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der anzeigenden Rüstungsindustrie, die somit also völlig legal für eine Werbung in den Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Verteidigung mehr bezahlen kann und damit auch völlig legal möglicherweise für die Beraterverträge in diesem Bereich mehr bezahlen kann? Das ist ein Gerücht, das in der interessierten Öffentlichkeit gehandelt wird. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Ich halte, losgelöst vom Einzelfall, solche Gedankengänge für möglich. Vizepräsident Leber: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin von Braun-Stützer. Frau von Braun-Stützer (FDP): Herr Staatssekretär, würden Sie persönlich und Ihr Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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wie Sie sagen, mißliebigen Zeitschriften, sondern auch um Affinitäten. Vizepräsident Leber: Eine Zusatzfrage, Kollege Hansen. Hansen (SPD): Herr Staatssekretär, gibt es bei dem Disziplinarvorgesetzten Ihres Kollegen Hiehle dahin gehend Überlegungen, ein Disziplinarverfahren gegen diesen Staatssekretär zu eröffnen, weil das Schreiben, das er an den General Bastian gerichtet hat, in die Nähe des strafrechtlichen Tatbestandes der Nötigung gerät, wie das der Rechtsprofessor Klug in Köln neulich in einem Medium gesagt hat, und weil er auch unter Vernachlässigung der ihm aufgegebenen Fürsorgepflicht unzulässigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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der Geschäfte des ehemaligen Generalinspekteurs Wust, der aktiv und unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz das nukleare Potential im Nahen Osten für Rechnung der Firma OTRAG zu vermehren bemüht ist? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, das Hinweisschreiben an Generalmajor a. D. Bastian richtet sich nicht gegen die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß General a. D. Wust bemüht ist, das nukleare Potential im Nahen Osten zu vermehren. Vizepräsident Leber: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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sehr, Herr Staatssekretär. Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, das Hinweisschreiben an Generalmajor a. D. Bastian richtet sich nicht gegen die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß General a. D. Wust bemüht ist, das nukleare Potential im Nahen Osten zu vermehren. Vizepräsident Leber: Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen. Hansen (SPD): Wird sich die Bundesregierung in gleicher Weise, wie sie die Tätigkeit von Herrn Bastian verfolgt, denn endlich mal klug machen, z. B. dadurch, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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zur Vermeidung von Überkapazitäten die Krankenhausbedarfsplanung an die Zustimmung der Krankenkassen zu binden, z. B. die Festsetzung der Pflegesätze durch eine unabhängige Schiedsstelle statt der Festsetzung der Pflegesätze letzten Endes durch die Behörden der Länder. Nur: Es hätte wenig Sinn, das in den Entwurf zu schreiben, wenn man von vornherein weiß: Diese Punkte finden im Bundesrat keine Zustimmung. Was Ihnen hier als Gesetzentwurf vorliegt, ist ein bereits in vielen Vorbesprechungen, in vielen Vorverhandlungen — nicht in allen Punkten, aber in den Eckpunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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darf nicht weiter strapaziert werden. (Beifall bei der SPD und der FDP — Franke [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur Arbeitslosenversicherung!) — Ach, verehrter Herr Franke, Sie glauben doch wohl nicht alles, was in Zeitungen steht, hoffe ich. Ich habe mir das längst abgewöhnt, das meiste von dem zu glauben. Dem Arbeitsminister dürfen Sie glauben, da haben Sie keine Schwierigkeiten — aber nur, wenn Sie ihn selber hören, nicht, wenn Sie über ihn lesen. — Lassen Sie mich zu dem Entwurf und zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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strapaziert werden. (Beifall bei der SPD und der FDP — Franke [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zur Arbeitslosenversicherung!) — Ach, verehrter Herr Franke, Sie glauben doch wohl nicht alles, was in Zeitungen steht, hoffe ich. Ich habe mir das längst abgewöhnt, das meiste von dem zu glauben. Dem Arbeitsminister dürfen Sie glauben, da haben Sie keine Schwierigkeiten — aber nur, wenn Sie ihn selber hören, nicht, wenn Sie über ihn lesen. — Lassen Sie mich zu dem Entwurf und zu den aus dem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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besser als bisher auf die Kostenentwicklung eingewirkt werden kann. Es freut mich sehr, daß die Beiträge im Bundesrat in den Grundlinien gezeigt haben, daß hier weitgehende Übereinstimmung besteht. Ich würde auch noch gerne hier zum Ausdruck bringen, daß das Grundkonzept, das in dem Entwurf vorliegt, die ausdrückliche Anerkennung der historisch gewachsenen Vielfalt der Krankenhausträger, den Bestandsschutz auch für kleinere leistungsfähige Krankenhäuser, die nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen worden sind, enthält — wobei die Betonung allerdings auf „leistungsfähig" zu liegen hat; „klein" allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Mithilfe durch zügige Beratung, damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Windelen: Im Ältestenrat ist für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 eine verbundene Aussprache mit einer Debattenrunde vereinbart worden. