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gesagt ist, nicht dem Frieden, sondern nur kommunistischer Unterstützung dient. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dies ist der Punkt, in dem ich mich unterscheide. Unsere Aufgabe muß allerdings sein, den Menschen das, was wir für richtig erkannt haben, das, was wir in der Sicherheits-, in der Friedens-, in der Deutschland- und in der Außen- und Ostpolitik für politisch notwendig halten, nahezubringen und sie zu überzeugen, daß dieser Weg uns der Sicherung des Friedens näher bringt. Daß diese Überzeugungsarbeit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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den Frieden ernst zu nehmen und nicht nur zuzuhören, sondern auch den Dialog zu führen. Ich habe das zum Beispiel, für die ganze Öffentlichkeit sichtbar, im letzten Sommer auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg getan — dies war nur ein Beispiel, das zufällig öffentlich herausragte. Ich bin dazu bereit und tue es auch. Aber um des inneren Friedens willen wende ich mich an alle Jüngeren, sie möchten bitte auch bereit sein, unsere Sorgen ernst zu nehmen und unsere Erfahrungen ernst zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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auch den Sicherheitspartnern in der Sowjetunion, daß diese Verhandlungen nicht benutzt werden dürfen, um bestehende oder sich täglich verstärkende Ungleichgewichte festzuschreiben oder neue Ungleichgewichte anderer Art zu schaffen. Unser Ziel bleibt das gleiche Gewicht der militärischen Kräfte auf beiden Seiten, das gleiche Gewicht der Abschreckungsmöglichkeiten auf beiden Seiten auf niedrigerem Niveau als heute. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Redner der SPD und der FDP, Herr Brandt und Herr Mischnick, die Bundesregierung, Herr Genscher und ich zumal, wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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einen Beitrag zu dem Prozeß, dessen Kernstück die Verhandlungen zwischen Washington und Moskau sind. Herr Zimmermann hat den uns alle tief erschrekkenden Mord an Anwar el-Sadat erwähnt, den Tod an einem mutigen, tapferen, um den Frieden bemühten Mann, ein Ereignis, das der ganzen Welt erneut die Gefahren bewußt gemacht hat, die im Nahen Osten entstehen können. Wir setzen unser Vertrauen darein, daß diejenigen, die jetzt das Schicksal Ägyptens bestimmen müssen, daß die Nachfolger des Präsidenten Sadat mit aller Kraft die Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Unverändert gilt ebenso, was die Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 24. November des vorigen Jahres hier in ihrer Regierungserklärung erklärt hat, genauso heute wie damals. Schließlich hatten, wenn ich das einfügen darf, wir Sozialdemokraten das gleiche schon vorher beschlossen — zweimal —, das letzte Mal im Juni 1980 auf einem Bundesparteitag in Essen, als wir unser Wahlprogramm fixierten, mit dem wir vor die Wähler hingetreten sind und von ihnen die Zustimmung zu dieser Fortsetzung unserer gemeinsam mit der FDP geführten Friedenspolitik erhalten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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ihm gehörten Fritz Erler, Richard Jaeger und, ich glaube, auch der damalige Abgeordnete Mende dazu, ich selber auch — wir damals in der Mitte der 50er Jahre im Zusammenhang mit der zweiten Wehrverfassungsergänzung hier für unser Land ein Kriegsdienstverweigerungsrecht geschaffen haben, das es so liberal in der ganzen Welt nicht wieder gibt. Nicht, weil die, die ich soeben namentlich genannt habe, damals selber Kriegsdienstverweigerer oder Gewissenspazifisten gewesen wären, (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Im Gegenteil!) sondern weil wir aus der eigenen schrecklichen Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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räume ein: Es hätte noch etwas liberaler sein können; vielleicht gelingt das eines Tages noch, (Beifall bei der SPD und der FDP) aber ich füge ebenso hinzu — unsere Kollegin Frau Renger hat uns jüngst durch einen Aufsatz oder ein Buch, das vorab gedruckt wurde, daran erinnert —: Kurt Schumacher hatte auch recht, wenn er viele Male festgestellt hat, daß aller Respekt vor dem Gesinnungspazifismus nicht dazu führen kann, daß Gesinnungspazifismus zur Friedenspolitik des Staates wird. Staatspolitik darf er nicht werden. Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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ein Ergebnis der Politik von SPD und FDP, daß wir im zwölften Jahr Ihrer Regierungszeit einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor uns liegen haben, in dem bestätigt wird, daß in Deutschland das freie Demonstrationsrecht der Bürger gilt. Wer es nötig hat, das bestätigen zu lassen, muß sich die Frage gefallen lassen, welche Politik zu dieser Entwicklung geführt hat. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Ein Zweites. Herr Kollege Brandt, Sie haben viel von Aufgeregtheiten gesprochen. Wer war denn in diesen Tagen eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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der Solidarität der Demokraten gegen jede totalitäre Gewalt, von welcher Seite sie auch immer kommen mag. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Volk hat in diesem Jahrhundert zwei schreckliche Weltkriege erlebt. Wir alle wissen, daß ein dritter Weltkrieg die Apokalypse, das Ende unseres Erdballs, bedeuten könnte. Wollen wir uns angesichts dieser Bedrohung wirklich den Willen zum Frieden, den Willen zu weltweiter Abrüstung, die Fähigkeit zum Handeln für den Frieden gegenseitig absprechen? Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit aller Leidenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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ist, daß dies Volksfront ist, daß damit eine Grundvoraussetzung der Solidarität deutscher Demokraten auf Ihre Verantwortung in der SPD zerbrochen wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Wahrheit ist, daß Sie zwar hier in diesem Saale Kurt Schumacher zitieren, aber das, was er praktiziert hat, in Ihrer Zeit nicht mehr praktizieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Wahrheit ist, daß Sie mit Ihrem Tun, mit Ihrem schwächlichen Tun oder mit Ihrer kalkulierten duldenden Hinnahme dieser Entwicklung schweren Schaden für die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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galt. Viele, die morgen sprechen werden, haben gegen die amerikanische Politik in Vietnam demonstriert. Wo ist heute ihr Protest gegen den Völkermord in Vietnam, in Kamputschea, in Afghanistan? (Beifall bei der CDU/CSU) Wo bleibt, Herr Kollege Brandt, Ihr Wort, das Wort der Sozialistischen Internationale, gegen den Giftgaseinsatz der Sowjetunion in Asien? Herr Kollege Brandt, an den Einzelheiten Ihrer Politik kann man erkennen, wohin die Reise geht. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt? Dr. Kohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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kümmern als um den Zustand anderer Parteien. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will es Ihnen gerade an einem Beispiel sagen: Wohin ist eigentlich die Partei Kurt Schumachers gekommen, wenn ich in diesen Tagen in Ihrem eigenen Pressedienst, Herr Brandt, das Flugblatt eines DKP-Kreisverbandes lese — Sie haben das kommentarlos abgedruckt —, in dem hier in Bonn die Bürger, Geschäftsinhaber, Haus- und Autobesitzer aufgefordert werden, Beschädigungen durch Aufkleber und Plakate vorzubeugen, auf denen sie ihre Sympathie mit dem Demonstranten bekunden, wenn sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Wortlaut dieser erpresserisch formulierten Darstellung der DKP ganz eindeutig hervorgeht, was der Abdrukkende hier beabsichtigt hat, und keineswegs, daß er — — (Beifall bei der SPD) Dr. Kohl (CDU/CSU): Verehrter Herr Kollege, zwei Anmerkungen zu Ihrer Frage. Erstens: Warum haben Sie das erst heute kommentiert, nachdem gestern über diese Verlautbarung ein solcher Aufruhr entstanden ist? Und die zweite, die viel wichtigere Frage lautet: Ist das nicht der klassische Fall für den Unvereinbarkeitsbeschluß betreffend das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten? (Lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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die auch hier — wie nirgends auf der Welt — ihr Ziel schon erreicht haben. Herr Kollege Brandt, Herr Kollege Schmidt, ist das wirklich noch Ihre Politik, die hierbei deutlich wird? Ist das wirklich Ihre Politik, daß hier ein Land verherrlicht wird, das in weiten Teilen der Welt Stellvertreterkriege für die Sowjetunion und andere begonnen hat? (Beifall bei der CDU/CSU) Und, Herr Bundeskanzler, was nützt es dann, wenn Sie hier sagen: Die größte Gefahr für den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Die Sowjetunion muß wissen, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht um jeden Preis verhandeln können — und verhandeln werden. Wer die USA zwingen will, eine Einigung um jeden Preis herbeizuführen, schwächt ihre Verhandlungsposition gegenüber der Sowjetunion. Es ist wichtig, das am Vorabend dieser Verhandlungen auch für den gesamten Deutschen Bundestag auszusprechen. (Beifall bei der CDU/CSU) Für die sowjetische Führung, Herr Bundeskanzler, besteht doch keine Veranlassung, am Verhandlungstisch Zugeständnisse zu machen, wenn sie damit rechnen kann, daß das Ausbleiben von
