2,914,778 matches
-
der Wahl, als die Rentenmisere nicht mehr zu vertuschen war, glaubte der Kanzler, betroffen zugeben zu müssen, daß er sich geirrt habe. (Dr. Langner [CDU/CSU]: Subjektiv!) So verhält sich derselbe Mann, der besonders gern an das christliche Gebot erinnert, das man nicht falsch Zeugnis reden soll wider seinen Nächsten. (Wehner [SPD] : Das ist unglaublich, was Sie sich erlauben! — Dr. Dregger [CDU/ CSU] : Völlig zutreffend! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Im übrigen steht fest, daß der Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Gutachten nahm, um die Unabhängigkeit des Gutachters nicht in Frage zu stellen. Es bedurfte schon der krausen Logik von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Georg Leber zuerst vorzuwerfen, er habe die Öffentlichkeit getäuscht, wenn er behaupte, das Gutachten nicht gelesen zu haben. Als Leber dann nachwies, daß dies nicht der Fall war, weil es noch nie der Fall war, wurde ihm auch dies wiederum zum Vorwurf gemacht. Daß dies das Regelverhalten aller bisherigen Bundesverteidigungsminister war, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
auch die Minister der CDU/CSU, genauso verhalten hatten, störte die Opposition nicht im geringsten, da es ihr darum ging, ihre parteipolitischen Ziele vor die Frage der Staatsräson zu setzen. (Zustimmung bei der SPD) Auch die zweite Legende der Opposition, das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt seien bei ihren Ermittlungen behindert worden, wurde schnell widerlegt. Wir wissen, daß sowohl der Generalbundesanwalt als auch Bundesanwalt Lunz hier eine eindeutige Stellungnahme abgegeben haben, daß sie nicht nur nicht behindert wurden, sondern jede mögliche Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
um so bitterer und schäbiger, wenn auf diesem Gebiet Aufrechnungen vorgenommen werden. Die Fälle Schmidt-Wittmack und Frenzel, Felfe und Guillaume sind nicht einer Fraktion oder einer Regierung anzulasten. Auch sie sind aus der besonderen Situation Deutschlands zu erklären —ein Schicksal, das sich nicht mit Fackelzügen erhellen läßt, sondern dessen Ursachen wir kennen müssen, besonders die Abgeordneten im rechten Spektrum der deutschen Politik. Dessen Folgen haben wir alle zu tragen. Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland ist poli-, tisch, wirtschaftlich und militärisch von großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
dieses Falles geboten waren, die zur Aufklärung des Schadens und zur Verringerung desselben nötigen Gegenmaßnahmen ergriffen? Sechstens. Hat es im personellen Umfeld des Spionagefalls Umstände gegeben, die die Spionage erleichtert haben? Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat das Ziel, das er sich gesetzt hat, erreicht. Wir wissen jetzt, daß der durch den Spionagefall eingetretene Schaden für die Sicherheit unseres Landes als schwerwiegend anzusehen ist Wir wissen, daß der nachrichtendienstliche Gegner durch den Verrat einen umfangreichen und wichtigen Einblick in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Zu den übrigen sind noch Detailprüfungen im Gange. Auch hier hoffen wir auf baldige Entscheidungen. Am Ende der Arbeit dieses Ausschusses, die nun fast ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat, können wir also feststellen, daß der Ausschuß das Ziel, das er sich selbst gesteckt hat, wirklich erreichen konnte. Daß der Ausschußbericht nicht ganz aus einem Guß ist, weil nur etwa zur Hälfte der Fragen, die zu klären waren, Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition herzustellen war, muß dabei keineswegs stören. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
