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Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Schmöle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir eine kurze Zusammenstellung der Publikationen in ausländischer Sprache zukommen zu lassen, damit Fragesteller eventuell von mir auch entsprechend informiert werden können? Höhmann, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das tun wir gerne. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 95 des Abgeordneten Gerster (Mainz) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Eindruck, daß diese Institution des Parlaments immer stärker in das Bewußtsein der Soldaten rückt. Ich halte das für eine außerordentlich gute Entwicklung; denn ich bin mir voll bewußt, daß die Bundeswehr nie ganz frei von Konflikten werden wird. Mir scheint, das dürfte wohl das Schicksal aller Armeen auf dieser Erde sein. Deswegen wird in der Bundesrepublik auch nie eine Situation eintreten, in der die Einrichtung des Wehrbeauftragten überflüssig werden könnte. Der Bericht, den wir heute erörtern, ist ausgewogen und bezeugt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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welchen Anteil an der Dienstzeit das Warten und das Gammeln haben, hätte sicher aufschlußreiche Ergebnisse, meine Herren. Die Bundeswehr sollte sich nicht scheuen, sich die Erfahrungen der freien Wirtschaft in der betrieblichen Planung zunutze zu machen. Ein weiteres wichtiges Thema, das immer wieder Anlaß zu Sorgen und Beschwerden gibt, ist die Versetzungshäufigkeit. Auch hier teile ich voll und ganz die Auffassung unseres Wehrbeauftragten, daß die Personalbewegungen in den Streitkräften insgesamt immer noch zu stark sind. Wie er habe auch ich erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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geäußert worden, daß der Wehrbeauftragte das Wort ergreift. Wir haben eine neue Sitzungswoche. Ich stelle deswegen nach § 116 c der Geschäftsordnung den Antrag, daß der Wehrbeauftragte im Rahmen dieser Debatte spricht, und schlage vor, wenn Sie einverstanden sind, daß er das zum Ende der Debatte tut. (Beifall) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, will jemand zu diesem Antrag sprechen? — Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu? — Danke schön. Dann, Herr Wehrbeauftragter, dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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er auch der politischen Leitung des Ministeriums dadurch leistet, daß er auch außerhalb der Hierarchie eine Kontrollmöglichkeit eröffnet. . Die Stellungnahmen zum Bericht des Wehrbeauftragten sind keineswegs eine lästige Pflichtübung. Sie bieten Anlaß zur Überprüfung vieler Einzelregelungen, sie bieten die Möglichkeit, das bisher übliche Verhalten und bisher gültige Erlasse zu überprüfen. Ich bitte nur bei der Ungeduld dieses Hauses auch zu berücksichtigen, daß vieles, was wir gerne gemeinsam mit den Fachleuten durchsetzen würden, auch daran scheitert, daß wir nicht allein sind, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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der Hauptschulabbrecher und der Abiturient. Eine solche pädagogische Situation mit dieser Mischung mit entsprechend unterschiedlicher Vorbildung durch die Schulen findet sonst kein Lehrer in der Bundesrepublik vor. Den Soldaten wird sie zugemutet, sie müssen sie meistern. Weiterhin ist das Personal, das den staatsbürgerlichen Unterricht zu erteilen hat, natürlich nicht primär dafür ausgebildet, sondern hat dies zusätzlich zur militärischen Ausbildung zu leisten. Was haben wir in den letzten Monaten getan? Erstens haben wir die Ausbildung der Ausbilder verbessert. In der Unteroffiziervorausbildung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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hat sie eine neue Gliederung und neues Personal bekommen, so daß das Monitum des Wehrbeauftragten erfüllt wird. Der Wehrbeauftragte hat angeregt — dies