2,914,778 matches
-
in die man sich ernsthaft hineindenken sollte —: Können wir, wenn wir diesen Beschluß nun so verabschieden, wie ich ihn skizziert habe, wirklich als Parlament noch prägend Einfluß nehmen? Werden wir wirklich Herr des Verfahrens? In der Tat, die technologische Entwicklungslogik, das Sich-Verselbständigen der Sachen, ist kaum irgendwo so deutlich darzustellen und kaum irgendwo so ernsthaft zu befürchten, wie in der Energietechnik. Der Weg von der Leichtwasserreaktortechnologie zur Wiederaufarbeitung — heißt Plutonium-Gewinnung — und dann zur Nutzung in Brutreaktoren scheint entwicklungslogisch vorgezeichnet. Hier reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
wollen heraus aus einem festgefahrenen Pro oder Kontra. Wir wissen, daß wir als Parlament für das ganze Land einen Prozeß organisieren müssen, bei dem die berechtigten Fragen auf den parlamentarischen Prüfstand kommen, bei dem wir die notwendigen parlamentarischen Vorbehalte formulieren, das heißt uns selber in die Pflicht nehmen, entscheiden zu können, und bei dem wir unter diesen Uniständen den wesentlich undramatischeren Weiterbau in Kalkar vertreten können. Die Enquete-Kommission darf und soll keine Hinterstubenkommission des Parlaments werden, sondern sie soll Beiträge für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
in das Thema einzusteigen. Dieser schlechte Versuch — das muß ich leider sagen — wurde in anderer Weise vom Kollegen Waigel fortgesetzt, nämlich mit der Hervorhebung von Verfahrenshinweisen; unzureichende Zeit und dergleichen mehr. (Lenzer [CDU/CSU] : Das ist doch das Thema, um das es geht!) Auch das stimmt nicht. Herr Kollege Narjes — wenn ich einmal zu ihm hinüberschauen darf — hat in der Debatte am 20. April 1978 und in vielen anderen Diskussionen gesagt, das Thema sei immer aktuell, es sei wichtig, wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Lenzer [CDU/CSU] : Das ist doch das Thema, um das es geht!) Auch das stimmt nicht. Herr Kollege Narjes — wenn ich einmal zu ihm hinüberschauen darf — hat in der Debatte am 20. April 1978 und in vielen anderen Diskussionen gesagt, das Thema sei immer aktuell, es sei wichtig, wir hätten keine Zeit zu verlieren. Bitte, nutzen Sie die Zeit zu der umfassenden und tiefgehenden Diskussion und verengen Sie das Thema nicht auf eine Scheingenauigkeit, die der Gesamtproblematik nicht gerecht wird! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
die Pflicht nehmen, was Sie hier und heute als Oppositionsredner gesagt haben. Da möchte ich mir das eine oder andere schon herausgreifen; denn wir sollten dieses Thema diskutieren wo wir können, und nicht so verächtlich zu jemandem sagen: Ihr diskutiert das auf Parteitagen, Ihr solltet hier mit geschlossenen Meinungen kommen. Ist denn nicht gerade dieses Thema wert, überall diskutiert zu werden? Es wird in der Bevölkerung diskutiert, es wird auf Parteitagen diskutiert, und auch hier muß es diskutiert werden. Wir, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Meinung der Bundesregierung? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was sagt denn Lambsdorff dazu?) — Das geht doch alles an der Sache vorbei, was Sie da im Moment sagen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Zywietz (FDP) : Nein, das geht an der Sache vorbei. Ich nehme auch das Wort „anweisen" auf. Seien Sie nicht so heuchlerisch! Sollen wir auch in Gorleben anweisen? (Beifall bei der SPD) Wie hat Herr Albrecht hier an diesem Pult laviert, als es darum ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Opportunismus in diesem Bereich gerecht, aber nicht im Faktischen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Waigel [CDU/CSU] : Das müssen Sie sagen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das Graf Lambsdorff!) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, das Wort „heuchlerisch" wollen wir bitte nicht verwenden. (Wehner [SPD]: Ach, ach!) Zywietz (FDP): Dann sage ich: doppelgesichtig. Ich glaube, das ist ein deutliches Wort. Aber das, was ich gemeint habe, drücke ich damit parlamentsgerecht aus. (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Gorleben in Anspruch nehmen, auch für die zweite Situation in NRW gelten lassen. Das muß wirklich zum Gebot der Fairneß und des Anstandes in der Politik gehören. (Wehner [SPD] : Bei Fairneß sind Sie dort an der falschen Adresse!) — Halten Sie das meiner Jugend zugute, Herr Kollege Wehner, daß mir noch die Erfahrung fehlt, um das alles hier so rasch einzuordnen. (Heiterkeit bei der SPD) Aber ich bin für den hilfreichen Einwand dankbar. Wir lassen uns nicht davon abbringen, auch wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
daß wir unter dem Eindruck der damaligen Krise von 1973 bis 1974 vermutlich in einem Reflex etwas zu stark die Politik „Weg vom 01" betrieben und das 01 vom Gesamtenergiebedarf abgebucht haben und an Stelle dessen Nuklearenergie eingebucht haben, ohne das hinsichtlich der Bedingungen und Verwirklichungen hinreichend durchzuspielen und zu überprüfen. Aber in den letzten drei Jahren haben wir das getan, nicht nur hier im Hause. Auch der Bürger stellt diese Fragen, und es ist deutlich geworden, daß es noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