gegeben, daran zu zweifeln, daß sie den Primat der Politik respektiert. Auf dem schwierigen Weg unseres Staates zur Demokratie ist die Bundeswehr ein Meilenstein demokratischer Entwicklung, die allerdings auch in ihr noch nicht abgeschlossen ist. Aber wir sollten ihr Selbstbewußtsein, das sie braucht, um diese Aufgabe weiterhin zu erfüllen, abzurunden, nicht zerstören, zerstören z. B. durch ein ungerechtfertigtes Mißtrauen gegen die Loyalität ihres obersten Repräsentanten und damit gegen die Streitkräfte insgesamt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuß als 1. Untersuchungsausschuß kommt bei der Schadensbewertung übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß es sich bei dem Spionagefall Lutze/Wiegel um einen besonders schweren Fall handelt. Diese Feststellung des Untersuchungsausschusses entspricht dem Ergebnis, das wir in einer Arbeitsgruppe „Sicherheit" auf der Hardthöhe, d. h. im Bundesverteidigungsministerium, selbst ermittelt haben. insofern besteht Übereinstimmung zwischen Ihnen und unseren eigenen Erkenntnissen. In einem zweiten Punkt, denke ich, werden wir nicht so schnell zur Übereinstimmung kommen, nämlich hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
müssen wir auch die Leistungsfähigkeit des MAD verstärken, und es kann überhaupt nicht übersehen werden, daß wir Konsequenzen aus der, wie ich meine, unzulänglichen Behandlung des Falles nach der Entdeckung der Agenten zu ziehen hatten. Hier kam es darauf an, das Zusammenwirken der beteiligten Stäbe neu zu ordnen, ein Unterrichtungsverfahren zwischen den zivilen und den militärischen Abteilungen sicherzustellen und künftig die Schadensbewertung zu beschleunigen. Auch hier haben wir organisatorische Maßnahmen ergriffen, damit sich nach menschlichem Ermessen die Versäumnisse, die Fehler, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
des Führungstabes der Streitkräfte. Durch diese Regelung ist die umfassende, ungeteilte Aufsicht über den MAD durch fachlich kompetente Stellen gewährleistet. Der für das militärische Nachrichtenwesen verantwortliche Staatssekretär, Herr Staatssekretär Dr. Hiehle, wird durch ein ihm direkt unterstelltes Referat unterstützt, welches das auf diesem Gebiet erforderliche Zusammenwirken zwischen politischer Leitung und dem Führungsstab der Streitkräfte sicherstellt. Lassen Sie mich zu diesem Punkt — ich möchte dann natürlich auch Bemerkungen zu aktuellen Anlässen machen, die auch soeben von Herrn Möllemann schon angesprochen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
auch soeben von Herrn Möllemann schon angesprochen worden sind — folgendes abschließend erklären. Erstens. Der Spionagefall Lutze/Wiegel ist als schwerwiegend zu bezeichnen; aber er ist sicherlich nicht der schwerwiegendste Spionagefall der Nachkriegszeit. (Dr. Voss [CDU/CSU] : Ihrer Ansicht nach!) — Ja, das deckt sich mit der Mehrheitsmeinung hier im Hause. Herr Voss, daß Sie eine andere Meinung haben, ist Ihnen natürlich unbenommen, das ist Ihr gutes demokratisches Recht. Zweitens. Mangelndes Sicherheitsbewußtsein, Nichtbeachtung von Sicherheitsbestimmungen sowie eine nicht ausreichend wirksame Spionageabwehr haben das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
sagen. Wir haben in diesen zehn Monaten in der Tat wesentliche Entscheidungen gefällt. Aber ich habe nicht das Gefühl, Herr Möllemann, daß Ihre Selbstkritik berechtigt ist. Mein Eindruck ist sogar der entgegengesetzte. Wir haben ein leidiges Thema — AWACS — gemeinsam bewältigt, das 1974 zum erstenmal auf die politische Tagesordnung kam. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, meine Damen und meine Herren vom Haushalts- und vom Verteidigungsausschuß, dafür bedanken, daß ein Thema, das uns von 1974 bis 1978 politisch beschäftigt hat, nun so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