liegt auch mir sehr am Herzen —, der Truppe moderne Unterrichtshilfen zu geben. Ich nenne z. B. das Video-System, das bei der politischen Bildung eingesetzt werden sollte ; wir arbeiten bereits daran. Eines der Probleme, das wir damit haben, ist, daß wir die Ausbildungstechnologie nicht allein für die wenigen Stunden der politischen Bildung beschaffen können. Dieses Unterrichtssystem muß für die Gesamtausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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erfüllt wird. Der Wehrbeauftragte hat angeregt — dies liegt auch mir sehr am Herzen —, der Truppe moderne Unterrichtshilfen zu geben. Ich nenne z. B. das Video-System, das bei der politischen Bildung eingesetzt werden sollte ; wir arbeiten bereits daran. Eines der Probleme, das wir damit haben, ist, daß wir die Ausbildungstechnologie nicht allein für die wenigen Stunden der politischen Bildung beschaffen können. Dieses Unterrichtssystem muß für die Gesamtausbildung nutzbar sein; das setzt voraus, daß die entsprechende Software, die entsprechenden Unterrichtsprogramme rechtzeitig erstellt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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nicht überall flexibel praktizierte Handhabung des Abholens und des Hinfahrens mit Kfz der Bundeswehr. (Würzbach [CDU/CSU] : Dafür nehmen im Augenblick einzelne Standorte Geld! Soll das so sein?) — Nein, das soll nicht so sein. Aber ich würde vorschlagen, daß wir das in nächster Zeit einmal im Verteidigungsausschuß erörtern. Ich selbst sehe bei meinen Besuchen — wir werden wahrscheinlich demnächst einen klärenden Erlaß dazu herausgeben —, daß nicht bekannt ist, wie flexibel das gehandhabt werden kann. Wir sind in Verhandlungen mit der Bundesbahn, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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davon mitbestimmt sein kann. Meines z. B. umgreift eigentlich sehr bewußt erst den Zusammenbruch Deutschlands, den Wiederaufbau, in der Familie auch die Fragen Emigration, den 20. Juli, und natürlich auch die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist ein sehr „verwürfeltes" Bild, das man sich von diesem Deutschland machen muß. Die neue Generation wiederum kennt — das ist sicherlich schmerzlich für die vorangegangene — nur das Nachkriegsdeutschland: Wiederaufbau, den Wohlstand, mit dessen Formen man sich vielleicht nicht voll abfindet, was dazu führen kann, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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mußte in den letzten Tagen nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die breite Öffentlichkeit ein spektakuläres Auseinandersetzen in der Bundeswehr an der obersten Stelle, an der Nahtstelle zwischen Politik und Militär, erleben. Ich möchte bei meinem Bericht und meinem Bild, das ich zeichnen wollte, ganz unten beginnen. Ich möchte nämlich zuerst zu den wehrpflichtigen Soldaten schauen. Hier darf ich feststellen: Trotz des inzwischen als verfassungswidrig zurückgewiesenen Gesetzes, trotz noch nicht erfolgter Novellierung dieses Gesetzes, trotz vorrangig in der Öffentlichkeit laut geführter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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mit Dank aller — an dieser Stelle feststellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bleibe bei den Mannschaften. Hier haben wir zu beklagen — das stelle ich hier fest, und ich weiß, daß dies quer durch die Reihen geht —, daß dieses Personalergänzungsgesetz, das Verwürfelungssystem, das so aussieht, daß nicht eine Gruppe, ein Trupp in Form einer Gemeinschaft, einer Kameradschaft zusammen ist, daß man einander kennt, die Stärken und Schwächen kennt, sie ausgleichen kann, daß man einander ersetzen kann, abgelöst wurde durch ein System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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aller — an dieser Stelle feststellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bleibe bei den