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Einzelheiten des von der Kommission zu erwartenden Gesamtkonzepts zur Neuordnung des Insolvenzrechts zu sprechen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage. Dr. Schroeder (Freiburg) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gibt es Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung des Insolvenzrechts auf EG-Ebene, und wie ist dort vorgesehen, das Recht der Mobiliarsicherheiten zu regeln? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Dies gibt es zum Eigentumsvorbehalt, aber nähere Einzelheiten lassen sich dazu jetzt noch nicht feststellen, weil man insoweit noch in der Beratung ist. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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ein Betrieb gehört, an die Sicherung der Arbeitsplätze zu denken ist. Da dies in unserer Zeit von großer Bedeutung ist, erwägt die Kommission und — ich darf auch das sagen — denkt das Bundesministerium der Justiz daran, in entsprechender Anwendung des Reorganisationsverfahrens, das es bereits in den Vereinigten Staaten gibt, dafür Sorge zu tragen, daß in diesen Fällen zunächst geprüft wird, was getan werden kann, um Arbeitsplätze zu sichern. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Bohl zu einer Zusatzfrage. Bohl (CDU/CSU): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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kritisch begleiten. Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Das Bundesministerium hat diese Kommission eingesetzt, ohne daß es in deren Arbeit hineinwirkt. Die Kommission ist absolut unabhängig, aber selbstredend geht die Bundesregierung davon aus, daß die Kommission alles untersucht, was es ermöglicht, das Insolvenzrecht an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Nachdem wir inzwischen ein Grundgesetz haben, das es ja im vergangenen Jahrhundert nicht gab und das den Sozialstaatsgedanken besonders betont, ist davon auszugehen, daß das Insolvenzrecht auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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daß es in deren Arbeit hineinwirkt. Die Kommission ist absolut unabhängig, aber selbstredend geht die Bundesregierung davon aus, daß die Kommission alles untersucht, was es ermöglicht, das Insolvenzrecht an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Nachdem wir inzwischen ein Grundgesetz haben, das es ja im vergangenen Jahrhundert nicht gab und das den Sozialstaatsgedanken besonders betont, ist davon auszugehen, daß das Insolvenzrecht auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird. (Abg. Bohl [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage) Vizepräsident Frau Renger: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich sagte schon, daß wir in Einzelheiten den Ergebnissen der Arbeiten der Insolvenzrecht-Kommission nicht vorgreifen wollen. Aber wie die Situation der in Konkurs gegangenen Betriebe und Vermögensmassen aussieht, ist uns auf Grund eines Gutachtens, auf das ich im Verlauf der Fragestunde noch zu sprechen komme, bekannt. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Bohl. Bohl (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Überlegungen, besonders zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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der Fragestunde noch zu sprechen komme, bekannt. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Bohl. Bohl (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Überlegungen, besonders zu dem sogenannten Henckel-Modell, das ja hinter diesen Überlegungen steht, zu einer wesentlichen Beruhigung in der Wirtschaft beitragen könnte? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich habe mehrmals betont und muß, weil Sie erneut die Frage gestellt haben, leider wiederholen, daß die Bundesregierung in Einzelfällen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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den Ausbildungs- und fachlichen Stand unserer Steuerberater gegenüber demjenigen in anderen EG-Ländern als geringer ansehen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich habe verdeutlicht, warum die GmbH & Co. KG einbezogen werden mußte: deswegen, damit hier nicht ein Tor geöffnet wird, durch das sich unter Umständen andere flüchten können. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler. Stiegler (SPD): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß gerade Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG häufig an Konkursverfahren beteiligt sind und sich auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1982 () [PBT/W09/00093]
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ob Sie aus diesem Grunde die Debatte ablehnen —: Große Initiative geplatzt ... Mit der Sozialdemokratischen Partei in ihrer heutigen Verfassung sind solche für die Volkswirtschaft lebenswichtigen Aufgaben einfach nicht mehr zu lösen. (Zurufe von der SPD) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Jahn, das Hohe Haus hört Ihnen ja aufmerksam zu. Aber ich habe persönlich den Eindruck, Sie gehen über die Begründung eines Geschäftsordnungsantrags hinaus in die politische Auseinandersetzung hinein. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich wäre Ihnen, auch mit Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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ist unser Wunsch und auch unser Angebot an Sie — in einer intensiven wohnungsbaupolitischen Debatte. