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ob der Kabinettsentwurf konkret auch eine Änderung des § 116 vorsieht. Ich will Ihnen aber gerne eine Antwort nachreichen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Frau Simonis. Frau Simonis (SPD) : Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Krankenkasse bei einem mitversicherten Familienmitglied, das vor Beginn des Arbeitskampfes krank geworden ist, bei dreiwöchiger Dauer des Arbeitskampfes die Leistungen gegenüber diesem Mitglied einstellt? Buschfort, Pari. Staatssekretär: Ja, das wäre unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nur: Der Versicherte hat die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung. Das setzt allerdings
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Zerbrechen dieser Lampen unter Umständen sogar tödliche Folgen auftreten .können, ist es dann nicht notwendig, daß auch die Regierung den Deutschen Bundestag ganz dringlich darauf hinweist, daß die Verabschiedung des Maschinenschutzgesetzes unbedingt erforderlich ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Braun, das Maschinenschutzgesetz befindet sich zur Zeit in der Ausschußberatung. Ich gehe davon aus, daß eine zügige Beratung erfolgen wird. Ich bin auch der Auffassung, daß wir, wenn sich herausstellen sollte, daß auch in der Bundesrepublik Unfälle in einem beachtlichen Umfang oder
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ich weiß, daß es über diesen Fragenkomplex Zahlen gibt; d. h. über die Unfälle, auch über die mit tödlichem Ausgang. Ich kann Ihnen allerdings im Moment nicht sagen, ob es sich um umfassende Zahlen handelt. Ich bin gern bereit, Ihnen das uns vorliegende Material zu übermitteln. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte. Kirschner (SPD) : Herr Staatssekretär, gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, die darauf abzielen, generell solche Arbeitsstoffe zu verbieten, die nach den Erkenntnissen tatsächlich krebsauslösende Substanzen beinhalten? Buschfort, Parl
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ihren norddeutschen Kollegen, was die Einberufung zum Bundeswehrdienst anlangt, benachteiligt werden? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Der Eindruck ist falsch. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer. Simpfendörfer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt ausreichendes statistisches Material, das es erlaubt, derartige Fragen mit ausreichender Sicherheit mit einem Ja oder einem Nein zu beantworten? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Sie können davon ausgehen, daß meiner Beantwortung der Fragen des Kollegen Dr. Jobst ein ausreichendes statistisches Material zugrunde liegt. (Heiterkeit
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Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Fürth) (SPD) : Herr Staatssekretär, kennen Sie die Veröffentlichung der „Süddeutschen Zeitung" zu dieser Frage, und würden Sie mir darin zustimmen, daß die Aussagen auf der Tagung der Ländermedizinalbeamten dort anders dargestellt werden, als Sie das jetzt hier im Plenum tun? Zander, Parl. Staatssekretär: Mir ist die Veröffentlichung im einzelnen nicht bekannt. Ich kann Ihnen nur das darstellen, was sich für uns auf Grund unserer ständigen Kontakte mit den leitenden Medizinalbeamten der Länder ergibt. Dies ist
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Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, nach dem Auslaufen der Tagesmüttermodelle Ende 1978 die gemachten Erfahrungen weiterhin nutzbringend zugunsten von Kindern berufstätiger Eltern oder alleinerziehender berufstätiger Mütter oder Väter anzuwenden? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Dr. Martiny-Glotz, das Tagesmütterprojekt wurde durchgeführt, um neue Impulse im Bereich der Tagespflege zu geben. Die Ergebnisse des Projekts zeigen schon jetzt ihre Wirkungen. Die Notwendigkeit intensivierter Arbeit mit Pflegeeltern wird mehr als früher allgemein anerkannt. Das Tagesmütterprojekt hat zur Gründung von Pflegevereinen
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an einzelnen Projekten getan hat. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD) : Vielen Dank, das würde ich sehr begrüßen. Könnten Sie mir dann bitte sagen, welche Bundesländer haben erkennen lassen, daß sie sich an dem Folgemodell, das Sie eben skizziert haben, beteiligen werden? Zander, Parl. Staatssekretär: Auch darüber liegt mir im Augenblick keine Aufstellung vor. Ich kann Ihnen aber natürlich auch darüber schriftlich eine Information zukommen lassen. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 71 des Herrn
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Hauses jedes Jahr einige Male vor Augen geführt wird — sie ist auf Leistungen aus dem Bundeshaushalt von mehr als 14 Milliarden DM angewiesen —, natürlich gezwungen, soweit es nur geht, ihren Betrieb zu rationalisieren. Hier handelt es sich um ein Programm, das sich über die ganze Bundesrepublik erstreckt, und damit — jetzt komme ich auf den Kern Ihrer Frage — werden durch die Einsparungen bei der Bundesbahn Finanzmittel des Bundeshaushaltes für die von Ihnen genannten Aufgaben frei. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage? — Dann
