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Sozialwohnungen wird den Markt für Gebrauchtwohnungen entspannen und damit auch preisregulierend wirken. Nun fragen wir Sie: Warum lehnen Sie unseren Antrag ab? Was wir bezwecken wollen, ist erstens die gesetzliche Festschreibung von Grundsätzen zur Veräußerung von Sozialmietwohnungen. Sie haben gesagt, das seien alte, bekannte Grundsätze. Sicher sind die Grundsätze nicht neu; das geben wir zu. Nur, der Antrag bezweckt, daß endlich in den einzelnen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen verfahren werden soll. Sie dürfen uns auch nicht entgegenhalten, die CDU sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Sicher sind die Grundsätze nicht neu; das geben wir zu. Nur, der Antrag bezweckt, daß endlich in den einzelnen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen verfahren werden soll. Sie dürfen uns auch nicht entgegenhalten, die CDU sei es, die das Spekulantenturn fördere, das insbesondere für die Verdrängung von Mietern verantwortlich sei. Wenn Sie fair und ehrlich sind, sollten Sie sich auf unseren heute hier zur Diskussion stehenden Antrag beziehen. Er lautet: ... der Verkauf der Mietwohnungen darf nur an die bisherigen Mieter erfolgen, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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sei. Wenn Sie fair und ehrlich sind, sollten Sie sich auf unseren heute hier zur Diskussion stehenden Antrag beziehen. Er lautet: ... der Verkauf der Mietwohnungen darf nur an die bisherigen Mieter erfolgen, an Dritte nur, wenn die Wohnung frei wird, das Gesamteinkommen des Käufers die sich aus § 25 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigt und er die Wohnung zur Eigennutzung erwirbt. Ich frage Sie: Wer im Land, den Sie als Spekulanten ansehen, (Dr. Ritz [CDU/CSU] : So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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jetzt in der Lage sehen, ihre Wohnung zu erwerben, aus freien Stücken und ohne sich dabei wirtschaftlich zu übernehmen. Aber nun will die Opposition mehr als das. Weil dies Mehr auch deutlich werden soll, versieht sie es mit einem Etikett, das, „ordnungspolitisch" genannt wird — mit dem Etikett „Privatisierung" und, wenn es um den Bestand geht, „Liberalisierung". Das sind diese Worte wie Glockentöne. Nicht etwa nur „Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau" ! Das machen SPD und FDP ja auch. Nicht nur „breitere Streuung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Zustimmung bei der SPD) aus dem wir aus einer anderen Richtung an die Umwandlungsfrage herangehen wollen.. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich habe von. der Bestandsfrage gesprochen, von der Sie gesagt haben, das würden wir ganz falsch sehen. Wenn Sie das so behaupten, muß ich Sie doch noch einmal an etwas erinnern, was hier im Hause auch schon einmal eine Rolle gespielt hat, nämlich an eine Äußerung eines maßgeblichen Ministers aus dem Lande Bayern, (Dr. Schneider [CDU/CSU] : Es ist immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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entgegenzuwirken. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber nicht nur deswegen!) und stattdessen den Eigenheimbau auch in der städtebaulichen Verdichtung zu fördern. (Dr. Jahr [Münster] [CDU/CSU] : Sind das Dortmunder Erfahrungen?) Meine Damen und Herren, die Baulandpreise sind in diesem Zusammenhang ein Problem, das auch der allseits geschätzte Professor Biedenkopf besonders überdeutlich angesprochen hat. Er hat dafür allerdings versucht, eine Menge anderer Probleme durch Verniedlichung zu lösen. So geht es allerdings auch nicht. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag enthält, was die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn? Gattermann (FDP) : Bitte schön. Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) : Herr Kollege Gattermann, Sie haben Herrn Professor Biedenkopf angesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Professor Biedenkopf in dem Gut- achten, das er in den letzten Tagen herausgegeben hat, ein flammendes Plädoyer für die Privatisierung gehalten hat? (Müntefering [SPD]: Das liegt Ihnen schwer im Magen, das Ding!) Gattermann (FDP) : Herr Kollege Dr. Jahn, ich habe das Gutachten gelesen. Aber was man unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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angesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Professor Biedenkopf in dem Gut- achten, das er in den letzten Tagen herausgegeben hat, ein flammendes Plädoyer für die Privatisierung gehalten hat? (Müntefering [SPD]: Das liegt Ihnen schwer im Magen, das Ding!) Gattermann (FDP) : Herr Kollege Dr. Jahn, ich habe das Gutachten gelesen. Aber was man unter Privatisierung versteht bzw. was insbesondere Sie darunter verstehen, dazu werde ich gleich noch einige spezielle Ausführungen machen. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wir werden darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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subjektiv davon aus, daß sie faktisch Mieter des Staates seien. Wir sollten durch die Verwendung solcher falscher Begriffe dieses unrichtige Gefühl nun nicht noch verstärken. