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Rechtslage ist eindeutig, die Regierungszuständigkeit ist eindeutg. Das Bundesverfassungsgericht spricht dazu eine klare Sprache. Für die Verantwortlichen von SPD und FDP ist Energiepolitik zur Kunst geworden, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen. Die meisten Bürger sind nicht in der Lage, das Maß der Sicherheit und restlichen Gefahr einer komplizierten Technik abzuschätzen. Sie haben Angst vor dem Atom, weil sie zuwenig darüber wissen, weil sie auch von vielen falschen, schrecklichen Bildern bedrängt werden. Sie brauchen Orientierungshilfe und Vertrauen. Das ist richtig, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der Technik bedingten Krankheiten ist der Abstand zugunsten der Kernkraft noch viel größer. Keiner ist in der Bundesrepublik Deutschland bisher im Umfeld der friedlichen Kernenergienutzung durch eine Überdosis radioaktiver Strahlung gesundheitlich zu Schaden gekommen. Niemand bestreitet, daß es gut ist, das äußerst geringe Restrisiko beim Betrieb der Kernreaktoren immer weiter zu verkleinern. Es ist jedoch zu bedenken, wann dieses konzentrierte Bemühen das Gebot der Abwägung zwischen den verschiedenen Schutzpflichten verletzt. Die Frage, ob tausend Strahlentote seit Einführung der Kernkraftwerke hinnehmbar gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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diesem Parlament durch die Enquete-Kommission nützlich, richtig und tatsächlich wahrgenommen werden. Neue Technologien können wir nur umsetzen und fortsetzen, wenn wir in der Abwägung ihrer Möglichkeiten und Probleme ihrer sicher sein können. Ich begrüße deshalb das Gutachterangebot von Forschungsminister Hauff, das in einem wichtigen Bereich zusätzliche Entscheidungshilfe bieten wird. Ich mache aber eines ganz deutlich: Kosten können, ja, dürfen kein Argument sein und keine Rolle dabei spielen, wenn es um die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung eines eingegangenen Engagements einer Kernentwicklungstechnik geht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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sich der Abgabesatz als zu hoch, muß er gesenkt werden, ebenso wie er erhöht werden muß, wenn das Aufkommen aus der Abgabe nicht mehr ausreicht. Wir bewegen uns hier in einem geschlossenen, durch Entscheid des Deutschen Bundestages gesetzlich fixierten System, das sich für finanzielle Manipulationen nicht eignet. Manchmal höre ich, daß die Sorge geäußert wird, ein solcher Abgabesatz würde niemals wieder heruntergesetzt. Diese Sorge ist unbegründet. Der Bundesminister für Wirtschaft kann gar kein Interesse an einem überhöhten Abgabesatz haben, (Wolfram [Recklinghausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Disparitäten damit nicht zufriedenstellend beantwortet ist. Ich weiß auch, daß wir seinerzeit gesagt haben, wenn es zu einer sehr erheblichen weiteren Ausdehnung komme, müßten wir diese Grundsatzfrage stellen. Diese Grundsatzfrage stellt sich aber nicht damit, Herr Kollege Narjes, daß Sie das auf dem Haushalt umstellen. Es muß — das ist jedenfalls meine Überzeugung — bei der Belastung dessen bleiben, der den Strom verbraucht. Hier, meine Damen und Herren, kann ich nur feststellen, daß nach der Methode des Aus-der-HüfteSchießens in letzter Minute eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der Welt kann ein Interesse daran haben, mit einer so grundlegenden Änderung sowohl die Bergbauunternehmen wie die Bergbaubelegschaften wieder zu verunsichern? Herr Kollege Narjes, Sie haben hier zur Einleitung Ihres Debattenbeitrages vor 14 Tagen gesagt: ... die Kohle (ist) ein Thema, das lebenswichtig ist für die Menschen an der Ruhr, an der Saar, in Aachen und in Ibbenbüren. Ich möchte das etwas ausdehnen: Ich glaube, daß die Kohle ein Thema ist, das lebenswichtig für alle von uns ist, nicht nur für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Debattenbeitrages vor 14 Tagen gesagt: ... die Kohle (ist) ein Thema, das lebenswichtig ist für die Menschen an der Ruhr, an der Saar, in Aachen und in Ibbenbüren. Ich möchte das etwas ausdehnen: Ich glaube, daß die Kohle ein Thema ist, das lebenswichtig für