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einem geeigneten Geldinstitut ausgestellte Verrechnungsschecks zuzulassen. Würde man diesem Vorschlag folgen, so könnte im Zwangsversteigerungsverfahren ein Streit darüber entstehen, ob ein Geldinstitut „geeignet" ist oder nicht. Auch ließe der Vorschlag des Bundesrats offen, wie zu verfahren sei, wenn das Geldinstitut, das den Verrechnungsscheck ausgestellt hat, nicht in der Lage ist, den Scheck einzulösen; anders als im Falle der Bürgschaft fehlt eine Regelung über die Mithaftung des Geldinstituts sowie über die Vollstreckbarkeit der Forderung gegen dasselbe. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt deshalb keine Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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und Herren! Zu der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/2385 darf ich namens des Vermittlungsausschusses folgendes ausführen. Der Bundesrat hat in seiner 465. Sitzung am 10. November 1978 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1978 verabschiedeten Gesetz, das heute Gegenstand der Abstimmung ist, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Anrufungsbegehren am 13. Dezember 1978 beschäftigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert das Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1975 nebst einer dazu später ergangenen
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wir vortragen, los, als ob es diese Übereinstimmung nicht gäbe — mit dem einzigen Ziel, die paar Dissidenten, an denen die Mehrheit für Ihre Anträge heute hängt, heute noch in Ihr Boot zu kriegen. Das ist das einzige Ziel Ihrer Debatte, das Sie vor Augen haben! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Herr Kollege Ueberhorst, nachdem Sie von Bürgernähe gesprochen haben, will ich versuchen,. akustisch so zu sprechen, daß auch die Bürger in diesem Hohen Hause mich verstehen können
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und er hat unser Energieprogramm ge- schmäht. Herr Zywietz,. darauf hätten Sie sich nicht einlassen sollen. Die Art, in der wir unser Energieprogramm erarbeitet haben, ist anders als die Art, in der Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse vorbereiten. Wir haben das Energieprogramm, das mit der Zustimmung der gesamten Union und der gesamten Fraktion im Bundestag eingebracht wurde und hier debattiert werden kann, ohne jeden Streit im Inhalt. Das geschieht eben dann, wenn etwas sachlich vorbereitet ist, gemeinsam getragen wird, in den . Grundfesten steht
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8. Dezember 1978 folgende Aussage des Generalsekretärs der FDP: Sichergestellt ist, daß über die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters noch nicht entschieden ist, sondern daß damit der Bundestag noch befaßt werden muß. Das war für uns der entscheidende Punkt. Das Moratorium, das in unserem Mainzer Beschluß drinsteckt, konnte nicht durchgesetzt werden. Heute früh hat uns Herr Wolfram in seiner Rede erläutert, genau dies sei schon seit mehr als einem Jahr der Stand der Beschlüsse des Hohen Hauses. (Zuruf von der SPD: Sie
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antworten. Ich glaube, so sollten wir hier nicht miteinander umgehen. Ich nehme das als eine unqualifizierte Zwischenfrage hin. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Frage ist doch, wer sich noch darauf verlassen kann, daß die Regierung das, was sie erklärt hat, auch tatsächlich tut. Wir sprechen heute über eine Mehrheit von 6 Stimmen, und wenn die Regierung an eine solche Mehrheit ihre eigentliche Verantwortung abtritt, haben wir einen Kurs, der nicht mehr vorhersehbar ist. Welcher Partner eines
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Verantwortung abtritt, haben wir einen Kurs, der nicht mehr vorhersehbar ist. Welcher Partner eines Gemeinschaftsprojekts kann künftig noch Steuergelder investieren, wenn wir als Partner gegenüber Holland und Belgien heute nicht verläßlich sind? Welches Wirtschaftsunternehmen kann sich für ein Projekt engagieren, das von einem Parteitag — ohne Rücksicht auf technische und wirtschaftliche Vernunft — erschüttert werden kann? Welcher Wissenschaftler kann seine Arbeit auf ein Projekt setzen, das durch die Regierungsparteien, die letzten Endes darüber entscheiden sollen, öffentlich verteufelt wird? Welcher Arbeiter, der geglaubt hat
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Partner gegenüber Holland und Belgien heute nicht verläßlich sind? Welches Wirtschaftsunternehmen kann sich für ein Projekt engagieren, das von einem Parteitag — ohne Rücksicht auf technische und wirtschaftliche Vernunft — erschüttert werden kann? Welcher Wissenschaftler kann seine Arbeit auf ein Projekt setzen, das durch die Regierungsparteien, die letzten Endes darüber entscheiden sollen, öffentlich verteufelt wird? Welcher Arbeiter, der geglaubt hat, für ein Zukunftsprojekt Deutschlands zu arbeiten, kann heute überhaupt noch seines Arbeitsplatzes in diesem Bereich sicher sein? So weit ist es gekommen! (Beifall
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die wir fördern. Ich höre auch hier mit Interesse die Aussage von Herrn Professor Laermann, daß er es genauso sieht. Aber wie ist denn die Geschichte? In der letzten Legislaturperiode haben wir ein Amt für Technologiebewertung beantragt. Sie haben uns das unter einer Serie erbaulicher Reden — mit großer Übereinstimmig im Grundsatz — am Schluß abgeschmiert, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu bringen. Das ist doch der Umgang mit Technologiefolgenabschätzung hier im Hause! (Beifall bei der CDU/CSU) In dieser Periode haben wir ein