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Vielleicht liegt das an der Größe der Gesellschaften!) Meine Damen und Herren, das, was Sie im einzelnen zur Umwandlung von Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen und dann zur Veräußerung an die Mieter vorschlagen, ist in dem Bereich, in dem der Staat heute schon Einflußmöglichkeiten hat, nämlich bei den Bewilligungsbehörden der Länder im Rahmen der laufenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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an eben diesen Mieter erfolgen soll. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : An Berechtigte!) — Nein, an diesen Mieter; berechtigt muß er überdies noch sein. Dies bedeutet ein sehr, sehr weitgehendes Veräußerungsverbot. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sie stimmen dagegen, weil Ihnen das zuwenig ist?!) Die Frage muß erlaubt sein, welchen Restinhalt das Eigentum an einer Sozialmietwohnung dann eigentlich noch hat. (Kolb [CDU/CSU] : Ach, Sie möchten mehr? Das können wir machen!) Zugegeben, eine solche Regelung wäre ein sehr viel weitergehender Schutz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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möchte dazu sagen, daß die Anfrage im Oktober dieses Jahres beantwortet wurde. Sie können aber nicht bestreiten, daß wir von Woche zu Woche, auch in der Post, die wir im Ministerium täglich bekommen, neue Fälle dieser Umwandlung sehen. Das heißt, das Problem hat sich nach meiner Einschätzung gegenüber dem Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage weiter verschärft; ich will nicht sagen „dramatisiert". Es ist in der Tat ein Problem, um das wir uns kümmern müssen. Deshalb habe ich mehrmals bei verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Ministerium täglich bekommen, neue Fälle dieser Umwandlung sehen. Das heißt, das Problem hat sich nach meiner Einschätzung gegenüber dem Zeitpunkt der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage weiter verschärft; ich will nicht sagen „dramatisiert". Es ist in der Tat ein Problem, um das wir uns kümmern müssen. Deshalb habe ich mehrmals bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Wochen deutlich gemacht — und ich will es hier wiederholen —: Trotz dieser Fälle hält die Bundesregierung an dem fest, was sie bereits im Jahre 1977 gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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der Bundesrepublik auch für die Zukunft einen Bestand an sozialen Mietwohnungen brauchen. Wir wenden uns also gegen eine übertriebene Veräußerung dort, wo sie nicht dem Mieterwillen entspricht. Wir wenden uns vor allem gegen einen spekulativen Verkauf. Das ist das Problem, das uns zur Zeit berührt. Um etwas entgegenwirken zu können, habe ich einen Vorschlag gemacht, der zur Zeit von der Bundesregierung geprüft wird und Anfang des kommenden Jahres in die parlamentarische Beratung gehen könnte. Ich habe vorgeschlagen, zu prüfen, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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einheitlichen Regelung. in allen Bereichen der sozialen Alterssicherung zu. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die mit dieser Terminverschiebung verbundenen Einsparungen in vollem Umfang für die notwendigen strukturellen Leistungsverbesserungen bei der Kriegsschadensrente Verwendung finden sollten. Insbesondere ist es unser Ziel, das gegenwärtig unzulängliche Rentenniveau der ehemals Selbständigen anzuheben und die Renten der früheren mithelfenden Familienangehörigen in der Form der Unterhaltshilfe und des Sozialzuschlages über das Sozialhilfeniveau hinaus zu erhöhen. Die sozialpolitische Notwendigkeit und Dringlichkeit von Verbesserungen im Bereich der Kriegsschadensrente, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Lastenausgleichsnovelle Verbesserungen für diesen Personenkreis bewirkt. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Das nennen Sie Verbesserungen! Du lieber Himmel!) — Ich nenne das Verbesserung, sehr geehrter Herr Kollege. Ich nannte dies Verbesserung und werde dies noch mehrfach für Sie wiederholen, damit auch Sie das endlich einmal begreifen können. Sie können nicht hierhertreten und sich wie ein Weihnachtsmann gebärden wollen, ohne die finanzielle Gesamtverantwortung, die der Deutsche Bundestag hat, in Ihre Überlegungen einzubeziehen. (Dr. Wittmann [München] [CDU/CSU] : Durch Ihre Verschwendungssucht in anderen Bereichen!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Viele können sich schlecht vorstellen, daß über drei Jahrzehnte nach Kriegsende ein sozial- und gesellschaftspolitisch notwendiges Gesetzgebungswerk noch immer nicht abgeschlossen ist. Wer die Dinge näher betrachtet, weiß, daß dies deshalb nicht abgeschlossen sein kann, weil ein so großes Gesetzgebungswerk, das eine der bösesten Folgen des Krieges zu bewältigen hatte, nur in einem langen Zeitraum erledigt werden kann und —damit komme ich zu dem aktuellen Anlaß unserer heutigen Novelle — weil es immer wieder gewisser Korrekturen bedarf, um Ungleichgewichte abzumildern, die aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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diese Diskriminierung? Herr Kollege Jaunich, wir sollten uns sehr schnell über folgendes einigen: Wenn wir beanstanden, daß