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie in der Zeit, die Ihnen nun zusätzlich gewährt worden ist, da Sie sich wohnungsbaupolitisch im Plenum noch nicht betätigen können, das gleiche täten, was die SPD-Fraktion getan hat. Wir haben nämlich in unserer Fraktion im Mai eine wohnungsbaupolitische Konzeption erarbeitet, die dann in die parlamentarische Debatte einfließen wird. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie es akzeptieren würden, eine gesamtpolitische Debatte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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welchen Haushaltsmitteln wollen Sie direkte Einkommensübertragungen finanzieren, wie sie in dem Papier von Staatsminister von Dohnanyi und auch in dem Papier der SPD vorgeschlagen werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Vorstellungen der Bundesregierung gehen im Grundsatz nicht davon aus, das Agrarsystem der EG total zu verändern, sondern sie beziehen lediglich die Tatsache ein, daß unter Umständen in gewissen Bereichen auch zusätzlich direkte Einkommensübertragungen in der gesamten EWG notwendig werden — unter dem Vorbehalt, daß die entsprechenden Mittel freigestellt werden können. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Beispiel die Einfuhr der Substitute, die in einer GATT-Abmachung konsolidiert sind. Das würde — korrekt ausgesprochen, in reiner Lehre — auch gegen einen Grundsatz der EG verstoßen. Aber das ist immer so gehandhabt worden. Das gilt auch für Handelsabkommen mit anderen Drittländern, das AKP-Abkommen und anderen Abkommen mit Entwicklungsländern. Vizepräsident Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen. Eigen (CDU/CSU): Wenn ich davon ausgehe, daß Sie die Veränderung, die Reform der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Markt wirklich ernst nehmen, dann muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen. Eigen (CDU/CSU): Wenn ich davon ausgehe, daß Sie die Veränderung, die Reform der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Markt wirklich ernst nehmen, dann muß ich doch die Frage stellen, Herr Staatssekretär: wie verbinden Sie das mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Ertl in Novi Sad, der ja nicht von einer weiteren Verbesserung der Importe von Entwicklungsländern alleine gesprochen, sondern der im Grundsatz gesagt hat, die Märkte der EG müssen weiter gegenüber Drittländern geöffnet werden? Gallus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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mehr der Gemeinschaftspräferenz Rechnung getragen werden muß? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Augenblick steht die Europäische Gemeinschaft vor den Verhandlungen und Gesprächen über eine Neuordnung der EG-Agrarpolitik, und in diesem Stadium gibt es sehr unterschiedliche Äußerungen zu dem Problem, das uns alle berührt. Was am Ende gelten wird, kann man erst sagen, wenn die Verhandlungen über die Reform der EG-Agrarpolitik abgeschlossen sind. Ich verweise auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments, bei deren Beratung die Vertreter der CDU eine Auffassung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Arbeitsstab Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bemüht, bei privaten Unternehmen und bei öffentlichen Verwaltungen die Bereitschaft für eine gezielte berufliche Förderung von Frauen zu wecken. Es geht dabei darum, das Arbeitsplatzangebot für Frauen zu erweitern, Frauen mehr Aufstiegschancen zu eröffnen und ihnen Tätigkeiten zu übertragen, die bisher Männern in diesen Firmen vorbehalten waren. Auf die Initiative des Arbeitsstabs Frauenpolitik hin sind inzwischen mehrere Betriebe und eine Stadtverwaltung in diesem Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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rufe Frage 6 des Abgeordneten Reschke auf: Wie ist der Stand der Vorbereitungen zur modellhaften Untersuchung und Einführung der flächenhaften Verkehrsberuhigung durch die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Finanzbasis? Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reschke, das Forschungsvorhaben ist bei Städten und Gemeinden auf ein sehr großes Echo gestoßen. Rund 100 Städte und Gemeinden haben sich beworben, um an einem solchen Versuch teilzunehmen. Nun haben Sie und ich ebenso wie die Kollegen der Regierungskoalition in der vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Wohnquartieren einen sehr hohen Stellenwert hat —, um damit recht frühzeitig Fehlinvestitionen zu verhindern? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reschke, dies ist richtig, aber wir können nicht die gekürzten Forschungsmittel einsetzen, sondern nur übriggebliebene. Deswegen müssen wir sehen, wie wir das mit den Prioritäten hinkriegen. Ich sage ehrlich: ich neige dazu, wenn die Mittel dafür in diesem Jahr nur unzulänglich sind, das Forschungsvorhaben lieber auf ein späteres Jahr zu verschieben, anstatt jetzt mit unzulänglichen Mitteln unzulängliche Ergebnisse zu produzieren. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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ist richtig, aber wir können nicht die gekürzten Forschungsmittel einsetzen, sondern nur übriggebliebene. Deswegen müssen wir sehen, wie wir das mit den Prioritäten hinkriegen. Ich sage ehrlich: ich neige dazu, wenn die Mittel dafür in diesem Jahr nur unzulänglich sind, das Forschungsvorhaben lieber auf ein späteres Jahr zu verschieben, anstatt jetzt mit unzulänglichen Mitteln unzulängliche Ergebnisse zu produzieren. Ich hoffe aber, daß die Überprüfung ergeben wird, daß wir mit den vorgesehenen Mitteln, wenn auch nur zum Teil, schon beginnen können. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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ist die Bundesregierung bereit einzugestehen, daß — was die Zukunft dieses steuerlichen Paragraphen angeht — ein Schwebezustand dazu führen könnte, daß es in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten zu Schwierigkeiten in der Abwicklung bereits begonnener Maßnahmen kommt, und ist die Bundesregierung — daraus resultierend — bereit, das Problem nicht zu verschieben, sondern zügig anzugehen? Haehser, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist bereit zuzugestehen, daß ein Schwebezustand zu den Folgen führen könnte, die Sie befürchten. Aber einen solchen Schwebezustand haben wir nicht; vielmehr weiß jedermann, wie lange das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Lasten des deutschen Fiskus eintreten können, es sich im übrigen aber um ein innerstaatliches Problem der Schweiz handelt. Bei der von Ihnen erwähnten Besteuerungslücke handelt es sich also aus deutscher Sicht nicht um ein rechtliches, sondern um ein tatsächliches Problem, das bei allen gegenüber den Steuerbehörden nicht offengelegten Geldanlagen existiert. Vizepräsident Leber: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Poß. Poß (SPD): Herr Staatssekretär, haben Sie Informationen darüber, daß sich schon ganze Berufszweige darauf spezialisiert haben, wie man durch die Maschen der Steuergesetze schlüpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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bewußt sind, zu sagen, daß es mehr ist als ein leichtes Vergehen, Steuern zu hinterziehen. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Poß. Poß (SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie die Möglichkeit, bei den Banken ein Selbstbeschränkungsabkommen nach Schweizer Vorbild anzuregen, das Geschäftspraktiken regelt, die nicht gerade strafrechtlich relevant sind, gleichwohl als verpönt bezeichnet werden, weil sie geeignet sind, dem eigenen guten Ruf zu schaden? Haehser, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird diese Frage überprüfen. Nach den heutigen Zeitungsmeldungen, Herr Kollege Poß, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Ausland zu zahlen sind, und daß diese Zahlung im Gegensatz zu Zinszahlungen im Inland ein endgültiger Verlust an nationalem Realeinkommen ist? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die reale Belastung künftiger Zahlungsbilanzen durch Zinszahlungen an das Ausland ist Folge unseres Leistungsbilanzdefizits, das zum Teil durch öffentliche oder private Kreditaufnahmen im Ausland finanziert wird. Diese Belastung tritt unabhängig davon ein, ob das Defizit durch öffentliche oder private Kreditaufnahme oder durch Abbau von Währungsreserven im Ausland finanziert wird. In dem Maße, wie private Kapitalimporte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Deutschen Wirtschaft durchgeführt wurde? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist uns nicht bekannt. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Auch. Auch (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie diese Zahlen in Erfahrung bringen? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich bin aber gern bereit, das zu überprüfen. Wenn es mir möglich ist, bin ich gern bereit, Ihnen die Zahlen zu übermitteln. Vizepräsident Leber: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zur Frage 25 des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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nicht bekannt. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Auch. Auch (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie diese Zahlen in Erfahrung bringen? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich bin aber gern bereit, das zu überprüfen. Wenn es mir möglich ist, bin ich gern bereit, Ihnen die Zahlen zu übermitteln. Vizepräsident Leber: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zur Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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verleugnen, auch eine Gefahr für die Sicherheit insgesamt sein kann? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Die Frage der Erpreßbarkeit hat bei der Überprüfung der Eignung des Personenkreises als Vorgesetzter sicher eine Rolle gespielt. Ich habe mich in dieser Antwort darauf beschränkt, das Problem der Autorität anzusprechen. Vizepräsident Leber: Die zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Schuchardt. Frau Schuchardt (FDP): Dann möchte ich zur Autorität eine Frage anknüpfen. Worauf gründet sich denn die Vermutung, homosexuelle Soldaten oder Vorgesetzte hätten keine Autorität? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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oder auch für den Bereich der Erpreßbarkeit ausschlaggebend ist, nicht durch Erlaß des Verteidigungsministeriums geregelt werden kann, sondern daß das ein gesamtgesellschaftlicher Problemkreis ist, der sich eben entwickeln muß oder sich nicht entwickelt? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löffler, das deckt sich mit meiner Auffassung. Vizepräsident Leber: Herr Kollege Jäger zu einer Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bundeswehr bei der Gewinnung geeigneten Führungsnachwuchses zur Zeit ganz andere Sorgen drücken als die Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]