Mannschaften. Hier haben wir zu beklagen — das stelle ich hier fest, und ich weiß, daß dies quer durch die Reihen geht —, daß dieses Personalergänzungsgesetz, das Verwürfelungssystem, das so aussieht, daß nicht eine Gruppe, ein Trupp in Form einer Gemeinschaft, einer Kameradschaft zusammen ist, daß man einander kennt, die Stärken und Schwächen kennt, sie ausgleichen kann, daß man einander ersetzen kann, abgelöst wurde durch ein System, das am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Verwürfelungssystem, das so aussieht, daß nicht eine Gruppe, ein Trupp in Form einer Gemeinschaft, einer Kameradschaft zusammen ist, daß man einander kennt, die Stärken und Schwächen kennt, sie ausgleichen kann, daß man einander ersetzen kann, abgelöst wurde durch ein System, das am Reißbrett stimmen mag, das aber in der Praxis zu ganz negativen Auswirkungen führt. Herr Kollege Horn, es ist ja selten, daß ich Sie als Zeugen an meine Seite rufen kann: Lassen Sie uns dieses Problem — ich habe das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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nicht eine Gruppe, ein Trupp in Form einer Gemeinschaft, einer Kameradschaft zusammen ist, daß man einander kennt, die Stärken und Schwächen kennt, sie ausgleichen kann, daß man einander ersetzen kann, abgelöst wurde durch ein System, das am Reißbrett stimmen mag, das aber in der Praxis zu ganz negativen Auswirkungen führt. Herr Kollege Horn, es ist ja selten, daß ich Sie als Zeugen an meine Seite rufen kann: Lassen Sie uns dieses Problem — ich habe das in Ihrer Rede noch einmal nachgelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Es ist festzustellen, daß der junge Unteroffizier, bevor er selbst das unterste militärische Handwerkszeug gelernt hat, aus der Gruppe seiner Kameraden herausgenommen wird, die diese Ausbildung durchlaufen. Nach theoretischer, praxisferner, meinetwegen noch so gut durchgeführten Ausbildung und trotz des Engagements, das die Unteroffiziere unbestritten mitbringen, fehlt dem Unteroffizier das unterste Handwerkszeug und das erste praktische Erlebthaben vor der Gruppe, vor die er dann wieder hingestellt wird, nachdem er nach kurzer Mitlaufzeit herausgenommen wurde. Das ist ein Zustand, den wir ändern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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weil mir daran liegt, Gemeinsamkeiten zu projizieren und Ziele, die wir gemeinsam sehen, in- die Wirklichkeit umzusetzen. Hier wird dazu immer mehr Anlaß gegeben, da die Auftragstaktik bei uns in der Bundeswehr in allen Bereichen auf ein Maß zurückgeschraubt wird, das für uns gefährlich ist. Wir brauchen den mitdenkenden, mitverantwortenden, mitentscheidenden Führer. Die Fülle von einengenden, Verantwortung wegnehmenden Vorschriften führt hier genau zum Gegenteil. Ich will nur fragen — das war heute morgen ein zentraler Punkt der Ausführungen unseres Kollegen Manfred Wörner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Interesse dieses gewichtigsten Teiles der Offizierausbildung noch einmal an, mit Ihnen gemeinsam die Schritte zügig zu verwirklichen, die wir alle gemeinsam als dringend notwendig erkannt haben. Der Wehrbeauftragte spricht bezüglich des Abschnittes „Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen" ein Urteil, das man eigentlich in Richtung auf das Ministerium, die politische Führung als vernichtend bezeichnen darf. Er stellt fest, daß bezüglich des Berufsfeldbezuges, heute EGA genannt, „erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliche Anteile", keine sichtbaren Maßnahmen getroffen sind. Das ist seine Wertung: keine sichtbaren Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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und der SPD — Kunz [Berlin] [CDU/CSU] : Herr Kollege Möllemann, das ist wieder eine Niveaulosigkeit, die Sie hier hereinbringen: Schämen Sie sich denn nicht? — Lachen bei der FDP und der SPD) — Ich beginne jetzt, mich untertänigst zu schämen, Wenn Sie das noch einmal sagten, dann fiele es mir vielleicht leichter. Zur Sache selbst: Meine Damen und Herren, ich möchte zu einigen Ausführungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs wie auch meines Vorredners einige Bemerkungen machen und dies in der gebotenen Kürze. Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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möchte Sie noch :einmal sehr herzlich bitten, zu prüfen, ob Sie nicht dem Anliegen verschiedener Kollegen hier im Hause, auch unserer Fraktion Rechnung tragen können, daß man sehr bald eine Regelung schafft, um den Soldaten das Geld aushändigen zu können, das eine Eisenbahnfahrkarte kostet, wenn sie auf Grund weiter Entfernungen und ungünstiger Verkehrsbedingungen auf den eigenen Pkw angewiesen sind. Es nützt nichts, wenn wir sie immer wieder auf die öffentlichen Verkehrsmittel verweisen, insbesondere dann, wenn sie einen sehr weiten Heimweg haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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über Sanitätszentren lief, den ich sehr begrüßt habe. Aber ich will mich in die Organisationsgewalt des Bundesministers für Verteidigung nicht einmischen. Herr Abgeordeter Ernesti, ich wende mich Ihnen noch einmal zu. Es ist nicht "so ernst zu nehmen, wie Sie das vielleicht nehmen könnten. Sie haben mich als „oberstes Kontrollorgan" angesprochen. Ich will dazu nur sagen, das kann sich sicherlich nur auf Recht und Innere Führung beziehen, ganz sicher. — Sie nicken schon. Aber auch da habe ich meine Zweifel. Man könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Enqueterecht in Verteidigungsangelegenheiten monopolisiert. Sei es, wie es sei! Ich sehe, Sie nicken, und wir sind uns einig. Ich fühle mich nach wie vor als ein Hilfsorgan des Parlaments. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!) Ich habe vor Jahren gesagt, das Parlament ist mein Herr; es ist gottlob nicht mein Gebieter. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ein feiner Unterschied, den Sie da machen!) Es gibt auch bestimmte Felder, in denen ich frei arbeiten kann. „Hilfsorgan des Parlaments" ist für mich Ansporn genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Penner [SPD]: Für Makler!) Die Bereitschaft, in die eigene Wohnung zu investieren, ist wesentlich größer, wenn man Eigentümer dieser Wohnung ist; als wenn man Mieter ist. Deshalb soll gerade die Privatisierung von Sozialmietwohnungen Anreize schaffen, verstärkt zu modernisieren, wie wir das mehrmals im Ausschuß beantragt haben. Nun halten Sie mir entgegen, hier würde den Mietern von den Verkäufern unverantwortbar verfallender Wohnungsbestand angedient. Ich glaube nicht, daß es so ist. Es wird aber so sein, daß die Wohnungen nicht auf dem neuesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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aber so sein, daß die Wohnungen nicht auf dem neuesten Stand sind. Nur, der Mieter wird solche Wohnungen entsprechend preiswert erwerben und — das wissen wir ja — vielfach in Eigenleistung herrichten. Er kommt also zu Eigentum — das können Sie nicht bestreiten —, das er sonst viel teurer hätte bezahlen müssen. Da wir keinen zwingen wollen, taucht die Frage auf: Warum wollen Sie verhindern, daß auch der Sozialmieter zu privatem Eigentum kommt, und zwar zu Konditionen, die wesentlich günstiger sind, als der normale Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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entgegenwirken wollen. Wir alle kennen die Flucht von der Stadt auf das Land. Wir sind der Meinung, daß der Erwerb von Wohneigentum in der Stadt geeigneter ist, die Bürger in der Stadt zu halten, als das sogenannte Stadthausmodell, Herr Minister, das sich finanziell schwach gestellte Bürger ohnehin nicht werden leisten können, wie die ersten Erfahrungen und unsere Besuche in der Nähe von Bonn gezeigt haben. (Kolb [CDU/CSU] : Quadratmeterpreis 2 300 DM!) — So ist es. Ein weiterer Punkt: Die Veräußerung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]