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daß wir es bei der Kernenergie und bei all dem, was damit zu tun hat, seit dem Jahre 1956 mit Bewußtseinsveränderungen, mit Schärfungen des Problembewußtseins zu tun haben. Ich hätte es sehr gern, daß etwas von diesen Schärfungen des Problembewußtseins, das in den letzten Monaten — übrigens auch beim Katholikentag in Freiburg — deutlich geworden ist, in den Reden der Sprecher Ihrer Fraktion deutlich würde. (Beifall bei der SPD und der FDP) Was die Prüfung dessen angeht, was wir an Teilerrichtungsgenehmigungen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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so ist da nichts abzuziehen. Und die dritte Teilerrichtungsgenehmigung kommt auch, und sie kommt, nachdem dieses Parlament über die Sache, über die verhandelt werden muß, geredet hat. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lenzer [CDU/CSU] : Könnten auch Sie das etwas präzisieren, auch zeitlich? — Wehner [SPD] : Ja, einen genauen Terminplan geben!) — Gerne! Die dritte Teilerrichtungsgenehmigung kommt nach der Entschließung des Bundestages. (Zuruf von der CDU/CSU: Müssen wir doch Ersatzregierung spielen?) — Nein, Sie müssen nicht Ersatzregierung spielen; davon ist überhaupt
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nach diesem Gespräch ihre Entscheidungen treffen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Narjes [CDU/CSU]: Wo sind denn die neuen Tatsachen?) — Es gibt viele neue Tatsachen, die wir ausbreiten und darstellen könnten, und es wird mancherlei Anlaß geben, das deutlich zu machen. Es geht darum, daß angesichts der Sensibilität des Themas, mit dem wir es zu tun haben, jeder Schritt, den wir tun, sichtbar und glaubwürdig begleitet werden muß von gewissenhafter Prüfung, von zunehmender Sachkunde und von der Bereitschaft
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hängt damit zusammen, daß ja nach der gegenwärtig zu erteilenden Genehmigung nicht x-beliebige Maschinenteile gekauft werden sollen, sondern ein schwieriger, ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Fertigstellung des Schnellen Brüters getan wird. Nun kann es ja sein, daß einem das nicht paßt, aber deswegen darf man doch wohl General Atomic nicht aus dem Kreis der Sachkundigen ausschließen. Denn gerade General Atomic gehört zu denen, die Möglichkeiten und Notwendigkeiten alternativer Brennstoffkreisläufe nicht nur für denkbar halten, sondern auch an ihnen arbeiten
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der Koalition in Verfolgung der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms vorgetragen. Hierin gibt es sicherlich eine Reihe von Tatbeständen, an deren Schaffung wir auch mitgewirkt haben, die begrüßenswert und in Ordnung sind. (Dr. Steger [SPD] : Sehr gnädig!) Aber dem entscheidenden Problem, das auch mit der Frage, die wir heute hier diskutieren, der Energieversorgung und ' der Stromversorgung, zusammenhängt, dem Problem, wie man Umweltschutz und Energieversorgung zusammenpacken kann, wie man das Bundes-Immissionsschutzgesetz endlich so zurechtschneiden kann, daß alle die Investitionen, die nach wie vor
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des Energieprogramms der Bundesregierung, sondern allein, um Ihnen zu helfen, die dritte Teilerrichtungsgenehmigung für den Schnellen Brüter zu bekommen. Es ist sicherlich nicht zu bestreiten, Herr Ministerpräsident, daß es sich hier um eine schwierige Entscheidung handelt. Aber so, wie Sie das vorhin dargestellt haben, darf ich doch einmal fragen: Soll denn dieses Parlament in Zukunft bei jeder weiteren Teilerrichtungsgenehmigung für den Schnellen Brüter oder den Hochtemperaturreaktor wieder eine Grundsatzdiskussion über die Kernenergie führen? (Lenzer [CDU/CSU] : Dann ist wieder eine Resolution