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nicht nur für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern das gilt für das gesamte deutsche Volk, für unsere Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch für unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands. Es gibt kaum ein Volk auf dieser Erde, das in so bitteren Erfahrungen die Lehre vom Frieden durch die Geschichte vermittelt bekommen hat. Jeder von uns hat seine ganz persönlichen Erfahrungen in diesen zwei Weltkriegen, in denen in der Tat die Lichter in Europa ausgingen: die Millionen und Abermillionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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der Deutschen — und dieses Zitat gehört in diese Stunde —: Die Kirche kann das Gebot Gottes mit keinem Prinzip identifizieren, mit dem Pazifismus so wenig wie mit dem Militarismus. Um des rechten Friedens willen darf die Kirche dem Staat nicht wehren, das Schwert zu führen. Die Diktatur ist als solche die Bedrohung des rechten Friedens und Bedrohung des rechten Friedens durch Diktatur heißt: durch jede Diktatur, ob es eine braune oder eine rote Diktatur ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Uns als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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muß es tun — auch das will ich zum morgigen Tag sagen — ohne Haß. Er muß es tun mit der Einsicht in die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander der Menschen. Er muß es tun, weil er um die Grenzen seines Handelns weiß, das nicht Heil schaffen, sondern Unheil verhindern soll. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Kohl, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, der Präsident hat nicht die Möglichkeit, Sie zu bitten zuzuhören. Aber er hat die Pflicht, dafür zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Kohl (CDU/CSU): Das ist es ja, Herr Präsident, daß die gleichen, die vom Dialog reden, ganz dialogunfähig sind. (Beifall bei der CDU/CSU — Aha-Rufe von der SPD) Ich sage es noch einmal: Wir wissen um die Grenzen unseres Handelns, das nicht Heil schaffen, sondern Unheil verhindern soll. Das Heil ist uns nicht für diese Welt verheißen worden. Es ist auch nicht mit Mitteln der Politik zu erreichen. Als Politiker geht es uns um die Sorge für das Wohl des Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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all der Zeit ist das der Mäßigung überall — der Bundeskanzler hat davon gesprochen, und Sie, Herr Dr. Kohl, haben auch davon gesprochen —, denn nur mit Mäßigung sind Frieden und Freiheit zu erhalten. Es geht nicht nur um das eine oder das andere; es geht um beides. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir glauben nicht daran, wie manche uns weismachen wollen, daß dies nicht zu erreichen sei. Wir wollen beides miteinander erreichen, und wir halten dies auch für möglich. Sonst machten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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den Vereinbarungen im Ältestenrat der Herr Abgeordnete Wörner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Dr. Wörner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr um Vergebung, wenn ich von meinem Rederecht Gebrauch mache, das mir jenseits der Vereinbarung zusteht. Ich tue es einfach deswegen, weil ich nicht daran denke, das stehenzulassen, was eben gesagt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Brandt — ich meine Hugo Brandt, der eben gesprochen hat —, Sie haben vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Dr. Wörner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr um Vergebung, wenn ich von meinem Rederecht Gebrauch mache, das mir jenseits der Vereinbarung zusteht. Ich tue es einfach deswegen, weil ich nicht daran denke, das stehenzulassen, was eben gesagt wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Brandt — ich meine Hugo Brandt, der eben gesprochen hat —, Sie haben vor der Gefahr der Selbstgerechtigkeit gewarnt. Ich fand, Ihre Rede war der höchste Ausdruck der Selbstgerechtigkeit, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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und die Freiheit reden, wenn nicht Konrad Adenauer den Boden für diese Freiheit und den Frieden gezimmert hätte. (Beifall bei der CDU/CSU) Angesichts dessen, was der Vorsitzende der SPD hier mit großem Pathos gesagt hat — und ich nehme Ihnen das, was Sie hier gesagt haben, ab, Herr Brandt —, sage ich auch für meine Person und für meine Freunde hier: Wir werfen niemandem vor, daß er sich um den Frieden in unserer Zeit Sorgen macht. Auch wir machen uns Sorgen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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Lage, die nächsten 30 Jahre den Frieden und die Freiheit zu bewahren, wenn wir diese vernünftige Politik einerseits der Verteidigung, andererseits der Zusammenarbeit und der Entspannung fortführen. Dazu sind wir bereit. Deswegen stehen wir zum Doppelbeschluß. Und wir lassen uns das von Herrn Brandt nicht wegreden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch eine Bemerkung: Wir bestreiten doch niemandem in unserem Volk das Recht zur Kritik, auch und gerade nicht das Recht zur Kritik an uns, der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]
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jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP, Drucksache 9/874. Dafür ist namentliche Abstimmung seitens der SPD-Fraktion verlangt worden. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Besteht das Bedürfnis, die Abstimmungszeit zu verlängern? — Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung. Ich unterbreche die Sitzung für die Dauer der Auszählung, mache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1981 () [PBT/W09/00057]