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda. Jagoda (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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den in erster Lesung anstehenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu beraten. (Franke [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie meinten die Zahl Ihrer sozialdemokratischen Zuhörer!) Dieser Entwurf hat eine längere Vor- und Leidensgeschichte. Denn die Erkenntnis, daß das Krankenhausfinanzierungsrecht, das 1972 geschaffen worden ist, nach mehrjähriger praktischer Anwendung überprüft und überarbeitet werden muß, ist so neu nicht, ebenso wie die Notwendigkeit, den Krankenhausbereich in die gesetzlich abgesicherten Kostendämpfungsbemühungen einzubeziehen. Ich spreche deshalb von Vor- und Leidensgeschichte, weil bereits zweimal ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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in der Kostenentwicklung in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens unvermeidlich ergeben. Der Gesetzentwurf liegt uns zu einer Zeit vor, in der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig steigen. Hatte bereits die Ausgabenentwicklung gegen Ende des letzten Jahres ein Tempo erreicht, das Beitragserhöhungen bei den meisten Krankenkassen erforderlich machte, so hat sich diese Entwicklung in den ersten Monaten des laufenden Jahres eher beschleunigt als verlangsamt. Wer die für das Gesamtjahr sicherlich nur begrenzt aussagekräftigen Zahlen des ersten Quartals 1980 sieht und bewertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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den ersten Monaten des laufenden Jahres eher beschleunigt als verlangsamt. Wer die für das Gesamtjahr sicherlich nur begrenzt aussagekräftigen Zahlen des ersten Quartals 1980 sieht und bewertet, dem fällt ein kräftiges Gefälle der Ausgaben gegenüber den Einnahmen der Krankenkassen auf, das — müßte es heute ausgeglichen werden — eine Erhöhung des Beitragssatzes um beinahe einen vollen Beitragspunkt unausweichlich machen würde. Es scheint derzeit, als habe das 1977 verabschiedete Kostendämpfungsgesetz nur eine zeitlich begrenzte Entlastung bringen können. Dieses Konzept zielte eindeutig darauf ab, Instrumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Bundesregierung mehr Substanz lieber gewesen wäre. Ich spreche dies so offen an, weil ich, zumindest für die SPD-Fraktion — ich glaube, nach dem Zuruf des Kollegen Cronenberg gilt dies auch für den Koalitionspartner —, ganz deutlich machen will, daß in einem Vermittlungsverfahren, das uns wiederum ins Haus stehen kann, Verhandlungsmasse am zweimal zusammengestrichenen Konzept kaum mehr vorhanden ist. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das den Vermittlungsausschuß als unwirksame Worthülse verläßt. Kostendämpfungs-Schauturnen am Krankenhausreck werden wir gemeinsam nicht veranstalten. Entsprechend dem Grundsatz der dualen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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dem Zuruf des Kollegen Cronenberg gilt dies auch für den Koalitionspartner —, ganz deutlich machen will, daß in einem Vermittlungsverfahren, das uns wiederum ins Haus stehen kann, Verhandlungsmasse am zweimal zusammengestrichenen Konzept kaum mehr vorhanden ist. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das den Vermittlungsausschuß als unwirksame Worthülse verläßt. Kostendämpfungs-Schauturnen am Krankenhausreck werden wir gemeinsam nicht veranstalten. Entsprechend dem Grundsatz der dualen Finanzierung des Krankenhauswesens kann das Krankenhausfinanzierungsgesetz nur den Bereich der Investitionskostenförderung direkt regeln. Investitionskosten werden von den öffentlichen Haushalten getragen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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vorliegende Bundesratsgesetzentwurf, der diese Frage isoliert von den anderen Problemen regeln will, ist jedenfalls für uns keine Alternative und wird von uns nicht akzeptiert werden. (Kolb [CDU/CSU]: Da müssen Sie die FDP überzeugen!) Ein Wort noch zu einem Problem, das uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt. Ich meine die Aufhebung des Halbierungserlasses von 1942, die — ähnlich wie beim letzten gescheiterten Versuch der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes — nun auch diesmal Bestandteil der Novelle sein soll. Das Haus ist sich in der Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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auch noch notwendig ist — — (Franke [CDU/CSU] [auf die unbesetzte Bundesratsbank zeigend]: Da sitzt der Bundesrat! — Kiep [CDU/CSU]: Da ist die Bank!) — Ja, vielleicht hört jemand mit und gibt das weiter. Die Novelle ist also schlanker geworden; manches, auf das ich noch kommen werde, hätten wir gern noch besser. Aber daß der Bundesrat am letzten Freitag mit einer bemerkenswerten Rede unseres früheren Kollegen Gölter — auch ich kann nur bedauern, daß Herr Gölter mit seinen Erfahrungen nun in einen anderen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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neben der Erhaltung der physischen und psychischen Unversehrtheit des arbeitenden Menschen, der Entschädigung des Verletzten oder seiner Hinterbliebenen über die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sich die Politik in den letzten