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Höchstbeträge der Verdienstausfallentschädigung gleicht nämlich beispielsweise jetzt die Unterschiede aus, die hinsichtlich der finanziellen Absicherung, die zwischen wehrpflichtigen Wehrübenden des öffentlichen Dienstes und denen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, bestehen. Aus der täglichen Praxis wissen wir um das Ärgernis, das die Besserstellung der Wehrübenden des öffentlichen Dienstes — sie erhalten nämlich bei Wehrübungen ihre Bezüge weiter — hervorruft. Bei unserer Forderung nach einer Anpassung der Unterhaltssicherungssätze ließen wir uns daher von der Überlegung leiten, daß wehrpflichtige Wehrübende — Unteroffiziere und Offiziere — au§ gehobenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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deutsche Kohle noch internationales Öl — das sind so die Termini in diesem Bericht —, weder der Hinweis auf Optionen, die man sich angeblich offenhalten müsse, noch die Flucht in schwammige Formulierungen, aus denen sich jeder von Ihnen, wie es gerade schmeckt, das Passende heraussuchen kann, führen an der folgenden Tatsache vorbei: Diese Bundesregierung ist in der Energiepolitik, insbesondere in Sachen Kernenergie, wie in manchen anderen Bereichen nicht mehr handlungsfähig, weil sie die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren hat. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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ein Alibi, eine Art ersten Einstieg in eine Gesamtstrategie bedeutete — ich darf in diesem Zusammenhang einmal einige Zitate aus der Presse zum besten geben; sie lauten: „Riemers Plutoniumvernichtungsanlage", „Hirschs Bauerntheater" —, (Breidbach [CDU/CSU] : Schöne Zitate!) die nur dem Ziel dient, das Projekt kaputtzumachen. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : So ist das!) Diese Frage muß erlaubt sein. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann? Lenzer (CDU/CSU): Selbstverständlich, gern! Möllemann (FDP) : Herr Kollege, Sie hatten die Freundlichkeit, unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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zu zitieren, auch mit den Klauseln, die das, was Sie hier gesagt haben, stark relativieren, insbesondere im Blick auf die Verfahrensweise innerhalb der Koalition? (Pfeffermann [CDU/CSU] : Das kann er selber vortragen! — Breidbach [CDU/CSU] : Das ist das schlechte Gewissen, das typisch schlechte Gewissen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich stelle diese Frage deswegen, weil es ja wohl erlaubt sein wird, danach zu fragen, wenn Sie diese Fraktion ansprechen. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, Sie dürfen zwar eine Frage stellen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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wird, danach zu fragen, wenn Sie diese Fraktion ansprechen. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, Sie dürfen zwar eine Frage stellen, aber Sie dürfen Ihre Frage nicht kommentieren. — Bitte schön, Herr Kollege Lenzer. Lenzer (CDU/CSU) : Herr Kollege Möllemann, selbstverständlich können wir das alles zitieren, obwohl die übrigen Beschlüsse ja für sich selbst sprechen, wenn man sie einmal beiseite nimmt. Hier geht es aber um den SNR 300. Hier liegen Sie ja heute noch, ie persönlich — das habe ich doch der Presse entnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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muß man wissen, daß ein Abbruch eines solchen Projekts auch enorme Schadensersatzforderungen nach sich ziehen würde. Fünftens. Lassen Sie mich einen für mich und für uns alle besonders wichtigen Punkt anführen: die Konsequenz für die Beschäftigungslage gerade in einem Gebiet, das weiß Gott seine Schwierigkeiten hat. Bei kurzfristiger Einstellung der SchnellbrüterEntwicklung sind insgesamt über 10 000 Arbeitsplätze betroffen, genau gesagt 10 625. Davon entfallen auf den SNR 300 allein 8 530. In der Bundesrepublik Deutschland sind 8 805 Arbeitnehmer bei SNR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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diesem Fall des Herrn Lenzer, (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Lenzer, Sie haben behauptet, Sie wollten diese Debatte nicht; das ist bezeichnend. (Lenzer [CDU/CSU]: Nicht zu dieser Zeit!) Wir sind der Meinung, daß die Energiepolitik ein Thema ist, das ständig auf der Tagesordnung steht, und daß es diesem Parlament gut ansteht, wenn es sich regelmäßig in angemessenen Fristen mit der aktuellen energiewirtschaftlichen Lage befaßt. Was die Beratung über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung anbetrifft — das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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steht, und daß es diesem Parlament gut ansteht, wenn es sich regelmäßig in angemessenen Fristen mit der aktuellen energiewirtschaftlichen Lage befaßt. Was die Beratung über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung anbetrifft — das ist das Thema des heutigen Morgens, das Sie zu verengen versuchen —, (Lachen bei der CDU/CSU — Breidbach [CDU/CSU]: Das ist die Nebelwand!) so werden wir dazu im einzelnen noch Ausführungen machen. Sie versuchen es auf eine Schnelle Brüter- und Kalkar-Debatte zu verengen. Das ist Ihr Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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kontinuierliche Fortsetzung des energiepolitischen Programms der sozialliberalen Bundesregierung ist. Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß inzwischen fast alle der in der Zweiten Fortschreibung angekündigten energiepolitischen Maßnahmen verwirklicht sind. Ich empfehle Ihnen, vor allem den Damen und Herren von der Opposition, das Studium der dem Bericht beigelegten Übersicht. Das ist wahrlich eine positive Bilanz, die diese Bundesregierung vorlegen kann und der Sie nichts entgegenzusetzen haben. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen eine umfassende Entschließung mit der Bitte um Annahme vorgelegt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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zu einem gemeinsamen Handeln unfähig ist. Wir ermuntern alle Bürger in unserem Lande, den rationellen und sparsamen Umgang mit Energie noch zu verstärken. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf den Wert des Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen hin. Das Programm, das Sie monatelang verschleppt haben, hat sich inzwischen auch wirtschafts- und konjunkturpolitisch bewährt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Aber verbessert haben!) Mit besonderem Nachdruck unterstreichen wir Sozialdemokraten die Bedeutung und den Vorrang der heimischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Bundesminister Hauff. Dr. Hauff, Bundesminister für Forschung und Technologie: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle miteinander tragen heute eine große Verantwortung, ein sehr wichtiges und zukunftentscheidendes Thema, das zu vieler Gewalttätigkeit und zu viel Auseinandersetzung in unserem Lande Anlaß war, in einer Form zu behandeln, daß die Bürger wissen: dieses Thema wird im Deutschen Bundestag ernsthaft behandelt. (Beifall bei der SPD) Die Bürger in unserem Lande wissen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Damen und Herren, wir wissen heute noch nicht, welche Technologien sich aus dieser Vielfalt später bewähren werden und welche dann einen nennenswerten Beitrag zu unserer Energiebedarfsdeckung übernehmen können. Dafür sind andere Bedingungen als heute maßgeblich: die künftige Verfügbarkeit der Energie, das künftige Preisniveau von Energie, die künftigen Umweltanforderungen und nicht zuletzt — das füge ich als Forschungsminister hinzu — der Erfolg der wissenschaftlichen Entwicklungsarbeiten in unserem eigenen Lande. Wenn wir auch noch nicht wissen, auf welche Energietechnologien wir uns künftig zusätzlich stützen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Die Bundesregierung hat dies schon vor über einem Jahr gesagt. Meine Damen und Herren, wer sich die Mühe gemacht hat — und ich füge hinzu: wer sich bitte die Mühe macht —, einmal das Buch „Schneller Brüter — Pro und Contra" zu lesen, das wir — Hans Matthöfer und ich — vor weit über einem Jahr veröffentlicht haben, der wird feststellen, daß dies damals bereits die Position des Bundesforschungsministeriums war. Damals hat mein Vorgänger sinngemäß ausgeführt — ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren —: Der SNR 300
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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vertreten, als sie bisher von den offiziellen Rednern der Koalition vorgetragen wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Weitere Zurufe von. der CDU/CSU) Herr Kollege Dr. Laermann, Sie haben einen zwar zurückhaltenden, aber doch verkrampften Versuch unternommen, das Dilemma der FDP zu beschreiben, und es wird noch interessant sein zu erfahren, wie die FDP denkt. Ich habe soeben erfahren, daß ihr Generalsekretär Verheugen gestern in München gesagt haben soll, man halte selbstverständlich weiter an dem Beschluß von Mainz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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einem Freitagvormittag in einer oder höchstens zwei Stunden ein so wichtiges Thema abhandeln, mit dem sich der Wirtschaftsausschuß ursprünglich mehrere Tage beschäftigen wollte. Sie hatten selber ein miserables Gewissen und haben das zugegeben. Das jetzt zu verschleiern und ein Verfahren, das seit Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht mehr angewandt wurde, als normal, üblich, sogar als großartig darzustellen, ist schon ein starkes Stück, über das auch das dünne Repertoire Ihrer Witzchen nicht hinweggeholfen hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wolfram
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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wollte. Sie hatten selber ein miserables Gewissen und haben das zugegeben. Das jetzt zu verschleiern und ein Verfahren, das seit Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht mehr angewandt wurde, als normal, üblich, sogar als großartig darzustellen, ist schon ein starkes Stück, über das auch das dünne Repertoire Ihrer Witzchen nicht hinweggeholfen hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD]) Herr Bundesforschungsminister, hier ist zum Schluß nur noch zu sagen, daß Ihre Aussage über die rechtlichen und auch verfassungsrechtlichen Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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machen würden, wenn Sie die Dinge wahrheitsgemäßer ansprechen würden (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU) und sie nicht in eine zweite Fortschreibung eines ersten Berichts über eine zweite Fortschreibung verpacken würden, sondern ihnen — auch im zeitlichen Ablauf — das Gewicht gäben, das sie von der Sache her wirklich verdienten. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist bedrückend, daß die Bundesregierung in der Energiepolitik in immer stärkerem Maße dem massiven Druck der linken Parteiflügel von SPD und FDP
