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müssen. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen Ihre Unterstellung, die ja keine Frage ist, in dem Sinne nicht bestätigen. Vizepräsident Windelen: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das jetzt in eine Frage kleide. Sie werden in Ihrem Hause sicher Überlegungen angestellt haben — das ist jetzt eine Frage —, wie sich eine solche Gesetzgebung auswirkt. Es kann doch nicht angehen — auch wieder eine Frage —, daß Sie solche Überlegungen nicht anstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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24. November 1980 propagierten Ziel, „Leistungen der Frauen in der Familie müssen ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit im Beruf und umgekehrt", näherzukommen, und was ist für diese Legislaturperiode von der Bundesregierung noch geplant? Grobecker, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Geiger, das betroffene Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November 1980 lautet vollständig — ich zitiere —: Leistungen der Frauen in der Familie müssen ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit im Beruf, und umgekehrt: Frauenarbeit im Beruf muß ebenso hoch bewertet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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des Bundeshaushalts wurden für das REAG-Programm im Jahre 1979 375 000 DM, im Jahre 1980 1,5 Millionen DM, im Jahre 1981 3,3 Millionen DM und im Jahre 1982 3,3 Millionen DM bereitgestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das Programm, das vom ICM auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Flüchtlings- und Auswanderungstransporten zügig durchgeführt wird, sehr gut bewährt. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier. Dr. Pohlmeier (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie ungefähre Angaben darüber machen, welche Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier. Dr. Pohlmeier (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie ungefähre Angaben darüber machen, welche Kosten ein Asylbewerber durchschnittlich Bund, Ländern und Gemeinden während eines Aufenthaltsjahres in der Bundesrepublik verursacht, und können Sie das in Beziehung setzen zu den Kosten einer Rückführung im Rahmen des REAG-Programms? Grobecker, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das jetzt nicht detailliert sagen. Ich könnte Ihnen das schriftlich mitteilen. Aber Ihre Frage geht ja in die Richtung, ob das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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darüber machen, welche Kosten ein Asylbewerber durchschnittlich Bund, Ländern und Gemeinden während eines Aufenthaltsjahres in der Bundesrepublik verursacht, und können Sie das in Beziehung setzen zu den Kosten einer Rückführung im Rahmen des REAG-Programms? Grobecker, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das jetzt nicht detailliert sagen. Ich könnte Ihnen das schriftlich mitteilen. Aber Ihre Frage geht ja in die Richtung, ob das eine finanziell besser ist als das andere. Ich kann allerdings bestätigen, daß das REAG-Programm finanziell besser ist als der Aufenthalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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sich fast ausschließlich um Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern. Vizepräsident Windelen: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Hinsken auf: Sieht die Bundesregierung keine andere Möglichkeit, als durch die Errichtung von Spielsalons, wie z. B. in Straubing geplant, das finanzielle Defizit der Deutschen Bundesbahn zu verringern, und wie bewertet sie die Aussage der Bundesbahndirektion Nürnberg „nichts bringt in einem Bahnhof so viel Geld wie ein Spielsalon"? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hinsken, die Deutsche Bundesbahn ist gesetzlich verpflichtet, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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derer, die das Papier produziert haben, bestreiten zu wollen, Herr Staats-Sekretär, frage ich die Bundesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, daß durch Darstellungen solcher Art bei nicht sachverständigen Flugreisenden Visionen entstehen können, die nicht gerade dazu geeignet sind, das Vertrauen in die Luftfahrt und deren Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Teilen Sie diese meine Meinung? Mahne, Parl. Staatssekretär: Ich teile diese Meinung sehr. Ich glaube, daß solche Veröffentlichungen durchaus zu einer Verunsicherung der Bürger führen. Vizepräsident Windelen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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die Meinung eines Ministers mit dem Wort „durchschnittlich" zu qualifizieren — ich bin mir nicht ganz sicher, ob das aus der Sicht eines Oppositionsabgeordneten vielleicht sogar noch ein Kompliment ist —, Sie werden aber selbstverständlich von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie das ebenfalls tut. Vizepräsident Windelen: Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Regenspurger auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit diesem Versuch der parteipolitischen Einflußnahme die Beamten des Bundesinnenministeriums in schwere Loyalitäts- und Gewissenskonflikte gebracht werden, die nach § 52 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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des Deutschen Bundestages nicht in Frage gestellt. Speziell auf das, was Sie angesprochen haben — wie viele Studien vergeben werden —, kann ich Ihnen keine Antwort geben; denn es läßt sich z. B. nicht spezifizieren — und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun; das bezieht sich auf die Wertung, die Sie abgegeben haben —, wer für oder gegen Kernenergie ist. