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versuchte. Das ist ein bemerkenswerter Eiertanz, denn wir, die wir an den Beratungen beteiligt waren, wissen, daß sich partiell Vorstellungen der CDU/CSU und partiell Vorstellungen der Koalition durchgesetzt haben. Dann sollte man, wie ich meine, auch den Mut haben, das Ergebnis eines Kompromisses aus den Ausschußberatungen hier im Parlament gemeinsam zu tragen. Wir beraten in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Sozialgesetzbuches, meine Damen und Herren, und zwar den Teilbereich Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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Beifall bei der SPD) Wir schließen heute einen ersten großen Teilbereich ab. Wir alle wissen, daß eine umfassende Kodifikation, d. h. eine systematische Zusammenfassung der beinahe unzähligen Einzelgesetze des Sozialrechts, nur stufenweise erfolgen kann. Ziel der gesamten Kodifikation ist es, das Sozialrecht zusammenzufassen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen; wir wollen es verständlicher, in sich widerspruchsfrei und überschaubar machen. Wir Sozialdemokraten erfüllen damit eine Forderung unseres Godesberger Programms, die da lautet, die gesamte Sozialgesetzgebung einheitlich und übersichtlich in ein Sozialgesetzbuch einzubringen. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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hiermit nicht mehr an die Krankenversicherung verwiesen, wie das ursprünglich unsere Absicht war. Wir erhalten damit Hunderte von Arbeitsplätzen in den Einrichtungen der Rentenversicherung. Wir erhalten damit dieses Instrument der Gesundheitsvorsorge; denn die Krankenversicherung war nur in geringem Umfang geneigt, das wahrzunehmen. Aus Gründen des Datenschutzes sind wir einem Wunsch des Innenausschusses nicht nachgekommen. Wir mußten einer generellen Zulässigkeit der Offenbarung personenbezogener Daten eines Ausländers an die Ausländerbehörden unsere Zustimmung versagen. Der Datenschutz hatte hier Vorrang vor anderen Überlegungen. (Zustimmung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Ich glaube, wegen parteipolitischer Rechthaberei sollte eine Verzögerung bis in den späten Herbst nicht erfolgen. (Beifall bei der SPD) Für solche Spielereien sind einfach zu viele individuelle Schicksale betroffen. Ich appelliere an die CDU/ CSU-regierten Bundesländer, das zu unterlassen. Ich will den Appell des Kollegen Seehofer aufnehmen: Wir sind bereit, mit weiteren Schuldzuweisungen aufzuhören. Ich sage das allerdings auch an die Adresse des Ministerpräsidenten des nördlichsten Bundeslandes und an die Adresse der Ehefrau des Ministerpräsidenten des südlichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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Zusammenarbeit der Leistungsträger, wie sie in dem Entwurf geregelt wird, und ihre Beziehungen zu Dritten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zu erfolgen haben. (Zustimmung bei der FDP) Bei den parlamentarischen Beratungen standen die Arbeitsgemeinschaften, das Quotenvorrecht und der Datenschutz im Mittelpunkt unserer Erörterungen. Dazu möchte ich noch folgende Anmerkungen machen. Erstens. Im Hinblich auf die im Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften hatten wir, die FDP, bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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Seehofer. Nur wäre es gut gewesen, wenn wenigstens der Herr Kollege Braun dies korrigiert hätte. Leistungsprinzip ist kein tragender Bestandteil von Bundessozialhilfe und darf es niemals werden. (Beifall bei der SPD) Ein sehr tragendes Prinzip der Bundessozialhilfe ist allerdings Subsidiarität, das heißt Nachrangigkeit. Dies hat nicht nur für die Trägerschaft Bedeutung, sondern auch für die Leistungen innerhalb dieses Rechtsbereiches. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Jaunich, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seehofer zu? Jaunich (SPD): Ja, bitte. Seehofer (CDU/CSU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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sondern auch für die Leistungen innerhalb dieses Rechtsbereiches. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Jaunich, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seehofer zu? Jaunich (SPD): Ja, bitte. Seehofer (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen und vielleicht bereit sein, das Protokoll daraufhin nachzulesen, daß ich im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes nur vom Prinzip der Bedarfsdeckung und der Individualität gesprochen und dann das Leistungsprinzip angefügt habe, aber nicht bezogen auf das BSHG? Jaunich (SPD): Nun, Sie haben von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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200 DM Rente und 27 DM Zusatztaschengeld, sondern dann müßte die Rechnung lauten: 1 200 DM eingebrachte Rente, 27 DM Zusatztaschengeld davon abgesetzt, aber Gegenleistung: 2 000 und mehr DM an Pflegekosten, die die öffentliche Hand aufzubringen hat. Wie gesagt, das BSHG wird vorrangig von dem Gesichtspunkt der Subsidiarität durchdrungen. Dies dürfen Sie bei Ihren Betrachtungen nicht außer acht lassen. (Zurufe von der CDU/CSU) Nun, wenn der Streit hier jetzt um das Wie geht — wie wir bei der Taschengeldregelung vorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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die in vielfältiger Form auf uns zugekommen sind, deutlich gemacht worden. Durch diese Proteste haben wir doch, meine