der entgegengesetzte. Wir haben ein leidiges Thema — AWACS — gemeinsam bewältigt, das 1974 zum erstenmal auf die politische Tagesordnung kam. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, meine Damen und meine Herren vom Haushalts- und vom Verteidigungsausschuß, dafür bedanken, daß ein Thema, das uns von 1974 bis 1978 politisch beschäftigt hat, nun so abgeschlossen werden konnte, daß die NATO gestern durch diesen Beschluß und auch durch den deutschen Beitrag ein ganzes Stück an Verteidigungsfähigkeit, an Solidität und an Solidarität gewonnen hat. Da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Statt bisher 33 Brigaden 36 Brigaden, Aufwertung der Heimatschutzkommandos zu brigadeähnlichen Verbänden, Stärkung des Territorialheeres — und auch dies in einer Weise, daß die sozialen Konsequenzen für die Soldaten begrenzt sind. . (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das eine Verteidigungsdebatte?) —Sicherlich, das gehört dazu. Auch die sicherheitspolitischen Dinge haben wir bewältigt. Ich denke, Herr Möllemann, wir können zufrieden sein — trotz der Belastung des Verteidigungsausschusses — mit zehn Monaten gemeinsamer Arbeit. (Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Zustimmung; hier hat es keine Abstimmung gegeben — trotz Lutze/Wiegel recht gut gegangen sind. Nun haben Sie, Herr Kollege Möllemann — und .es liegt auf der Hand, hier auch darüber zu sprechen —, Bemerkungen zu dem scheidenden Generalinspekteur Wust gemacht. Ich denke, das Parlament hat einen Anspuch darauf, daß ich dazu Bemerkungen mache. Ich mache das mit aller Vorsicht, mit aller Zurückhaltung, da ich nicht das geringste Interesse daran haben darf — und auch nicht habe und lieber, wie ich gesagt habe, eigene Schrammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
zwischen der Debatte heute und diesem Zeitpunkt Zusammenhänge gibt. Aber ich betone erneut: Ich gehe jetzt keinen Schritt mehr weiter, auch wenn Sie sich, Herr Kollege Dr. Wörner, anschließend sicherlich sehr kritisch mit meiner Person auseinandersetzen werden. Lieber nehme ich das auf mich, als daß ich einen verdienten scheidenden General hier im Plenum mit Steinen bewerfe. Wer ohne Schuld ist, der möge den ersten Stein werfen. (Zustimmung bei der SPD — Unruhe bei der CDU/CSU) Aber in einem Punkte möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
der Streitkräfte trägt er die volle Verantwortung. In der Politik werden Vakuen ausgefüllt, sie bleiben nicht bestehen. Sie, Herr Voss, waren der Meinung, ich hätte dem Herrn Generalinspekteur seine Interviewtätigkeit verbieten wollen. Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Natürlich hätte ich das nach dem Soldatengesetz tun können. Aber mein demokratisches Selbstverständnis ist das, daß es bei einem Vorgang von so gravierender Bedeutung wie dem Wechsel an der Spitze der Bundeswehr unglaublich wäre, wenn der scheidende Generalinspekteur nicht die Möglichkeit hätte, auch seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner. Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als dem ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zunächst einige wenige Bemerkungen. Es ist ja ein altes Vorurteil, das man immer wieder draußen hört, bei solchen Untersuchungsausschüssen könne nichts herauskommen, das gehe aus wie das Hornberger Schießen. Ich glaube, daß dieser Untersuchungsausschuß dieses Vorurteil gründlich widerlegt hat, und ich bin dankbar dafür, daß ich das hier im Einverständnis aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als dem ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zunächst einige wenige Bemerkungen. Es ist ja ein altes Vorurteil, das man immer wieder draußen hört, bei solchen Untersuchungsausschüssen könne nichts herauskommen, das gehe aus wie das Hornberger Schießen. Ich glaube, daß dieser Untersuchungsausschuß dieses Vorurteil gründlich widerlegt hat, und ich bin dankbar dafür, daß ich das hier im Einverständnis aller Fraktionen nun noch einmal festhalten darf. Wir haben Dinge ans Tageslicht gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