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CSU) Diese Debatte betrifft eben nicht nur den Schnellen Brüter, sondern einen für unser Land Nordrhein-Westfalen entscheidenden, wichtigen Wirtschaftszweig. Ich weiß nicht, ob es dem Ministerpräsidenten bekannt ist, daß viele Mitarbeiter in der Kraftwerkindustrie in der Tat kurz davor sind, das Handtuch zu werfen, wie wir im Ruhrgebiet sagen. Viele von Ihnen hätten doch längst einen anderen Arbeitsplatz gesucht, der weniger frustrierend ist als zur Zeit ein Arbeitsplatz im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn es eben solche anderen Arbeitsplätze
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allen Mitarbeitern in den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die auf diesem Gebiet der Kernenergie arbeiten, ist inzwischen unübersehbar. Die Menschen, die dafür Verantwortung tragen, daß wir in der Bundesrepublik ein besonders sicheres und wirtschaftliches System zur Versorgung mit elektrischer Energie besitzen, das uns allen Vorteile gebracht hat, diese Menschen sind doch heute verbittert. Sie fühlen sich als Sündenböcke, die angeprangert werden, so als ob sie aus reiner Profitgier oder aus Unfähigkeit am Bedarf der Menschen vorbeiproduzieren und dabei die Umwelt verschmutzen oder
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ähnliche Dimensionen wie die Verzögerungen des Schnellen Brüters. Der Chef der VEW hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen und gesagt: Der Hochtemperaturreaktor in Schmehausen ist im Genehmigungsverfahren Schritt für Schritt mit steigenden Sicherheitsauflagen steckengeblieben. Man kann geradezu sagen — so Knizia —, das Genehmigungsverfahren sei dabei, den Hochtemperaturreaktor zu erlegen. Meine Damen und Herren, der Brüter wird bekämpft; bei der dritten Teilerrichtungsgenehmigung wird plötzlich festgestellt, daß er nicht sein darf. Wer garantiert denn eigentlich, daß das gleiche nicht eines Tages auch bei den
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an die Atombombe heraus — und ich bin davon überzeugt, daß Ihre Erinnerung an diese schrecklichen Ereignisse noch viel tiefer sitzt als meine, der ich damals etwas jünger war — in den Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie unsicherer sind, als es das aus Gründen der Technik sein müßte. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte mit einem Zitat schließen. Golo Mann hat in seiner Wallenstein-Biographie, die ein Teil von uns im Fernsehen hat verfolgen können, gesagt: Daß Wallenstein langfristige Ansichten pflegte, unterscheidet
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im Biblis ein fertiger, für La Hague bestimmter Transportbehälter .mit Brennelementen nicht dorthin gebracht werden konnte, weil sich die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague außerstande sah, sie zu übernehmen. Hier entsteht ein Sachzwang, hier entsteht ein Zeitdruck, hier entsteht ein Sicherheitsproblem, das uns im Parlament nicht gleichgültig lassen kann. (Beifall bei der SPD) Gerade hier fehlt es uns im Deutschen Bundestag an der Möglichkeit, Einsicht in diese für die Energieversorgung unseres Landes, für Leben, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung unseres Landes entscheidenden
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SPD) Wir begrüßen deswegen ausdrücklich, daß der Bundesminister des Innern erklärt hat, künftig würden Entsorgungsvorsorgenachweise auf Vertragswege mit La Hague nur noch dann anerkannt, wenn dem Parlament die entsprechende Einsichtnahme gewährleistet werde. (Beifall bei der SPD) Konsequent wäre es übrigens, das auch auf die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke auszudehnen. Drittens. Planungen für das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben und das Zwischenlager bei Ahaus: Die Verwirklichung des Entsorgungszentrums ist seit der Vorlage des Entsorgungsberichtes und der letzten Energiedebatte in weite Ferne gerückt. Die