Damen und Herren, in Erinnerung gebracht bekommen, daß bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres, also auf der Basis des geltenden Rechts, das Sie wiederherstellen wollen, rund 10 % der Heimbewohner von einem Taschengeld leben müssen, welches den Bedarf nicht deckt. Als aus den 10 % durch die Beschlüsse zum 2. Haushaltsstrukturgesetz 50 bis 60 % geworden sind, hat es spürbaren Protest gegeben, und wir nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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besten Erfolgschancen, wer das Anliegen kurz und verständlich, besser schriftlich als mündlich, bei der zuständigen Behörde darlegt. Formulare lesbar und vollständig ausfüllen und Unterlagen sofort beifügen kann. Aber neben diesen Durchsetzungsfähigen darf das gute Drittel der Bürger nicht vergessen werden, das Angst vor Ämtern und Formularen hat und für das der Weg, die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, allzu leicht zu einem Hindernislauf gerät. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Jetzt redet er ganz anders! Heute hat er Referenten!) Um diese Hürden abzubauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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verschieden ausgestalteten Sozialleistungsbereiche wie z. B. des Sozialversicherungsrechts, des sozialen Entschädigungsrechts oder des Sozial- und Jugendhilferechts in einem Gesetzbuch das Wesen und die Grundprinzipien der verschiedenen Rechtsgebiete nicht antasten sollte. Leitbild des Sozialgesetzbuchs ist ein modernes, in sich geschlossenes Sozialleistungssystem, das bei aller erforderlichen Gliederung den inneren Zusammenhang wahrt. Dieses mit der Arbeit am Sozialgesetzbuch verfolgte Ziel ist von Beginn an auch im Deutschen Bundestag breit unterstützt worden. Die Notwendigkeit, das rechtlich zersplitterte, unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen neu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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Leitbild des Sozialgesetzbuchs ist ein modernes, in sich geschlossenes Sozialleistungssystem, das bei aller erforderlichen Gliederung den inneren Zusammenhang wahrt. Dieses mit der Arbeit am Sozialgesetzbuch verfolgte Ziel ist von Beginn an auch im Deutschen Bundestag breit unterstützt worden. Die Notwendigkeit, das rechtlich zersplitterte, unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen neu zu ordnen, ist kaum umstritten. Gerade auch auf Grund der konstruktiven Mitwirkung aller politischen Parteien konnte in den letzten Jahren mit dem Allgemeinen Teil, den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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es kommt zwar auch den Beziehungen der Leistungsträger untereinander zugute, aber entscheidend ist, daß der Betroffene von diesen sicheren Grundlagen einen Vorteil hat. Lassen Sie mich drei Komplexe herausgreifen, die für den Bürger unmittelbar positive Wirkungen haben. Da gibt es das schon erwähnte Beispiel der Nachzahlung von Sozialleistungen z. B. bei rückwirkender Rentenfeststellung. Die Frist, die wir den Leistungsträgern einräumen, ihren Streit, der zu Lasten des Bürgers geht, auszutragen, schafft die Voraussetzung für eine schnellere Abwicklung und dient dem Interesse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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mit dem betroffenen Bürger „mitwandern", und er soll nicht immer wieder ein Objekt von Mehrfachuntersuchungen sein. Einmal vorgenommene Untersuchungen sollen die Grundlage darstellen, auf der die Sozialleistungsträger ihre jeweiligen Entscheidungen treffen können. Ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, das Zusammenwirken zwischen den Leistungsträgern durch die Gründung von Arbeitsgemeinschaften zu verbessern. Ich habe hier die Kritik gehört, daß diese Bestimmungen zu umfassend seien. An dieser Stelle hat der Kollege Seehofer gesagt, hier wäre eine Chance gewesen, noch ein Stück Bürokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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hieße, daß wir im Ergebnis die Reichsversicherungsordnung, die seit ihrer letzten Bekanntmachung vom Jahre 1924 rund 250 Novellierungen erfahren hat, ablösen würden. Ich bitte Sie zum Schluß ganz herzlich, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen und damit einen weiteren Beitrag zu leisten, das Sozialrecht zu bereinigen und neu zu ordnen. Ich verbinde dies mit dem Dank an alle an der Arbeit Beteiligten. — Vielen Dank für Ihre Geduld. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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legt der Vermittlungsausschuß — auch mit Blick auf die Einführung des Einzelrichters — folgenden Kompromiß vor. Es bleibt bei den Vorschriften in § 28 Abs. 1 bis 4, wonach Berufung und Revision im Prinzip ausgeschlossen sind, aber eine Nichtzulassungsbeschwerde an das Oberverwaltungsgericht führt, das hinwiederum seine Entscheidung nicht begründen muß. Hat die Kammer — also nicht der Einzelrichter — die Klage als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen, sind Berufung und Revision ausgeschlossen. Viertens. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Verteilung der Asylbewerber auf Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1982 () [PBT/W09/00109]