weiteren Zukunft getan werden muß, damit wir aus einem übertriebenen Nukleardruck bei den Leichtwasserreaktoren herauskommen. (Lenzer [CDU/CSU] : Was sind das alles für Ausdrücke!) — Das sind überhaupt keine Ausflüchte, das ist die Verquickung der Mengenkomponente im Nuklearbereich mit dem Sicherheitsverlangen, das wir haben. (Lenzer [CDU/CSU] : An die Substitution denken Sie nicht?) Ein zweiter Bereich ist natürlich der Wunsch, die Betriebssicherheit zu erhöhen. Ich habe hier von Herrn von Hassel gehört, der auch einmal in diesem Haus zugegen ist und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
einfach übergehen. Daraus müssen wir doch auch Konsequenzen ziehen! (Beifall bei der FDP und der SPD — Lenzer [CDU/CSU] : Hat das Sicherheitskonzept versagt oder nicht?) Der dritte Punkt, den wir doch auch ernst nehmen müssen, ist die Entsorgung. Jawohl, Restbedarf, das, was nötig ist, zur rechten Zeit — unter der Bedingung der Entsorgung! Da habe ich ja schon auf Gorleben abgestellt. Dabei kann es- für die Parlamentarier — zumindest für uns von der liberalen Fraktion — nicht so sein, daß wir Bedingungen stellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
würde ich Ihnen mit dem Volksmund antworten: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dieses Ziel der parlamentarischen Verantwortung — das Recht, die Bedingungen zu konzipieren und zu überprüfen — hat Vorrang, und wer das will, wird auch den Weg finden, das zu realisieren. Da hat alles andere zurückzustehen. (Wehner [SPD] : Hier soll angewiesen werden, Herr Zywietz! Und strammzustehen ist!) — Ich bin da mehr für die zivile Haltung. (Wehner [SPD] : Ja, ich auch! Aber das ist nicht zeitgerecht — Ihre Haltung nicht, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Schlußbemerkungen einleiten — sind wir von der FDP voll dafür, (Zuruf von der CDU/CSU: Alle?) daß solche zentralen Entscheidungen in diesem Bereich hier im Parlament — wie heute beginnend — diskutiert und auch getroffen werden. Ich bin nicht der Meinung eines Vorredners, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ja zum Ausdruck gebracht, das Genehmigungsverfahren sei soweit in Ordnung. Es ist gut, festzustellen, daß es formal in Ordnung ist. Aber das Verfassungsgericht hat, soweit ich sein Urteil in Passagen kenne, auch zum Ausdruck gebracht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Zuruf von der CDU/CSU: Alle?) daß solche zentralen Entscheidungen in diesem Bereich hier im Parlament — wie heute beginnend — diskutiert und auch getroffen werden. Ich bin nicht der Meinung eines Vorredners, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ja zum Ausdruck gebracht, das Genehmigungsverfahren sei soweit in Ordnung. Es ist gut, festzustellen, daß es formal in Ordnung ist. Aber das Verfassungsgericht hat, soweit ich sein Urteil in Passagen kenne, auch zum Ausdruck gebracht, daß der Entscheidungsfreiraum, hier tätig zu werden, für das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Aber das Verfassungsgericht hat, soweit ich sein Urteil in Passagen kenne, auch zum Ausdruck gebracht, daß der Entscheidungsfreiraum, hier tätig zu werden, für das Parlament gegeben ist. Es liegt jetzt an uns — an jedem, je nachdem, wo er politisch steht —, das zu nutzen oder nicht zu nutzen. Wir in der FDP sind der Meinung, wir haben das zu nutzen, um unserem parlamentarischen Auftrag bei diesen Zukunftsfragen gerecht zu werden. (Lenzer [CDU/CSU] : Wenn Sie das wollen, müssen Sie das Atomgesetz ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
20. April 1978 unter Hinweis auf eine Mitteilung der Firma Flick an die Presse bestätigt' daß ein Antrag nach § 6 b Einkommensteuergesetz für eine Beteiligung am Gerling-Konzern vorliegt. Die Bundesregierung ist dabei auf die strukturpolitischen Beurteilungskriterien eingegangen, die dem Prüfungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist und ebenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister erfolgt, nach der gesetzlichen Bestimmung zugrunde gelegt werden. müssen. Nähere Einzelheiten zum Stand der Beurteilung des konkreten Antrags können ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis nicht mitgeteilt werden. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
die Einkommensteuertabellen sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und jeder kann nachrechnen, wieviel er an Steuern zu bezahlen hat und wieviel sein Nachbar zu bezahlen hat — die Vorgänge, die sich um den Fall Flick hinter dem Grauschleier des Steuergeheimnisses vollziehen, geeignet sind, das Vertrauen des Bürgers in die Steuergerechtigkeit in diesem Staat zu erschüttern? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich teile diese Befürchtung nicht; denn auch die Arbeitnehmereinkommen unterliegen dem Steuergeheimnis. Sie fragen mich jetzt aber hier nicht konkret nach einem Arbeitnehmereinkommen. Ich bitte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