für 4 500 Personen aus Mitteldeutschland, die rassisch oder politisch verfolgt waren, 10 Millionen DM ausgegeben werden, dann heißt das nicht, daß wir das für diese Menschen nicht wollen, sondern wir setzen eben das, was den übrigen etwa 250 000 Menschen gegeben wird, dazu in Vergleich. Es werden für 250 000 Personen 45 Millionen DM und für 4 500 Personen 10 Millionen DM aufgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Deswegen lassen wir nicht zu, daß der Ausgleich von Kriegsfolgelasten nur einseitig gesehen wird, wie Sie das mehrfach und auch heute wieder in dieser Debatte getan haben. Für mich ist das fürwahr ein sehr merkwürdiges Verständnis von der deutschen Einheit, das sich in solchen Äußerungen offenbart! (Beifall bei der SPD und der FDP) Nochmals zu Ihrem Einwand, man könne alles, was Sie hier fordern, finanziell realisieren. Wenn jemand als Haushaltungsvorstand und Vater — so wie ich — sich jetzt in der Weihnachtszeit damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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meinen Kindern nicht geschehen. Meine Kinder werden wie selbstverständlich tolerieren, daß ich sie nicht so ausstatten kann, weil es in der Welt große Not gibt, die ich ein bißchen zu lindern versuche. Übertragen wir das bitte auf das Feld, über das das wir hier zu reden haben. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Bei 679 DM im Monat!) Da können wir nicht eine Gruppe von Geschädigten herausgreifen und sagen: Nur für die sind wir da und zuständig. Sondern da müssen wir die Gesamtheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Kindern nicht geschehen. Meine Kinder werden wie selbstverständlich tolerieren, daß ich sie nicht so ausstatten kann, weil es in der Welt große Not gibt, die ich ein bißchen zu lindern versuche. Übertragen wir das bitte auf das Feld, über das das wir hier zu reden haben. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Bei 679 DM im Monat!) Da können wir nicht eine Gruppe von Geschädigten herausgreifen und sagen: Nur für die sind wir da und zuständig. Sondern da müssen wir die Gesamtheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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CSU]: 679 DM!) Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne allen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, Dank zu sagen. Wir haben darüber viele Gespräche auch mit Ihnen von der Opposition geführt: (Kittelmann [CDU/CSU] : Donnerwetter!) Die Bundesregierung, das Ausschußsekretariat, sie alle haben ihren Beitrag geleistet, zu einer vernünftigen Regelung in einem finanziell vertretbaren Rahmen zu kommen. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Eine almosenhafte Regelung!) Lassen Sie mich aber auch ein Wort der ernsten Mahnung an einige Verbandsfunktionäre richten. Heimatvertriebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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die alten Menschen abschreiben zu wollen, sie sterben ja bald als Wähler . läßt sich diese Haltung interpretieren. (Hasinger [CDU/CSU] : Das hat er gar nicht gesagt! — Krey [CDU/CSU] : Genau das Gegenteil hat er gesagt!) Herr Kollege Wittmann, wenn Sie das nur hier so in der Debatte gesagt hätten, könnte man noch annehmen, daß Sie sich anschließend dafür entschuldigten und die Sache damit aus der Welt wäre. (Beifall bei der FDP und der SPD) Da Sie dieses aber über Ihre Pressestelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Rechtsberatung durch Verbraucherorganisationen und -zentralen zu unterstützen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Das tut sie bisher, und sie wird es auch in Zukunft tun. Ihre Frage gibt mir Gelgenheit, darauf hinzuweisen, daß sie derzeit ein entsprechendes Pilotprojekt in Hamburg unterstützt, das übrigens auch von den Europäischen Gemeinschaften gefördert wird. Ziel dieses Versuchs ist es, bei massenhaft auftretenden Unzuträglichkeiten im Verbraucherschutzbereich dafür Sorge zu tragen, daß die Betroffenen rasch und umfassend informiert werden. Vizepräsident Windelen: Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Pack auf: In welchem Umfang wird die Einführung von START (Datentechnik für Reise und Touristik GmbH) mit Bundesmitteln gefördert? Stahl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Sehr geehrte Frau Kollegin, das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat die Entwicklung des START-Systems von 1971 bis 1979 aus Mitteln der DV-Programme mit etwa 7 Millionen DM gefördert. Davon entfallen 645 000 DM auf die Konzeptphase von 1971 bis 1974 und 6,3 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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sind? Stahl, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Pack, ich glaube, man muß den Hintergrund etwas ausleuchten. START wurde als Studiengesellschaft für Automation in Reise und Touristik im Jahre 1970 gegründet. Die Gesellschafter von START sind die Bundesbahn, die Lufthansa, TUI, DER, das Amtliche Bayerische Reisebüro und die Hapag-Lloyd Reisebüro GmbH. Sie sind die Träger dieses Projektes gewesen. Darüber hinaus haben die kleinen Reisebüros die Möglichkeit, dieses System mit zu nutzen. Soviel ich bisher gehört habe, soll dies positiv zu bewerten sein, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]