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tut! (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wer sich so verhält, handelt fahrlässig, handelt unredlich! (Zuruf von der CDU/CSU: Die Jusos demonstrieren doch in Gorleben!) Herr Albrecht weiß, daß mit jedem neuen Kernkraftwerk, das in Bau und Betrieb geht, angesichts der Entsorgungssituation neue Probleme, neue Sachzwänge geschaffen werden. Wer beides gleichzeitig will, wie Herr Albrecht es tut, handelt unverantwortlich, (Beifall bei der SPD und der FDP) um nicht strengere Worte zu gebrauchen. Präsident Carstens
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den Schnellbrutreaktor und den Hochtemperaturreaktor — ich bin Ihnen dankbar, Herr Gerstein, daß Sie ihn eingeführt haben — als potentielle Energieversorgungsmöglichkeiten zu nutzen. Wir halten, um es neudeutsch zu sagen, diese Option offen. Wir entscheiden nicht über die Inbetriebnahme des. Schnellbrutreaktors. Wer das hier beklagt — Herr Narjes und andere kürzlich in der Presse —, dem will ich ins Gedächtnis zurückrufen, daß dies der Rechtslage entspricht. Bei der Vorlage des Atomgesetzes im Jahre 1959 hatte die damalige Bundesregierung eine Bestimmung vorgesehen, daß mit der Erteilung
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rechtlich überhaupt nicht haltbar!) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Schäfer (Offenburg) (SPD) : Meine Damen und Herren, mit der Einsetzung der Enquete-Kommission haben wir im Bundestag eine große Chance. Meine Bitte ist, daß wir, das ganze Parlament, sie gemeinsam nutzen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Baum, Bundesminister des Innern: Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur Entsorgungsfrage machen und
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Vizepräsident Frau Funcke) Bei termingerechter Bereitstellung der Lager in La Hague im Jahre 1980 und in Ahaus im Jahre 1983 kann der Zeitraum bis zur Fertigstellung des Brennelementlagerbeckens im Entsorgungszentrum Gorleben überbrückt werden. Für die Entsorgung einiger Kernkraftwerke muß kurzfristig, das heißt bis zur Fertigstellung des Lagerbeckens in La Hague — darauf hat der Vorredner schon hingewiesen —, von der Kompaktlagerung in Lagerbecken der Kernkraftwerke Gebrauch gemacht werden. Für die Kompaktlagerung sind Genehmigungsverfahren für eine Reihe von Kernkraftwerken, z. B. die Blöcke A
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sich viel zu spät mit den immer noch unabsehbaren Folgewirkungen der Plutoniumwirtschaft befaßt, viel zu spät, als daß er die Verantwortung nun immer noch anderen überlassen dürfte, von denen ich einige genannt habe. Wir müssen uns jetzt die Zeit lassen, das Programm - besonders das des Schnellen Brüters — für längere Zeit auszusetzen, um unabsehbaren Schaden zu vermeiden, dessen Höhe und Eintrittswahrscheinlichkeit wir überhaupt nicht abzuschätzen vermögen. Kein Bürger draußen im Lande wird Verständnis dafür haben, in welcher Weise heute hier parteipolitische Taktik
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die nur Parteitagsbeschlüsse ausführen würden. Es ist niemand gezwungen, Parteitagsbeschlüsse im Parlament auszuführen. Aber es kann auch niemand gezwungen werden, hier im Parlament auf die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen zu verzichten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Ein Parlament, das aus Parteien zusammengesetzt ist, dessen Parteien einen innerparteilichen Willensbildungsprozeß vollziehen, der nach strengen demokratischen Regeln ablaufen soll und abläuft, kann die Darstellung von Parteitagsbeschlüssen, das Ergebnis von Delegiertenentscheidungen, wenn man so will, von Parteitagsbürgern nicht als lästige Pflichtübung wegtun. (Beifall
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Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen zu verzichten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Ein Parlament, das aus Parteien zusammengesetzt ist, dessen Parteien einen innerparteilichen Willensbildungsprozeß vollziehen, der nach strengen demokratischen Regeln ablaufen soll und abläuft, kann die Darstellung von Parteitagsbeschlüssen, das Ergebnis von Delegiertenentscheidungen, wenn man so will, von Parteitagsbürgern nicht als lästige Pflichtübung wegtun. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD — Wehner [SPD]: Lauter klatschen! Lauter klatschen!) Wenn es noch einen Sinn hat, Bürger aufzufordern, in Parteien hineinzugehen, die