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. — Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Weirich auf: Wie werden die Forschungsberichte im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf: Ist die Bundesregierung nach ihren kürzlichen Gesprächen mit der niedersächsischen Landesregierung über die Endlagerung radioaktiven Abfalls darüber unterrichtet, ob es zutrifft, daß die niedersächsische Landesregierung Überlegungen, das stillgelegte Salzbergwerk Asse als Endlager für radioaktiven Abfall wieder in Betrieb zu nehmen, bislang negativ gegenübersteht, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Bitte sehr. Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kübler, Ihre Anfrage beanworte ich wie folgt: Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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stattfinden, einen Termin dazu haben wir verabredet. Trotzdem wollen Sie die vorbehaltlose Bereitwilligkeit der Bundesregierung, jede Frage zu beantworten, öffentlich in Zweifel ziehen, Sie verlangen dennoch einen Untersuchungsausschuß. Meine Damen und Herren, offensichtlich wollen Sie hier ein Drehbuch ablaufen lassen, das Ihnen vorgeschrieben worden ist. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Mißachtung der unverzichtbaren, vom Gesetz vorgeschriebenen Schutzbestimmungen über die Geheimhaltung der Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. (Frau Dr. Timm [SPD]: Unerhört!) Oder wollen Sie bestreiten, daß die Fragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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nicht zugereicht hat. Deswegen hat man zusätzlich die Parlamentarische Kontrollkommission geschaffen. Sie verkürzt nicht die parlamentarische Kontrolle, sondern sie stockt sie wirksam auf. Wenn das so ist, sollte man, wenn man Schaden von der Sache abwenden will, in dem Gremium, das vor drei Jahren neu geschaffen wurde, nichts unversucht lassen, zu einer Klärung zu kommen. Und was findet statt dessen statt, Herr Kollege Vogel? Es findet eine nicht ungefährliche Doppelstrategie statt: auf der einen Seite die Unterrichtung in der Parlamentarischen Kontrollkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Bundesregierung, entsprechend diesem Beschluß sowohl den Verhandlungsbeginn als auch die Verhandlungen selbst im Sinne der westlichen Position zu fördern. Das ist die Auffassung aller Fraktionen dieses Hauses. Was das Recht auf friedliche Demonstration angeht, so hat meines Wissens niemand vor, das Grundgesetz zu ändern. Hier wird Selbstverständliches festgestellt und von der Koalition ein Thema angesprochen, das bisher keines war und nach unserer Auffassung auch keines werden sollte. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU-Fraktion will sich inhaltlich mit den Argumenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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westlichen Position zu fördern. Das ist die Auffassung aller Fraktionen dieses Hauses. Was das Recht auf friedliche Demonstration angeht, so hat meines Wissens niemand vor, das Grundgesetz zu ändern. Hier wird Selbstverständliches festgestellt und von der Koalition ein Thema angesprochen, das bisher keines war und nach unserer Auffassung auch keines werden sollte. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU-Fraktion will sich inhaltlich mit den Argumenten der morgigen Demonstration auseinandersetzen, um eine unzweideutige Position des Deutschen Bundestages zu erreichen. Hier hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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von SPD-Mitgliedern mißbilligt wurden. Es gehört der angebliche Brief des Bundeskanzlers und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Helmut Schmidt dazu, aus dem der „Spiegel" in seiner letzten Ausgabe Wortzitate bringt, die nicht dementiert worden sind. Der Kanzler habe hier den Parteivorsitzenden Brandt aufgefordert, das SPD-Präsidiumsmitglied Eppler zu ersuchen, auf der Demonstration nicht zu sprechen und allen Sozialdemokraten zu empfehlen, sich von dieser Kundgebung fernzuhalten. Ferner gehören sechstens die fünf Punkte des Kanzlers dazu, die sich Herr Kollege Wehner zu eigen gemacht hat. Eine Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Bonn wird. Alle hoffen auf einen friedlichen Ablauf und können nur damit rechnen, daß das auch im Interesse der Veranstalter und der Mehrzahl der Teilnehmer liegt; eine Garantie kann niemand übernehmen. In der Öffentlichkeit ist aber der Eindruck erweckt worden, das einzige Kriterium dieser Demonstration sei der friedliche Verlauf. Zuallererst muß man jedoch die Zielrichtung dieser Demonstration sehen, und die läuft einseitig gegen den Westen und die Bundesregierung. (Schwarz [CDU/CSU]: Sehr gut!) In dem offiziellen Aufruf richtet sich die Forderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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der Zeit zurechtzukommen, Herr Kollege Barzel. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Barzel (CDU/CSU): Herr Kollege Brandt, womit würden Sie begründen, daß hier ein Antrag zur Abstimmung vorliegen soll, der das Grundrecht auf Demonstration in Frage stelle, das im Grundgesetz steht und das wir alle bejahen. — Zu einer freien Meinungsäußerung sollte freilich auch das unvermummte Auftreten gehören. Dies steht doch hier nicht zur Debatte. Gegen wen polemisieren Sie jetzt, Herr Kollege Brandt? (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Barzel. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Barzel (CDU/CSU): Herr Kollege Brandt, womit würden Sie begründen, daß hier ein Antrag zur Abstimmung vorliegen soll, der das Grundrecht auf Demonstration in Frage stelle, das im Grundgesetz steht und das wir alle bejahen. — Zu einer freien Meinungsäußerung sollte freilich auch das unvermummte Auftreten gehören. Dies steht doch hier nicht zur Debatte. Gegen wen polemisieren Sie jetzt, Herr Kollege Brandt? (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Brandt (SPD): Zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) — Das hilft ja alles nichts. Sie können doch, auch wenn heute eine taktische Frontbegradigung vorgenommen worden ist, nichts daran ändern, daß Sie gegen die Demonstration als solche angegangen sind und es deshalb notwendig war, das Recht auf freie Demonstration klarzustellen; das tut die Koalition. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Ich möchte Ihnen unter dem noch frischen Eindruck einer Amerikareise sagen: etwas weniger Aufgeregtheit, als in diesem Zusammenhang zur Schau gestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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NATO-Doppelbeschlusses, der taktisch bedingt war, und sagt, der Geburtsfehler bestehe darin, daß man sich nicht allein auf den Rüstungsbeschluß beschränkt habe. (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Lesen Sie doch vor!) Ich bin sehr gespannt, wie Sie das aus der Welt schaffen wollen. Weil dies so ist, deshalb war und ist es notwendig, daß die Koalition in ihrem Antrag nicht die allgemeine Bezugnahme auf die Entschließung vom 26. Mai 1981 vorschlägt, sondern es ist angebracht und richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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werbe bei den Besorgten im Lande um Vertrauen für diese Bemühungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD und der FDP) Und ich werde mit meinen Freunden den Hysterikern entgegentreten, die zu falscher Zeit mit falscher Begründung rufen, das Vaterland sei in Gefahr, (Beifall bei der SPD und der FDP) und erst recht den gefährlichen Demagogen, (Zurufe von der CDU/CSU) die sich nicht scheuen, Teile der Koalitionsparteien, Krawallmacher und Terroristen auf eine Stufe stellen zu wollen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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eine falsche Ecke drückt, (Beifall bei der SPD und der FDP) während sie in Wirklichkeit ihrer Sorge vor dem Wettrüsten Ausdruck geben wollen? Es ist niemand legitimiert, morgen dort für die SPD zu sprechen, aber es ist eine unstatthafte Ablenkung, das in die Frage umfunktionieren zu wollen, ob irgendwo auch einige Kommunisten mitlaufen. (Unruhe bei der CDU/CSU) Für die SPD gilt, was Sie freundlicherweise zitiert haben, daß wir nämlich Aktionseinheiten mit den Kommunisten ablehnen. Das war und das bleibt so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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noch dabei, uns mit den Folgen des Hitler-Krieges herumzuschlagen. Daraus ergibt sich für mich das besondere Gewicht dessen, was zu beschließen wir dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben, nämlich sowohl die Bestätigung als auch die Begrüßung des hartnäckigen Bemühens der Bundesregierung, das im deutschen Interesse, im Interesse aller deutschen Bürger, liegt, wobei wir uns an die Entschließung vom 26. Mai dieses Jahres anlehnen. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Anlehnen?) — Sie doch auch! (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Anlehnen?) — Hören Sie doch erst einmal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Mai dieses Jahres anlehnen. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Anlehnen?) — Sie doch auch! (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Anlehnen?) — Hören Sie doch erst einmal zu, worauf sich das bezieht, nämlich auf den letzten Satz, in dem wir damals zu dem Sonderthema, an das Sie eben denken und das natürlich ein ungeheuer wichtiges ist, guten Grundes gesagt haben — Sie haben dem leider nicht zustimmen können —, daß wir die Bundesregierung bitten, die Politik der aktiven Friedenssicherung der zurückliegenden Jahre fortzuführen. Das ist der Punkt! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Hang zur Realitätsverniedlichung, ja zur Realitätsflucht. Aber worauf es uns doch allen ankommen muß, ist, sich voller Verständnis mit den menschlichen Regungen, die hinter dieser Angst stehen, auseinanderzusetzen und zu verhindern, daß diese Menschen in eine Art Prinzip Hoffnung ausweichen, das dann nicht erfüllt werden kann — die Enttäuschung bei den Betroffenen wird dann um so größer —, wenn sie sich Illusionen hingeben. Natürlich sind die Fakten, warum wir den Doppelbeschluß, Nachrüstung und Verhandlungen, brauchen, schwer einzuordnen und für manchen schwer begreifbar. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]