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weniger sie zeitlich von dem Jahr entfernt ist, für das Rechnung gelegt wird und für das politische Entlastung erteilt werden soll. Gerade an dieser zeitnahen Rechnungsprüfung und Entlastung hat es in der Vergangenheit gemangelt. Aufstellungen der Jahresrechnungen durch den Finanzminister, das Prüfverfahren durch den Bundesrechnungshof und auch der Abschluß der Beratungen durch den Rechnungsprüfungsausschuß dauern zu lange und erfolgen zu spät. Selbstkritisch an die eigene Adresse gerichtet: Wegen der Doppelmitgliedschaft der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses im Haushaltsausschuß — der Rechnungsprüfungsausschuß ist ein Unterausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses beschränkt. Der äußerst knappe Bericht des Ausschusses mit dem Entlastungsantrag und den immer wiederkehrenden Ersuchen an die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesminister, den Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen, bilden den Abschluß des Finanzkontrollverfahrens, das durch den Entlastungsbeschluß des Bundestages abgerundet wird. Diese Entlastung, meine Damen und Herren — das stelle ich wiederum selbstkritisch fest —, droht zu einem bloßen Zeremoniell abzusinken. Mir scheint offensichtlich zu sein, daß gerade zwischen der parlamentarischen Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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meine Damen und Herren — das stelle ich wiederum selbstkritisch fest —, droht zu einem bloßen Zeremoniell abzusinken. Mir scheint offensichtlich zu sein, daß gerade zwischen der parlamentarischen Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und der nachfolgenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs ein großes Mißverhältnis besteht, das der Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle nicht gerecht wird. Um diese negative Bilanz zu verbessern, möchte auch ich — neben Ihnen, Herr Friedmann — an dieser Stelle einige Vorschläge machen. Dies tue ich nicht, weil ich neuer Abgeordneter im Rechnungsprüfungsausschuß bin, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Monaten zunehmend öffentlich propagiert worden ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Betonung der Verantwortung der Länder ist in keiner Weise neu. Sie entspricht vielmehr der Verfassungswirklichkeit und auch der wirtschaftlichen Realität der vergangenen Jahrzehnte, um das einmal deutlich zu machen. Die Bundesregierung hat allerdings Anlaß, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, weil in der politischen Auseinandersetzung um diese Frage vielfach der Eindruck erweckt wird, als ob es nur eines kräftigen Zuspruchs aus Bonn bedürfe, um Entwicklungen in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Kernkraftwerke mit die sichersten Kernkraftwerke der Welt sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das kann ich Ihnen bestätigen, Herr Kollege Jens. Ich bin auch der Meinung, daß gerade die hohen Sicherheitsansprüche, die deutsche Kernkraftwerke erfüllen, auch für den Export ein Argument darstellen, das man nicht unterschätzen sollte. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie die Gefahr ausschließen, daß dann, wenn man von seiten der Befürworter den Symbolgehalt der dortigen Entscheidung unterstreicht, geradezu provoziert wird, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Pfeifer. Pfeifer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß man, wenn in der Bundesrepublik überhaupt kein Kernkraftwerk mehr gebaut oder in Betrieb genommen wird — wie z. B. im Jahre 1981 —, nicht von diesem oder jenem Kernkraftwerk sprechen kann, das gebaut oder nicht gebaut wird, und ist nicht gerade die Entwicklung, daß in Frankreich in einem Jahr acht neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden und in der Bundesrepublik keines, ursächlich für die eben vom Abgeordneten Jung geschilderten Standort- und Wettbewerbsvorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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das hinweisen, was der Herr Bundeskanzler vor dem Plenum des Deutschen Bundestags in seiner Rede am 30. Januar gesagt hat. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Kittelmann (CDU/CSU): Herr Staatsminister, ist daraus zu schließen, daß die Bundesregierung den Inhalt des Gesamtinterviews, das u. a. ja noch Ausdrücke enthält wie — ich darf zitieren — „Hier kommt der alte Revanchist um die Ecke", nämlich wenn man bestimmte Begriffe gebrauche, und vieles andere mehr — — Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Mainz) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß das Bekenntnis zur einen deutschen Nation, wie es der Bundeskanzler offenbar hier abgeben wollte, in jedem Fall in eklatantem Widerspruch zu der Forderung nach zwei deutschen Staatsbürgerschaften steht? Würden Sie das jedenfalls bestätigen? Huonker, Staatsminister: Herr Kollege, die Haltung der Bundesregierung zum Thema der Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist völlig klar. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Summe für 1979 hatte ich Ihnen eben verlesen. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes, bitte. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, die ich auch den drei westlichen Gewahrsamsmächten übermittelt habe, daß es sinnvoll wäre, das Spandauer Gefängnis zu schließen und die dann frei werdenden DM-Beträge Härtefällen unter den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung zur Verfügung zu stellen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wenn Sie den Zusammenhang nehmen, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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der salvadorianischen Guerilla in Bonn, und wenn nicht, hat sie Kenntnis davon, wie dieses Propagandabüro finanziert wird? Bitte, Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, es gibt nach meiner Kenntnis in Bonn lediglich ein Büro der politischen Opposition Salvadors, das — wiederum nach meiner Kenntnis — von einem prominenten Christdemokraten, Herrn Uzquaino, geleitet wird. Dieses Büro wird von der Bundesregierung weder direkt noch indirekt finanziert. Das Auswärtige Amt verfügt auch nicht über Kenntnisse hinsichtlich der Finanzierungsmittel dieses Büros. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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letzten Jahr in der Bundesrepublik waren, um sich hier über deutsche Erfahrungen bei der Terrorismusbekämpfung zu informieren? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Mir ist das nicht bekannt, Herr Kollege. Aber wenn Sie das sagen, werden Sie schon einen Weg finden, um das bei der Konrad-Adenauer-Stiftung aufzuklären. Mir jedenfalls ist das nicht bekannt. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatsminister, nachdem ich selber die Gelegenheit hatte, mit dem Bonner Vertreter der FDR, dem Christdemokraten, zu sprechen, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Sie es nicht für eine Fürsorgepflicht des Auswärtigen Amtes, jetzt diesen Bericht in voller Länge allen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Entwicklungshilfeausschusses zur Verfügung zu stellen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wenn ein Bedürfnis daran besteht, werde ich das gerne tun. Vizepräsident Wurbs: Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe die Frage 147 des Abgeordneten Schreiner auf: Wenn ja, ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten nur die unverzügliche Entlassung des Botschafters zur Folge haben kann? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Besuch in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr versicherte, die Junta seines Landes betreibe eine Politik des Völkermordes? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, daß es mir hier an dieser Stelle nicht zusteht, ein pauschales Urteil oder ein Urteil, das nur in einem Wort zusammengefaßt ist, zu übernehmen. Aber es ist ganz sicherlich so, daß die Bundesregierung weiß, in welchem Umfang massenhafte Morde in El Salvador geschehen sind und daß daran in bestimmten Fällen alle Seiten — aber eben auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Schreiben mitgeteilt hat — ich darf mit Genehmigung wörtlich zitieren —: „Die USA und Venezuela sehen in der gegenwärtigen Regierung" — gemeint ist die Regierung Duarte — „am ehesten die Chance einer gemäßigten Entwicklung mit den unerläßlichen Reformen und einer demokratisch-politischen Öffnung"? Sehen Sie das ebenso, und teilen Sie diese Auffassung, die hier in bezug auf die Vereinigten Staaten dargestellt wurde? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wenn ich den Brief, den Sie jetzt zitieren, richtig in Erinnerung habe, fährt er fort, daß z. B.
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Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten die Bemühungen um eine gerechte Agrarreform in El Salvador ohne die Entsendung von Experten dorthin zu unterstützen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, das hängt von der Gesamtbeurteilung der Lage ab. Sie haben gestern im Auswärtigen Ausschuß gehört, wie wir uns gegenwärtig zu den Vorgängen dort verhalten. Ich unterstreiche noch einmal: Hier verfolgt die Bundesregierung eine Politik, wie sie sie generell gegenüber gewaltsamen Auseinandersetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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präjudizieren, wenn Staatsminister Dr. von Dohnanyi in einem Interview erklärt, daß das Ergebnis des Friedensvertrags bereits feststeht? Bitte, Herr Staatsminister. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, an der Haltung der Bundesregierung hat sich selbstverständlich nichts geändert. Auch in dem Interview, das ich gegeben habe, wird die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung ausdrücklich noch einmal bestätigt. Ich' kann, ehrlich gesagt, den Grund für Ihre Frage gar nicht verstehen. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, wie z. B. Warnhinweise oder Altersangabe zwingend vorzuschreiben? Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung. — Bitte, Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat sofort nach Bekanntwerden des Unglücksfalles Informationen über die näheren Umstände eingeholt. Sie liegen der Bundesregierung inzwischen vor. Der Unglücksfall war Anlaß für das Bundesgesundheitsamt, kurzfristig einen Katalog von Maßnahmen aufzustellen, die dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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in den Gebrauchsanweisungen und Richtlinien für die Herstellerexpertisen, welche den Giftzentralen vorzulegen sind, zu erlassen, nachdem der offizielle Obduktionsbefund ergeben hat, daß das Kind an einer Mindestmenge von fünf bis sechs Gramm Nickelsulfat gestorben ist? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Bundesgesundheitsamt beabsichtigt, über die kurzfristig aufgestellten Empfehlungen hinaus die von ihm einberufene Kommission „Erkennung und Behandlung von Vergiftungen" mit der Frage nach weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Gefahr durch Chemikalien aus chemischem Spielzeug zu befassen. Dabei wird unter anderem auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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kriegerischer Ereignisse durch Einsatz von Waffen Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausgeübt und ein Erfolgserlebnis im Falle der Vernichtung vermittelt werden soll. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Gilges (SPD): Könnten sie diese Kritik ein bißchen näher ausformulieren und mir das zur Verfügung stellen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Das will ich gern machen. (Gilges [SPD]: Danke schön!) Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dolata auf: Warum hat die Bundesregierung zur Klärung der meinen Fragen 28 und 29
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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Die Bundesregierung sieht somit grundsätzlich keine Veranlassung, die Haltung der Deutschen Bundesbahn zu beanstanden. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata. Dolata (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, Sie gehen dabei von Grundsätzen aus. Gehört es nicht zu den Grundsätzen Ihres Hauses, das Prinzip des sparsamen Wirtschaftens, das in anderen Zusammenhängen hier seit Monaten diskutiert wird, auch in diesem Bereich anzuwenden? Mahne, Parl. Staatssekretär: Grundsätzlich will ich erst einmal bestätigen, daß die Bundesregierung selbst dieses Prinzip in ihrem Verhalten beachtet und daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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keine Veranlassung, die Haltung der Deutschen Bundesbahn zu beanstanden. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata. Dolata (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, Sie gehen dabei von Grundsätzen aus. Gehört es nicht zu den Grundsätzen Ihres Hauses, das Prinzip des sparsamen Wirtschaftens, das in anderen Zusammenhängen hier seit Monaten diskutiert wird, auch in diesem Bereich anzuwenden? Mahne, Parl. Staatssekretär: Grundsätzlich will ich erst einmal bestätigen, daß die Bundesregierung selbst dieses Prinzip in ihrem Verhalten beachtet und daß auch die Bundesbahn von uns angehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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Bundesregierung bekannt, wieviel Zünder in den Containern waren, die unlängst von Bord eines dänischen Schiffs gespült worden sind und wieviel davon von deutschen und niederländischen Behörden bisher gesichert werden konnten? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ewen, das dänische Schiff „Ellen Bagge" verlor auf der Reise von Zeebrügge mit Ladung für Saudi-Arabien bei schwerem Wetter Ende Februar 1982 im nördlichen Eingang zum englischen Kanal drei Container. Zwei enthielten Sprengstoffgranaten und müssen sofort untergegangen sein. Der dritte enthielt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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möchte nochmals auf die sehr ausführliche Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Juli 1981 verweisen, in der wir auch zu gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Gen-Forschung insgesamt Auskunft gegeben und gesagt haben, weshalb wir ein Gesetz, das in der Diskussion stand, nicht weiter in Bewegung gesetzt haben. Nur ganz kurz dazu: Die Erkenntnisse in diesem Bereich haben ergeben, daß die Gefährlichkeit insgesamt überschätzt wurde. Dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für die gesamte Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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im Zusammenhang mit der Frage der Beseitigung von Flußschlämmen eine Übersicht darüber zugesagt haben, wie die Länder dies bewerkstelligen, diese Übersicht aber bisher noch nicht vorliegt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß den Vorgang aufklären. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht aus dem Kopf sagen, bin aber bereit, Ihnen das schriftlich zu beantworten. (Auch [SPD]: Ich komme auf Sie zu.) Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen! Die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hennig wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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Dringlichkeit messen Sie diesen Plänen im Hinblick darauf bei — ich habe es vorhin schon erwähnt —, daß schon eine breite öffentliche Erörterung im Gange ist und daß man außerdem auch sehen muß, daß im anderen Teil der Stadt ein Museum besteht, das sich diesen Fragen sehr ausführlich widmet? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, was die Planungen in Berlin betrifft, so sind diese selbstverständlich in allererster Linie Sache des Berliner Senats; auch die Frage der Dringlichkeit ist in allererster Linie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]