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Serie erbaulicher Reden — mit großer Übereinstimmig im Grundsatz — am Schluß abgeschmiert, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu bringen. Das ist doch der Umgang mit Technologiefolgenabschätzung hier im Hause! (Beifall bei der CDU/CSU) In dieser Periode haben wir ein Konzept eingebracht, das in der Tat nur ein Minimalkonzept ist. Was Sie daraufhin anbieten, ist, daß wir zwei weitere Mitarbeiter beim Wissenschaftlichen Dienst einstellen und 100 000 DM für Gutachten bekommen sollen. Und ob Sie das tun werden, ist noch völlig offen. Sie
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daß Sie jetzt hier den Zweifel hineingebracht haben, ohne die Sachdiskussion begründet und in einer überzeugenden Weise so zu führen, daß Sie hernach dafür einstehen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Akzeptanzkrise entstand letzten Endes aus Ihrer mangelnden Kraft, das politisch zu vertreten, was Ihre eigene Regierung erklärt hat. Das ist doch der Punkt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU} Kalkar ist exemplarisch für diese Politik. Nicht etwa Unterstützung, nicht fruchtbare Kritik, sondern Zweifel und Verunsicherung haben Sie gebracht. Sie
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wenn wir dieses gemeinsame Konzept zur Kernenergie tatsächlich wollen. Dieses gemeinsame Konzept ist entscheidend erforderlich. Es ist nach dem Maße unserer Sachgerechtigkeit und der Nüchternheit unserer. Bearbeitung möglich. Wenn es scheitert, dann scheitert es ausschließlich an dem Maß der Ideologie, das Sie einbringen, und an dem Maß Ihrer Fremdbestimmtheit durch die Parteitage, die in dieses Parlament hineinregieren. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirt- schaft: Herr
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und Herren! Ich möchte mich bei den Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, daß sie Verständnis ge- habt haben, daß ich während des ersten Teils der Debatte nicht hier sein konnte, sondern an einer wichtigen Sitzung des Zentralbankrats teilgenommen habe, auf der das Geldmengenziel sowie kreditpolitische Maßnahmen beschlossen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich insbesondere der Opposition. Die Tatsache, daß der Kollege Lenzer meine Abwesenheit heute vormittag dennoch kritisiert hat, (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU] : Das war vor der Bekanntgabe des
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Wenn mit zahllosen Fortsetzungen versehen: wenn Unsicherheit durch unklare Gesetze und Verordnungen geschaffen wird, wenn Gerichtsentscheidungen vorliegen, die keine Übersichtsmöglichkeiten mehr ergeben, wenn es eine öffentliche Diskussion gibt, die mögliche Entscheidungs- und Ausgangsgrundlagen in Frage stellt. Das können auch politische, das können auch Parteitagsdiskussionen sein. Nur, es muß natürlich der Weg offenbleiben — wer wollte das denn bezweifeln? —, daß in einer so wichtigen und nicht ganz unbedenklichen Frage wie dieser hier, aber auch auf anderen Gebieten, die sich zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und
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deutlich gesagt —, wenn wir heute zu dem Ergebnis kommen, eine Enquete-Kommission einzusetzen - und alle Fraktionen sind darin einig, daß sie eingesetzt werden soll, mit verschiedenen Modifikationen —, dann liegt darin doch auch, so hoffe ich jedenfalls, der Wille und die Bereitschaft, das Ergebnis dieser Untersuchungen hier wieder zu diskutieren, ob nun in einem Jahr oder in zwei Jahren; es wird weiter diskutiert werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Diese Diskussion kann und wird gewiß nicht zu Ende sein. (Lenzer (CDU
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zu einer nennenswerten Beihilfe für die Aufrechterhaltung eines hohen Förderniveaus an deutscher und britischer Kohle ist deshalb sehr gering. Die britischen Förderkosten sind vergleichsweise günstiger. Aber bisher wird britische Kohle noch nicht in nennenswertem Umfang exportiert. Deshalb zeigt sich Großbritannien, das dank eigenen Öls energiewirtschaftlich autark ist, nur an einer sehr hohen Subvention interessiert, die möglichst die volle Kostendifferenz einschließlich der Transportkosten deckt. Italien, mit den von England und der Ruhr aus weitesten und teuersten Transportwegen, zeigt sich völlig uninteressiert und
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zu der sich die Bundesregierung in der Zweiten Fortschreibung eindeutig bekannt hat. In der Welt und in den internationalen Gremien setzt sich immer stärker die Erkenntnis durch, daß die Kohle neben der Kernenergie derjenige Energieträger ist, der auf Jahrzehnte hinaus das zu erwartende Wachstum des Energieverbrauchs bei demnächst stagnierender 01-förderung ermöglichen kann. Die Internationale Energieagentur hat soeben eine Studie veröffentlicht, die die derzeit absehbaren Perspektiven aufzeigt. Danach könnte sich der jährliche Kohleverbrauch in der OECD von zur Zeit i Milliarden t
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