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nicht, wie die unendlichen Verhandlungen zwischen Herrn Mischnick und den sechs anderen gelaufen sind. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben hier eine Debatte gegen sich selbst inszeniert. Sie brauchen die Opposition, weil Sie von Parteifreunden gehindert werden, das Notwendige zu tun. Unsere Anträge sind klar. Wir brauchen keine politischen Verrenkungen zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ueberhorst. Ueberhorst (SPD) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die
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Sie nicht einmal hier im Hause mit Kollegen kollegial umgehen können, die zwar nicht Ihre Meinung haben, die aber schließlich gewählt sind? (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Wir nehmen das, was die Bürger uns zur Energiepolitik sagen, sehr ernst, und wir verstehen ups hier im Parlament auch so, daß wir das aufnehmen müssen. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch wenn Sie es nicht verstehen!) Wenn z. B. das Mitglied des
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Herr von Hassel, bleibe ich hier bei der Enquete-Kommission. Ich war gerade dabei, hier folgendes zu erläutern — ich hoffe, dies in dem Sinne, wie Herr von Büllesheim es sagte, mit Ihrer Zustimmung erläutern zu können. Die Polarisierung in der Nukleardiskussion, das sich immer mehr verfestigende Ja oder Nein in der Kernenergiediskussion, muß von uns beseitigt werden. Dazu sollten wir einen parlamentarischen Beitrag leisten; deshalb reden wir heute über die Enquete-Kommission. Wir müssen aus der Ja-oder-nein-Diskussion heraus. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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ist der Reaktor auf ein .Explosionspotential von 370 Megawattsekunden. Es gibt in der Wissenschaft Experten, die Berechnungen angestellt haben, nach denen das Explosionspotential um ein Vielfaches höher liegt. Nun sage ich wieder: keiner von uns sollte jetzt den Versuch machen, das irgendwie gegenrechnen zu wollen. Aber was wir brauchen und was ja die Bundesregierung auch macht, ist eine umfangreiche Sicherheitsforschung und eine ganz klare experimentelle Verifizierung oder Falsifizierung dieser in der Wissenschaft kontroversen Berechnungen. Wir begrüßen deshalb als SPD-Fraktion das Angebot
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Mangel haben und wo wir aufholen wollen, das ist: das gleiche zu tun in der Fortschreibung und in der Beschreibung der gesellschaftlichen Entwicklung, die mit solchen technologischen Entwicklungen verbunden ist; nur damit wird die Entwicklung diskutierbar. Hier ist ein Defizit, das aufgearbeitet werden muß. (Beifall bei der SPD) Ich habe sozusagen in Abteilung a) die Untersuchungsaufträge dargelegt. Zum zweiten haben wir in unserer Beschlußvorlage klare Vorbehalte formuliert. Wir haben gesagt, die Enquete-Kommission muß sich spätestens zur Inbetriebnahme äußern. Das heißt, bis
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offen. Nur wenn die Bedenken widerlegt werden können, wird die Mehrheit des Parlaments einer Inbetriebnahme zustimmen. (Beifall bei der SPD) Dasselbe gilt für die Vermehrung spaltbaren Materials. Auch hier haben wir gesagt: es soll kein Brutprozeß stattfinden, es sei denn, das Parlament wird der Vermehrung von Plutonium zustimmen. Wiederum dasselbe gilt für einen möglichen weiteren Schnellbrutreaktor in weiter Ferne. Dies wird auch nicht ohne eine entsprechende parlamentarische Beschlußfassung stattfinden können. Hier haben wir die notwendige Entscheidungsfreiheit geschaffen. In diesem Sinne legen
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darf, daß wir uns verständigen können. Sie haben zu diesem Komplex gesagt — und in diese beiden Begriffe läßt sich Ihre Position zusammenfassen —: erstens anweisen, zweitens Notwendigkeiten zusammentragen. Da sage ich — das klingt etwas unfreundlich, aber es ist mir ein Bedürfnis, das zu sagen —: so ein Kommandoton und so eine Technokratengläubigkeit sind kein Ersatz für die Politik, die das Parlament hier machen muß. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Ihr „Beitrag" besteht zum größten
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steckt? Das geschieht doch nicht deshalb, weil die Fragen so sind, daß man sagen kann: „anweisen!" (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich sage Ihnen, ich errege mich, und ich — — (Dr. Hubrig [CDU/CSU] : Haben Sie die Verfassung gelesen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen? Sie drücken sich doch nur um die Entscheidung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Herr Hubrig, ich sage Ihnen das deshalb so deutlich, weil ich im Anschluß an das, was Herr Spies von Büllesheim vorhin gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]