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das Verkehrsaufkommen und die Struktur der in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Die Anpassung der Öffnungszeiten der Poststellen an das Kundenbedürfnis steht nicht im Widerspruch zu dem Konzept des Bundespostministers für die künftige Postversorgung auf dem Lande. Die Deutsche Bundespost ist bemüht, das Dienstleistungsangebot bei Poststellen auszuweiten und an den Stand der Postämter heranzuführen. So sind die Poststellen z. B. in den Ausbau des Reisegepäckservice und den Fahrkartenverkauf für die Deutsche Bundesbahn und andere Verkehrsträger einbezogen worden. Im vergangenen Jahr wurden alle Poststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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die Deutsche Bundesbahn und andere Verkehrsträger einbezogen worden. Im vergangenen Jahr wurden alle Poststellen I und viele Poststellen II zum Ausstellen von Postsparbüchern ermächtigt. Andere Verbesserungen und Erweiterungen des Dienstleistungsangebots betreffen die fernmündliche Sofortkündigung im Postsparkassendienst bei den Poststellen II, das Ratensparen mit Prämien sowie das Sparen mit wachsenden Zinsen. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage, bitte schön. Börnsen (SPD): Herr Staatssekretär, in dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Dezember 1981 wurde festgelegt, daß die ortsfeste Poststelle auch künftig Eckpfeiler der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Poststellen durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten in einem so erheblichen Umfange geradezu provoziert wird. Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Börnsen, es werden nicht nur Öffnungszeiten reduziert. Das kann in einer Bandbreite bis zu minus 53 % sein — da haben Sie recht —, das heißt bis zur Hälfte der bisherigen Öffnungszeiten. Es ist aber gleichzeitig nach diesen Bemessungsergebnissen möglich, daß Öffnungszeiten bis zu 74 % erweitert werden. Hier muß man also wirklich auf die Einzelfälle in den einzelnen Bereichen abstellen. Generell darf ich nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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bekannt, in dem die Poststellen um ein Drittel reduziert werden sollen. Glauben Sie, daß bei dieser Reduzierung der Sinn der Entschließung vom Dezember, nämlich „die Poststelle ist Eckpfeiler der Postversorgung auf dem Lande", noch gewahrt ist? Becker, Parl. Staatssekretär: Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege Herberholz. Und solche Fragen würden wir in jedem Fall vorher im Ausschuß behandeln. Vizepräsident Windelen: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herberholz. Herberholz (SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen der Reduzierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, warum machen Sie bezüglich der Information einen Unterschied zwischen der Koalition und der Opposition? Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stutzer, das ist ganz einfach. Die beiden Koalitionsfraktionen haben mich gebeten, daß ich das zur Verfügung stelle, eine Reihe von Kollegen aus der Oppositionsfraktion auch, und so bin ich verfahren. Vizepräsident Windelen: Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen abgeschlossen. Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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viele Bürger auf Grund der Bund-Länder-Vereinbarung, energieeinsparende Maßnahmen zu fördern, Anträge auf Bewilligung von Zuschüssen gestellt haben, wegen des erheblichen Antragsüberhangs aber nicht mehr in den Genuß von Zuschüssen kommen werden, und befürchtet sie nicht, daß das Vertrauen dieser Burger, das ja nicht zuletzt durch die intensive Werbung und die Aufforderung zur Energieeinsparung entstanden ist, auf diese Weise verletzt wird und dies gegebenenfalls zu weiterer Staatsverdrossenheit führt? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Präsident, wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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die Bundesregierung bereit, unter diesem Gesichtspunkt das aufgelegte Programm doch noch über das Jahr 1982 hinaus fortzuführen oder zumindest die bis zum 31. Dezember 1981 vorliegenden Anträge noch in irgendeiner Form zu bezuschussen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lennartz, das Interesse an energiesparenden Maßnahmen in der Bevölkerung hat durch den Anstieg der Energiepreise und durch die Werbung von unterschiedlichen Seiten stark zugenommen, so daß in der Tat eine Vielzahl von Anträgen auf Bezuschussung energiesparender Maßnahmen bei den zuständigen Stellen eingegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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da keinen sachlichen Zusammenhang. Vizepräsident Windelen: Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Broll werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf: Ist beabsichtigt, das Bundeswehrkrankenhaus in Osnabrück zu schließen? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hornhues, es ist nicht beabsichtigt, das Bundeswehrkrankenhaus Osnabrück zu schließen. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hornhues. Dr. Hornhues (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf: Ist beabsichtigt, das Bundeswehrkrankenhaus in Osnabrück zu schließen? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hornhues, es ist nicht beabsichtigt, das Bundeswehrkrankenhaus Osnabrück zu schließen. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hornhues. Dr. Hornhues (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen für die Auskunft herzlich danken? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Sie dürfen. (Heiterkeit) Vizepräsident Windelen: Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]