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nicht abgeschlossen. Die Ausführungen im Schreiben des Bundesministers des Innern vom 27. April 1982 an den Vorsitzenden des Innenausschusses beziehen sich auf einen Bericht des IFEU über Sekundärkreisemissionen an Leichtwasserdruckreaktoren. Im Rahmen dieses Vorhabens ist auch ein Rechenprogramm entwickelt worden, das noch nicht abgeliefert worden ist. Nach dessen Vorlage wird beim Bundesminister für Forschung und Technologie eine abschließende Diskussion im Expertenkreis mit dem Projektleiter und seinen Mitarbeitern stattfinden. Zur Sache hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Hartkopf, Staatssekretär: Arbeitgeber von Herrn Stenzel ist der Deutsche Sportbund, der den Bundestrainer dem Deutschen Handballbund zur Dienstleistung zugewiesen hat. Das Dienstverhältnis von Herrn Stenzel unterliegt noch der alten, bis zum 31. Dezember 1979 gültigen Bundestrainervergütungsordnung, die ein Dauerdienstverhältnis vorsah, das, abgesehen von der Möglichkeit eines Auflösungsvertrages, nur durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung oder durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde beendet werden konnte. Der Deutsche Sportbund als der dafür zuständige Arbeitgeber hat das Dienstverhältnis von Herrn Stenzel bislang weder gekündigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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die Entscheidung für einen Nachfolger waren weder mit dem Deutschen Sportbund noch mit dem Bundesminister des Innern, der dem Deutschen Sportbund Haushaltsmittel für die Vergütung der Bundestrainer zur Verfügung stellt, abgestimmt. Der Deutsche Handballbund hat den Deutschen Sportbund zwischenzeitlich gebeten, das Dienstverhältnis von Herrn Stenzel möglichst kurzfristig zu lösen. Darüber, welche Maßnahmen geboten sind, finden derzeit Verhandlungen zwischen dem Deutschen Sportbund, dem Deutschen Handballbund und dem Bundesminister des Innern statt. Im Hinblick auf die Zweckbestimmung der Bundeszuwendung kann die Bundesregierung nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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ist vorübergehend in einer finanziell besseren Situation. Dies ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Einstellung zur Finanzierung der Trainer. (Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zusatzfrage.) Vizepräsident Windelen: Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? Dann müssen Sie das dem Präsidenten zu erkennen geben und sich rechtzeitig zum Mikrophon begeben. — Bitte schön. Freiherr von Schorlemer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, wie hoch der Zuschuß für den Trainer ist und ob der Zuschuß höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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humanitären Bereich zu bewegen. Nun, meine Damen und Herren, natürlich ist der Swing kein Hebel, mit dem man die SED zu allem und jedem zwingen könnte — wir machen uns da keine Illusionen —, aber er ist eines der noch vorhandenen Instrumente, das man nach unserer Auffassung eben nicht freiwillig wegwerfen darf! (Beifall bei der CDU/CSU) Ob man das nun „Junktim" oder „Gesamtzusammenhang" nennt: Zwischen Swing und Zwangsumtausch besteht selbstverständlich eine innere Verbindung. Beides sind doch Deviseneinnahmequellen für die DDR. Die Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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des FDGB erklärt hat. Er hat gesagt: Die Zeichen, die damals am Werbellinsee gesetzt worden sind, haben unseres Erachtens auch heute noch ihre volle Gültigkeit. (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) Wenn man diese Worte ernstnimmt — und ich bin bereit, das trotz der erkennbaren Mehrheitsverhältnisse im Politbüro zu tun —, dann erwarten wir allerdings nicht nur Worte, sondern wir erwarten, Herr Kollege Reddemann, auch Taten. Aber in dem Maße, in dem wir bereit sind, in unser politisches Handeln Empfindlichkeiten und Schwierigkeiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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die