ja ein altes Vorurteil, das man immer wieder draußen hört, bei solchen Untersuchungsausschüssen könne nichts herauskommen, das gehe aus wie das Hornberger Schießen. Ich glaube, daß dieser Untersuchungsausschuß dieses Vorurteil gründlich widerlegt hat, und ich bin dankbar dafür, daß ich das hier im Einverständnis aller Fraktionen nun noch einmal festhalten darf. Wir haben Dinge ans Tageslicht gebracht, die sonst nicht an die Öffentlichkeit gedrungen und auch nicht der parlamentarischen Kontrolle zugänglich gewesen wären. Wir haben also, glaube ich, nachgewiesen, daß Untersuchungsausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Verrat umfaßt die wichtigsten planerischen Grundlagen,' die die Bundeswehr hat: den Alarmplan, den Mobilmachungsplan, die Streitkräftepläne 1975 bis 1978, die verteidigungspolitischen Richtlinien, das NATO- der ganzen Geschichte Deutschlands war, jedenfalls militärisch gesehen. Pipeline-System, Wintex-Berichte und vor allem das bestgehütete Geheimpapier, das es auf der Hardthöhe gab — „bestgehütet" muß man ja jetzt in Anführungszeichen sagen —, nämlich die Vorberichte zur Arbeit der Bundeswehrstruktur. Meine Damen und Herren, das waren alles Papiere, und das sind heute noch Papiere, die die Mitglieder und auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
mich keinen Zweifel: Die Hauptlast der Verantwortung für die Versäumnisse trägt die politische Führung. Drei Mängel sind es — sie liegen alle im Verantwortungsbereich der politischen Führung —, die besonders ins Auge fallen: zum ersten unklare, zum Teil widersprüchliche Zuständigkeitsregelungen, zum zweiten das fast vollständige Fehlen von Dienstaufsicht, zum dritten ein geradezu unfaßbarer Mangel an persönlichem Kontakt, an Gedankenaustausch und Koordinierung innerhalb der politischen Führungsspitze des Ministeriums. Ich bin mir heute noch nicht im klaren darüber —ich sage das im Blick auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
nicht nur die politische Verantwortung für die Organisationsmängel. Er hat, wie ich meine, seine Pflicht zur Dienstaufsicht vernachlässigt. Minister Leber hat sich einfach damit zufriedengegeben, es werde alles schon so laufen, wie es richtig sei. Überhaupt fällt mir, wenn ich das jetzt wie einen Film vor mir ablaufen lasse, an der Bearbeitung dieses Spionagefalles eines auf: Jeder beruft sich darauf, er habe sich auf den anderen verlassen, der Bundeskanzler auf seinen Verteidigungsminister, der Verteidigungsminister auf den Staatssekretär, der Generalinspekteur auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Bundeskanzler hat im Untersuchungsausschuß die Ausschußmitglieder zunächst sehr ausführlich darüber belehrt, er sei seit über zwei Jahrzehnten auf dem Felde der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung tätig, er schreibe, denke und arbeite auf diesem Gebiet. — Nun, das ist richtig, ein Verdienst, das. ich ihm im übrigen nicht bestreiten wollte. Was allerdings in den möglicherweise verratenen Dokumenten stehe, hat er gesagt, das wisse er nicht. Dennoch seien ihm das Ausmaß des Verrats und seine Bedeutung von Anfang an bekannt gewesen. Ich muß sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
-
Felde der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung tätig, er schreibe, denke und arbeite auf diesem Gebiet. — Nun, das ist richtig, ein Verdienst, das. ich ihm im übrigen nicht bestreiten wollte. Was allerdings in den möglicherweise verratenen Dokumenten stehe, hat er gesagt, das wisse er nicht. Dennoch seien ihm das Ausmaß des Verrats und seine Bedeutung von Anfang an bekannt gewesen. Ich muß sagen — ich muß mich hier wirklich einer leichten Ironie hingeben —: Es bleibt das Geheimnis des Bundeskanzlers, wie man auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]