CSU) : Herr Staatssekretär, heißt dies, daß ein Dissens zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundespostminister hinsichtlich der grundsätzlichen Haltung zum sogenannten Endstellengeschäft vorliegt und daß sich dies künftig. auch in der Haltung des Postverwaltungsrats bemerkbar machen wird? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das heißt das nicht, sondern das heißt, daß unterschiedliche Positionen — auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten — mit dem Bundespostminister diskutiert worden sind und in der Frage Telefax zu der hier vorgetragenen Meinung geführt haben, die selbstverständlich mit dem Bundespostminister abgestimmt ist. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
eine Einordnung der Sowjetunion unter die Staaten, in denen nicht gefoltert wird, schon deswegen unzutreffend sein muß? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich kann Ihren Versuch, hier eine so scharfe Trennung darzustellen, nicht teilen. Ich will noch einmal auf das mir vorliegende Exemplar zurückkommen, in dem ja vier Länder hervorgehoben bzw. vier Fälle dargestellt worden sind. Es handelt sich um einen Fall in Guinea, um einen Fall in Syrien, um einen Fall in der UdSSR und um einen Fall in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
dieser Richtung? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann der Entscheidung der Kommission nicht vorgreifen. Aber von der Bundesregierung ist alles unternommen worden, um die Maßnahme der Investitionshilfen z. B. zur Aufstallung von Legehennen in Holland zu unterbinden, weil wir das als wettbewerbsverzerrend nach dem EWG-Vertrag ansehen. Wir hoffen, daß die EG unserer Auslegung folgt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz. Dr. Ritz (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß sich die durch die Investitionshilfen gewährten Zuschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Kontrollproblem gelöst werden könnte. Um einen geeigneten Indikator zu finden, werden zur Zeit Lager- und Backversuche unternommen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset. Susset (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Fachleute der Bäckereiwirtschaft festgestellt haben, daß Gebäck, das aus frischer Butter hergestellt ist, geschmacklich besser ist, und könnte die Bundesregierung auf Grund dieses Wissens nicht nochmals bei der EG-Kommission vorstellig werden, um auch den Bäckereien den Verbrauch von frischer verbilligter Butter in ihren Betrieben zu ermöglichen? Gallus, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
auf Grund dieses Wissens nicht nochmals bei der EG-Kommission vorstellig werden, um auch den Bäckereien den Verbrauch von frischer verbilligter Butter in ihren Betrieben zu ermöglichen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Susset, der Bundesregierung ist sehr wohl bekannt, daß Gebäck, das aus Butter hergestellt ist, etwas anderes darstellt als das aus Butterreinfett. Nur, wir müssen, um bei der Kommission Erfolg zu haben, wegen der Kontrollmöglichkeiten bei den Bäckern und Konditoren einen Indikator finden, damit einerseits verhindert wird, daß diese Butter zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Abgeordneter Dr. Jobst. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, müssen wir in der Bundesrepublik die EG-Richtlinien so streng handhaben, wie Sie eben ausgeführt haben? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß sich alle Länder der EG bemühen, das, was die Kommission verordnet, entsprechend durchzuführen. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Susset auf: Hält es die Bundesregierung für richtig, verbilligte EG-Butter an Ostblockländer zu so niedrigen Preisen abzugeben, daß die EG-Kasse 200 Millionen DM Verlust
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
daß die gleiche Situation wie im letzten Jahr entstanden wäre, daß die Butter am Markt nicht ausreiche. Im übrigen, Herr Kollege, war die Bundesrepublik Deutschland diejenige, die bei der Kommission stets darauf hingewiesen hat, daß wir großes Interesse daran haben, das ganze Jahr über eine verbilligte Buttersorte dem Verbraucher anbieten zu können. Wir haben bisher aber bei den übrigen EG-Partnern in der Kommission damit nicht durchdringen können. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Susset (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, uns ist bekannt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
-
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger. Dr. Schöfberger (SPD) : Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß ausgesperrte Arbeitnehmer während der Aussperrung, an der sie ja keine Schuld trifft, kein Arbeitslosengeld erhalten? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Schöfberger, das Arbeitsförderungsgesetz verpflichtet die Bundesanstalt für Arbeit bei allen Arbeitskämpfen zur Neutralität. Am Arbeitskampf beteiligte Arbeitnehmer, also streikende und ausgesperrte, erhalten daher keine Leistungen der Bundesanstalt. Dagegen haben die von einem Arbeitskampf mittelbar betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]