Erhöhung des Zwangsumtauschgeldes dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR in ganz erheblicher Weise geschadet und es beeinträchtigt hat. Aus den Debatten im innerdeutschen Ausschuß weiß ich allerdings sehr gut, daß die Bundesregierung mit Standhaftigkeit bemüht gewesen ist, das Ihre zu tun, um den alten Zustand wiederherzustellen. Eben ist davon gesprochen worden, die Regierung solle Standhaftigkeit beweisen. Ich muß sagen: Hier wird mit einer Unterstellung gearbeitet. Diese Regierung ist standhaft gewesen, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Beteiligten haben dementiert. Trotzdem gibt es diese Aktuelle Stunde. Die Opposition macht dies weiter zum Thema und gibt damit weiterhin Gerüchten in der Öffentlichkeit Nahrung. (Lorenz [CDU/CSU]: Das Thema haben wir heute überhaupt nicht erwähnt, Herr Kollege! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) — Ich habe aber von Ihrem „Pressedienst" und von Ihren Kollegen in der Öffentlichkeit gehört, was Sie dazu zu sagen haben. (Lorenz [CDU/CSU]: Nicht ein Wort davon haben wir gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Der Aufhänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Ich habe aber von Ihrem „Pressedienst" und von Ihren Kollegen in der Öffentlichkeit gehört, was Sie dazu zu sagen haben. (Lorenz [CDU/CSU]: Nicht ein Wort davon haben wir gesagt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Der Aufhänger ist doch das, was im „Spiegel" gestanden hat. (Lorenz [CDU/CSU]: Nein, mit keinem Wort! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Natürlich ist das so. Ich kann nur empfehlen, alles zu unterlassen, was eine weitere Erhöhung herbeizureden geeignet wäre. (Lorenz [CDU/CSU]: Senkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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abzulenken, um die es hier geht, wieder einmal in Dinge geflüchtet, die überhaupt nicht zur Debatte stehen, nämlich in die Frage, warum eine Aktuelle Stunde stattfinden und warum sie seiner Meinung nach besser nicht hätte stattfinden sollen. Wir haben, um das noch einmal klar und deutlich zu sagen, diese Aktuelle Stunde beantragt, um der Regierung Gelegenheit zu geben, endlich Festigkeit zu beweisen und die widersprüchlichen Äußerungen aus ihrem Lager, die wir in der letzten Zeit gehört haben, (Dr. Diederich [Berlin] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Büchler [Hof] [SPD]: Es geht um ganz andere Sachen!) Die DDR hat eine dritte Mauer errichtet. Neben der Mauer aus Beton und Stacheldraht, neben der Mauer aus Schikanen bei der Ein- und der Ausreise (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Böhm, das wissen wir doch alles!) hat sie jetzt durch die Erhöhung des Zwangsumtausches die finanzielle Mauer errichtet. Wenn Sie sagen, daß Sie das wüßten, muß ich sagen: Dann richten Sie doch Ihre Politik danach ein, und geben Sie sich nicht Illusionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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das sollten sie!) Es liegt auf der Hand, daß wir an diesen Erleichterungen ein größeres Interesse haben als die Staatsführung der DDR. (Lorenz [CDU/CSU]: Sicher!) Diese dürfte von politischen Auswirkungen außerhalb des deutsch-deutschen Verhältnisses in einem Maße abhängig sein, das wir vielleicht erahnen, aber mit Sicherheit nicht genau kennen. — Jetzt hat Herr Lorenz schon dreimal mit dem Kopf genickt; das finde ich gut. — (Zuruf von der CDU/CSU) — Sie können ruhig schreien, junger Freund; das interessiert mich nicht. Die Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Kollege Stark, im innerdeutschen Handel mit Waren eine Verrechnungseinheit, aber eine Verrechnungseinheit in politischen Fragen zwischen beiden deutschen Staaten läßt sich beim besten Willen nicht aufstellen. Nun will ich einmal eines in aller Deutlichkeit sagen. Es fällt mir zwar schwer, das hier zu tun, aber es muß einmal gesagt werden: Unser Beitrag in diesen Beziehungen, politisch und materiell, wird immer größer sein müssen, weil wir aus unserer Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten in der DDR