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muß es auch möglich sein, diese Willensbildung im Parlament vorzutragen. (Zustimmung bei der FDP) Dazu hat der Kollege Riesenhuber eine Bemerkung gemacht, die nach meinem Eindruck dazu führen muß, daß man Parteitage im Grunde gänzlich abschafft. Das Prinzip der Repräsentation, das in unserer Verfassung Eingang gefunden hat, das auch die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, kann sich allerdings nach unserer Auffassung nicht nur darauf verkürzen, daß es darauf ankommt, hier im Parlament nur die Vielfalt der Parteien darzustellen. Es kann nicht nur
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im Parlament vorzutragen. (Zustimmung bei der FDP) Dazu hat der Kollege Riesenhuber eine Bemerkung gemacht, die nach meinem Eindruck dazu führen muß, daß man Parteitage im Grunde gänzlich abschafft. Das Prinzip der Repräsentation, das in unserer Verfassung Eingang gefunden hat, das auch die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, kann sich allerdings nach unserer Auffassung nicht nur darauf verkürzen, daß es darauf ankommt, hier im Parlament nur die Vielfalt der Parteien darzustellen. Es kann nicht nur darum gehen, Meinungen von Parteien in Parlamente
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Kolleginnen und Kollegen, für die ich hier spreche, auch gegen den Weiterbau eines jeden kommerziellen Leichtwasserreaktors gestimmt hätten, solange nicht der Brennstoffkreislauf praktisch .geschlossen ist. Wer dann davon spricht, daß ein Votum gegen Kernenergie Sabotage ist, der hat, glaube ich, das Problem nicht völlig begriffen, (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Gerstein [CDU/CSU] : Sabotage an der Zukunft!) die Sicherheitsproblematik, die der Kollege Schäfer hier dargestellt hat. Das, was der Kollege Schäfer über den Kampf gesagt hat, bis eine Firma in der
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wir auch nicht allzu lange das Geschäft der Technologieentwicklung in erster Linie in die Hände der Betreiber, der Energieversorgungsunternehmen, gelegt? Wo blieb und wo bleibt eigentlich die Kontrolle der Anteilseigner bei den Energieversorgungsunternehmen? Wo beschäftigen sich die Gesellschafterversammlungen, wenn ich das mal so sagen darf, also beispielsweise die Kommunen, mit den Problemen, die entstehen können und entstehen, wenn wir uns für diese oder jene Technologie entscheiden? (Gerstein [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal Ihre Parteifreunde!) Wer kann denn heute mit welcher
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geht darum, daß in unserem Land eine Wandlung stattgefunden hat, die zu grotesken Situationen führen kann und zum Teil ja auch führt. Da werden mit Milliarden-DM-Beträgen Werke aufgebaut, die man vor ihren Bürgern schützen muß. Bei uns findet, wenn ich das mal so sagen darf, der kerntechnologische Fortschritt nur hinter meterhohem Stacheldraht und von Hundertschaften bewacht statt. (Daweke [CDU/CSU] : Vor wem wird denn da geschützt?) Das muß uns doch zu denken geben. Das ist doch nicht etwas, was wir einfach
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Die Antwort ist: nichts von alledem; keine schweren Unfälle, keine Gesundheitsschäden, keine ernste Gefährdung der Umwelt, keine neuen grundsätzlichen Einwände. Im Gegenteil, der Sicherheitsstandard der Kerntechnik hat sich mit einem enormen Tempo erhöht und geht deutlich über das Maß hinaus, das im Ausland als notwendig und angemessen gilt. Wir sind Herrn Minister Baum dankbar dafür, daß er die Äußerungen des Herrn Kollegen Schäfer zur Entsorgungfrage, die zu einer weiteren Verunsicherung beigetragen hätten, korrigiert hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Problem
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