder von einem Jahr, die jetzt vor uns lägen. Es bleibt dabei: Es geht nicht um einen konjunkturellen, vorübergehenden Einbruch, sondern um die Notwendigkeit der strukturellen Anpassung. Ich will es etwas übertrieben formulieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
dieses Hauses. — Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, das Jahresgutachten 1980/81 des Sachverständigenrats und den Jahreswirtschaftsbericht 1981 auf den Drucksachen 9/17 und 9/125 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? — Ich sehe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1981 (1981-02-20) [PBT/W09/00024]
PBT/W08/00123

zahlreichen Petitionen für ihn eingesetzt. Ich bringe die gemeinsame Überzeugung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Ausdruck, daß das Urteil gegen Nico Hübner dem Rechtsempfinden widerspricht. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Verantwortlichen, Nico Hübner freizulassen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Freilassung von Nico Hübner zu erwirken. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich darf einige weitere Mitteilungen zur Kenntnis des Hauses bringen. Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Strauß hat der Abgeordnete, Reichold mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
ist, auch Unzulänglichkeiten einzuräumen, und wenn sich die angreifende Minderheit von Tatsachen überzeugen läßt. Der Untersuchungsausschuß hat ohne Zweifel fleißig gearbeitet. Er trat insgesamt 29mal zusammen, 42 Zeugen und sachverständige Zeugen wurden vernommen, einige mehrfach befragt. Wir haben uns bemüht, das parallel laufende Strafverfahren gegen die der Spionage verdächtigten Personen nicht zu beeinflussen. Der Untersuchungsauftrag, also der Beweisbeschluß, der mehrmals ergänzt wurde, war umfassend. Der Ausschuß hat auch gut daran getan, auf Verteidigungen zu verzichten. Den Hintergrund des Spionagefalles bildet natürlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
deklarieren, muß mißlingen. Auch aus früheren Zeiten kennen wir Fälle von vergleichbarem, wenn nicht schwererem Gewicht. Hier ist vor allem der Verräter im Bundesnachrichtendienst Felfe zu nennen. Dieses Gebiet eignet sich nicht zur Selbstgerechtigkeit. Die Zahl der durch das Spionentrio, das Ehepaar Lutze und Herrn Wiegel, als verraten anzusehenden Dokumente ist groß. Darunter befinden sich auch solche von schwerwiegender Bedeutung. Doch kann auf der anderen Seite die erfreuliche Mitteilung gemacht werden, daß die Zahl der als „streng geheim" eingestuften Papiere klein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
das ist die Auffassung der Minderheit — müssen die Angaben von Brigadegeneral a. D. Scherer mit größter Zurückhaltung aufgenommen werden. Er hat nämlich am Vorabend seiner Vernehmung mit den dem Untersuchungsausschuß angehörigen Kollegen Ahlers und Horn ein etwa anderthalbstündiges Gespräch geführt, das der Vorbereitung der Vernehmung gegolten hat. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Es bleibt der Eindruck, daß Staatssekretär Fingerhut mit seinem Erlaß absichtlich das auf schnelle Bewertung und Minderung des mutmaßlichen Schadens gerichtete militärische Verfahren behindert hat. Angesichts der zusätzlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
hat er es pflichtwidrig unterlassen, den Umgang seiner Mitarbeiter mit Geheimakten dienstaufsichtlich zu überwachen. Ministerialdirektor Laabs hat durch sein Verhalten den Verrat von Geheimsachen erleichtert. Da sich die Zuständigkeit der Sozialabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung auf allgemeine Sozial- und Fürsorgeangelegenheiten, das Betreuungswesen, Fragen der sozialen Sicherung und Berufsförderung erstreckt, sind die zu bearbeitenden Vorgänge in aller Regel keine Verschlußsachen. Entsprechend der Zuständigkeit seiner Abteilung hätte Ministerialdirektor Laabs nach Auffassung der Minderheit, von seiner Teilnahme an Abteilungsleiterkonferenzen abgesehen, kaum Veranlassung gehabt, sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
das strafrechtliche Ermittlungsverfahren laufe. Leber hat leider nicht erkannt, daß es in einem Fall wie dem vorliegenden zweierlei Verfahren gibt, die gleichzeitig, unabhängig und gleichberechtigt nebeneinander laufen. Das eine Verfahren dient der Ermittlung der Schuld der Täter und ihrer Bestrafung, das andere Verfahren dient der Erkennung des militärischen Schadens und seiner Abwendung. Im Strafverfahren ist die individuelle Schuld der Täter nachzuweisen. Hier gilt der Grundsatz in dubio pro reo. Bei der militärischen Schadensbewertung und den Folgemaßnahmen kommt es nicht in erster

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
Fehler gemacht worden sind. Wir haben das im Untersuchungsbericht auch klar zum Ausdruck gebracht. Dennoch wäre es ungerecht und unzutreffend, die Fehler, die im militärischen Bereich gemacht worden sind, in ihrem Ausmaß und in ihrer Bedeutung mit dem Versagen gleichzusetzen, das bei den politisch Verantwortlichen zu erkennen ist. Das gilt insbesondere für den ehemaligen Generalinspekteur Wust. Zwar hat er sich der Ausschaltung des Führungsstabes nicht widersetzt und auch später keine besonderen Anstrengungen unternommen, um eine baldige militärische Schadensbewertung zu erreichen. Man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]
dachte, sondern den parteipolitischen und damit sachfremden Erwägungen deutlich den Vorrang gab, so daß er seine möglichen Bemühungen von Anfang an als erfolglos und aussichtslos ansah. Dies wird auch in seinem Interview mit der „Welt" vom 29. November 1978 deutlich, das ihm der jetzige Verteidigungsminister am liebsten wohl verboten hätte. Dort sagt er, dieser Spionagefall sei politisch behandelt worden, und er als Generalinspekteur habe den Primat der Politik — meines Erachtens im Sinne von Parteipolitik — bei der Behandlung dieses Vorgangs auf Grund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 (1978-12-07) [PBT/W08/00123]