Jahrzehnten schwerpunktmäßig der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zugewandt hat. Bahnbrechend, das darf ich wohl sagen, war das von der CDU/CSU 1963 initiierte und eingeführte Gesetz zur Neuregelung der Unfallversicherung. In diesem Gesetz wurde nicht nur die Verhütung von Arbeitsunfällen in den Vordergrund gestellt, sondern es wurde auch festgelegt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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so darf ich aber abgrenzend sagen, was dieser Entwurf nicht beinhalten sollte. (Urbaniak [SPD]: Dann wollen wir einmal hören!) — Wir wollen nicht mehr Staat, Herr Kollege, sondern die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung stärken. Die Berufsgenossenschaft ist ein reines Selbstverwaltungsorgan, das paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist. (Urbaniak [SPD]: Genehmigt, Herr Kollege Keller!) Der bisherige Erfolg war im wesentlichen nur auf Grund der unmittelbaren praktischen Erfahrung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber möglich. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Arbeiten vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Es gibt Ansporn, auf diesem Wege voranzugehen, damit die Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten noch weiter gesenkt wird. Uns ist sie noch viel zu hoch. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich will nicht auf das umfassende Zahlenwerk eingehen, das die Unfallberichte enthalten. Das ist ja vom Ministerium — von den dortigen Kolleginnen und Kollegen — sehr eindrucksvoll graphisch und zahlenmäßig dargestellt worden, so daß jeder genügend Material hat, um in seinem Wahlkreis in der Beratung mit den Betrieben, den Betriebsräten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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eindrucksvoll graphisch und zahlenmäßig dargestellt worden, so daß jeder genügend Material hat, um in seinem Wahlkreis in der Beratung mit den Betrieben, den Betriebsräten und den Gewerkschaften diese Entwicklung darzulegen. (Zurufe von der SPD: Sehr richtig!) Es ist ein Handlungsbuch, das wir bei unseren Betriebsbesuchen nutzen sollten, um zu fragen: Welche Schlußfolgerungen zieht ihr denn daraus? Wir möchten jeden Tag aufs neue Schlußfolgerungen daraus ziehen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP) Sehr viele Personen sind auf dem Gebiet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Buchstaben mit initiiert, worauf dieses Parlament auch stolz sein sollte. (Beifall bei der SPD) Ich erinnere an die Verordnung über besonders gefährliche Anlagen. Wir haben in der vorigen Wahlperiode — wir müssen Wert darauf legen, dies hier zu sagen — im Chemikaliengesetz, das ja demnächst in Kraft treten wird, die letzten Lücken auf diesem Feld im Arbeitsschutz geschlossen. Die Fraktionen sind unseren Anregungen gefolgt, (Egert [SPD]: So ist es!) die über das hinausgingen, was die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt erkennen konnte. Wir konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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einheitliches Arbeitsschutzgesetz vorlegen soll. Das wird ja wohl geschehen. Ausdrücklich ist dieses einheitliche Arbeitsschutzgesetz j a in der Regierungserklärung erwähnt. Es kann nicht darum gehen, daß wir mit diesem Gesetz nur die Statistik verbessern, sondern es muß auch darum gehen, das Aktionsfeld zur Bekämpfung von Unfällen und Berufskrankheiten für die guten Geister zu erweitern, die in den Betrieben nach unserer Geschäftsgebung dazu geschaffen worden sind, vor allem die Betriebsräte. Ich erwähne noch zwei Punkte. Erstens. In Betrieben, wo wir keine Betriebsräte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Ergebnisse nicht nur in den Statistiken, sondern tatsächlich erbracht hat. Bei der Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes wird es also nicht um neue große gesetzgeberische Maßnahmen für den Arbeitsschutz gehen. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, eine Vereinheitlichung des zersplitterten Arbeitsschutzrechts zu erreichen, das bisher geschaffene Instrumentarium übersichtlicher und damit wirkungsvoller zu gestalten, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Unsinn zu verhindern. Im Interesse der Übersichtlichkeit, Allgemeinverständlichkeit und sachgerechten Handhabung des umfangreichen Vorschriftenwerkes muß in besonderem Maße auf eine Vereinfachung und größere Verständlichkeit hingewirkt werden. Erfahrungen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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dort klar zu umreißen. Ein Recht des Arbeitnehmers zur Beschwerde über unzuträgliche Arbeitsbedingungen muß ebenfalls festgelegt werden. Es kann ja wohl nicht der Zustand bestehenbleiben, daß, wie es vor einiger Zeit in Baden-Württemberg möglich war, ein Urteil gefällt worden ist, das eine Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt hat, weil er sich wegen befürchteter Gesundheitsschäden an seinem Arbeitsplatz an die Gewerbeaufsicht gewandt hatte, nachdem er im Betrieb kein Gehör gefunden hatte. (Urbaniak [SPD]: Unerhört!) Hier ist vieles zu tun. Die Vorarbeiten sind eingeleitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/551 — d) Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksache 9/582 — Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich einige allgemeine Bemerkungen zur Tätigkeit des Ausschusses machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]