handeln, einer Verpflichtung, die die Staatsführung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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In dieser Zielsetzung müßten Sie alle — einschließlich der Herr Bundesminister — doch mit uns einer Meinung sein. Das war doch bis vor kurzem noch Ihre große Forderung. Zweitens. Sie scheinen völlig vergessen zu haben, daß Herr Bölling es war, der sagte, das Thema Absenkung des Zwangsumtausches sei kein Thema für Verhandlungen. Ich meine, Herr Minister, damit ist dieser Gesamtzusammenhang, von dem Sie vorhin etwas vage gesprochen haben, durchtrennt. Dieser Gesamtzusammenhang hätte von Ihnen hier zweifelsohne etwas näher dargelegt und formuliert werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1982 () [PBT/W09/00099]
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Verringerung um 5 % —. Eine Kombination aller drei Verfahren reduziert den Abfall etwa auf ein Drittel. Die Bundesregierung begrüßt alle Verfahren, die zu einer Verringerung der radioaktiven Abfälle führen. Das Verpressen und das Verbrennen führen zu endlagerfähigen Produkten. Ob das Verfahren, das die größte Volumenverringerung ermöglicht, nämlich das Einbringen verfestigter Verdampferkonzentrate in Gußbehälter, ebenfalls ein endlagerfähiges Produkt ergibt, wird derzeitig noch untersucht. Bei der Beurteilung dieser Verfahren muß beachtet werden, daß zusätzliche Handhabungsschritte, insbesondere das Aussortieren der brennbaren Abfälle, unter Umständen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Wirtschaftsminister zu einigen. Ich bin zuversichtlich, daß es in den nächsten Wochen gelingt, einen abgestimmten Entwurf zu versenden. Collet (SPD): Ist diese Einigung — — Präsident Stücklen: Nein, keine weiteren Zusatzfragen, Herr Abgeordneter. Sie haben sowieso schon wegen des kurzen dienstlichen Gesprächs, das ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Haehser geführt habe, viereinhalb Zusatzfragen gehabt. (Heiterkeit) Die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe den Geschäftsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Bundestages Würzbach „rein parteipolitische Wichtigtuerei" vorgeworfen und Politikern der CDU „kleinliches parteipolitisches Gezänk" unterstellt hat, mit der im Soldatengesetz verankerten Pflicht des Soldaten zu parteipolitischer Zurückhaltung für vereinbar? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Wörner, das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz gilt auch für Soldaten. Die Ausübung dieses Grundrechts wird jedoch durch das Soldatengesetz eingegrenzt, ohne daß dadurch der Kern des Grundrechts betroffen werden darf. Ob Meinungsäußerungen eines Soldaten als rechtmäßig oder pflichtwidrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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sich vielleicht empfehlen, meine Darlegungen im Protokoll nachzulesen —, daß bei der Würdigung der Frage, ob Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls genau zu gewichten sind. Und bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das Soldatengesetz vorliegt, das j a auch Zurückhaltung in politischen Fragen für den Soldaten zum Gegenstand hat, darf die Funktion dessen, der solche Äußerungen tut, nicht unberücksichtigt bleiben. Im übrigen lasse ich keinen Zweifel daran, daß sich solche Problematiken im Rahmen der Bundeswehr immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Ihnen angesprochenen Untersuchung über die Tiefflugsituation, die ein ziviles Institut durchführt, ist im Jahre 1982 zu rechnen. Aus technischen und finanziellen Gründen erscheint eine lückenlose Überwachung der einzelnen Tiefflugbewegungen nicht möglich. Die Luftwaffe macht darum Stichprobenkontrollen. Dabei werden das Tiefflugaufkommen, das Verhalten der Besatzungen und die Einhaltung der Bestimmungen im Erfassungsbereich der eingesetzten Radargeräte überprüft. Verstöße wurden bisher nur selten festgestellt. Die Stichprobenkontrollen ergänzen die unmittelbare Dienstaufsicht durch die fliegerischen Vorgesetzten. Die Aussagen über die Fluglärmbelastung einzelner Regionen stützen sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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daß wir im September bei Manövern sehr starke Beschränkungen hatten. Ich war selbst bei einem Manöver und habe mich vor Ort erkundigt. Diese Einschränkungen beim Treibstoffverbrauch wurden damit begründet, daß wir momentan nicht so viele Vorräte hätten. Wie können Sie das nun in einen Zusammenhang bringen, auf der einen Seite genügend Vorräte, auf der anderen Manövereinschränkungen? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß der Treibstoffvorrat des Jahres 1981 15 % unter dem Bedarf gewesen ist. Es ist allerdings bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Seite ist der Bundesminister für Verkehr der Auffassung, daß es insgesamt eines stärkeren Engagements für den öffentlichen Personennahverkehr sowohl von seiten der Länder als auch von seiten der Gemeinden, vor allem auch der Landkreise, bedarf, um ein Angebot zu erstellen, das bedarfsgerecht und so attraktiv ist, daß es vom Bürger auch entsprechend angenommen wird. Wir sind darum sehr bemüht und versuchen, durch Modellversuche ein attraktives Verkehrsangebot auch in der Fläche zu schaffen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz. Herberholz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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darum sehr bemüht und versuchen, durch Modellversuche ein attraktives Verkehrsangebot auch in der Fläche zu schaffen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz. Herberholz (SPD): Herr Staatssekretär, Sie führten aus, daß in Zukunft alle Unterhaltungsmaßnahmen genehmigungspflichtig seien. Darf ich das so verstehen, daß Sie z. B. bei einer reinen Frachtgutstrecke mit 57 Frachtgutkunden und 800 000 DM Minus im Jahr diese Genehmigung in Zukunft nicht erteilen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Dieses ist eine Entscheidung des Vorstands, die jeweils im Einzelfall zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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für andere Räume attraktiv sein, und besteht die Möglichkeit, dieses Modell etwas mehr zu popularisieren, bekanntzumachen, damit sich solche Gebietskörperschaften daran orientieren können? Mahne, Parl. Staatssekretär: Das Hohenloher Modell wird durch fünf weitere Modellversuche in der Bundesrepublik ergänzt. Ich glaube, das Hohenloher Modell brauchen wir nicht mehr bekanntzumachen, weil es bereits eine sehr starke Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat. Nach Abschluß der Modellversuche werden aus ihnen sicherlich wichtige Erkenntnisse für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs abgeleitet werden können. Präsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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nicht als ein Netz sehen, daß keinen Veränderungen unterliegen wird. Wir haben bei der Bundesbahn erhebliche Investitionen in den Neubau von Strecken vorgesehen und nehmen solche Investitionen vor. Das bestehende Streckennetz bedarf aber jeweils auch einer Überprüfung entsprechend dem Verkehrsaufkommen, das auf diesem Netz liegt. Insofern müssen auch hier notwendige Veränderungen bei der Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße möglich sein, wenn wir nicht letztlich eine Bahn mit einem Streckennetz unterhalten wollen, das wir nicht mehr finanzieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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einer Überprüfung entsprechend dem Verkehrsaufkommen, das auf diesem Netz liegt. Insofern müssen auch hier notwendige Veränderungen bei der Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße möglich sein, wenn wir nicht letztlich eine Bahn mit einem Streckennetz unterhalten wollen, das wir nicht mehr finanzieren können. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Fürth) (SPD): Herr Staatssekretär, aus der Anordnung der Deutschen Bundesbahn, daß eingeschränkte Leistungen auch dann nicht vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch eigenes Personal — Bundesbahnpersonal — durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]