alle von uns ist, nicht nur für diejenigen, die in den Bergbaugebieten wohnen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich glaube, es sollte heute durch die Stimmabgabe der Mitglieder dieses Hauses zum Ausdruck kommen, daß, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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Elektor-Stahl-Methoden, Ferro-Legierungen oder NE-Metalle handelt, sie alle haben spezifische Einsätze von 5 000 bis 15 000 Kilowatt pro Tonne. Alle diese Bereiche sind, wie sie uns schreiben, durch diese Erhöhung schwer existenzgefährdet. Das sollte a) ein Anlaß zum Nachdenken sein, das sollte b) vor allen Dingen auch ein Ansatz dafür sein, mit spitzem Bleistift zu rechnen und jedes denkbare Risiko genau auszuleuchten, bevor man es eingeht. (Beifall bei der CDU/CSU) Es reicht nicht, zu sagen: Wenn es zuviel ist, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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zugegangen. Es mag sein, daß Ihre Beziehungen zur Industrie besser sind. Aber an diesen 0,4% kann es doch nicht liegen. Wenn es überhaupt an etwas liegt, dann vielleicht an den Strompreisdifferenzen. Da kann ich Ihnen nur sagen: In Nordrhein-Westfalen, für das Sie, Herr Dr. Narjes plötzlich Ihr Herz entdecken — das freut uns ja —, werden trotz Erhöhung der Ausgleichsabgabe, trotz Spitzensatz in der Ausgleichsabgabe die Strompreise noch 10 % unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Bemerkenswert ist im übrigen, daß dies für EVUs gilt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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es sicherlich paradox erscheint, daß die Ausgleichsabgabe erhöht wird, wenn die Einsatzkosten der Stromenergie niedriger werden. Ob ein solcher Mechanismus richtig ist und immer bleiben muß, darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Dazu sind wir bereit. Nicht bereit sind wir Sozialdemokraten, das dritte Verstromungsgesetz generell in Frage stellen zu lassen. Der angemessene Anteil der Kohle an der Verstromung ist ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik und daran lassen wir nicht rütteln. Abschließend stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Bereits bei der Verstromung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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der SPD) Ich möchte schließen. Unser Hauptappell geht allerdings in die Richtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Es liegt weitgehend an den Stromversorgungsunternehmen, ob dieses Instrument der Verstromung in der vorliegenden Form der dauerhaft vertretbare Weg ist, um einem Ziel gerecht zu werden, das wir seitens der FDP voll und ganz unterstreichen, nämlich der deutschen Steinkohle die notwendige faire Chance .im Wettbewerb mit anderen Energieträgern wahrnehmen zu helfen. In dieser Hoffnung stimmen wir — insbesondere angesichts der verdeutlichenden Anmerkungen des Herrn Wirtschaftsministers — dieser Verordnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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sich bereits bisher erwiesen. Das gegenwärtige Verstromungsrecht führt zu einer immer größer werdenden Belastung der revierfernen Bundesländer, (Zurufe von der SPD) und zwar in einem Ausmaß, daß die gesamte regionale Strukturpolitik in Frage gestellt ist. Deshalb ist es dringend geboten, das Dritte Verstromungsgesetz zu ändern und durch die Haushaltslösung zu ersetzen. Die Abgeordneten der revierfernen Bundesländer, für die ich hier spreche, werden daher die Verordnung zur Anhebung des Kohlepfennigs ablehnen. Diese Ablehnung bedeutet kein Nein zur deutschen Steinkohle. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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a eine großangelegte Bemühung, Erleichterungen zu schaffen. Man konnte erreichen, daß im Rahmen des grenznahen Verkehrs die Bewohner des grenznahen Gebiets in jedem Vierteljahr neun Fahrten und im ganzen Jahr 36 Fahrten auf eine Genehmigung hin machen können. Das Problem, das Sie wahrscheinlich haben — wir kommen j a aus demselben Wahlkreis; ich nehme an, es handelt sich um eine Fahrt der ChristophorusSchule —, ist j a, daß nicht nur Schüler dabei sind, die aus der Umgebung der Schule stammen, sondern zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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stammen, sondern zu einem erheblichen Teil auch Schüler aus Gebieten außerhalb des grenznahen Bereichs und selbst Ausländer. Ich möchte sagen: Das Zweckmäßigste — wenn ich den Rat geben darf — wäre in diesem Fall, daß sich die Schule an ein Reiseunternehmen wendet, das dann die Visabeschaffungen in einem erledigt, so daß damit die Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Ich darf noch einmal betonen: Soweit Schwierigkeiten im Einzelfall bestehen, bin ich gern bereit, Ihnen zu helfen. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage, bitte. Jagoda (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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der Pico-Trac-Entwicklung davon unterrichtet, daß es neben der Technischen Zusammenarbeit, die einen entsprechenden Regierungsantrag voraussetzt, auch privatwirtschaftlich orientierte Förderungsinstrumente gibt, deren Anwendung nicht an diese Voraussetzung geknüpft ist. Es handelt sich hierbei um die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Technologieprogramm, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet, und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, abgekürzt DEG. Diese Instrumente sind allerdings nur anwendbar, wenn der Technologiegeber ein Joint venture mit einem Partner in einem Entwicklungsland eingeht. Vizepräsident Frau Renger: Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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davon unterrichtet, daß es neben der Technischen Zusammenarbeit, die einen entsprechenden Regierungsantrag voraussetzt, auch privatwirtschaftlich orientierte Förderungsinstrumente gibt, deren Anwendung nicht an diese Voraussetzung geknüpft ist. Es handelt sich hierbei um die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Technologieprogramm, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet, und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, abgekürzt DEG. Diese Instrumente sind allerdings nur anwendbar, wenn der Technologiegeber ein Joint venture mit einem Partner in einem Entwicklungsland eingeht. Vizepräsident Frau Renger: Herr Staatssekretär und Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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in Europa war. Wir haben gedacht, daß man in den Entwicklungsländern mit vorhandenen Teilen ein Gerät produzieren könnte, d. h. daß man sich — mit dem Motor eines Autos, den Rädern von Lkws und einigen T- und U-Trägern — ein Gerät baut, das wartungsarm ist. Ich habe versucht, all das in dieser langen Antwort darzustellen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornhues. Dr. Hornhues (CDU/CSU): Frau Präsidentin, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Der Staatssekretär hat doch relativ gut dargelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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in Entwicklungsländern zu mechanisieren. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Kollege Seiters. Seiters (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, nachdem die beiden Worte „Pico-Trac" und „Multitrac" zu ein bißchen Heiterkeit beigetragen haben, möchte ich doch die ernste Frage stellen: Sind Sie denn bereit, das ernster zu nehmen, was in dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. Februar zum Ausdruck kommt, der die Überschrift trägt: „Wie Entwicklungshilfe schon zu Hause steckenbleibt"? Brück, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Seiters, da ich den Beruf eines Redakteurs erlernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Wunsch äußern, die Bestrebungen der Bundesregierung, die Sie gerade noch einmal betont haben, doch zumindest mit dem notwendigen politischen Nachdruck zu unterstützen und nicht billigen Wahlkampf in dieser Sache zu machen? Vizepräsident Frau Renger: Das ist — wenn Sie mir gestatten, das zu sagen — natürlich nicht Aufgabe der Bundesregierung. Sie haben Ihre Frage gestellt; eine Antwort ist nicht erforderlich, Herr Staatssekretär. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann. Pfeffermann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, nachdem in dieser Fragestunde deutlich geworden ist, daß es sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß es nirgends auf der Welt eine funktionierende Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe gibt, wie sie im Raum Schwandorf geplant ist? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu. Die von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen für den Standortraum Schwandorf geplante Wiederaufarbeitungsanlage von 350 Jahrestonnen Durchsatz soll oxidische Brennstoffe aus Leichtwasserreaktoren aufarbeiten. Eine Wiederaufarbeitungsanlage gleichen Typs und vergleichbarer Größe ist die Anlage in La
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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ich Ihnen solche nachreichen —, und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß sich solche Beamte darauf eingestellt haben, beim Bundesgrenzschutz bleiben zu können, jetzt aber auf einmal in der Luft hängen? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, über das wir sehr eingehend auch mit den Personalvertretungen gesprochen haben. Ich habe auch den Personalvertretungen erklärt, daß wir dann, wenn in der Tat auf Zusagen und auf einen sich daraus ergebenden Vertrauensschutz begründet Bezug genommen werden kann, Härtefallösungen suchen werden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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dessen Verbände einen überproportional hohen Anteil von 50-bis 60jährigen Beamten enthalten. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther. Walther (SPD): Herr Staatssekretär, da Sie von verantwortungsvoller Personalpolitik gesprochen haben, darf ich Sie fragen, welcher Aspekt verantwortungsvoller Personalpolitik dazu beigetragen hat, das Grenzschutzkommando Mitte besonders schlecht zu behandeln. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Sie kennen die Geschichte, die zur Aufstellung des Grenzschutzkommandos West geführt hat. Wir mußten diese Grenzschutzkommando, ohne weitere Stellen zu erhalten, aus dem Bestand der anderen Kommandos herausschneiden. Das war eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Staatssekretär?) — Sie haben vom Grenzkommando West gesprochen? (Walther [SPD]: Ich habe nach Mitte gefragt!) — Dann war es ein Hörfehler. (Walther [SPD]: Frau Präsident, der Staatssekretär hat offenbar eine falsche Antwort gegeben, weil er mich akustisch falsch verstanden hat!) Herr Abgeordneter, das Grenzschutzkommando Mitte ist nicht schlechter behandelt worden als alle anderen Kommandos. (Walther [SPD]: Aber natürlich!) Es ist genauso wie alle anderen Kommandos zu den Lasten herangezogen worden, die sich durch die Haushaltskürzungen ergeben haben, also durch den Verlust von Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Wir kommen darauf zurück. (Kolb [CDU/CSU]: Arbeit und Sozialordnung!) — In Ordnung, vielen Dank. Jetzt rufe ich Frage 25 des Herrn Abgeordneten Neumann (Bramsche) auf: Welches Ergebnis hat die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zu der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, das bis zum 5. März 1982 vorliegen sollte, und welche Folgen hat dieses Ergebnis für die Aufnahme der von der „Cap Anamur" geretteten Flüchtlinge? Bitte schön. Herr Staatssekretär. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Die auf Vorschlag der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik" hat „Verfahrensgrundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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SPD): Herr Staatssekretär, hat die Bund-Länder-Kommission für diesen Fall Vorschläge gemacht, was mit den Flüchtlingen passiert, die dann auf der „Cap Anamur" vorhanden sein werden? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Schiffsführung und das Komitee, das hinter der „Cap Anamur" steht, wissen, daß diese Fahrten nicht mehr fortgesetzt werden können, wenn nicht die Aufnahme von aufgenommenen Flüchtlingen gesichert ist. Es wäre von der Schiffsführung ein meines Erachtens problematisches Verfahren, Leute aufzunehmen, die sie nach jetziger Sachlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]